Vorratsdatenspeicherung: EU-Staaten treiben sie erneut massiv voran
von André Westphal | 44 Kommentare
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema, das uns in unterschiedlichen Varianten und Härtegraden seit Jahren begleitet. Es geht darum, Nutzungsdaten von Internetdiensten anlasslos zu speichern. Kritiker sehen darin einen Schritt hin zur Massenüberwachung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Zumal der praktische Nutzen zur Verbrechensbekämpfung in Studien in aller Regel nicht klar nachweisbar ist. Dennoch hält die Politik daran fest. Mehrere EU-Staaten haben einen neuen Vorstoß im Auge.
Sie fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das deutlich schärfer sein soll, als bisherige Vorgaben. Man fordert, dass so gut wie alle Internetdienste ihre Nutzerdaten anlasslos speichern sollen – für ein Jahr. Inbegriffen wären da natürlich auch Messenger wie Signal, Telegram oder auch WhatsApp. Dass so eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehrfach als unverhältnismäßig und rechtswidrig vor Gericht gekippt worden ist, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof, scheint die Politik wenig zu kümmern.
Auch in Deutschland drängt man auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten und soll Zugangsanbieter verpflichten „IP-Adressen und Portnummern“ drei Monate lang zu speichern, damit diese Anschlussinhabern zugeordnet werden können. Die EU-Pläne gehen aber wie erwähnt noch weiter und sehen zum einen umfassender Datenspeicherungen vor und zum anderen längere Verwahrungsfristen. Einige Mitgliedsstaaten fordern dabei ganz direkt eine Vorratsdatenspeicherung durch Over-the-Top-Dienste, also eben durch z. B. WhatsApp und Co.
Speicher, speichern – überwachen
Als weitere Dienstleister, welche die Vorratsdatenspeicherung durchführen sollen, nennt man noch z. B. Zahlungsdienstleister, Filesharing- und Cloud-Dienste, Vermittler von E-Commerce- und Finanzplattformen, Lebensmittellieferdienste, Hosting-Anbieter, Taxi-Services, Gaming-Plattformen und Automobilhersteller. Im Grunde sollen also alle fleißig Nutzerdaten horten, die nicht bei drei auf den Bäumen sind.
Viele EU-Staaten begnügen sich deswegen nicht mit den deutschen Plänen, nur IP- und Portadressen zu speichern, weil sie das nur als Minimal- bzw. Mindestdatenkategorien bewerten. Teilweise wird auch der offene Wunsch geäußert, Seriennummern von Internet-Geräten zu speichern. Auch Kommunikations-Verbindungs-Daten wollen einige Länder speichern. Daraus könnte man dann ableiten, wann ihr wo, wie und mit wem kommuniziert habt. Es gibt auch EU-Staaten, die gerne Standortdaten gespeichert wissen wollen. Die Aufbewahrungsfrist von einem Jahr wollen einige Länder dabei gerne als „Mindestfrist“ verstanden wissen, sodass bei Bedarf auch längere Dauern möglich wären.
Wozu die gespeicherten Daten am Ende verwendet werden könnten, halten sich die Staaten dann eher offen. Offen wird angesprochen, dass sie nicht nur für schwere, sondern für praktisch alle Straftaten und auch Belange der nationalen Sicherheit relevant sein könnten. Die meisten Staaten befürworten, die Daten z. B. auch für Ermittelungen bei weniger schweren Online-Straftaten wie Stalking zu nutzen, wo das Strafmaß zwar moderat sei, ohne die Daten aber praktisch keine Ermittlungen möglich wären.
Ein konkreter, neuer Gesetzesvorschlag für die Vorratsdatenspeicherung in der EU soll 2026 kommen. Netzpolitik hat aktuelle Protokolle dazu veröffentlicht, welche die Pläne transparenter machen. Ich selbst sehe das extrem kritisch, zumal sich einmal erhobene Daten später sehr leicht missbrauchen lassen würden.
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In der sehr nahen Zukunft ist es wohl unvermeidlich, dass wir nur noch über ein VPN ins Netz gehen – jedenfalls, wenn man von dieser Problematik weiss. Allerdings hoffe ich zuerst, dass Apple die Funktion “Private Relay” auf den ganzen Internet-Traffic ausdehnt – und ihn nicht mehr nur auf Safari beschränkt.
Und den VPN Anbieter oder Apple, also meist und bei Apple sicher Ultra-Kapitalistische unternehmen (notabene mit Sitz in den USA, in denen Datenschutz eh inexistent ist), vertraust du mehr als der EU? Naja. Sage nicht, dass das Gesetz der EU gut ist, nein es ist eine Katastrophe. Aber sich auf Apple oder VPN Anbieter zu verlassen ist dann extrem Naiv.
Ja, ich traue Apple mehr, eben weil Kapitalismus. Apple will Geld für seine Produkte und lockt ua. mit mit Diensten. Weniger Dienste kann sich also negativ aufs Geschäft auswirken.
Wenn sie gesetzlich zu Öffnung gezwungen werden, wird es den Dienst in der EU halt einfach nicht mehr geben. Siehe ADP in UK. Punkt.
Apple ist ein US-Unternehmen und Datenhaltung grösstenteils USA. Schon mal von Snowden gehört? Sorry, aber alles, was in den USA liegt, ist schlicht und einfach bezüglich Datenschutz sowieso nicht sicher. Eigentlich sollten wir das gelernt haben.
ich hoffe auch, dass das in der EU nicht kommt. Dennoch sehr naiv zu denken, bei einm US-Konzern seien deine Daten sicher.
Ach Justin, „Schon mal was von Snowden gehört?“ ist weder Quelle noch Beleg für irgendwelche Mutmassungen. Genauso wenig, wie „weiss man doch“, „Hausverstand“, oder „Bachgefühl“.
Was anderes kommt aber von dir nicht.
Wenn du Quellen und Belege dafür hast, dass Apple ADP umgehen kann, bzw. anderen die Möglichkeit dazu gibt, bzw. geben kann, dann nur her damit – interessiert bestimmt auch andere. Ansonsten vertraue ich in die Tatsache, dass bisher niemand diese Möglichkeit aufgezeigt und mit Fakten belegt hat.
Es ist nicht die Rede davon gewesen, dass Apple in UK ADP umgehen könnte, sondern dass es dort nicht mehr angeboten wird. Und der Apple Support stimmt dem zu:
https://support.apple.com/en-gb/122234
– Apple baut keine Backdoors, Zweitschlüssel oder ähnliches ein und sichert zu, das nie zu tun.
– neue UK-Accounts bekommen kein ADP mehr
– bestehende UK-Accounts mit aktivem ADP werden gebeten, innerhalb einer Frist ADP abzuschalten, andernfalls würden sie ihren iCloud-Account verlieren.
Die Standard-iCloud-Verschlüsselung für den Schlüsselbund (Passworte) oder Health-Daten sowie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei iMessage, FaceTime und so funktionieren weiterhin auch in UK. Aber beispielsweise iCloud-Backups, Fotos und Notizen sind dann eben nicht mehr geschützt.
Eine einfache Übersicht über die von ADP für iCloud gesicherten Daten gibt es in der Pressemitteilung von 2022, die ADP und weitere Security-Dinge angekündigt hat: https://www.apple.com/newsroom/2022/12/apple-advances-user-security-with-powerful-new-data-protections/
Wo habe ich etwas anderes behauptet?
Mein Kommentar bezog sich auf
> Sorry, aber alles, was in den USA liegt, ist schlicht und einfach bezüglich Datenschutz sowieso nicht sicher.
bei „Ultra-Kapitalistische unternehmen“ habe ich aufgehört weiter zu lesen
ok cool. Willst du sagen, Apple sei kein Ultra-Kapitalistisches unternehmen?
„ultra-kapitalistische“ Unternehmen würden diese Daten aber nicht dafür nutzen um gegen ihre eigenen Nutzer und damit Kunden vorzugehen. Bei Staaten oder behördlichen Institutionen darf das sehr wohl angezweifelt werden. Wir haben ja bereits in einigen Bereichen schon längst eine Beweislast-Umkehr.
Ich denke es gibt genügend Beispiele von Firmen, die deine Daten verkaufen.
Welche Unternehmen sollen das sein, die Daten verkaufen, die sie eigener Aussage nach gar nicht haben?
Ich denke, du schaffst es ganz bestimmt, von den „genügend Beispielen“ zumindest drei zu nennen und das mit Quellen zu belegen.
Ansonsten nur inhaltsloses Blabla.
Diese Daten-Pakete, auf die netzpolitik et al sich in ihren databroker files recherchen beziehen sind überwiegend kostenfreie Test-Datensätze von Data Brokern.
Man kann diesen ganzen Markt natürlich leugnen und coole Sprüche machen. … aber was sucht man dann in einem Tech-Blog?
Ich habe gar nichts „geleugnet“ und auch keine coolen Sprüche „gemacht“
Ich habe nachgefragt, welche Unternehmen Daten verkaufen, von denn Sie behaupten, diese nicht oder keinen Zugriff darauf zu haben.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
Ja, Mullvad vertraue ich mehr als der EU und jedem ISP. Das geht bei der Registrierung los (keine persönlichen Daten erforderlich) über Bezahlung (Barzahlung und Gutscheinkarten verfügbar) bis hin zur konsequenten No-Log-Policy, dank welcher nachweislich schon mehrfach die Polizei, die Mullvads Server durchsuchen wollte, mit leeren Händen rausgegangen ist. Mullvad verzichtet auch auf jegliche Lockangebote – ein Monat kostet 5 Euro und es gibt keine automatische Verlängerung – und dubiose Influenza-Deals.
Einziger Nachteil: Es hat weniger Server als die großen Konkurrenten und wird deshalb bei vielen großen Plattformen überdurchschnittlich oft geblockt – Umgehung von Geoblocking bei Streamingdiensten geht mit anderen VPNs besser. Aber das kann man auch als Gelegenheit begreifen, mal zu reflektieren, wie viel Wertschätzung die Plattformen ihren Usern entgegenbringen, wenn sie jeden, der Privatsphäre will, aussperren – natürlich nur wegen der Spambots, versteht sich… Und sich zu überlegen, wie dringend man deren Angebote wirklich braucht.
Mullvad ist noch das beste Beispiel, das stimmt. Aber die meisten werden wohl NordVPN oder ähnliche Dienste nutzen.
Als ob die EU nicht andere und dringendere Probleme hat. Einfach unverständlich, dass das in regelmäßigen Zyklen immer wieder auf die Tagesordnung kommt und Geld verbrennt!
Das größte Problem der EUrokraten ist es, dass die Bürger nicht ausreichend überwacht werden.
Manchmal bekommt man den Eindruck, da wird alles für den Machtwechsel und ein autokratisches System vorbereitet. Demokratie und demokratische Prozesse müssen als Deckmäntelchen herhalten. Parallelen zur dunkelsten Zeit deutscher Geschichte sind m. E. nicht von der Hand zu weisen. Deshalb, „Wehret den Anfängen!“
Mir fehlen die Worte. Sie versuchen es einfach immer und immer wieder :-/
Ja, das ist doch Idee. Abstimmen bis das richtige Ergebnis kommt. Jedes mal ein bisschen Zivilgesellschaft schleifen. Manufacturing consent und so. Das ja nichts dramatisch neues.
Next Level: Kameras in jedem Raum der eigenen Wohnung mit Gesichtserkennung für den Besuch inkl. Melder wann ein Schrank geöffnet wird, welche Lebensmittel eingekauft und verzehrt werden und die Durchlaufmenge des Wassers beim Duschen.
Die sollen mir nicht wieder mit Pädos kommen, die sind mittlerweile mit KI Bildern versorgt was noch eine Grauzone ist. Im Zuge der Rechten in einem Rechtsstaat macht mir diese Überwachung langsam Angst. Nicht für mich, sondern die, die nach mir und uns kommen.
Hallo Bernd,
das „hausbuch“ und den freundlichen „Inoffiziellen Mitarbeiter“ gab es aber auch in sich selbst als real sozialistisch definierenden Staaten, das könnnen nicht nur Rechte.
Die DDR war in Sachen Überwachung und Bespitzelung sozusagen die VEB-Variante des Dritten Reiches.
Ich vertraue aber auf den EuGH und auch auf das bundesverfassungsgericht daß diese Pläne nicht umgesetzt werden können.
Übrigens: so umfangreiche Speicherung kostet Milliarden, die werden dann schön auf unsere Nutzungsentgelte mit aufgeschlagen.
> so umfangreiche Speicherung kostet Milliarden, die werden dann schön auf unsere Nutzungsentgelte mit aufgeschlagen.
Bei den aktuellen Speicherpreisen sicher spürbar.
> die sind mittlerweile mit KI Bildern versorgt was noch eine Grauzone ist
das ist so unfassbar grauslich; hättest du das nicht geschrieben, wäre mir das im Traum nicht eingefallen.
Die Mehrheit der wählenden Bevölkerung entscheidet sich für rechte, rechtsextreme oder konservative Parteien, entsprechend haben die auch die Mehrheit im Rat, Parlament und teilweise Kommission. Chatkontrolle, Überwachung und Vorratsdatenspeicherung sind seit langem Lieblingsprojekte von CDU & Co. Sollten die Rechten noch mehr an Zuspruch gewinnen, sehe ich angesichts dieser Instrumente schwarz für die europäische Demokratie. Erste Folgen kann man etwa schon im Orban-Ungarn sehen, wo Oppositionelle mit Überwachungstools drangsaliert werden.
Lustig, dass es immer den „Rechten“ angelastet wird. Das meiste mit Kontrollzwang-Funktion kam und kommt eher von der SPD.
Ach ja? Schau dir mal an was EVP, unter Leitung von Manfred Weber im EU Parlament, gerade anrichtet. Der Weber konnte die Position übrigens nur durch einen Deal mit Orban erreichen.
Natürlich hat auch die SPD einen rechten Flügel mit Überwachungsfantasien, der würde sich allerdings ohne die Weber EVP nicht durchsetzen.
Mit der EU habe ich aufgegeben. Ich sehe in diesem Komplex keinen Nährwert mehr.
Du meinst vermutlich Mehrwert. Aber Nährwert ist natürlich auch richtig. 🙂
Ausbau von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, immer neue Diskussionen um dabei Gesichtserkennung zu erlauben, Ausbau von Polizeibefugnissen und militarisierung der Polizei. Nun mal wieder die Vorratsdatenspeicherung und viele weitere Überwachungsmaßnahmen im digitalen und realen Raum, etc.
Im normalen Leben bemerken die meisten Leute davon noch nicht viel, doch wenn man sich die Hetze in der Politik anschaut (Straßenbilddebatte, etc.) und die Wahlergebnisse der Blauen, kann das ganz schnell umschlagen.
Und wenn man bedenkt, was die Faschisten in den 1930er Jahren mit den Minderheiten angerichtet haben, ohne diese ganze Technik, da ist nicht auszudenken was ein ähnliches Regime heutzutage mit diesen Möglichkeiten bewirken könnte.
Aber das interessiert irgendwie niemanden, wenn mal wieder neue Befugnisse und Überwachungsmethoden eingeführt werden sollen.
Und dabei geht es gar nicht so sehr darum, was mit dieser ganzen Überwachung tatsächlich gemacht wird. Allein das Gefühl ständig beobachtet werden zu können, ist bereits eine massive Einschränkung der Freiheit, denn bereits dann verändert man sein Verhalten. Aber vielleicht ist genau dies das Ziel.
Ich empfehle Dir „NSA – Nationales Sicherheits-Amt von Andreas Eschbach“
Oh ja, super Buch (wie vieles von Eschbach), erschreckende Parallelen
Man merkt doch jetzt schon grade dass die EU in ihrer jetzigen Form und insbesondere auch Übergriffigkeit in das Alltagsleben der Menschen angeknackst ist. Und anstatt sich auf die Kernaufgaben zu beschränken oder zumindest den Versuch zu unternehmen sich wieder auf elementare Punkte einer Währungs/Handels und Vertragsunion zu beschränken möchte man weiter in Gefilden herumwühlen die den meisten Bürgern zu weit gehen dürfte. Unsensibel sag ich nur dazu.
Vielleicht doofe Frage, aber speichern Google, Meta und Co. nicht eh schon alles?
Selbst wenn Google, Meta und Co. alles speichern würden, dann könnten sie es nicht im Rahmen hoheitlicher, staatlicher Befugnisse gegen die Bürger verwenden.
Man muss die verschiedenen Bausteine, die u. a. erweiterte Befugnisse staatlicher Institutionen (Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Militär usw.) beinhalten, mitbewerten. Daraus ergibt sich dann ein Bild, das einem Angst machen und den Eindruck erwecken kann, dass die Freiheit der Bürger immer mehr eingeschränkt wird.
„Alle Jahre wieder, fällt das Christkind auf die Schnauze wieder…“ oder „Täglich grüßt das Murmeltier“.
Sollen diese Politiker doch nach China oder Russland auswandern.
Die Idee hatten wir so oft und jedesmal kam das Gericht und hat gesagt „Nee ist nicht“. Politiker sind die Sorte Mensch die echt beratungsressistent ist.
Außerdem wer soll denn bitte den ganzen Speicherplatz bezahlen, die Unternehmen sicherlich nicht. Dazu kommt noch das die Ermittlungsbehörden eh schon personell unterbesetzt sind. Mir erschließt sich jetzt auch nicht was eine Lebensmittelbestellung mit einer Straftat zu tun haben soll.
Aber irgendwie muss Steuergeld ja verbrannt werden, dass man das ma wieder Stundenlang diskutieren möchte.
Aber wenn so ein Gesetz kommt dann bitte als erstes so als Testlauf nur für Politiker, damit man dann deren „Schandtaten“ aufdecken kann.
>> Sollen diese Politiker doch nach China oder Russland auswandern.
Wenn wir diese Politiker noch lange so weitermachen lassen, dann brauchen sie nicht auszuwandern. Dann steht der Russe und der Chinese schneller in der EU wie uns lieb sein kann. Der Ami schaut dann zu und sagt, „Ich liebe Europa!“
“ Mir erschließt sich jetzt auch nicht was eine Lebensmittelbestellung mit einer Straftat zu tun haben soll. “
Noch nie bei KFC gegessen?
Niemand hätte etwas gegen eine Speicherung und Überwachung dieser Art, wenn Politik und Geldadel dadurch in gleicher Art und Weise zur Rechenschaft gezogen würden wie das Volk. Ist aber leider nicht so, da beruft man sich auf Wissenslücken (Ex-Kanzler), lässt Endgeräte verschwinden (Flinten Uschi) und kauft sich frei…
Eins muss man der EU und einigen Staaten lassen: Die haben echte Nehmer-Qualitäten. Ich denke mal, der EuGH und das BVerfG laufen sich schon mal warm, sobald das Gesetzgebungsverfahren offiziell eingeleitet ist.
(Übrigens würde die DNS-Speicherung im Rahmen eines Strafverfahrens gerade in einem Eil-Entschluss des BVerfG untersagt, Hauptsacheverfahren steht aber noch aus. Etwas andere Sachlage, aber ähnliche Stoßrichtung)
Thing is halt. Das ist nciht mehr komplett untersagt vom Gerxuht.
Das BVerG hat beim letzten Urteil gesagt so könnt ihr das umsetzen.
Denke genau auf das setzen die da so lange versuchen bis n Gericht so besetzt ist dass es sagt jo is okay einfach nur Weil andere Richter da sitzen und nciht weil sich irgendwas am Gesetz geändert hätte
Nein, hat es nicht gesagt. Welche Entscheidung meinst Du?
Das Gericht hat sehr genau den Rahmen gesetzt, aber letztlich keine Erlaubnis ausgesprochen, und auch keine wirkliche Richtlinie vorgegeben. Die neueste zu findende Rechtsprechung ist in den Fachdatenbanken ein Nichtannahmebeschluss von 2023, aber keine Entscheidung in der Sache an sich.
Mit so einem wiederkehrenden Müll kann man Gerichte natürlich auch ausbremsen. Kein wunder wenn andere anstehende verfahren länger brauchen um überhaupt zu starten.
Sitz da irgendwo Erich Mielke oder sein Sohn am Ruder??