404: Vorratsdatenspeicherung beschlossen

404. Nicht nur der Fehlercode für ein nicht gefundenes Element, sondern auch die Anzahl der Stimmen, mit denen heute in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde. Hierbei gab die CDU / CSU geschlossen 275 Ja-Stimmen ab. Es gab kein Nein und kein Enthalten, dafür aber 35 nicht abgegebene Stimmen. Die SPD mit ihren 193 Mitgliedern stimmte mit 129 Ja-, Nein-, 7 Enthalten- und 14 nicht abgebenene Stimmen, während aus den Lagern Die Linke und B90/Die Grüne nicht eine Stimme für die Vorratsdatenspeicherung kam.

Dies bedeutet, dass die Provider Verbindungs- und Standortdaten über einen bestimmten Zeitpunkt speichern müssen. Man will hier großzügig ausbauen, denn – so heißt es -:

Die Speicherdauer sei bei den einzelnen Unternehmen unterschiedlich und reiche von sehr wenigen Tagen bis zu vielen Monaten. Dies schaffe Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und könne im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg blieben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden seien.

Was das unter anderem bedeutet? Wer wann mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat, wird nun gesetzlich festgelegt gespeichert. Wann welchem Internetanschluss welche IP zugewiesen war, zudem Standorte von Mobilfunkgeräten beim Senden von SMS oder wenn eine Verbindung ins Netz aufgebaut wurde – also quasi immer.

Ergebnis gesamt

Ergebnis gesamt

Nicht drin sind Inhalte der jeweils erwähnten Dienste – zumindest werden diese nicht offiziell im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden müssen. Heißt letzten Endes: nutzt für Inhalte Messenger, die von Fachleuten als sicher erachtet wurden. Hier gibt es Signal oder aber auch Threema (obwohl hier oft bemängelt wird, dass der Quellcode nicht öffentlich sei). Wer die Spuren seines Surfens nicht gespeichert werden wissen möchte, der kann auch das TOR-Netzwerk nutzen, hier haben die Kollegen von Netzpolitik einen hilfreichen Artikel für Einsteiger veröffentlicht (da solltet ihr generell zu politischen Themen lesen). Alternativ gibt es noch diverse VPN-Anbieter, denen muss man dann allerdings auch vertrauen können.

Passt natürlich gut in die heutige Zeit. Panikmache, Angst vor Terror und Co – da rechtfertigt sich so eine Vorratsdatenspeicherung sicherlich. Das Volk unter Generalverdacht. Fragen steigen in mir auf, ob „mein“ Staat auch überhaupt mit diesen unfassbaren Datenmengen sicher umgehen kann. Die Geschehnisse der letzten Zeit zeigen mir allerdings, dass Spionage ja auch so ein Thema ist – ich weiss also nicht, ob die Daten sicher sind – nein, ich glaube einfach nicht daran.

Aber es gibt auch noch andere Rand-Geschichten: die Kohle für dieses Kack-Konstrukt wird letzten Endes auf uns, den Bürger umgeschlagen. Und so werden nun absurde Summen in einen Überwachungsapparat gepulvert, von dem nicht einmal bekannt ist, wie konform er mit dem Recht ist. Denn wir wissen ja: die Vorratsdatenspeicherung war bereits da, wurde aber auch gekippt. Und so ist es nachvollziehbar, was FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt:

Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungs- oder europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Das Scheitern der Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht ist bereits vorprogrammiert. Spätestens der Europäische Gerichtshof wird die Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren.

Die Gesetzentwürfe können hier nachgelesen werden.

Wer übrigens wissen will, wer aus eurem Wahlkreis dafür war, der kann die Namensliste hier einsehen.

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caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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38 Kommentare

  1. Der Bundestag lernt es halt nicht, das die Vorratsdatenspeicherung wieder kassiert wird stört keinen mehr, leider ist es bei anderen Gesetzesvorhaben wie z.B. der Maut ja auch, da fragt man sich dann immer als Laie, was für Fachidio… da sitzen, in der freien Wirtschaft wären die doch schon längst wegen Unfähigkeit und Inkompetenz entlassen worden

  2. Mal für die Langsameren (caschy ;-)):

    1. Dein Mobilfunkanbieter speichert deine Bewegungs- und Verbindungsdaten bereits seit vielen Jahren länger als die VDS das verlangt. Was tust du dagegen?

    2. Dein E-Mail-Anbieter speichert deine Kommunikationsdaten bereits seit vielen Jahren tiefgehender als die VDS das verlangt. Was tust du dagegen?

    Mit der VDS ändert sich eigentlich lediglich die gesetzliche Grundlage, wer an diese Daten „ran darf“. Dass sie überhaupt existieren, ist eine Schweinerei. Ich empfehle Kritik an denen, die diese Daten erheben.

  3. Vorratsdatenspeicherung? Hatten wir doch schon. Anzahl der durch VDS aufgeklärten Verbrechen laut Polizei? 0!
    Hilft VDS Terroranschläge zu verhindern? Offensichtlich nicht! Beispiel Frankreich (machen VDS schon ne Weile), z.B. Charlie Hebdo

    IMHO linder Aktionismus von den Internetausdruckern.

  4. Mit gutem Beispiel voran? Also wenn die schon darlegen, wer wie abgestimmt hat, kann man doch gleich noch Adresse und Telefonnummer daneben schreiben. Erspart einige Recherchen 😉

    Wie soll man denn da nach eigenem Wissen und Gewissen abstimmen, wenn man danach sofort von der Fraktion abgesägt wird?

  5. Ein sehr schwarzer Tag für die Demokratie und ein absolutes Armutszeugnis für unsere Politik.

  6. Geschichte wiederholt sich. Sind auf einem gutem weg.

    Interessant auch der letzte Link wo man einsehen kann welcher gewählte Politiker vor Ort sich für die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Einstimmg dafür, gut zu wissen auch wenn es nicht weiterhilft.

  7. Ein glorreicher Tag für Herrn Heiko -heuteneinmorgenja- Maas 🙁

    Aber auch echt Wahnsinn wie zuverlässig die ganzen CDU-Drohnen abstimmen…
    bei den Knicklichtern von der SPD zeigt sich ja zumindest noch Restwiderstand.

  8. Caschy, ich schätze dich, aber ich glaube, du hast nicht verstanden, wie die Vorratsdatenspeicherung überhaupt funktioniert. Es gibt keine Datenmengen, die der Staat händeln muss, sondern sie bleiben beim Mobilfunkprovider. Der Staat bekommt mit hohen richterlichen Hürden Zugriff darauf.

    Wie viel Geld das kostet, habe ich noch nicht gelesen, aber ich sehe nicht, dass es Unsummen verschlingt. Auch wird kein Überwachungsapparat aufgebaut.

    Kurzum: Komm mal wieder runter.

  9. Dass man mit der Angst Politik machen kann, ist doch nichts neues.

    Ein Paradebeispiel dafür ist doch das deutsche Waffenrecht. Wenn alle zwei Jahre mal irgendwer seine Frau erschießt, soll sofort wieder das Waffenrecht verschärft und gesetzestreue Legalwaffenbesitzer weiter gegängelt werden.

    Dass im gleichen Zeitraum zigtausende (!) durch besoffene Autofahrer sterben kümmert aber keinen.

  10. @Tux:
    zu 1. ist illegal, Klagen gegen Vodafone, O2 und E-Plus laufen
    zu 2. habe für vertrauliche Mails meinen eigenen Mailserver und nutze PGP bzw. GPG

  11. @ekevu Lass mich raten. Junge Union? Du hast keine Ahnung von Daten und wie sie missbraucht werden können. Noch dazu ist der Richtervorbehalt ein absolut untaugliches Mittel um die Daten vor Begehrlichkeiten zu schützen. Das die Sicherheitsbehörden generell Zugriff haben auf die Datenbanken der Provider davon kannst du mal ausgehen.

    Ergo: Ein Abartiges Monster das die Bürgerrechte mit Füßen tritt.

  12. Weltraummann says:

    Was mich hier wundert ist, warum es keine Konsequenz gibt, wenn es doch klar ist, dass das wieder am EGh scheitert und schon vorher an der Stelle gescheitert ist.
    Wenn ich in der Firma mit Absicht ein Projekt in den Sand setze, hat das schließlich auch konsequenzen.

  13. @Kay:

    1. Das ist die VDS auch. Aber auch ohne VDS wird das erst mal weiterhin passieren.
    2. Du schon. Die meisten Leute nicht.

  14. @Weltraummann

    Leider eines der großen Probleme unserer Demokratie.

    Die schlimmste Konsequenz die es gibt wenn Geld verschleudert wird, wiederholt die Verfassung gebrochen wird oder auch die Zukunft der Kinder ruiniert wird, ist, das jemand „die Verantwortung übernimmt“. Das heißt dann effektiv sich mit einer gemütlichen Pension ins Altenteil zurückziehen .

  15. @dermaze

    Weil du Charlie Hebdo ansprichst. Die VDS in Frankreich hat, soweit ich mich erinnere, aber wesentlich dazu beigetragen, Verbindungen zwischen Verdächtigen herzustellen und Abläufe zu rekonstruieren. In einem Verfahren nicht unwichtig, was Komplizen, Mittäter und Helfer angeht. Zum Vergleich kann man auch Videokameras im öffentlichen Raum heranziehen, die ja auch immer wieder in der Kritik stehen. Ich erinnere mich da gut an das Bombenattentat in Boston, bei dem man die Täter schnell und effektiv anhand der Videoaufnahmen identifizieren konnte. Es geht nicht darum, Straftaten zu verhindern, sondern bei den Ermittlungen und der Aufklärung einen Beitrag zu leisten.

    @ekevu

    Der Richtervorbehalt gilt zwar, allerdings erfasst Berlin (als einziges Bundesland) die Anfragen. Abgelehnt wurden genau null (!) Anträge. So hoch ist die richterliche Hürde also nicht. Sie erhöht aber natürlich den Verwaltungsaufwand, was hier und da schon mal abschreckend sein kann (vgl. Blutentnahme im Straßenverkehr).

    Ich persönlich habe kein großes Problem mit der VDS in ihrer aktuellen Form. Auch wenn ja aktuell deutsches und europäisches Recht regelmäßig mit Füßen getreten wird, ist mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat (noch) groß genug.

  16. Bei der Diskussion hier wird komplett die Sicht der Strafverfolgung außen vorgelassen.
    Das ist schon schade.

    Weil nämlich so leicht wie der eine oder andere hier vielleicht denkt, ist es nicht für die Behörden an die Daten zukommen. Und schon gar nicht wenn diese älter als ein paar Tage ist. *Je nach Provider*

    Die VDS ist solange böse bis ein Kind von jemanden Bilder oder Videos geschickt bekommt, welche absolut strafrechtlich verfolgt werden müssen (bezogen auf den Inhalt der Bilder/Videos) und man den Schuldigen nicht mehr ermitteln kann weil das ganze vor 8 Tagen war…

  17. Thomas Baumann says:

    404 – Brain not found.

  18. Internetausdruckern – Sehr geil. Danke!

  19. Facepalm³. Ich kann nicht in Worte fassen wie schockierend ich das finde. Wird wohl langsam wirklich Zeit Befähigungsnachweis für gewisse Themenfelder und somit Entscheidungen einzuführen.

  20. @derkamener: kannst du für deine Behauptung, dass „im gleichen Zeitraum zigtausende (!) durch besoffene Autofahrer sterben“ (Zeitraum bezieht sich vermutlich auf die von dir genannten 2 Jahre?) bitte eine Quelle nennen, die das belegt?

  21. @Oceanwaves: Ich muss mich etwas korrigieren, es sind nur ca. 10% der Verkehrstoten auf Alkohol zurückzuführen, das sind auf 2 Jahre gesehen immerhin knapp 1000 (schwankt immer etwas, je nachdem welches Jahr)

    Für das Jahr 2013 haben wir z.B. weitere 5000 Schwerst- und 13000 Leichtverletzte. (Quelle: destatis.de)

    Ändert aber nichts am grundsätzlichen Tenor, dass hier innerhalb eines Jahres mehr als fünfzehn so viele Leute durch Alkohol am Steuer sterben wie durch legale Schusswaffen (das waren nämlich knapp 25 Leute im Jahr 2013).

    Interessiert aber keine Sau. Aber beim Waffengesetz meint sich jeder auszukennen „Brauch man nicht“, „Verbieten!“, „Wozu braucht man eine Waffe?“.

  22. 3339 Verkehrstote im Jahr 2013
    3377 Verkehrstote im Jahr 2014
    = 6716

    Laut Allianz ist bei 8,7% der Fälle Alkohol Schuld. Macht knapp 585. Drastisch formuliert , aber nicht soo weit hergeholt, wenn man die Dunkelziffer und andere Drogen im Hinterkopf hat.

    Fraglicher ist, warum das angeblich niemanden interessiert? Die Gesetzeslage für Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sind meiner Meinung nach klar formuliert und wurden immer wieder verschärft (Absenken des Grenzwertes auf 0,5 Promille, 0,0 Promille bei Fahranfängern). Und „gegängelt“ wird da auch jede Menge, man denke nur mal an jemanden, der vor mehreren Wochen mal einen geraucht hat und bei einer Kontrolle wegen völlig unwirksamer Abbauprodukte den Führerschein los ist.

  23. Weißt du was konsequent wäre? Wenn man Alkohol verbieten würde. Das ist nämlich genau das gleiche, was Waffengegner usw. immer wieder fordern.

    Jetzt komm mir bitte nicht mit der Prohibition in den USA, wenn man Waffen verbietet, wären sie auch nicht weg.

  24. In Deutschland wundert mich rein garnichts mehr, ich sag nur GEZ (Beitragsservice) genau so unnötig.
    Bald muss ich eine Gebühr zum abrollen des Toiletten Papiers bezahlen und werde dabei gefilmt ob ich auch ja nicht zuviel abrolle.

  25. Idiot des Tages says:

    Herr Maas macht sich echt zum Affen und ist mittlerweile so unglaubwürdig, wie die Kanzlerin.

    https://mobile.twitter.com/HeikoMaas/status/544403301664837632

  26. Wird langsam Zeit mal andere als die „sogenannten Etablierten“ zu wählen, oder? Fragt sich nur wann der Deutsche lernt Kreuze nicht aus Gewohnheit zu machen.

  27. Ich denke die nächsten Land- und Bundestagswahlen werden sehr interessant. Mutti setzt alles daran sich selbst zu demontieren und die Sozen rennen mit ihr dem Untergang entgegen. Höchste Zeit das diese alten „Volksparteien“ da landen wo sie hingehören, nämlich auf dem Müll.

  28. das Volk bekommt was es wählt! Selber schuld! Habe kein Mitleid mit den Deutschen Bürgern. Wählt halt das nächste mal anders.

  29. Gegenwärtig gibt es ein anderes Thema, das so gut wie alle wesentlich mehr interessiert als die Telefongeschichte.

  30. @ ted

    Glaubst du wirklich es macht einen Unterschied?
    Wenn B90/Linken an Stelle CDU/SPD wären würden Soe genauso wählen und die CDU/SPD wieder anders rum….

  31. Es sitzen ziemlich viele Juristen im Parlament. Jetzt frage ich mich ob die ihr eigenes Metier nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen.
    Eine anlasslose Speicherung pauschale Speicherung von Daten ist verstößt gegen das GG und so manch andere grundlegende Gesetze.

    Diese Ignoranz, die diese 404 Politiker an den Tag legen, sie setzen sich über juristische Urteile hinweg, ist es die bildungsferne Menschen in bestimmte Kreise treibt.

    Jeder hier im Land hat mit Konsequenzen seines Handelns zu leben und muss sich rechtfertigen vor dem Gesetz.

    Diese 404 anscheinend nicht. Da es keinen wirklichen sachlichen Diskurs mit nachfolgenden Einigungen mehr zu geben scheint, bleiben die Konsequenzen aus für diese 404 Abgeordneten.

    Die NSU konnte trotz der Nähe von V-Leuten unseres so heiss geliebten Verfassungsschutzes ihre mörderische „Reise“ durchführen.

    Bisher ist noch kein Fall bekannt geworden, oder bekannt gemacht worden in dem eine VDS ein Verbrechen, einen Terroranschlag, oder ähnliches verhindert haben.

    Der Schutz bestimmter Berufsgruppen wird durch die VDS ausgehebelt. Anwälte, Psychologen, Ärzte und nicht zuletzt Journalisten.

    #IronieOn Sogenannte Whistleblower werden immer wieder darauf verwiesen, dass Sie ja die interne Revision von Behörden und Unternehmen hätten nutzen können. Na klar doch. Wenn ein ganzes System auf Betrug und Rechtsverletzungen aufgebaut ist, dann macht es total Sinn mit den Systembeteiligten zu sprechen ob Sie das evtl. ändern könnten. #IronieOff

    Der BND schnüffelt in allem rum. Die NSA schnüffelt in allem rum, der englische Verein speichert gar 2-X Tage des gesamten auf der Insel verfügbaren Internetverkehrs.

    Und alle die von einer Dystopie sprechen, sind gleich Aluhüte.

    Und dann kommen hier so Leute rein und weisen auf die Strafverfolgungsbehörden hin.

  32. Danke für die schöne Grafik und Aufklärung.

    Da sieht man gleich welche Affen man in Zukunft nicht mehr wählt.

  33. Sehr interessant und sehr Schade!!!! Da muss man echt überlegen zu welcher Partei man stehen soll, wenn diese nicht zu einem steht.

    „Fragen steigen in mir auf, ob „mein“ Staat auch überhaupt mit diesen unfassbaren Datenmengen sicher umgehen kann.“ — Das finde ich sehr interessant, im Rahmen meiner Abschlussarbeit zum Thema Digitale Transformation gibt es von Fachleuten, dass Security ein großes Problem sei, dass man schlichtweg heute nicht das Personal hat und es auch kaum vorhanden ist in dem Bereich.

    Was bringen uns dann solche Datenmengen, ohne Sicherheit.

  34. Und statt der schweren Straftaten wird diese juristische Superwaffe dann doch nur wieder zum überwiegenden Teil dafür genutzt werden Raubkopien, Versandbetrug, Rachepornos und Beleidigungen zu verfolgen. Für solch hochwichtigen Fälle kann man die Grundpfeiler unserer Demokratie ja schon mal opfern. Also stellt euch mal nicht so an!

  35. „Alternativ gibt es noch diverse VPN-Anbieter, denen muss man dann allerdings auch vertrauen können.“ – welche sind wirklich „schusssicher“? es gibt so viele oberflächliche, schnell mal dahin geschriebene aussagen zu vpn diensten. wirklich fundiertes sucht man vergeblich. fraglich ist auch, ob ein vpn dienst wirklich das allheilmittel ist? gibt es router bei denen man einen vpn dienst eintragen kann damit dann sofort auf dieser ebene jeder traffic über eine vpn-verbindung abgewickelt wird? (meine fb 7490 kann das,meines wissens, nicht).

    spannend ist auch, dass die linken faschisten (also die linke (=pds) und die grünen) so lange sie nicht an der macht sind schön gegen die vds stimmen… müssen die wohl, aber lasst euch nicht blenden. diese bande würde, wäre sie an der macht, sofort auf die vds erkenntnisse zurückgreifen um dann pol. gegner ausfindig zu machen. in thüringen versuchen die neofaschisten von der linken gerade aus dem mdr auszutreten da dieser den linksfaschos nicht hörig genug ist.

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