Verbraucherzentrale Bundesverband prüft neue Klage gegen Googles Datenschutzerklärung

Es ist ein ewiges Spiel zwischen den Daten- und Verbraucherschützern und Google – speziell in der EU. So hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Google schon 2013 eine erfolgreiche Klage angestrengt. Damals wurden 25 Klauseln aus der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen des Suchmaschinenanbieters für rechtswidrig erklärt. Google ging jedoch in Berufung. Es ging unter anderem um die Erfassung von Standort- und gerätespezifischen Daten sowie die Vernetzung personenbezogener Daten aus unterschiedlichen Google-Diensten. Allerdings hat die ganze Story immer noch kein Ende gefunden. Jetzt droht der VZBV mit einer neuen Klage.

Knackpunkt ist dieses Mal besonders, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne spezielle Einwilligung mitlesen kann, um personalisierte Werbung anzuzeigen. Deswegen wurden zwei weitere Klauseln aus der Datenschutzerklärung abgemahnt. Da E-Mails eventuell sehr sensible, private Informationen enthalten, müsse der Nutzer nach aktueller Rechtslage gesondert in Googles Analyse einwilligen. Eine allgemeine Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen reiche laut VZBV eben nicht aus. Zumal Google es diffus halte, für welche Art von „Werbung“ die Analyse der E-Mails erfolge. Theoretisch könnten sogar Anrufe bei den Usern gemeint sein.

Google hatte seine Datenschutzbestimmungen zuletzt im Sommer 2015 verändert. Die ursprünglich abgemahnten Klauseln sind teilweise aber immer noch enthalten. Zu den bereits abgemahnten Klauseln kommen nun laut VZBV eben zwei neue sogar noch dazu. Eine Abmahnung war bereits Anfang des Jahres erfolgt. Da Google allerdings keine Unterlassungserklärung abgeben bzw. die Bestimmungen nicht ändern wollte, prüft der VZBV aktuell den Umfang einer neuen Klageerhebung.

Für Google sind möglichst umfangreiche Nutzerdaten das täglich Brot. In der EU und speziell Deutschland stieß der Konzern damit aber immer wieder auf Widerstand. Allerdings ziehen sich die Verfahren größtenteils jahrelang hin und damit ist wohl auch jetzt zu rechnen.