Netzsperren: Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber gründen „Clearingstelle“

Man muss kein Netflix, Prime Video, Sky oder Disney+ haben, um Serien und Filme zu schauen. Im Netz gibt es seit „seit immer“ Seiten, die entweder geschützt oder öffentlich Inhalte anderer Rechteinhaber zeigen und zeigten. Movi2K oder Kino.to, das waren zum Beispiel vor vielen Jahren solche Streamingseiten. Und ebenfalls gab es früher schon DNS-Sperren von Providern, sofern diese verdonnert wurden, bestimmte Seiten für ihre Nutzer zu sperren – damals beispielsweise Vodafone bei KinoX.

Nun haben sich welche zusammengefunden, nämlich die Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber. Humorlos und unauffällig hat man da die CUII gegründet – eine „Clearingstelle“.

Beide Seiten haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ unterzeichnet. Unternehmen und Verbände beider Seiten hatten zu diesem Zweck im Vorfeld ein Verfahren erarbeitet, durch das der Zugang zu sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten“ nun außergerichtlich gesperrt werden kann, wenn die gemeinsam eingerichtete unabhängige Clearingstelle unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes dies empfiehlt und die Bundesnetzagentur (BNetzA) keine Bedenken gemäß der EU Netzneutralitätsverordnung hat.

Bedeutet in Kurzform: Die Rückkehr der DNS-Sperren. Treten die Rechteinhaber mit stichfesten „Beweisen“ und nach Abnicken der pensionierten Richter (!) an die Provider heran, dann können diese die Seiten für ihre Kunden nicht erreichbar machen. Also vermutlich nur für die Nutzer, die nicht in der Lage sind, eine andere Möglichkeit zu nutzen.

Strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten sind laut der Clearingstelle Webseiten, deren Geschäftsmodell auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet ist. Sie fügen den betroffenen Branchen der Kreativwirtschaft jedes Jahr große wirtschaftliche Schäden zu, indem sie unberechtigt Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten verschaffen und dadurch die Nutzung legaler Angebote behindern.

Es sollen ausdrücklich ausschließlich klare Fälle von urheberrechtsverletzenden Webseiten gesperrt werden. Dies betrifft strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten, deren Anbieter ein Geschäftsmodell verfolgen, mit dem geschützte Werke wie Kinofilme oder Musikstücke planmäßig und ohne Berechtigung einer hohen Nutzerzahl zugänglich gemacht und damit regelmäßig hohe Werbeerlöse erzielt werden. Eine Sperrungsempfehlung durch die CUII kann nur bei Einstimmigkeit des dreiköpfigen Prüfausschusses erfolgen.

Ihr wollt sicher wissen, wer da an Bord ist, oder? Vodafone, Telekom, der Verband der Filmverleiher, STM, Telefonica, Sky, MPA (Motion Picture Association), Verband der Games-Branche, Mobilcom-Debitel, Deutsche Fussball-Liga und der Bundesverband Musikindustrie sowie 1&1 und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.