404: Vorratsdatenspeicherung beschlossen

404. Nicht nur der Fehlercode für ein nicht gefundenes Element, sondern auch die Anzahl der Stimmen, mit denen heute in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde. Hierbei gab die CDU / CSU geschlossen 275 Ja-Stimmen ab. Es gab kein Nein und kein Enthalten, dafür aber 35 nicht abgegebene Stimmen. Die SPD mit ihren 193 Mitgliedern stimmte mit 129 Ja-, Nein-, 7 Enthalten- und 14 nicht abgebenene Stimmen, während aus den Lagern Die Linke und B90/Die Grüne nicht eine Stimme für die Vorratsdatenspeicherung kam.

Dies bedeutet, dass die Provider Verbindungs- und Standortdaten über einen bestimmten Zeitpunkt speichern müssen. Man will hier großzügig ausbauen, denn – so heißt es -:

Die Speicherdauer sei bei den einzelnen Unternehmen unterschiedlich und reiche von sehr wenigen Tagen bis zu vielen Monaten. Dies schaffe Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und könne im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg blieben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden seien.

Was das unter anderem bedeutet? Wer wann mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat, wird nun gesetzlich festgelegt gespeichert. Wann welchem Internetanschluss welche IP zugewiesen war, zudem Standorte von Mobilfunkgeräten beim Senden von SMS oder wenn eine Verbindung ins Netz aufgebaut wurde – also quasi immer.

Nicht drin sind Inhalte der jeweils erwähnten Dienste – zumindest werden diese nicht offiziell im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden müssen. Heißt letzten Endes: nutzt für Inhalte Messenger, die von Fachleuten als sicher erachtet wurden. Hier gibt es Signal oder aber auch Threema (obwohl hier oft bemängelt wird, dass der Quellcode nicht öffentlich sei). Wer die Spuren seines Surfens nicht gespeichert werden wissen möchte, der kann auch das TOR-Netzwerk nutzen, hier haben die Kollegen von Netzpolitik einen hilfreichen Artikel für Einsteiger veröffentlicht (da solltet ihr generell zu politischen Themen lesen). Alternativ gibt es noch diverse VPN-Anbieter, denen muss man dann allerdings auch vertrauen können.

Passt natürlich gut in die heutige Zeit. Panikmache, Angst vor Terror und Co – da rechtfertigt sich so eine Vorratsdatenspeicherung sicherlich. Das Volk unter Generalverdacht. Fragen steigen in mir auf, ob „mein“ Staat auch überhaupt mit diesen unfassbaren Datenmengen sicher umgehen kann. Die Geschehnisse der letzten Zeit zeigen mir allerdings, dass Spionage ja auch so ein Thema ist – ich weiss also nicht, ob die Daten sicher sind – nein, ich glaube einfach nicht daran.

Aber es gibt auch noch andere Rand-Geschichten: die Kohle für dieses Kack-Konstrukt wird letzten Endes auf uns, den Bürger umgeschlagen. Und so werden nun absurde Summen in einen Überwachungsapparat gepulvert, von dem nicht einmal bekannt ist, wie konform er mit dem Recht ist. Denn wir wissen ja: die Vorratsdatenspeicherung war bereits da, wurde aber auch gekippt. Und so ist es nachvollziehbar, was FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt:

Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungs- oder europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Das Scheitern der Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht ist bereits vorprogrammiert. Spätestens der Europäische Gerichtshof wird die Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren.

Die Gesetzentwürfe können hier nachgelesen werden.

Wer übrigens wissen will, wer aus eurem Wahlkreis dafür war, der kann die Namensliste hier einsehen.