Neue Datenschutzrichtlinie: Speicherung von Fluggastdaten hebt ab
von André Westphal | 7 Kommentare
Das EU-Parlament hat für die zukünftige Speicherung von Fluggastdaten gestimmt. Es handelt sich hier wieder einmal um eine sehr kontroverse Maßnahme, da staatliche Behörden in einem neuen Schachzug allerlei Daten abgreifen. Konkret müssen auf Basis der neuen Datenschutzrichtlinie europäische Luftfahrtgesellschaften den EU-Mitgliedsstaaten ihre Datensätze über die Fluggäste zur Verfügung stellen. Die Begründung für diesen Einschnitt in die Privatsphäre kann sich jeder denken: Der Schritt diene der Bekämpfung des Terrorismus in der Europäischen Union.
Mithilfe der Daten soll es den Polizeibehörden leichter fallen, geplante Anschläge zu verhindern oder gegen andere, schwere Straftaten vorzugehen. Stolze fünf Jahre wurde über die Richtlinie debattiert, da sie recht stark in die Rechte der Bürger eingreift. Personenbezogene Daten von Flugpassagieren dürfen nun sechs Monate lang gespeichert werden. Gegen den Schritt sprachen sich unter anderem Linke, Liberale und Grüne im Europaparlament aus. Übermittelt werden sollen etwa der Name, die Adresse der Reisenden, Telefon- und Kreditkartenummer, E-Mail-Adresse und das Reiseziel. Politiker der Grünen hatten den Schritt als sinnlosen Überwachungsausbau kritisiert, speziell da die Fluggesellschaften seit Jahrzehnten Passagierlisten zur Verfügung stellen würden.
Immerhin soll die neue Datenschutzrichtlinie, wo sie die Privatsphäre der Fluggäste beschneidet, für Internetnutzer allgemein Verbesserungen integrieren. So dürfen Unternehmen Daten, die sie von Anwendern für einen ganz bestimmten Zweck erhalten (beispielsweise zur Registrierung für einen spezifischen Dienst), unter normalem Umständen nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen für andere Zwecke verwenden oder an Dritte weitergeben. Während das EU-Parlament die neuen Richtlinien für den Datenschutz nun abgesegnet hat, muss aber noch der Rat zustimmen – das sollte aber nur noch eine Formsache sein. Danach bleiben den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die beschlossenen Vorschriften national umzusetzen.
Was sagt ihr zu der Entwicklung? Handelt es sich um verständliche Schritte oder eher um einen faulen Kompromiss? Ich selbst bin zwiegespalten, da die Begründung nachvollziehbar ist, doch ab sich auf diese Weise wirklich Terroristen früher erkennen lassen, daran habe ich gewisse Zweifel. Am Ende werden vorwiegend sehr viele Daten über normale Bürger gesammelt, was immer eine schwierige Angelegenheit ist. Vielleicht muss man aber auch erst abwarten, ob die Regelung in der Praxis vielleicht doch Sinn ergibt, bevor man vorschnell urteilt.
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Die Stasi wäre neidisch auf diese totale Überwachung! Einfach nur zum kotz..
Wenn ich richtig unterrichtet bin, dann waren etliche der zuletzt aktiven Terroristen den „Sicherheitskräften“ bereits bekannt, ja sogar schon aktenkundig („sie hatten schon mal was ausgefressen“). Aus Mangel an Personal konnte man selbige aber nicht einer Dauerüberwaschung unterziehen.
Nun sammelt man wieder (6 Jahre lang) Daten mit dem Argument, man wolle vorab (VOR einer Straftat) die Täter ermitteln…
Wie soll das denn gehen? Jeder, der aktiv GOOGLEt, weiß, wieviel „Gehirnschmalz“ man in seine Suchbegriffe stecken muss bis man ein brauchbares Ergebnis erhält.
NACHTRÄGLICH – wenn also bereits etwas passiert ist und man Ort, Datum und Zeit der Tat kennt, kann man natürlich leichter suchen – das hilft dann aber den Opfern nicht mehr.
Aber wie immer: Die Behörden brauchen einen Existenznachweis; also wird so etwas gefordert und durchgesetzt. Man sollte sich mal spasseshalber mit Ahnenforschung beschäftigen: Man wird staunen, was die Altervorderen bereits alles gesammelt habe und man nun digital auswerten kann!
Ich bin gegen eine derartige Sammelwut.
Wieviele Fälle konnten in den USA dank Überwachung verhindert oder aufgeklärt werden? Kein einziger, wie die Institutionen dort zugeben mußten nachsen sie zuvor von 50 sprachen. Mehr muß man nicht dazu sagen.
Ich denke es handelt sich hier eher um Populismus seitens der Politik, wenn es zu Anschlägen kommt, fragen sich automatisch mehr Mensch warum das passieren konnte wenn doch soviel Überwacht wird und sehen die Politik der Handlung nach Sicherheit schuldig, was wiederum in der Politik dazu führt das man mehr in Sicherheit aufrüstet, und so dreht sich die Spirale im Weiter aufwärts zum Totalen Überwachungsstaat.
Scheißverein!
Seltsame Kommentare hier. Am besten erst nachdenken und dann kommentieren.
Die bräuchten ohnehin nur Google oder Apple oder Microsoft fragen. Die wissen schon lange vor dem Flug wer wann wohin fliegt und für welchen Preis.
Und wie der Flug bezahlt worden ist. Und in welchem Hotel ihr wohnt. Das meiste weiss Facebook auch schon. Und natürlich Whatsapp.
Google liesst die Flugbestätigungen per Email mit. Per GPS weiss Google oder Apple wo ihr seid und zwar immer. Jede Sekunde.
Diese Daten und noch viel mehr Daten gebt ihr doch freiwillig raus! Jeden Tag, per Smartphone:
Ihr werdet total überwacht und zwar von euch selbst! Und ihr gebt alle diese Daten irgendwelche Firmen in den USA ab. ALLES. Wo natürlich NSA und andere Zugriff haben.
Wieso regt ihr euch auf wenn irgendwelche Behörden einen Bruchteil der Daten haben?
Die brauchen doch nur in Facebook nachzuschauen und wissen schon mehr.
Wenn der ganze Sicherheitsmist wenigstens positive Ergebnisse bringen würde. Aber NEIN, nichts wird besser. Der normale Bürger wird total erfasst und kontrolliert wie Hochkriminelle, und die wirklich Kriminellen selbst ziehen weiter ihr Spiel durch. Wenn das der Preis der Freiheit sein soll, dann…Nein Danke. Hilfloses herumirren von Politikern ohne Ahnung verleiten zu hektischem agieren und versklaven damit ganze Völker. Alles nur wegen einer Handvoll krimineller Idioten. Fragt sich langsam wer der Idiot bei dem ganzen Spiel ist.