Online-Casinos erhalten in Nordrhein-Westfalen freie Bahn

In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es einen Gesetzesentwurf, der vor genau einem Monat von der Landesregierung herausgegeben worden ist und sich mit dem Thema Online-Glücksspiele beschäftigt. Laut einer DPA-Meldung tritt das neue Gesetz nun in Kraft und verschafft Online-Casinos freie Bahn.

Jetzt dürfen in NRW höchstens fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter verteilt werden. Abgestimmt wurde über das Gesetz am Donnerstag – CDU und FDP waren dafür, die AfD enthielt sich und SPD und Grüne waren dagegen. Kritiker bemängeln, dass das neue Gesetz den Jugendschutz nicht ausreichend berücksichtige und zudem entgegen der Suchtprävention laufe.

Davon will der NRW-Innenminister Herbert Reu (CDU) allerdings nichts hören. Er wischt die moralischen Bedenken mit Verweis auf die Rechtslage beiseite. Das Gesetz sei von der EU-Kommission notifiziert worden. Möglich geworden ist das neue Gesetz, da im Juli 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft getreten war und einige Lockerungen beinhaltete. Die Bundesländer haben da aber Spielraum und könnten dennoch auch Verbote durchsetzen.

In NRW argumentiert man, es gehe darum, die vorhandene Nachfrage ausreichend zu lenken und einem illegalen Markt vorzubeugen. So könne man auch Manipulation eindämmen und die Spieler schützen – sagen jedenfalls CDU und FDP. Grüne und SPD vermuten andere Motive und unterstellen ein Entgegenkommen, damit Glücksspiel-Anbieter Kasse machen könnten. Es gebe ein erhebliches Suchtpotenzial. Die Grünen fordern daher auch Boni und Online-Rabatte sowie Werbung für das Online-Glücksspiel zu untersagen.

Unter das Gesetz für Online-Glücksspiel fallen etwa Roulette, Black Jack und Baccara. Ausgenommen sind Online-Poker und einarmige Banditen. Im Gesetz ist auch eine Steuer enthalten, die auf den Bruttospielertrag anfällt. Die Konzessionen für Online-Casinos sollen nun transparent für die Dauer von 10 Jahren vergeben werden. Auch sollen die Online-Glücksspiele nur Menschen offenstehen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in NRW hätten. Man darf gespannt sein, ob das in der Praxis am Ende eher eine gute oder schlechte Sache ist.

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