EuGH urteilt: Uber gilt als Verkehrsdienstleister

Ubers Gschäftsmodell steht in Europa bzw. speziell Deutschland nicht erst seit heute auf der Kippe: Mehrere Gerichtsurteile hatten ohnehin schon dazu geführt, dass das in den USA beliebte Angebot Uber Pop seit 2015 hierzulande gar nicht mehr angeboten werden darf. Im Mai 2017 hatte ich außerdem schon gebloggt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in einem laufenden Verfahren zu der Entscheidung tendierte Uber als Transportunternehmen einzustufen. Nun liegt das Urteil tatsächlich vor. Wie erwartet, stuft der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Uber jetzt als Verkehrsdienstleister ein.

Ubers Vermittlung privater Fahrer wird jedenfalls als Verkehrsdienstleistung eingestuft. Das Ergebnis wäre für die Praxis, dass Uber sich bei diesem Angebot wie andere Taxi-Anbieter verhalten müsste. Als Konsequenz müsste Uber auch für seine einzelnen Fahren jeweils entsprechende Lizenzen verwalten. Uber selbst passte diese Sichtweise von Vornherein nicht. Das Unternehmen versteht sich lediglich als Vermittler von Fahren, aber nicht als Transportunternehmen bzw. als Verkehrsdienstleister an sich.

So keimte im Unternehmen sicherlich die Hoffnung, nach einem positiven Gerichtsurteil eventuell Uber Pop wieder einführen zu können. Doch das neue Urteil bestätigt die in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bisher erfolgte Rechtssprechung. Es ist nun mehr als unwahrscheinlich, dass Uber Pop in der EU bzw. Deutschland noch ein Comeback feiert.

Besonders klassische Taxi-Unternehmen waren gegen Uber und Uber Pop Sturm gelaufen. Man argumentierte mit mangelnder Sicherheit, da die Fahrer in der Regel nicht wie Taxifahrer über einen Personenbeförderungsschein verfügten. Natürlich fürchtete sich die Taxibranche aber auch vor einem Preiskampf. Doch bei den Taxi-Unternehmen dürfte man das Urteil des EuGH nun bejubeln.

In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem:

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„Der von Uber erbrachte Dienst ist nicht nur ein Vermittlungsdienst, der darin besteht, mittels einer Smartphone-Applikation eine Verbindung zwischen einem nicht berufsmäßigen Fahrer, der das eigene Fahrzeug benutzt, und einer Person herzustellen, die im innerstädtischen Bereich eine Fahrt unternehmen möchte. Der Erbringer dieses Vermittlungsdienstes gibt dabei nämlich gleichzeitig ein Angebot über innerstädtische Verkehrsdienstleistungen ab, das er u. a. durch Software-Tools zugänglich macht und dessen allgemeine Funktionalität für Personen, die dieses Angebot für eine innerstädtische Fahrt in Anspruch nehmen möchten, er organisiert. Die von Uber gestellte Applikation ist sowohl für die Fahrer als auch für die Personen, die eine innerstädtische Fahrt unternehmen möchten, unerlässlich.

Außerdem übt Uber auch einen entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen aus, unter denen die Fahrer die Leistung erbringen. Dieser Vermittlungsdienst ist folglich als integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung besteht, anzusehen und daher nicht als „Dienst der Informationsgesellschaft“, sondern als Verkehrsdienstleistung einzustufen.“[/color-box]

Das Ergebnis lautet, dass Ubers Dienstleistungen eben nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr im Allgemeinen fallen, sondern unter die gemeinsame Verkehrspolitik in der EU. Gleichzeitig weist der EuGH aber noch hin, dass man nicht über noch ausstehende, nationale Rechtssachen entscheide. Es sei Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtssache im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs zu entscheiden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Uber hat in der EU eine herbe Niederlage erlitten. Wer hoffte doch noch Uber Pop nutzen zu können, kann dies wohl als Utopie abschreiben.