Vorratsdatenspeicherung: deutsche Regierung plant Gesetz
von caschy | 28 Kommentare
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass unsere Regierung nun ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plant – im nationalen Alleingang. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen für dieses Gesetz einen persönlichen Kompromiss aushandeln.
Mal schauen wie dieser aussieht, war Heiko Maas in der Vergangenheit doch einer der Politiker, die sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Die erhobenen Daten würden Informationen bis in die Privatsphäre enthalten und so könnten auch Bewegungsprofile erstellt werden. 2014 gab es dann auch die rote Karte für die EU-Richtline vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb sollte in Deutschland erst eine Lösung greifen, die sich auf Basis einer grundrechtskonformen Richtlinie bewegt.
Wie Der Spiegel weiterhin mitteilt, hatte die zuständige Kommission unserer Regierung aber signalisiert, dass es in absehbarer zeit keine konkrete Lösung geben werde – weshalb man sich in Berlin nun zum nationalen Alleingang entschließen will. Ein Kompromiss mit Heiko Mass könnte so aussehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Mal sehen wie hierzulande die Berichterstattung in den Medien und von den Bürgern aufgenommen wird – ein paar Nachrichten von angeblichen Terroristen in Bremen und Dresden helfen da sicher.
Was ich persönlich davon halte? Das Ganze ist eine Überwachung der kompletten Bevölkerung, mehr nicht.
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Frankreich hat sie auch, da hat sie auch nicht vor Terroranschlägen geschützt.
Wer freiwillig ja dazu sagt, das seine Daten & Aktivitäten irgendwo gespeichert werden, weil er sich besonderen Schutz erhofft, ja der ist wohl gerade im #Neuland angekommen.
Die bisherigen Attentäter waren doch vorab schon durch die Geheimdienste bekannt, das ist mal wieder alles Augenwischerei. Für das Versagen von Polizei und Geheimdiensten soll jetzt die komplette Bevölkerung gegeißel werden? Und das obwohl empirisch im Ländern mit VDS keine Verbesserung der Aufklärungsquoten festzustellen ist. Abartig.
Gut, dann werden Terroristen zukünftig wohl als Ärzte, Juristen und Journalisten einwandern! Und die die es nicht betrifft wird dann nutzlos überwacht.
Mal ehrlich das ist doch eine Totgeburt!
Das schlimme an solchen Ideen und Forderungen und Umsetzungen (Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung von Verschlüsselungen, aber auch Rentenreform inkl. Riester, Senkung des Spitzensteuersatzes, Hartz-Gesetze) finde ich, dass sich die Mehrheit nicht ernsthaft aufregt. Solche Regierungen werden sogar wiedergewählt! Unsere Gesellschaft merkt es nicht einmal, was da passiert. Wir marschieren einfach mit. Das konnten die Deutschen immer schon sehr gut. Mitmarschieren, auf egal welchen Abrund zu.
Und damit bekommen wir alle, was wir verdienen. Rente mit 63, auf kurz oder lang „die totale“ Überwachung, wir schichten weitere von den Armen zu den Reichen um.
In meiner Wahrnehmung haben sich die Deutschen lange vor meiner Zeit das letzte Mal richtig aufgeregt. Die Menschen „von drüben“ Ende der 80er noch mal, herzlichen Glückwunsch!.
In einer Welt, wie ich sie mir vorstelle, würden sich dieses Kabinett nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen. Vorschläge wie die Maut, Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Freiheit würden bestraft. Die echten Motangs-Demos, die vor über 25 Jahren, wären ein Kindergartenausflug dagegen. Aber… das ist etwa so realistisch wie das Starwars-Universum oder Mittelerde,
Und da das so ist, bekommen wir, was wir verdienen. Schade nur, dass selbst Auswandern nichts bringt. Wohin sollte man gehen?
Und so werden die einen Terroristen, die anderen regen sich auf, das ganze Wochenende, und der Rest Marschiert einfach mit, wie Lemminge, deren Leuchtfeuer ein Irrlicht ist.
Wann ist denn eigentlich das deutsche Volk das letzte Mal auf die Straße gegangen und hat massiv gegen die Regierung demonstriert? Ich meine nicht 5.000 Leute in Kleinbuxtehude, oder so etwas, sondern gerne mal mehrere 100.000 oder mal 1+ Mio? Immerhin leben hier 85 Mio Menschen.
Unfassbar das Ganze. Die Schlapphüte werden doch nicht schlauer, wenn Sie „alle“ digitalen Daten über uns Bürger speichern. Damit erreicht man doch nichts. Vorsorglichen Schutz kann man damit nicht erreichen. Nachträglich bedarf es auch Ideen, wonach und was man sucht. Man mache doch mal den „Test“ und suche in Google nach diesem Wort. Da wird man schnell merken, dass da noch einiges hinzugefügt (in den Suchbegriff) werden muss, bevor man zu verwertbaren Ergebnissen kommt (gilt für JEDE Suchmaschine). Zudem muss man bei unser „Sicherheitsexperten“ schon genau hinhören/lesen: Vorletzte Woche war ein Artikel im Spiegel, der die „neue“ Polizeisoftware zum Inhalt hatte, die „vorhersagen könne, wann und wo Straftaten begangen würden“. Die Polizei könne dann verstärkt Päsenz zeigen. Nur stand in einem Nebensatz, dass man nur bandenmäßig organisierte Straftaten „vorhersagen“ könne, denn NUR diese wiesen statistisch relevanten Verhaltensstrukturen auf (siehe „Profiling“). Wieviele dieser Straftaten gibt es denn? Uns Bürgern wird das Ganze dann verkauft, indem einfach behauptet wird, die Polizei könne nun Verbrechen vorhersagen…. Genial! So „beweist“ man seine Existenzberechtigung. Weiter so! Gegenwehr tut Not: Verschlüsselt Eure E-Mails. Schaltet doch mal eine zeitlang Eure Handys aus! Benutzt ab und an mal VPN oder Tor. Werdet aktiv!
Das zeigt nur deutlich die Unfähigkeit, mit den Problemen unserer Zeit umzugehen. Wer gestrig denkt, der handelt gestrig. Es ist für mich einfach unfassbar , wie wenig aus der Geschichte gelernt wurde. Woanders riskieren Menschen ihr Leben für Freiheit und gegen Überwachung , aber dem industrialisierten Esel geht es offenbar einfach zu gut.