Vorratsdatenspeicherung: EU-Staaten treiben sie erneut massiv voran
von André Westphal | 16 Kommentare
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema, das uns in unterschiedlichen Varianten und Härtegraden seit Jahren begleitet. Es geht darum, Nutzungsdaten von Internetdiensten anlasslos zu speichern. Kritiker sehen darin einen Schritt hin zur Massenüberwachung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Zumal der praktische Nutzen zur Verbrechensbekämpfung in Studien in aller Regel nicht klar nachweisbar ist. Dennoch hält die Politik daran fest. Mehrere EU-Staaten haben einen neuen Vorstoß im Auge.
Sie fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das deutlich schärfer sein soll, als bisherige Vorgaben. Man fordert, dass so gut wie alle Internetdienste ihre Nutzerdaten anlasslos speichern sollen – für ein Jahr. Inbegriffen wären da natürlich auch Messenger wie Signal, Telegram oder auch WhatsApp. Dass so eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehrfach als unverhältnismäßig und rechtswidrig vor Gericht gekippt worden ist, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof, scheint die Politik wenig zu kümmern.
Auch in Deutschland drängt man auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten und soll Zugangsanbieter verpflichten „IP-Adressen und Portnummern“ drei Monate lang zu speichern, damit diese Anschlussinhabern zugeordnet werden können. Die EU-Pläne gehen aber wie erwähnt noch weiter und sehen zum einen umfassender Datenspeicherungen vor und zum anderen längere Verwahrungsfristen. Einige Mitgliedsstaaten fordern dabei ganz direkt eine Vorratsdatenspeicherung durch Over-the-Top-Dienste, also eben durch z. B. WhatsApp und Co.
Speicher, speichern – überwachen
Als weitere Dienstleister, welche die Vorratsdatenspeicherung durchführen sollen, nennt man noch z. B. Zahlungsdienstleister, Filesharing- und Cloud-Dienste, Vermittler von E-Commerce- und Finanzplattformen, Lebensmittellieferdienste, Hosting-Anbieter, Taxi-Services, Gaming-Plattformen und Automobilhersteller. Im Grunde sollen also alle fleißig Nutzerdaten horten, die nicht bei drei auf den Bäumen sind.
Viele EU-Staaten begnügen sich deswegen nicht mit den deutschen Plänen, nur IP- und Portadressen zu speichern, weil sie das nur als Minimal- bzw. Mindestdatenkategorien bewerten. Teilweise wird auch der offene Wunsch geäußert, Seriennummern von Internet-Geräten zu speichern. Auch Kommunikations-Verbindungs-Daten wollen einige Länder speichern. Daraus könnte man dann ableiten, wann ihr wo, wie und mit wem kommuniziert habt. Es gibt auch EU-Staaten, die gerne Standortdaten gespeichert wissen wollen. Die Aufbewahrungsfrist von einem Jahr wollen einige Länder dabei gerne als „Mindestfrist“ verstanden wissen, sodass bei Bedarf auch längere Dauern möglich wären.
Wozu die gespeicherten Daten am Ende verwendet werden könnten, halten sich die Staaten dann eher offen. Offen wird angesprochen, dass sie nicht nur für schwere, sondern für praktisch alle Straftaten und auch Belange der nationalen Sicherheit relevant sein könnten. Die meisten Staaten befürworten, die Daten z. B. auch für Ermittelungen bei weniger schweren Online-Straftaten wie Stalking zu nutzen, wo das Strafmaß zwar moderat sei, ohne die Daten aber praktisch keine Ermittlungen möglich wären.
Ein konkreter, neuer Gesetzesvorschlag für die Vorratsdatenspeicherung in der EU soll 2026 kommen. Netzpolitik hat aktuelle Protokolle dazu veröffentlicht, welche die Pläne transparenter machen. Ich selbst sehe das extrem kritisch, zumal sich einmal erhobene Daten später sehr leicht missbrauchen lassen würden.
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In der sehr nahen Zukunft ist es wohl unvermeidlich, dass wir nur noch über ein VPN ins Netz gehen – jedenfalls, wenn man von dieser Problematik weiss. Allerdings hoffe ich zuerst, dass Apple die Funktion “Private Relay” auf den ganzen Internet-Traffic ausdehnt – und ihn nicht mehr nur auf Safari beschränkt.
Und den VPN Anbieter oder Apple, also meist und bei Apple sicher Ultra-Kapitalistische unternehmen (notabene mit Sitz in den USA, in denen Datenschutz eh inexistent ist), vertraust du mehr als der EU? Naja. Sage nicht, dass das Gesetz der EU gut ist, nein es ist eine Katastrophe. Aber sich auf Apple oder VPN Anbieter zu verlassen ist dann extrem Naiv.
Ja, ich traue Apple mehr, eben weil Kapitalismus. Apple will Geld für seine Produkte und lockt ua. mit mit Diensten. Weniger Dienste kann sich also negativ aufs Geschäft auswirken.
Wenn sie gesetzlich zu Öffnung gezwungen werden, wird es den Dienst in der EU halt einfach nicht mehr geben. Siehe ADP in UK. Punkt.
bei „Ultra-Kapitalistische unternehmen“ habe ich aufgehört weiter zu lesen
„ultra-kapitalistische“ Unternehmen würden diese Daten aber nicht dafür nutzen um gegen ihre eigenen Nutzer und damit Kunden vorzugehen. Bei Staaten oder behördlichen Institutionen darf das sehr wohl angezweifelt werden. Wir haben ja bereits in einigen Bereichen schon längst eine Beweislast-Umkehr.
Ja, Mullvad vertraue ich mehr als der EU und jedem ISP. Das geht bei der Registrierung los (keine persönlichen Daten erforderlich) über Bezahlung (Barzahlung und Gutscheinkarten verfügbar) bis hin zur konsequenten No-Log-Policy, dank welcher nachweislich schon mehrfach die Polizei, die Mullvads Server durchsuchen wollte, mit leeren Händen rausgegangen ist. Mullvad verzichtet auch auf jegliche Lockangebote – ein Monat kostet 5 Euro und es gibt keine automatische Verlängerung – und dubiose Influenza-Deals.
Einziger Nachteil: Es hat weniger Server als die großen Konkurrenten und wird deshalb bei vielen großen Plattformen überdurchschnittlich oft geblockt – Umgehung von Geoblocking bei Streamingdiensten geht mit anderen VPNs besser. Aber das kann man auch als Gelegenheit begreifen, mal zu reflektieren, wie viel Wertschätzung die Plattformen ihren Usern entgegenbringen, wenn sie jeden, der Privatsphäre will, aussperren – natürlich nur wegen der Spambots, versteht sich… Und sich zu überlegen, wie dringend man deren Angebote wirklich braucht.
Als ob die EU nicht andere und dringendere Probleme hat. Einfach unverständlich, dass das in regelmäßigen Zyklen immer wieder auf die Tagesordnung kommt und Geld verbrennt!
Das größte Problem der EUrokraten ist es, dass die Bürger nicht ausreichend überwacht werden.
Manchmal bekommt man den Eindruck, da wird alles für den Machtwechsel und ein autokratisches System vorbereitet. Demokratie und demokratische Prozesse müssen als Deckmäntelchen herhalten. Parallelen zur dunkelsten Zeit deutscher Geschichte sind m. E. nicht von der Hand zu weisen. Deshalb, „Wehret den Anfängen!“
Mir fehlen die Worte. Sie versuchen es einfach immer und immer wieder :-/
Next Level: Kameras in jedem Raum der eigenen Wohnung mit Gesichtserkennung für den Besuch inkl. Melder wann ein Schrank geöffnet wird, welche Lebensmittel eingekauft und verzehrt werden und die Durchlaufmenge des Wassers beim Duschen.
Die sollen mir nicht wieder mit Pädos kommen, die sind mittlerweile mit KI Bildern versorgt was noch eine Grauzone ist. Im Zuge der Rechten in einem Rechtsstaat macht mir diese Überwachung langsam Angst. Nicht für mich, sondern die, die nach mir und uns kommen.
Mit der EU habe ich aufgegeben. Ich sehe in diesem Komplex keinen Nährwert mehr.
Ausbau von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, immer neue Diskussionen um dabei Gesichtserkennung zu erlauben, Ausbau von Polizeibefugnissen und militarisierung der Polizei. Nun mal wieder die Vorratsdatenspeicherung und viele weitere Überwachungsmaßnahmen im digitalen und realen Raum, etc.
Im normalen Leben bemerken die meisten Leute davon noch nicht viel, doch wenn man sich die Hetze in der Politik anschaut (Straßenbilddebatte, etc.) und die Wahlergebnisse der Blauen, kann das ganz schnell umschlagen.
Und wenn man bedenkt, was die Faschisten in den 1930er Jahren mit den Minderheiten angerichtet haben, ohne diese ganze Technik, da ist nicht auszudenken was ein ähnliches Regime heutzutage mit diesen Möglichkeiten bewirken könnte.
Aber das interessiert irgendwie niemanden, wenn mal wieder neue Befugnisse und Überwachungsmethoden eingeführt werden sollen.
Und dabei geht es gar nicht so sehr darum, was mit dieser ganzen Überwachung tatsächlich gemacht wird. Allein das Gefühl ständig beobachtet werden zu können, ist bereits eine massive Einschränkung der Freiheit, denn bereits dann verändert man sein Verhalten. Aber vielleicht ist genau dies das Ziel.
Ich empfehle Dir „NSA – Nationales Sicherheits-Amt von Andreas Eschbach“
Man merkt doch jetzt schon grade dass die EU in ihrer jetzigen Form und insbesondere auch Übergriffigkeit in das Alltagsleben der Menschen angeknackst ist. Und anstatt sich auf die Kernaufgaben zu beschränken oder zumindest den Versuch zu unternehmen sich wieder auf elementare Punkte einer Währungs/Handels und Vertragsunion zu beschränken möchte man weiter in Gefilden herumwühlen die den meisten Bürgern zu weit gehen dürfte. Unsensibel sag ich nur dazu.
Vielleicht doofe Frage, aber speichern Google, Meta und Co. nicht eh schon alles?
„Alle Jahre wieder, fällt das Christkind auf die Schnauze wieder…“ oder „Täglich grüßt das Murmeltier“.
Sollen diese Politiker doch nach China oder Russland auswandern.
Die Idee hatten wir so oft und jedesmal kam das Gericht und hat gesagt „Nee ist nicht“. Politiker sind die Sorte Mensch die echt beratungsressistent ist.
Außerdem wer soll denn bitte den ganzen Speicherplatz bezahlen, die Unternehmen sicherlich nicht. Dazu kommt noch das die Ermittlungsbehörden eh schon personell unterbesetzt sind. Mir erschließt sich jetzt auch nicht was eine Lebensmittelbestellung mit einer Straftat zu tun haben soll.
Aber irgendwie muss Steuergeld ja verbrannt werden, dass man das ma wieder Stundenlang diskutieren möchte.
Aber wenn so ein Gesetz kommt dann bitte als erstes so als Testlauf nur für Politiker, damit man dann deren „Schandtaten“ aufdecken kann.