Onlinezugangsgesetz: Schleswig-Holstein will bis Jahresende alle Kommunen mit Online-Diensten ausstatten

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat in einem Pilotprojekt ein Vorgehensmodell für den anstehenden Rollout des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt. Bis Jahresende sollten daher alle Kommunen mit den Online-Diensten ausgestattet werden. Beteiligt sind auch Dataport und der IT-Verbund SH.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen. Wer mal im öffentlichen Dienst, insbesondere den Ämtern der Städte und Gemeinden unterwegs gewesen ist, der ahnt, dass das eine enorme Anforderung bedeutet. Konkret bedeutet das: Rund 7.700 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene, zusammengefasst in 575 OZG-Leistungsbündeln, müssen digitalisiert werden.

Außerdem soll eine IT-Infrastruktur entstehen, die Bürgern und Unternehmen bundesweiten Zugriff auf die Leistungen bzw. sogar via Single Digital Gateway europaweit ermöglichen. Um die OZG-Anforderungen zu erfüllen, müssen etwa Antragsprozesse, die Authentifizierungen und die Nachweisübermittlung online möglich sein. Bescheide sollen dann ebenfalls digital bereitgestellt werden. Nutzer sollen am Ende mit einem Konto die Diente verschiedener Kommunen und Bundesländer verwenden können, auch Interoperabilität spielt somit eine Rolle.

Für die schleswig-holsteinischen Nutzer stellt das Land auf einer zentralen Plattform ein Servicekonto und ein dazugehöriges Postfach als Basisdienst zur Verfügung. Dieses lässt sich in kommunale Portale, z. B. das Bürgerportal für schleswig-holsteinische Kommunen, integrieren. Auch eine elektronische Zahlungsabwicklung will man einbinden.

Die konkrete Ausgestaltung und Planung des Rollout-Prozesses für alle Kommunen in Schleswig-Holstein erfolgt durch den ITV.SH zu Beginn des ersten Quartals 2022. Zu den einzelnen Rollout-Produkten soll es dann jeweils detaillierte Informationen geben. Falls ihr euch da mal dicke einlesen wollt, weil ihr (wie ich) in Schleswig-Holstein lebt: Hier gibt es weitere Informationen. Sollte man natürlich erst einmal abwarten, ob da dann am Ende wirklich alles nach Plan verläuft und tatsächlich rechtzeitig so funktioniert, wie es soll.

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7 Kommentare

  1. Ehm… bis 2022 sollen die Behörden digitalisiert werden? Das sehe ich ja nicht kommen… Sehr ambitioniert.

    • Zumindest nicht flächenddeckend so, wie es das OZG fordert:
      „Um die OZG-Anforderungen zu erfüllen, müssen Leistungen mindestens auf Reifegradstufe drei flächendeckend digital angeboten werden. Zu Stufe drei gehört insbesondere, dass der Antragsprozess, die Authentifizierung und Nachweisübermittlung online möglich sind. Darüber hinaus umfasst die Reifegradstufe 3, dass ein Bescheid digital bereitgestellt wird, sofern für Nutzer:innen ein entsprechender digitaler Rückkanal eröffnet wird“

      Also ein ausfüllbares PDF-Formular reicht nicht aus. 🙂

  2. Black_Eagle says:

    Ist nicht ganz korrekt. Es müssen nicht ALLE Leistungen in dem Portal sein.
    Ich glaube es wurden so um die 600 definiert

    Ausserdem hat das nichts mit Behören digitalisieren zu tun. Es muss lediglich online in einem Portal abrufbar sein. Zumindest in Niedersachsen wird das für die Kommunen immer irgendwie schwammig kommuniziert…
    Genau wieso jetzt alles schon im BUS (Bürger und Unternehmensservice) sein sollte.
    Ob danach im Amt wieder Papier ausgedruckt und bearbeitet und abgeheftet wird (und wieder eingescannt und da zurück geschickt) ist egal. Der Bürger muss es nur online machen können.

    Niedersachsenweit kostet der OZG Service übrigens über weit mehr als 100.000€ im Monat.

  3. Ich lach mich weg. Digitalisierung und Ämter sind zwei Dinge, die einfach nicht zusammengehen wollen. Hier in Lübeck kann ich in meinem Bürgerbüro noch nicht einmal bargeldlos zahlen. Ich habe neulich einen neuen Perso abgeholt und musste vorher erstmal zu Geldautomat.

  4. Der Kontakt zum Bürger wird immer weiter abgebaut. Schneller gearbeitet wird durch Digitalisierung ohnehin nicht, die Zahl der Sachbearbeiter bleibt gleich.

    • >>…, die Zahl der Sachbearbeiter bleibt gleich.

      Die Zahl der Sachbearbeiter wird aufgrund der Digitalisierung eher steigen. Aber der Bürger profitiert eher davon nur noch digitalen Kontakt mit dem Sachbearbeiter haben zu müssen. Da spielen persönliche Befindlichkeiten eine untergeordnete Rolle.

    • Ja, genau, wie ich es vermisse – meinen persönlichen Kontakt im Bürgerbüro… Also während der üblichen Arbeitszeit (außerhalb arbeiten die ja nicht) freinehmen, hinfahren, Wartenummer ziehen, min. 1,5 Stunden warten (dabei kann ich viele andere Genervte sehen und persönlich kontaktieren) und dann mit einem recht wortkargen Sachbearbeiter hoffentlich mein Ziel erreichen.

      Brauche ich wirklich dringend….. nicht.

      Alles was digital mittels ePerso geht, bitte auch so umsetzen. Danke.

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