Regierung macht Weg frei für E-Scooter, das sagen die Fraktionen

E-Scooter werden in Deutschland legal. Das hört man zum wiederholten Mal, dieses Mal direkt aus dem Bundestag. Bis zum Frühsommer 2019 – diverse Zeitungen sprechen unter Berufung auf den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß aus Hamburg bereits von Mai – will die Bundesregierung auf dem Wege einer Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben.

Wie schon vorab bekannt: Von der Verordnung erfasst werden sollen Fahrzeuge ohne Sitz oder selbstbalancierende Fahrzeuge mit oder ohne Sitz, die eine Lenk- oder Haltestange haben, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h liegt und die verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen im Bereich von Brems- und Lichtsystem erfüllen.

Laut dem Verordnungsentwurf sollen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 12 km/h grundsätzlich Radwege befahren und ab Vollendung des 14. Lebensjahrs genutzt werden können. Fahrzeuge mit bis zu 12 km/h dürfen auf Fußwegen und ab 12 Jahren genutzt werden. Eine Zulassungspflicht sieht der Verordnungsentwurf nicht vor, wohl aber eine Versicherungspflicht.

Was Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange angeht – wie etwa Elektro-Skateboards -, so sei eine entsprechende Verordnung im Verkehrsministerium derzeit in Arbeit, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Bedeutet eben, dass im ersten Schwung E-Roller freigegeben werden, sofern sie alle Bedingungen erfüllen, alles andere muss irgendwie warten.

Das sind keine ganz  neuen Nachrichten, allerdings zeigt es, dass der bereits vorab bekannt gewordene Entwurf „durchgewunken“ wurde. Dass es nun einen Verordnungsentwurf für Elektrokleinstfahrzeuge gibt, wurde während der Sitzung von allen Fraktionen begrüßt. In der inhaltlichen Bewertung gab es jedoch Unterschiede, so die Meldung aus dem Bundestag:

Die Unionsfraktion kann nach Aussage ihres Vertreters mit dem Entwurf gut leben. Es sei sehr sinnvoll, die Elektrokleinstfahrzeuge als Teil des bundesweiten Mobilitätskonzeptes zu implementieren, sagte er. Die gefundenen Regelungen seien unbürokratisch und würden dennoch den Blick auf die Verkehrssicherheit werfen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Verordnungsentwurf „angemessen und pragmatisch“. Schon jetzt seien diese Fahrzeuge unterwegs, sagte ein Fraktionsvertreter. Daher würden rechtliche Grundlagen – etwa in der Frage des Versicherungsschutzes – benötigt.

Bei der AfD-Fraktion zeigte man sich verwundert darüber, dass Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit unter 12 km/h Gehwege nutzen dürfen sollen. Das entspräche nicht den von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in einer Studie ausgewiesenen Empfehlungen, sagte der Fraktionsvertreter.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte man die Zulassung unbürokratischer regeln können. Gerade die Versicherungspflicht führe dazu, dass die jungen Menschen im ländlichen Raum, die man als Nutzer der Elektrokleinstfahrzeuge „für die letzte Meile“ habe erreichen wollen, eben nicht erreiche, kritisierte die Fraktionsvertreterin.

Elektrokleinstfahrzeuge können nach Ansicht der Linksfraktion durchaus zu einer Reduktion des Individualverkehrs betragen. Allerdings müsse der Platz dafür bereitgestellt werden. Dazu sei eine Anpassung der Flächenaufteilung zwischen Autos, Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeug-Nutzern nötig.

Ähnlich sahen das die Grünen, die Kritik daran übten, dass auch Gehwege genutzt werden sollen. Es brauche grundsätzlich eine Debatte, welchem Verkehrsträger wieviel Platz zugestanden werden sollte, sagte der Fraktionsvertreter.

Staatssekretär Bilger machte deutlich, dass die Bundesregierung eine „Evaluierung dieser neuen Mobilitätsform“ vorsehe. Auf den Vorwurf eingehend, der Verordnungsentwurf sei zu bürokratisch, sagte der Staatssekretär, es sei richtig und wichtig, dass die auch von einigen Verbänden geäußerten Befürchtungen berücksichtigt würden. Dazu gehöre auch die bewusste Entscheidung für eine Versicherungspflicht. Laut Bilger sollen die Kosten dafür pro Jahr bei unter 23-Jährigen durchschnittlich 90 Euro betragen, bei über 23-Jährigen 60 Euro.

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58 Kommentare

  1. „Fahrzeuge mit bis zu 12 km/h dürfen auf Fußwegen und ab 12 Jahren genutzt werden.“

    Toll, dann kann man als Fußgänger ja bald auf die Straße ausweichen 🙁

    Gibt ja heute schon genug die Fußwege sogar mit dem Fahrrad benutzen.

    Klingt für mich danach, dass Fußgänger mehr und mehr zu Verkehrsteilnehmern unterster Klasse werden.

    „Elektrokleinstfahrzeuge können nach Ansicht der Linksfraktion durchaus zu einer Reduktion des Individualverkehrs betragen.“

    Interessante Ansicht – Also ist „Individualverkehr“ scheinbar an KFZ gekoppelt und Fahrräder, Roller etc. gehören nicht dazu obwohl dies ja auch Verkehrsteilnehmer sind?!

    • „Elektrokleinstfahrzeuge können nach Ansicht der Linksfraktion durchaus zu einer Reduktion des Individualverkehrs betragen.“

      Damit ist sicher gemeint, dass viele Pendler jetzt das Auto stehen lassen können und mit Bus und Bahn fahren und einen E-Roller für die „letzte“ Meile einsetzen werden. Ist doch durchaus vorstellbar, oder etwa nicht?

    • Ich finde es auch merkwürdig dass man mit 12km/h und damit drei Mal so schnell wie ein Fußgänger den Fußweg benutzen darf. Aber deswegen wohl auch die Versicherung, um den ganzen Unfällen dann genüge leisten zu können. Ich schmeiß mich weg

      • „bis zu“ 12km/h. Aber ja, ich denke mal, dass die Jugendlichen heutzutage das ausreizen werden und eher rowdy-like fahren werden und dem Image des eScooters mit der Fußweg-Regelung eher schaden werden. Motorisiertes hat auf dem Fußweg einfach nichts verloren, wie auch Fahrräder, die auf dem Fußweg geschoben gehören. Irgendwann hat das den Effekt, dass man keine Lust mehr hat zu Fuß zu gehen und stattdessen wieder das Auto nimmt 🙂

        • Wenn du damals ein braver jugendlicher warst und mit deiner Mofa nur 25 anstatt 32 gefahren bist, dann tust du mir sehr leid.

          Vielleicht bist du eher einer der verbitterten „Opas heutzutage“, die den Kindern und Jugendlichen die Roller unter den Füßen weg treten.

    • Was wird das?

      • Peter Brülls says:

        Ich habe keine Ahnung und es fängt an mich zu nerven. Irgendwas frisst meine Kommentare. Ich versuche mal es nachzustellen.

      • Peter Brülls says:

        Okay, ich kann es nachstellen. Ich benutze Safari auf Mojave, keine Erweiterungen, gebe den Kommentar ein, mache dann Auto-Fill für Name und E-Mail, Klicke auf „Kommentar abschicken“, Klicke nochmal, weil scheinbar nichts passiert und ich denke ich habe nicht geklickt, sehe „Doppelten Kommentar“ und gehe zurück. Wenn ich dann Reload mache, ist mein Kommentar weg und da steht nur noch „Peter“.

        Habe ein Video aufgezeichnet, das ich auf Wunsch gerne zuschicke.

    • Dass so viele Radfahrer die Fusswege nutzen liegt aber zum großen Teil auch einfach daran dass sie in den Städten im Vergleich zum Auto zu wenig Raum bekommen. Enge Spuren die oftmals noch von Autofahrern die nicht parken können oder in zweiter Reihe stehen weiter verengt werden, wilde Verkehrsführungen, sich rücksichtslos öffnende Türen … wer soll sich denn da sicher fühlen?
      Hier haben sie es sogar vollbracht einen „Haltepunkt“ für 2 Fahrräder mitten auf einer Kreuzung zwischen 2 Kfz Spuren zu platzieren.

      Versteh mich nicht falsch … es gibt auch massenweise Radfahrer die total chaotisch fahren, aber die Radwege und der Platz der diesen in Deutschland zugeteilt wird hat enormen Verbesserungsbedarf.

    • Lieber Kai,

      Ich denke JEDER, der Fahrrad fahren kann, radelte schon mal auf dem Fußweg. Sogar du, wenn du denn damit gesegnet bist, radeln zu können.

      Grüße, Manuel

  2. Die Diskussion um den zugestandenen Platz wird wahrscheinlich nie zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen. Warum nicht einfach pragmatisch: Grundsätzlich hat alles mit reiner Muskelkraft Vorrang, Fußgänger auf Gehwegen und Radfahrer auf Radwegen. Die elektrifizierten Fahrzeuge (auch Pedelecs) dürfen die Wege wie angedacht (12 km/h-Grenze) mitnutzen, haben sich aber unterzuordnen. Genau so wird es ja auch auf vielen Fahrradstraßen gemacht, Autos dürfen da auch langfahren, Fahrräder haben aber immer Vorfahrt.

  3. Sowieso egal, ob Plevs auf dem Gehweg fahren. 2.000 Euro geben so wenige Leute für zugelassene Roller aus, dass es nicht eng wird.

    • Der Roller braucht keine Zulassung siehe
      „Eine Zulassungspflicht sieht der Verordnungsentwurf nicht vor, wohl aber eine Versicherungspflicht.“
      Er muss nur die vorgeschriebenen Rahmenbedingungen der Verordnung einhalten.

      • Okay, die Rahmenbedingungen schließen sämtliche bereits im Handel erhältliche Geräte aus.

        • plantoschka says:

          Es wird sicherlich modifizierte Firmware für die gängigen Produkte aus China geben, die das Teil auf 20 Km/h drosseln.

          • GooglePayFan says:

            Und wie wird sichergestellt, dass auch alle Nutzer diese Firmware installiert haben? Oder nach der Polizeikontrolle nicht wieder per Smartphone die Vmax auf 25 km/h setzten?

            Diese ganzen Xiaomi und Segway Roller werden deswegen niemals legal in Deutschland werden auch wenn Caschy, Mydealz und Co das schon seit Jahren so schreiben, inkl. Affiliate-Link zum Roller…

  4. Was ich nicht verstehe ist der Preis der Versicherung. 60€ für einen eScooter? Für meinen 50er Roller zahle ich gerade mal 37€…

    • Und für mein Fahrrad bezahle ich nichts und das ist schneller als 12km/h

      • Genau das ist auch ein Punkt der mich zu schäumen bring: E-Bikes bis 25km/h haben keine Versicherungspflicht. Da war die Versicherungslobby wohl wieder sehr erfolgreich….

        • Im Vergleich zu den meisten PLEV haben (E-)Bikes aber funktionierende Bremsen und Licht. Und wenn ich den Text richtig verstehe, so werden die PLEV das auch nicht benötigen. Schon allein das treibt die Gefahr hoch.

        • Peter Brülls says:

          Du meinst Pedelecs und die sind genau deshalb auf 25 km/h begrenzt, weil das eine ganz normale Fahrradgeschwindigkeit ist. Sofern mein normales Rad in Schuss ist, kriege ich die auch ziemlich problemlos hin, und ich bin nicht der fitteste. Und auf dem Pedelec werde ich hier auch regelmässig von Radfahrern überholt, da gibt es zig, die locker 30, 40 kmh machen.

          Und der Motor unterstützt nur, wer nicht trampelt, bleibt stehen.

          Und die Dinge haben funktionierende Bremsen, gerne auch drei Stück. (Zwei x Bremsbacken, 1 x Rücktritt)

    • Damit fährst Du ja auch nicht auf dem GEHweg. Durch die gemeinsame Nutzung des GEHweges steigt die Unfallgefahr signifikant. Das erfordert natürlich höhere Versicherungsbeträge. Ich finde 60€ sogar zu wenig. Aber Anpassungen kommen dann sicher mit der ersten Statistik

    • Stimmt, finde ich auch ganz schön happig, wenn man bedenkt, dass man eine allgemeine Haftpflichtversicherung schon für 1,50€/Monat bekommt. Sehe keine größere Gefahr, als wenn ich mit meinem normalen Fahrrad mit 35km/h durch die Stadt düse. Ist wahrscheinlich wieder dern Lobbyisten der Versicherer zu verdanken.

  5. Matthias S. says:

    Escooter sollen eine extra versicherung von min. 60€ bezahlen und elektr. Fahrräder werden über die Haftpflicht abgedeckt…klingt für mich nach klassischem Lobbyismus der Versicherungsbranche wie er im Buche steht

    • Mein Ebike hat 2 Öldruckbremsen und Licht. Was haben 99% der PLEV?

      Dazu fahre ich nicht auf dem Fußweg und ich bin nicht das Hindernis auf dem Radweg. Was ist mit den PLEV?

      • Die PLEV dürfen nur auf dem Gehweg fahren wenn sie deren Höchstgeschwindigkeit bis zu 12km/h beträgt. Damit sind die meisten E-Roller schon mal nichts auf dem Gehweg zu suchen.
        Und nur weil du schneller mit deinem Ebike bist, heißt das noch lange nicht das jeder dir Platz machen muss. Du bist doch nur genervt weil du Angst hast bald weniger Platz auf dem Radweg zu haben und schreibst deshalb hier in 4 Kommentare fast immer das selbe. Und dabei hättest du nur den Text lesen müssen das die nur erlaubt werden wenn die Licht und Bremsen habe! Troll dich auf deinem Ebike kleiner Troll

        • Oh neim, du hast mich durchschaut.

          Vielleicht liegen die 4 identischen Antworten auch daran, dass 4 Leute den identischen Rotz geschrieben haben. Aber das ist zu abwegig.

          Richtig die meisten PLEV fahren auf dem Radweg. Dürften dort für normale Radfahrer aber auch zu langsam sein. Das hast du fein erkannt. Habe ich ja oben nur geschrieben.

          Du bist also ein ganz plietscher.

          Und wenn du weiter plietsch bist, dann hättest du erkannt, dass ich von PLEV rede und nicht nur von E-Scootern. Wird mich mal interessieren wie man ein ein E-Skateboard an anständiges Bremssystem anbaut.

  6. Oh man, egal dieses kaputtdiskutieren von guten Ideen.

    Wieso nicht gleiches Recht wie beim Pedelec – elektrische Unterstützung bis 25km/h, von mir aus sollen auch Fahrräder eine Versicherungspflicht haben. Keine Fußwegnutzung und fertig. Muss man es so kompliziert machen?

  7. Die Versicherungspflicht hat sämtliches Interesse an einem E-Scooter meinerseits vernichtet. Dazu kommt quasi der Ausschluss aller bereits günstig erhältlichen Roller. Die Regelung mit der Nutzung des Gehwegs ist auch dämlich, ich kann es nur so einordnen, dass damit Fahrradfahrer nicht ausgebremst werden sollen

  8. Deutschland ist immer rückschriftlicher. In anderen Länder -bspw. Israel – fahren die eRoller in Massen herum und es stört keine Sau.

    • Ja, solange nur andere Menschen Unfälle mit körperlichem Schaden erleiden stört es die meisten Säue wohl nicht und die meisten bekommen auch nur gelegentlich in einer Statistik Wind davon.

      • Oh Mann, ihr immer mit euren Unfällen…
        Praktisch alle Roller Unfälle sind ohne Fremdbeteiligung. D.h. die Unfälle passieren weil die Leute die Dinger nicht fahren können ohne sich hin zu legen.
        Wird aber niemand anders gefährdet oder verletzt.
        Wir können aber natürlich auch joggen verbieten! Wenn so einer in einem Fussgänger reinrast! Der ist dann nämlich tot!

  9. Mathias Krill says:

    Hallo, da ist ein inhaltlicher Fehler im Text: auch selbstbalancierende Fahrzeuge ohne Lenkstange werden zugelassen. Weil diese Fahrzeuge vergessen wurden, gab es von den e-Skateboardern einige Demonstrationen – mit Erfolg, auch diese werden zeitgleich zugelassen.

  10. Das fahren mit diesen Rollern auf Gehwegen ist verboten es sind Kraftfahrzeuge da nützt es nichts wenn diese lt. Verordnung dort fahren dürfen die mindeste Höhe für dir Rücklichter sind 35 cm wie wollen die das dort einbauen?

  11. Ist denn einer der Politiker, die das entscheiden, mal mit so einem e-Roller in der Stadt unterwegs gewesen? In der alltäglichen Verkehrspraxis werden sich alle auf dem Gehweg versammeln. Auf der Fahrbahn gleicht das einem Himmelfahrtskommando – ich denke mal nur ans Ausweichen von Gullideckeln und Asphaltlöchern am Straßenrand, oder LKWs mit 60 Sachen und einem Sicherheitsanstand von < 0,5 m… Auf dem Radweg werden die von Fahrradfahrern gelyncht, im übertragenen Sinn. Die Radler werden "ihren" eh zu geringen Verkehrs-Freiraum nicht mit anderen teilen wollen.

    Nun die Folge: Häufigkeit von Unfällen und Anzeigen steigen. Dank Versicherungskennzeichen sind die auch leicht zu verfolgen (im Gegensatz zum Rad). Die Kosten für die Versicherung explodiere, ebenso kommen die Knöllchen dazu, die man sich zwangsläufig mit einem e-Roller einfängt, um nicht im Krankenhaus zu landen.

    Am Ende ist niemand zufrieden. Nutzer, Fussgänger, nicht einmal die milliardenschweren Verleihfirmen wie BIRD, Lime, Uber (Jump). Außer die Politik. Die kann sich auf die Schulter klopfen, dass sie die e-Mobilität und neue Verkehrskonzepte gefördert hat.

  12. Suess, nur wozu 12 Km/H, wenn man auch einen vernünftigen Roller fahren kann,…?

    Z.B.: https://www.yamaha-motor.eu/de/de/products/roller/50cc/neo-s-4/

    Die sind robust, zuverlässig und es gibt Ersatzteile, also wozu son Dingen???

    Kann man überall mit parken ohne Gebühren, haben ein Topcase und Windschild, kann man als Einzelperson toll mit einkaufen, fahre seit Jahren damit, startet auch bei Minustemperaturen.

    Für Innercity schnell und unkompliziert von A nach B.^^

    Einzig die Originalbereifung sollte man in Stoppelprofil ändern, wegen der Bodenhaftung.

    Reichweitenradius ca. 60 bis 90 Kilometer, 6.1 Liter, bei vollem Tank ca.135 Kilometer, bevor Tanklampe angeht, dann hat man noch 20 Kilometer extra. reicht ja wohl.^^

    • Und den darfst du schon mit 12 Jahren fahren?

    • Schön, nur ist das eine ganz andere Fahrzeugklasse mit einem verschiedenen Nutzungsprofil. So ein E-Scooter ist unter anderem dafür gedacht, die letzte Meile in der Stadt zwischen Fahrziel und ÖPNV-Haltestelle zu überbrücken. Kannst Du deinen Roller in Bus und Bahn mitnehmen?

  13. Also eine Sache frage ich mich immer noch. Man brauch ein ABE. Aber wer stellt das aus? Soll ich mit einem Ninebot ES1 selbst eins machen lassen und wenn ja wie genau läuft das ab oder gibt es die ABEs dann vom Hersteller/via Whiteliste vom Amt?

  14. Muss man dann mit seinem Elektrokleinfahrzeug auch zum TÜV? Und ab welcher Geschwindigkeit darf ich mit der Krücke auf der Straße fahren und muss ich dabei einen Helm tragen? Und was wenn nicht? Mit wieviel Bußgeld muss man da rechnen?

    Wenn ich meinem Elektro Schit-Ding irgendwo liegen bleibe kann ich da auch den ADAC anrufen?

    Fragen über Fragen

  15. Dann darf man nicht nur auf Radfahrer aufpassen sondern auch noch auf die Spielzeuge wie Roller, Hoverboards usw..

  16. Wie sich jetzt alle über den Fußweg aufregen…
    Typisch deutsch malt man sich bei allem was nicht verboten ist oder neu erlaubt wird das schlimmste aus was einem einfällt und geht davon aus das dies dann permanent eintritt.
    Ihr werdet sicher auch jetzt schon ständig von Krankenfahr und Rollstühle angefahren, oder?

    Dabei wird verkannt dass alles was nicht Radweg oder Straße ist Fußweg ist. In Parks oder auf Spielplätzen zb. dürfte dann kein Kind mit seinem Balance Board fahren. Sollen die Eltern mit denen etwa an der Landstraße spazieren gehen damit die mit ihrem Geburtstagsgeschenk fahren können?

    Ich finde es eigentlich schon schlimm genug dass die E-Scooter nur auf dem Radweg fahren sollen.
    Die bestehen hier in Bremen zumeist aus kleinen ca. 10×20 cm Mosaiksteinchen.
    Das ist sicher nicht so prall mit so kleinen scooter Rädern darauf zu fahren.
    Gehwegplatten wären da schon deutlich angenehmer und sicherer.

  17. 60 bzw 90€ Versicherung..Wozu hat man eine Privathaftpflicht? Wenn ich sehe wie hier in der Anzeige 480€ und dann jedes Jahr 60€ + strom der ja auch nu jedes Jahr irgendwie Teurer wird.. Vorallem bei dem modell oben wirds schonmal keine ABe nach der Verordnung geben weil man kein Rücklicht in 35 cm. anbringen kann.

    Was alles ein affentheater.. An alle die hier jetz schreien wegen Unfälle die Dinger haben auch nicht mehr Potenzial für Unfälle als ein Fahrrad oder auto… Das Problem wird ehr die Klientel sein mit den Dingern. Wie immer gillt Rücksichtsnahme und gegenseitige Achtung dann klappst auch im Straßenverkehr..

    • Leider die Gesetze und Entscheidungen kommen von Menschen die KEINE Ahnung haben.
      Affen Theater – stimme zu!

  18. Versicherungspflicht für Fahrzeuge bis 20 km pro Sunde???
    Dann gleiche Recht für Fahrradfahrer!!! Die sind viel schneller unterwegs und viel gefährlicher. Kein Fahrradfahrer unter 12 auf die Straßen und Versicherungspflicht mit Kennzeichen und es muss TEUER SEIN als für kleine Fahrzeuge.
    Ich habe 3 Jahre Erfahrung mit Ninbot und 7Jahre mit Segway. Also Fahrrad ist viel – viel gefährlicher.

  19. Leider die Gesetze und Entscheidungen kommen von Menschen die KEINE Ahnung haben.
    Affen Theater – stimme zu!

  20. Diese eKFV ist wieder mal eines dieser unzähligen Meisterstücke deutscher Politik, die nicht von gewählten Volksvertretern sondern von Lobbyisten und der Ministerialbürokratie gestaltet wird. In unseren Parlamenten sitzen hochbezahlte, gewählte sog. Volksvertreter die keine Ahnung haben. Sie beschließen Gesetze und Verordnungen die ihnen von noch höher bezahlten lobbygelenkten Beamten vorgekaut werden. Das Alles kann nicht im Sinne von uns Bürgern sein.

    Die jetzt angeblich durchgewunkene eKFV markiert eher das Ende als den Anfang fortschrittlicher Mobilität im deutschen Verkehrsraum. Herzlichen Dank!

    • Obwohl ich die Dinger eher kritisch sehe, kann ich dem vollkommen zustimmen. Armutszeugnis. Hauptsache es gibt Dutzende toller Selfies von Politikern mit e-Rollern am Tag der Einführung, die beweisen, dass sie coole fortschrittliche Säue sind.

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