Vorratsdatenspeicherung: deutsche Regierung plant Gesetz

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass unsere Regierung nun ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plant – im nationalen Alleingang. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen für dieses Gesetz einen persönlichen Kompromiss aushandeln.

Fotolia_67381960_S_copyright

Mal schauen wie dieser aussieht, war Heiko Maas in der Vergangenheit doch einer der Politiker, die sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Die erhobenen Daten würden Informationen bis in die Privatsphäre enthalten und so könnten auch Bewegungsprofile erstellt werden. 2014 gab es dann auch die rote Karte für die EU-Richtline vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb sollte in Deutschland erst eine Lösung greifen, die sich auf Basis einer grundrechtskonformen Richtlinie bewegt.

Wie Der Spiegel weiterhin mitteilt, hatte die zuständige Kommission unserer Regierung aber signalisiert, dass es in absehbarer zeit keine konkrete Lösung geben werde – weshalb man sich in Berlin nun zum nationalen Alleingang entschließen will. Ein Kompromiss mit Heiko Mass könnte so aussehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Mal sehen wie hierzulande die Berichterstattung in den Medien und von den Bürgern aufgenommen wird – ein paar Nachrichten von angeblichen Terroristen in Bremen und Dresden helfen da sicher.

Was ich persönlich davon halte? Das Ganze ist eine Überwachung der kompletten Bevölkerung, mehr nicht.

Gefällt dir der Artikel? Dann teile ihn mit deinen Freunden.

caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

Das könnte dir auch gefallen…

Mit dem Absenden eines Kommentars willigst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten zu.

28 Kommentare

  1. Und wie will man es schaffen, dass Ärzte und co in einer Massendatensammelaktion nicht mit reinfliessen?

    Da wird das Bundesverfassungsgericht mal wieder helfen müssen.

  2. Heiko Adams says:

    Eine Regierung, die ihrem eigenen Volk nicht traut, sollte abtreten und sich ein neues Volk suchen!

  3. Die VDS kann eben NACH einer Straftat (oder einem Terrorakt) erheblich zur Aufklärung beitragen, Fehler aufzeigen und eventuell sogar Folgetaten verhindern.

    Ob es das wert ist? Keine Ahnung. Ich hätte jedenfalls bei einer deutlich kürzeren Speicherfrist weniger Bauchschmerzen, als bei mehreren Monaten Speicherdauer.

    Bremen ist übrigens ein gutes Beispiel. Da sitzt man jetzt ziemlich planlos rum. Man weiß zwar recht sicher, dass ein Anschlag geplant war, man weiß auch, dass die Verdächtigen schon in Bremen waren, aber hat nun keine Ahnung (jedenfalls nicht öffentlich) um wen es sich handelt, wo die Personen jetzt sind, welche Verbindungen sie haben oder hatten… Aber auch da ist eben die Frage, ob eine Speicherung von gewissen Verbindungsdaten über den Zeitraum von, sagen wir mal sieben Tagen, da weiterhelfen würde.

  4. Die ständige Diskussion über Vorratsdatenspeicherung ist doch eine Farce. Noch keine erkennbaren Vorteile dadurch gesehen.

  5. Einfach einen Internetanschluss von QSC legen lassen – die brauchten bei der letzte VDS auch schon nicht mitmachen!

    🙂

  6. Da sich unsere Demokratie so langsam auflöst und die jetzigen Regierungen gar keine Scham mehr haben selbst den Datenschutz zu kippen wenn es Firmen behindert mit unseren Daten Geld zu machen ist das doch nur der nächste logische Schritt.

    Gesetze gegen die eigene Bevölkerung ist doch mittlerweile gang und gäbe. Die „ich habe nichts zu verstecken“ Fraktion wird sich schon noch wundern wenn wir wieder DDR Zustände habe. Selbst nach Snowden glauben viele ja noch an das gute in der Regierung, viel Spaß.

    Dumm ist nur das viele einfach nicht mehr wählen gehen und der jetzigen Regierung ja nichts besseres passieren kann. Dem Volk ist es in großen teilen egal was passiert und so wird gehandelt.

    Bringt die VDS irgendwas ? Nein, natürlich nicht sagen ja selbst Polizei Spezialisten.
    Das einzig gute daran ist, das jede Regierung die Angst vor der eigenen Bevölkerung hatte immer gestürzt wurde. Mal sehen wie lange es bei uns noch dauert.

  7. Bitte bitte bitte lasst es doch einfach sein! Das ist kein Mittel gegen Terrorismus! Das ist einfach nur eine Überwachung der gesamten Bevölkerung!
    Selbst in den USA haben sie extreme Probleme mit der Terrorismusbekämpfung und die überwachen ihre Bürger wie es krasser eigt nicht mehr möglich ist (zumindest in einer Demokratie). Siehe Snowden.

  8. ich scheisse denen auf die angebliche Sicherheit, ich lebe lieber in Freiheit mit dem Risiko, das trotzdem weiterhin besteht.
    Sollen sich um die dringenderen Probleme kümmern!

  9. ich glaube nicht dass VDS großartig was bringt.. wenn überhaupt halt erst nach einer straftat. ich habe damit aber auch kein problem, solange eben nur (wie geplant) verbindungsdaten gespeichert werden und keine kommunikations-inhalte. in den usa und england sieht es doch viel schlimmer aus, da wird doch alles überwacht.

  10. Eine Regierung die dem Volk nicht traut ist das eine,
    aber das Volk sollte auch der Regierung nicht mehr trauen.
    Wer weiss schon warum IS wirklich entstanden und so groß geworden ist und welche
    wahren Interessen dahinter stehen.
    Ist zwar weit hergeholt, aber die Kontrolle der Menschen eben u.a. über die Vorratsspeicherung wäre eine Möglichkeit.
    Ich bin zwar kein Verschwörungstheoretiker, aber was allgemein abgeht muss doch wohl jedem klar sein das der Staat/Staaten die vollkommene Kontrolle erhalten wollen.
    Ist aber nur meine Meinung.

  11. Entweder VDS für alle inklusive BND, Politikern und sonstigen „Geheimnisträgern oder eben gar nicht. Letzteres bevorzugt. Diese sogenannte Demokratie ist in vielerlei Hinsicht schlimmer als SED und NSDAP (wenn man Genozid mal unberücksichtigt läßt bei diesem Vergleich)

  12. DENKT DENN KEINER AN DIE KINDER???!!!

  13. In Frankreich haben sie auch VDS, kannten angeblich sogar den einen oder anderen aus der Zelle und haben den Anschlag bei Charlie Hebdo dennoch nicht verhindern können. So viel also zur Effektivität einer VDS.
    Die dient später nur anderen Zwecken.
    Wie bei der Pkw Maut. Wir bekommen sie erstmal erstattet. Aber sie ist nun beschlossen. Irgendwann bekommen wir sie nicht mehr erstattet. Los werden wir sie dann aber auch nicht mehr.

  14. Caschy du hast 100%tig recht nicht mehr und nicht weniger!

  15. „Das Ganze ist eine Überwachung der kompletten Bevölkerung“
    In Zeiten von PEGIDA und Co nun wirklich keine so schlechte Idee.

  16. Dass Anwälte, Ärzte und Journalisten nicht überwacht werden ist eh nur ein schlechter Scherz. Wenn selbst bei MdBs das Surfverhalten „zufällig“ gespeichert wird, dann wird dies auch bei den oben genannten Ausnahmen „zufällig“ passieren.

  17. Das war wohl mal wieder eine Ente. „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/)

    Generell bin ich aber der Meinung, dass der Staat bei entsprechendem Schutzniveau (richterlicher Vorbehalt) auch auf die Verkehrsdaten zugreifen dürfen sollte. Wenn es die Möglichkeit gibt, Sicherheit zu schaffen, warum sollte der Staat das ignorieren?

  18. Jaja richterlicher Vorbehalt, als ob das was bringen würde. Naivität hilft auch nichts. Und wie gesagt, Aufklärung wurde um sage und schreibe 0,006% verbessert, reine Geldverschwendung also. Mehr sinnvolle Methoden braucht es, ohne Generalverdacht.

  19. Aber in der JU glaubt man vermutlich tatsächlich, dass mehr Überwachung synonym mit mehr Sicherheit ist…

  20. Frankreich hat sie auch, da hat sie auch nicht vor Terroranschlägen geschützt.
    Wer freiwillig ja dazu sagt, das seine Daten & Aktivitäten irgendwo gespeichert werden, weil er sich besonderen Schutz erhofft, ja der ist wohl gerade im #Neuland angekommen.

  21. Die bisherigen Attentäter waren doch vorab schon durch die Geheimdienste bekannt, das ist mal wieder alles Augenwischerei. Für das Versagen von Polizei und Geheimdiensten soll jetzt die komplette Bevölkerung gegeißel werden? Und das obwohl empirisch im Ländern mit VDS keine Verbesserung der Aufklärungsquoten festzustellen ist. Abartig.

  22. Gut, dann werden Terroristen zukünftig wohl als Ärzte, Juristen und Journalisten einwandern! Und die die es nicht betrifft wird dann nutzlos überwacht.

    Mal ehrlich das ist doch eine Totgeburt!

  23. Das schlimme an solchen Ideen und Forderungen und Umsetzungen (Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung von Verschlüsselungen, aber auch Rentenreform inkl. Riester, Senkung des Spitzensteuersatzes, Hartz-Gesetze) finde ich, dass sich die Mehrheit nicht ernsthaft aufregt. Solche Regierungen werden sogar wiedergewählt! Unsere Gesellschaft merkt es nicht einmal, was da passiert. Wir marschieren einfach mit. Das konnten die Deutschen immer schon sehr gut. Mitmarschieren, auf egal welchen Abrund zu.

    Und damit bekommen wir alle, was wir verdienen. Rente mit 63, auf kurz oder lang „die totale“ Überwachung, wir schichten weitere von den Armen zu den Reichen um.

    In meiner Wahrnehmung haben sich die Deutschen lange vor meiner Zeit das letzte Mal richtig aufgeregt. Die Menschen „von drüben“ Ende der 80er noch mal, herzlichen Glückwunsch!.

    In einer Welt, wie ich sie mir vorstelle, würden sich dieses Kabinett nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen. Vorschläge wie die Maut, Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Freiheit würden bestraft. Die echten Motangs-Demos, die vor über 25 Jahren, wären ein Kindergartenausflug dagegen. Aber… das ist etwa so realistisch wie das Starwars-Universum oder Mittelerde,

    Und da das so ist, bekommen wir, was wir verdienen. Schade nur, dass selbst Auswandern nichts bringt. Wohin sollte man gehen?

    Und so werden die einen Terroristen, die anderen regen sich auf, das ganze Wochenende, und der Rest Marschiert einfach mit, wie Lemminge, deren Leuchtfeuer ein Irrlicht ist.

  24. Wann ist denn eigentlich das deutsche Volk das letzte Mal auf die Straße gegangen und hat massiv gegen die Regierung demonstriert? Ich meine nicht 5.000 Leute in Kleinbuxtehude, oder so etwas, sondern gerne mal mehrere 100.000 oder mal 1+ Mio? Immerhin leben hier 85 Mio Menschen.

  25. Unfassbar das Ganze. Die Schlapphüte werden doch nicht schlauer, wenn Sie „alle“ digitalen Daten über uns Bürger speichern. Damit erreicht man doch nichts. Vorsorglichen Schutz kann man damit nicht erreichen. Nachträglich bedarf es auch Ideen, wonach und was man sucht. Man mache doch mal den „Test“ und suche in Google nach diesem Wort. Da wird man schnell merken, dass da noch einiges hinzugefügt (in den Suchbegriff) werden muss, bevor man zu verwertbaren Ergebnissen kommt (gilt für JEDE Suchmaschine). Zudem muss man bei unser „Sicherheitsexperten“ schon genau hinhören/lesen: Vorletzte Woche war ein Artikel im Spiegel, der die „neue“ Polizeisoftware zum Inhalt hatte, die „vorhersagen könne, wann und wo Straftaten begangen würden“. Die Polizei könne dann verstärkt Päsenz zeigen. Nur stand in einem Nebensatz, dass man nur bandenmäßig organisierte Straftaten „vorhersagen“ könne, denn NUR diese wiesen statistisch relevanten Verhaltensstrukturen auf (siehe „Profiling“). Wieviele dieser Straftaten gibt es denn? Uns Bürgern wird das Ganze dann verkauft, indem einfach behauptet wird, die Polizei könne nun Verbrechen vorhersagen…. Genial! So „beweist“ man seine Existenzberechtigung. Weiter so! Gegenwehr tut Not: Verschlüsselt Eure E-Mails. Schaltet doch mal eine zeitlang Eure Handys aus! Benutzt ab und an mal VPN oder Tor. Werdet aktiv!

  26. Das zeigt nur deutlich die Unfähigkeit, mit den Problemen unserer Zeit umzugehen. Wer gestrig denkt, der handelt gestrig. Es ist für mich einfach unfassbar , wie wenig aus der Geschichte gelernt wurde. Woanders riskieren Menschen ihr Leben für Freiheit und gegen Überwachung , aber dem industrialisierten Esel geht es offenbar einfach zu gut.

Du willst nichts verpassen?
Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den Hauptfeed abonnieren. Alternativ könnt ihr euch via E-Mail über alle neuen Beiträge hier im Blog informieren lassen. Einfach eure E-Mail-Adresse hier eingeben, dann bekommt ihr 1x täglich morgens eine Zusammenstellung. Mit dem Absenden willigst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten zu.