US-Präsident Obama will NSA die Telefondatenbank nehmen

US-Präsident Barack Obama hat einen Vorschlag unterbreitet, der neu regelt, was die NSA bezüglich Telefongesprächen darf und was nicht. Edward Snowden enthüllte letztes Jahr, dass der US-Geheimdienst massenhaft Daten sammelt, egal ob irgendein Verdacht vorliegt oder nicht. Dies soll künftig anders werden. Die NSA muss für eine Auskunft über eine bestimmte Nummer eine Verfügung beim Foreign Intelligence Surveillance Court einholen. Im Gegenzug müssen die Provider die Daten so lange speichern wie bisher auch, um dann entsprechend Auskunft geben zu können.

Diese Umsetzung wäre allerdings nur für die USA interessant. Außerhalb der USA könnte die NSA weiter alles nach Lust und Laune sammeln. Innerhalb der USA beschränkt sich dies angeblich nur auf Ausländer, US-Bürger dürfen generell nicht abgehört werden. Die EFF kritisiert den neuen Vorschlag, da die Formulierung ein breiteres Spektrum an gesammelten Daten ermöglicht und letztendlich jeden, der etwas mit dem Ausland zu tun hat, als Abzuhörenden zulässt.

Angehörige der Regierung stellten schon länger den Nutzen der großen Telefondatenbank in Frage. Es gibt anscheinend keine Fälle, dass dieses Programm entscheidende Hinweise geliefert hat oder Erkenntnisse brachte, die mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen wären. Obama beschloss Ende Januar, dass das Programm geändert werden muss. Der neue Vorschlag kommt kurz vor Ablauf der 2-Monats-Frist.