PRISM wird nur außerhalb der USA eingesetzt – EU hakt nach

Die Amerikaner können aufatmen. PRISM, das Daten-Überwachungs-Programm der USA wird nur gegen Nicht-US-Bürger, die außerhalb der USA leben eingestezt. Moment, was? James Clapper, Kopf des Inlands-Geheimdienstes bestätigte in der letzten Woche, dass das PRISM-Programm nur zur Überwachung von Kommunikationskanälen außerhalb der eigenen Landesgrenzen und nicht zur Überwachung von Amerikanern dient.

1984
Kein Wunder also, dass sich die EU nun einschaltet, genauer gesagt Viviane Reding, Beauftragte für Recht und Grundrechte. Sie will von den USA nun wissen, in wie weit europäische Bürger von den USA bespitzelt werden.

[werbung] Der Brief, der die Nachfrage enthält, wurde von Reuters gesehen. Demnach bittet Reding um Aufklärung über das PRISM-Programm und andere Aktivitäten, die Daten von EU-Bürgern beinhalten. Bereits 2012 wollte Reding Gesetze, die genau so etwas verhindern sollen. Diese wurden jedoch abgelehnt, um die europäisch-amerikanische Beziehung nicht zu gefährden.

Während Amerika sich also über den Datenskandal aufregt, sitzen die eigentlichen Betroffenen vermutlich nur außerhalb der USA. Ein starkes Stück, auch wenn man natürlich nicht die genauen Ausmaße der Daten-Sammelei kennt. Am Freitag findet ein Treffen von Reding und Generalbundesanwalt Eric Holder statt, das dann zumindest ein wenig Licht ins Dunkel bringen sollte.

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27 Kommentare

  1. Wäre es andersrum und Deutschland hätte die USA ausgesäht, wie wäre dann wohl die Reaktion der Amerikaner… Riesensauerei…

  2. Die Amis glauben das auch noch… das war doch rein zur Beruhigung

  3. Wenn das Programm zur Überwachung der USA einen anderen Namen hat, dann hat er ja nicht mal gelogen 🙂
    Und dass die Amis überwacht werden, sollten sie ja eigentlich seit der Sache mit Room 641A wissen.

    Die EU nehm ich in Sachen Datenschutz frühestens dann ernst, wenn die den ganzen Blödsinn mit Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenübermittlung stoppen.

  4. Es trifft also nur Nicht-USA-Bürger, die außerhalb der USA leben? Dann ist es ja nicht so schlimm, dürften ja nur so 3-4 Milliarden Menschen treffen…. oder wie stark ist gerade die Weltbevölkerung?
    Haben die Amis nicht vor Jahren mal zugegeben, dass man die Geheimdienste auch mehr auf die Wirtschaft ausrichten will? also was der Wirtschaft nutzt, ist gut für die Staaten… Wer weiß, was die da noch alles abfischen, es gab vor Jahren schon entspr. Bereichte, wo deutsche Firmen sich mehrfach „wunderten“ wie Konkurrenten kurz vor dem eigenen Patentantrag o.ä. einen fast identischen einreichten.
    (Auch) Vor diesem Hintergrund ist das ganze Thema Gmail im Geschäftsumfeld, Cloud-Dienste bai Amazone, Gogle, MS… wohl doch immer kritischer einzuschätzen. OK, man kann verschlüsseln – trotzdem… es bleibt wohl zumindest unbehagen.
    Aber wahrscheinlich bin ich paranoid….

  5. AndroidFan says:

    @dischue
    Hast du einen konkreten Fall, auf den das Beschriebene zutrifft? Welches Unternehmen wollte ein Patent einreichen und anschließend sagte man, es liege schon eins vor? Würde mich mal interessieren, da ich auch GMail nutze.

  6. @AndroidFan:
    mir schwirrt da so viel im Kopf rum…. 😉
    Es war – ist schon Jahre her – mal ein Artikel im Spiegel, in dem es um solche Sachen ging.
    Also darum, dass die USA ihre Geheimdienste „Ermächtigen“ auch mehr in Sachen Wirtschaft zu spionieren – dazu das erwähnte Zitat, das sinngemäß eben lautete, dass es für das Land (USA) eben gut sei, wenn es der Wirtschaft gut gehe.
    Weiter wurde ausgeführt, dass die Wirtschaftsspionage eben immer mehr zunehme und diese Gefahr von deutschen Firmen immer noch unterschätzt wird, dass aber (einige wenige) Firmen doch langsam dazu übergehen, den Schutz in diese Richtung zu verbessern. Angeführt waren natürlich auch die üblichen Verdächtigen aus China, die ales abfotografieren – abe eben auch dei o.g. Sache mit den Geheimdiensten. Ist wirklich schön länger her und einen Link o.ä. habe ich leider nicht zur Hand…

  7. AndroidFan says:

    @dischue
    Schade, hätte mich mal wirklich interessiert. Ich meine, den Artikel vom Spiegel zu kennen, den du anführst. Dass sie auch die Wirtschaft ausspionieren sollten, hatte ich auch noch irgendwie im Gedächtnis. Nur frage ich mich, wie das abläuft? Geheimdienst erfährt, dass Unternehmen XYZ aus Deutschland ein Patent anmelden will und gibt das der direkten Konkurrenz in den USA weiter? Klingt interessant. Man sollte manchmal doch achtsam sein.

    Ich habe mal in einem Unternehmen gearbeitet, da durften bestimmte Informationen nicht digital innerhalb des Unternehmens ausgetauscht werden. Es gab hierfür extra einen Raum, der so gestaltet war, dass er abhörsicher war. In diesem Raum wurden dann die Zeichnungen, Pläne etc. besprochen. Handys mit Kamera waren streng verboten. Es gibt extra ein Team, bestehend aus Spezialisten verschiedener Fachbereiche, die sich nur um die „Abschirmung“ kümmern. Vieles ist gar nicht mal so abwegig und paranoid.

  8. Ich verstehe das nicht:
    „James Clapper, Kopf des Inlands-Geheimdienstes bestätigte in der letzten Woche, dass das PRISM-Programm nur zur Überwachung von Kommunikationskanälen außerhalb der eigenen Landesgrenzen und nicht zur Überwachung von Amerikanern dient.“

    Wie wird das festgemacht? Amerikaner im Ausland werden nicht überwacht? NIcht-Amerikaner innerhalb der USA werden auch nicht überwacht?

    Woran wird das festgemacht? Wie weiß man denn, dass ich kein US-Bürger bin? Wird das explizit überprüft?

  9. Sorry, Abo-Benachrichtigung vergessen, editieren der Kommentare ist ja leider nicht 🙂

  10. Ich find das schon ein hieb und stichfestes Argument „Wir überwachen keine US Bürger, das ist in Amerika verboten“ ..

    Ich find das einfach zu geil xD Zeigt so schön die Einstellung zu anderen Menschen und Ländern.

  11. @AndroidFan hier haste mal ein Beispiel
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-datenabkommen-industrie-fuerchtet-wirtschaftsspionage-a-664390.html
    Man findet aber relativ leicht noch mehr.

  12. @AndroidFan:
    das mit den abhörsicheren Räumen hatte ich auch so in Erinnerung – ist aber lange her, nicht, dass ich das mit einem Film verwechsel… 😉
    Das mit dem „weggeschnappten“ Patent war in dem Artikel so eine Behauptung, eine Vermutung, die nicht bewiesen werden konnte, es waren aber ein paar solche oder ähnliche Beispiele genannt.
    Habe mal kurz beim Spiegel gesucht, hier ein alter Artikel um Echolon, in dem (angeblich) zugegeben wird, dass man (auch) gegen Verbündete (Europa/EU) Wirtschaftspionage betreibt. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/grosse-ohren-echelon-spionage-unter-freunden-a-71135.html

    Und hier noch was zur Spionage unter Frenden:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/der-verdacht-bleibt-unterstuetzt-microsoft-den-us-geheimdienst-a-65500.html

    Den Wahrehitsgehalt kann ich natürlich nicht beurteilen – aber abwegig finde ich das nicht. Wenn viele Arbeiten der US-Geheimdienste mittlerweile „outgesourct“ sind – warum sollten dann diese Privatfirmen nicht ihre Tätigkeit für die Dienste auch für andere Dinge nutzen – wenn also techn. interessante Dinge auftauchen – warum nicht einer amarikanischen Firma anbieten, evl einer aus dem eigenne Konzern?
    Diese Diesntleister für die Geheimdienste (bei denen auch der jüngste Whistleblower beschäftigt war) sind ja oft Tochterunternehmen von großen Konzernen – auch als eigenständige AG. Apropos: was passiert mit den Daten/unterlagen, wenn es China oder Russland gelingen sollte, die Aktienmehrheit zu erreichen… nur mal so hypothetisch… 😉

  13. Glaubt irgendjemand hier im Ernst, dass unsere Politiker da nicht mitmachen?

    1984 war harmlos.

  14. AndroidFan says:

    @Mike
    Danke für den Link.

    @dischue
    Danke für den Link. Welche Aktienmehrheit meinst du konkret? Angenommen, ein chin. Unternehmen erwirbt die Aktienmehrheit von 50% + 1 Stimme, was ökonomisch legitim ist, denn hat also das chin. Unternehmen zunächst einmal die Mehrheit der Stimmberechtigten und nicht das Unternehmen aufgekauft. Sie haben dafür aber auch Geld bezahlt und wollen es in Form einer Rendite wieder erwirtschaften. Würden sie nur die Patente entnehmen, wäre das meines Erachtens zu kostspielig. Selbst wenn sie einen ganzen Konzern „schlucken“, nur um an die Patente zu kommen, wäre das viel zu teuer. Ist alles ein wenig vereinfacht dargestellt, aber wirtschaftlich ist es definitiv nicht.

  15. @Dieter:
    na ja, gab es da nicht erst kürzlich das Fluggast-Abkommen dann irgendwelche Abkommen über die Daten von Zahlungen usw. usf… Jetzt sind irgendwie alle überrascht.
    Langsam könnte man ein Problem damit bekommen, das die poulärsten IT-Firmen in den USA angesiedelt sind: Apple, MS, FB, Google, Amazon, Dropbox….
    Vielleicht doch mal mit der Telekom-Cloud probieren oder andere Anbieter, die die Server in Deutschland/Europa unterhalten? Keine Ahnung…

  16. @AndroidFan:
    ich meinte die Aktienmehrheit an einer Firma, die z.B. für die NSA arbeitet…. Falls die Aktiene überhaupt auf dem Markt erhältlich sind und nicht fest beim Mutterkonzern liegen.
    Wie erwähnt sind es ja oft private Firemen, die mittlerweile bestimmte Dienstleistungen für die Geheimdienste erbringen. So ähnlich wie BlackWater als privates Unternehmen für die US Army im Irak tätig war. Selbst Krieg und Spionasche werden mitlerweile ausgegliedert bzw. fremdvergeben… wenn es nicht so traurig wäre würde ich hier ein Smilie setzen…

  17. AndroidFan says:

    @dischue
    Die angesprochenen amerik. Dienste sind die, welche komfortable Lösungen anbieten. Würde ein europäisches Unternehmen einen komfortablen und Preis-/Leistungsverhältnis günstiges (=kostenlos) Dienst anbieten, ich denke man würde diesen Dienst nutzen. Ohne sich dabei bewusst für ein europäisches Unternehmen zu entscheiden, sondern einfach weil es die komfortabelste und kostenlose Lösung ist.

  18. @AndroidFan:
    Ja, ist leider so, in Europa bekommt man das scheinbar nicht so kundenfreundlich und günstig hin. Da kommt dann mehreres Zusammen: eine einfache Bedienbarkeit und praktisch „kostenlos“.
    Zum Thema kostenlos sagte man ja „schon immer“ dass man mit seinen persönlichen Daten zahlt – unter diesem GEsichtspunkt bekommt das um PRISM noch eine höhere Bedeutung.
    Mal weiter gesponnen: durch einfach zu bedienende und kostenlose Angebote werden die Daten der halben Welt auf US-amerikanische Server gezogen, dort hat u.U. irgendein Geheimdienst Zugriff.
    Wenn ich nicht irre, nutzen auch einige/viele Mittleständler Gmail&Co. Keine Ahnung, welche geheimen Daten der Unternehmen dort liegen – u.U. könnte es sich für die Konkurrenz ja vielleicht doch lohnen.

    Was ich gerad schrieb, klingt zumindest für mich heute nicht mehr ganz so abwegig wie noch vor einer Woche…

  19. Verschlüsselt Eure E-Mails! Nutzt VPN-Services beim Surfen. Ansonsten registriert Euch nicht mit Klardaten bei US-Firmen (ist meines Wissens nach in Deutschland rechtlich auch nicht notwendig)! Nutzt eine Cloud nur mit „verschlüsselten Containern“! Meidet Dienste, die Euch eine Cloud aufzwingen (Apple!). Denkt nach bevor Ihr etwas im Netz macht!
    Ansonsten achtet bei der nächsten Wahl doch einfach einmal darauf, welche Partei (Kandidat) etwas EDV-beleckter ist. Vielleicht sollte man die „Alten“ nicht mehr wählen (ich gehöre selbiger Klasse an)?! Unsere etablierten Politiker „kommen doch im wahrsten Sinne des Wortes mit der Technik nicht mehr mit“. Die Schlapphüte machen doch sowieso, was sie wollen und tanzen damit diesen Politikern auf der Nase herum. Bisher ist aber nicht viel dabei herausgekommen! – Das ist aber auch klar: ES IST DOCH GEHEIM, WAS DIESE TYPEN HERAUSFINDEN! Man sollte einen „Geheim-Stempel“ verbieten!

  20. @friddes Seit wann und wo zwingt Apple einem die Nutzung von Cloud-Diensten auf?

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