Vorratsdatenspeicherung: deutsche Regierung plant Gesetz
von caschy | 28 Kommentare
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass unsere Regierung nun ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plant – im nationalen Alleingang. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen für dieses Gesetz einen persönlichen Kompromiss aushandeln.
Mal schauen wie dieser aussieht, war Heiko Maas in der Vergangenheit doch einer der Politiker, die sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Die erhobenen Daten würden Informationen bis in die Privatsphäre enthalten und so könnten auch Bewegungsprofile erstellt werden. 2014 gab es dann auch die rote Karte für die EU-Richtline vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb sollte in Deutschland erst eine Lösung greifen, die sich auf Basis einer grundrechtskonformen Richtlinie bewegt.
Wie Der Spiegel weiterhin mitteilt, hatte die zuständige Kommission unserer Regierung aber signalisiert, dass es in absehbarer zeit keine konkrete Lösung geben werde – weshalb man sich in Berlin nun zum nationalen Alleingang entschließen will. Ein Kompromiss mit Heiko Mass könnte so aussehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Mal sehen wie hierzulande die Berichterstattung in den Medien und von den Bürgern aufgenommen wird – ein paar Nachrichten von angeblichen Terroristen in Bremen und Dresden helfen da sicher.
Was ich persönlich davon halte? Das Ganze ist eine Überwachung der kompletten Bevölkerung, mehr nicht.
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Und wie will man es schaffen, dass Ärzte und co in einer Massendatensammelaktion nicht mit reinfliessen?
Da wird das Bundesverfassungsgericht mal wieder helfen müssen.
Eine Regierung, die ihrem eigenen Volk nicht traut, sollte abtreten und sich ein neues Volk suchen!
Die VDS kann eben NACH einer Straftat (oder einem Terrorakt) erheblich zur Aufklärung beitragen, Fehler aufzeigen und eventuell sogar Folgetaten verhindern.
Ob es das wert ist? Keine Ahnung. Ich hätte jedenfalls bei einer deutlich kürzeren Speicherfrist weniger Bauchschmerzen, als bei mehreren Monaten Speicherdauer.
Bremen ist übrigens ein gutes Beispiel. Da sitzt man jetzt ziemlich planlos rum. Man weiß zwar recht sicher, dass ein Anschlag geplant war, man weiß auch, dass die Verdächtigen schon in Bremen waren, aber hat nun keine Ahnung (jedenfalls nicht öffentlich) um wen es sich handelt, wo die Personen jetzt sind, welche Verbindungen sie haben oder hatten… Aber auch da ist eben die Frage, ob eine Speicherung von gewissen Verbindungsdaten über den Zeitraum von, sagen wir mal sieben Tagen, da weiterhelfen würde.
Die ständige Diskussion über Vorratsdatenspeicherung ist doch eine Farce. Noch keine erkennbaren Vorteile dadurch gesehen.
Einfach einen Internetanschluss von QSC legen lassen – die brauchten bei der letzte VDS auch schon nicht mitmachen!
🙂
Da sich unsere Demokratie so langsam auflöst und die jetzigen Regierungen gar keine Scham mehr haben selbst den Datenschutz zu kippen wenn es Firmen behindert mit unseren Daten Geld zu machen ist das doch nur der nächste logische Schritt.
Gesetze gegen die eigene Bevölkerung ist doch mittlerweile gang und gäbe. Die „ich habe nichts zu verstecken“ Fraktion wird sich schon noch wundern wenn wir wieder DDR Zustände habe. Selbst nach Snowden glauben viele ja noch an das gute in der Regierung, viel Spaß.
Dumm ist nur das viele einfach nicht mehr wählen gehen und der jetzigen Regierung ja nichts besseres passieren kann. Dem Volk ist es in großen teilen egal was passiert und so wird gehandelt.
Bringt die VDS irgendwas ? Nein, natürlich nicht sagen ja selbst Polizei Spezialisten.
Das einzig gute daran ist, das jede Regierung die Angst vor der eigenen Bevölkerung hatte immer gestürzt wurde. Mal sehen wie lange es bei uns noch dauert.
Bitte bitte bitte lasst es doch einfach sein! Das ist kein Mittel gegen Terrorismus! Das ist einfach nur eine Überwachung der gesamten Bevölkerung!
Selbst in den USA haben sie extreme Probleme mit der Terrorismusbekämpfung und die überwachen ihre Bürger wie es krasser eigt nicht mehr möglich ist (zumindest in einer Demokratie). Siehe Snowden.
ich scheisse denen auf die angebliche Sicherheit, ich lebe lieber in Freiheit mit dem Risiko, das trotzdem weiterhin besteht.
Sollen sich um die dringenderen Probleme kümmern!
ich glaube nicht dass VDS großartig was bringt.. wenn überhaupt halt erst nach einer straftat. ich habe damit aber auch kein problem, solange eben nur (wie geplant) verbindungsdaten gespeichert werden und keine kommunikations-inhalte. in den usa und england sieht es doch viel schlimmer aus, da wird doch alles überwacht.
Eine Regierung die dem Volk nicht traut ist das eine,
aber das Volk sollte auch der Regierung nicht mehr trauen.
Wer weiss schon warum IS wirklich entstanden und so groß geworden ist und welche
wahren Interessen dahinter stehen.
Ist zwar weit hergeholt, aber die Kontrolle der Menschen eben u.a. über die Vorratsspeicherung wäre eine Möglichkeit.
Ich bin zwar kein Verschwörungstheoretiker, aber was allgemein abgeht muss doch wohl jedem klar sein das der Staat/Staaten die vollkommene Kontrolle erhalten wollen.
Ist aber nur meine Meinung.
Entweder VDS für alle inklusive BND, Politikern und sonstigen „Geheimnisträgern oder eben gar nicht. Letzteres bevorzugt. Diese sogenannte Demokratie ist in vielerlei Hinsicht schlimmer als SED und NSDAP (wenn man Genozid mal unberücksichtigt läßt bei diesem Vergleich)
DENKT DENN KEINER AN DIE KINDER???!!!
In Frankreich haben sie auch VDS, kannten angeblich sogar den einen oder anderen aus der Zelle und haben den Anschlag bei Charlie Hebdo dennoch nicht verhindern können. So viel also zur Effektivität einer VDS.
Die dient später nur anderen Zwecken.
Wie bei der Pkw Maut. Wir bekommen sie erstmal erstattet. Aber sie ist nun beschlossen. Irgendwann bekommen wir sie nicht mehr erstattet. Los werden wir sie dann aber auch nicht mehr.
Caschy du hast 100%tig recht nicht mehr und nicht weniger!
„Das Ganze ist eine Überwachung der kompletten Bevölkerung“
In Zeiten von PEGIDA und Co nun wirklich keine so schlechte Idee.
Laut der Süddeutschen Zeitung, dementiert Maas das ganze…
http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-maas-gegen-datensammeln-1.2383975
Dass Anwälte, Ärzte und Journalisten nicht überwacht werden ist eh nur ein schlechter Scherz. Wenn selbst bei MdBs das Surfverhalten „zufällig“ gespeichert wird, dann wird dies auch bei den oben genannten Ausnahmen „zufällig“ passieren.
Das war wohl mal wieder eine Ente. „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/)
Generell bin ich aber der Meinung, dass der Staat bei entsprechendem Schutzniveau (richterlicher Vorbehalt) auch auf die Verkehrsdaten zugreifen dürfen sollte. Wenn es die Möglichkeit gibt, Sicherheit zu schaffen, warum sollte der Staat das ignorieren?
Jaja richterlicher Vorbehalt, als ob das was bringen würde. Naivität hilft auch nichts. Und wie gesagt, Aufklärung wurde um sage und schreibe 0,006% verbessert, reine Geldverschwendung also. Mehr sinnvolle Methoden braucht es, ohne Generalverdacht.
Aber in der JU glaubt man vermutlich tatsächlich, dass mehr Überwachung synonym mit mehr Sicherheit ist…