Innenministerin Faeser will Cybersicherheit und Katastrophenschutz stärken

Erst heute Morgen hatte ich darüber gebloggt, dass die Innenministerin Nancy Faeser Internetprovidern auferlegen will, in bestimmten Szenarien IP-Adressen für die Behörden bereitzuhalten. Vom 1. bis zum 3. Juni findet aktuell in Würzburg die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder statt. Da kommen auch noch mehr Themen zur Sprache. Gegenüber dem Deutschlandfunk gab Faeser einen Vorgeschmack.

Um etwa Sicherheit und Katastrophenschutz zu stärken, wolle man in einem Zentrum in Bonn die Kompetenzen von Bund und Ländern bündeln. Ob das natürlich tatsächlich viel bringt, oder nur ein neues bürokratisches Ungetüm entsteht, das ist die Frage. Das neue „Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ soll jedenfalls im Anschluss an die Konferenz seine Arbeit aufnehmen. Aktuelle Bemühungen um bessere Frühwarnsysteme sind ja bisher eher Flops. Milliardeninvestitionen in den Katastrophenschutz, wie sie Bayern forderte, erteilte Faeser eine Absage. Für so hohe Summen sei sie auch gar nicht zuständig.

In Bezug auf Cybersicherheit müsse Deutschland ebenfalls aufschließen. Russland etwa verübe auf die Ukraine Cyberangriffe, bei denen man in Deutschland vermutlich staunen würde. Auch in diesem Bereich will Faeser Kompetenzen bündeln bzw. von den Ländern auf den Bund verlagern. Da bleibt man aber noch sehr vage und verweist auf einen späteren Zeitpunkt, zu dem ein Konzept vorgelegt werden soll.

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