Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
von caschy | 14 Kommentare
Ich bin dabei. Macht mit und erzählt es weiter. Die Abstimmungsliste samt Namen ist verfügbar – die FDP, die Linke und das Bündnis 90/Grüne waren gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Zitat: Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
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Klar mach ich mit, aber ich rechne mit keinem Erfolg.
Wie schon in einem ex-szene Board geschrieben habe, liegt das Problem in unserem System. Bei einer Demokratie auf Basis eines Mehrheitsentscheid zählen halt noch immer die Ja+Mir Egal – Stimmen auf die Nein – Stimmen.
Sprich: 5% sind dafür, 90 % juckt es nicht die Bohne (frag ma‘ Omma) und denen, den es nicht egal ist (wir, die anderen 5 %) können gegen die anderen 95% nichts, aber auch gar nichts ausrichten.
Meine (sehr geringe) Hoffnung liegt beim Präsi. Der Bundesrat wird die das eh so durchwinken.
Ist es eigentlich ein Zufall, daß viele wichtige Gesetzentscheidungen in den letzten Jahren, an einem Freitag getroffen wurden?
Wie ich bei mir bereits schrieb, reicht es nicht seinen Namen auf die Liste zu setzen. Ihr müsst die Vollmacht für den Anwalt ausdrucken, unterschreiben und hinschicken!!!
>…müsst die Vollmacht für den Anwalt ausdrucken…
…damit sich dann ein Anwalt wider eine goldene Nase verdienen kann!
Um mich hier nicht falsch zu verstehen: ich bin auch gegen dieses Gesätz, nur SO ist es der falsche Weg!
Ich komme mir in diesem Abzockestaat langsam wie ein Knecht der Stasi vor.Die DDR ist anscheinend gestern Volljährig geworden und die Grundrechte wurden einfach mal eben von dieser Stasipolitik ausgehebelt. Volk steh endlich auf!
@MartinV
Es entstehen keine Kosten.
http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtml
Zitat : „In keinem Falle werde ich wegen der jetzt eingereichten Vollmachten Kosten gegenüber den Vollmachtgebern geltend machen.
Gerichtskosten entstehen für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht, vgl. § 34 BVerfGG.“
@Tarvin
wer glaubt wird selig und wer nicht, kommt auch in den Himmel…!
Ganz abgesehen davon gibst du doch dem Verfassungsschutz mit so einer Sammelklage genau den Hebel, den sie haben wollen. Denn so eine Sammelklage wird dann ja auch in deinem Namen gestellt und gelesen und und usw…
@ MartinV
„Denn so eine Sammelklage wird dann ja auch in deinem Namen gestellt und gelesen und und usw…“
Und dann?
@Andreas
Und dann wird genau geschaut…
@MarvinV
Kann es sein, dass Du absolut keine Ahnung hast was du
redestschreibst?*kopfschüttel*
@Ronni
meinerseits!
Wer schon mal mit Behörden und Gerichten zu tun hatte, wird recht hellhörig wer was wo wieß und welchen Weg eine Info gegangen ist.
Ich glaube, was MartinV meinen könnte ist, daß man dann auf der „Abschussliste“ steht, die Konten eingefroren werden, man vermehrt Strafzettel bekommt, die Hundesteuer monatlich um 120% erhöht usw..
Das ist natürlich Tullux.
mal ehrlich:war das nicht irgendwie klar das sowas kommt?Jetzt kann uns Schäuble endlich richtig bespitzeln,hui wie der sich freut.
Wenn ich jetzt mal nette Gespräche mit meiner Freundin am Telefon habe,werden wir nochmal einen gang zulegen 😉
Aber mal ehrlich,sollte dieser Typ nicht langsam mal verschwinden?Es gäbe sicherlich auch jemanden fähiges für diesen Posten.
Und warum haben hier einige wenige Angst vor einer Schwarzen Liste?
Die Wissen doch eh schon alles über einen,schonmal was vom gläsernen Menschen gehört?
Erstaunlich finde ich nur,das es sowas extremes selbst in America nicht so in dieser Form gibt,aber wir haben ja sehr gut von Uncle Sam gelernt,schade das wir teilweise dabei vergessen haben,wer wir selbst sind,ich hoffe jedenfalls das der Tinneff nicht durchkommt,aber glauben tue ich daran nicht wirklich,wieder eine Freiheit weniger ;-(Mal schauen,was als nächstes kommt,Ideenreich sind sie ja,wenigstens in der Richtung,sonst haben die leider nix auffm Kasten !
Auf jeden Fall werde ich mir bei der nächsten Wahl mal überlegen,wo ich mein Kreuz setze,tendiere momentan mehr zu der Partei mit Blau Gelb statt zu Rot,sollten wir alle mal drüber nachdenken bei der nächsten Wahl,verkehrt machen kann man da eh nicht viel.
War doch klar,das sowas mal kommt.Da freut sich der Schäuble,jetzt kann er noch besser bespitzeln.Warum schaffen die nicht gleich den Datenschutz ab?Ist doch eh noch kaum was von vorhanden.
Ist schon traurig,in welche Richtung unser Land geht.
Aber für diese „Glanzleistung“ müssen erstmal die Diäten erhöht werden,die Jungs gönnen sich ja sonst nix.
Ich werde mir mal Gedanken machen,wer bei der nächsten Wahl meine Stimme bekommt,die Tendenz ist ja momentan eher Richtung Opposition.
Und für alle,die Angst vor einer „schwarzen Liste“ haben,noch nie was vom gläsernen Menschen gehört?