Nach 15 Jahren Streit: Einigung bei Urheberabgaben für PCs

In Deutschland gab es 15 Jahre Zoff rund um die Urheberabgaben für PCs. Jetzt hat sich der Digitalverband Bitkom nach langen Rangeleien aber mit den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst geeinigt. Für die Jahre 2001 bis 2007 gelten rückwirkend die Abgaben von 2 bis maximal 3,50 Euro pro Gerät. Mit den Abgaben sollen im Grunde legale Kopien von Texten und Bildern an den Computern pauschal abgegolten werden. Für privat genutzte Computer fallen 3,50 Euro an, während es 2 Euro bei geschäftlicher Nutzung sind. Hersteller und Importeure zahlen die Gebühren direkt an die Verwertungsgesellschaften, welche die Abgaben an die Urheber ausschütten.

So erhalten etwa Journalisten für Texte ab gewisser Länge und Klickzahl von der VG Wort jährlich nach der Meldung einen gewissen Betrag. Die Bitkom sei laut Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder froh den Zwist mit den Verwertungsgesellschaften endlich beigelegt zu haben. Zuvor gab es Streit um die Höhe der Abgaben: Statt der nun ausgehandelten 2 bis 3,50 Euro hatte die VG Wort etwa eine Abgabe von 30 Euro pro PC gefordert. Die Einigung bezieht sich nur auf die Jahre 2001 bis 2007, da ab 2008 ohnehin ein neues Gesetzt gilt, das die Abgaben auf 3,20 bis 10,55 Euro festsetzt. Sie sind bei jedem PC bereits im Kaufpreis enthalten.

15 Jahre dauerten die Auseinandersetzungen um die Abgaben an. Letzten Endes kam es nun zu einer außergerichtlichen Einigung. Aktuell wird aber noch ein neuer Entwurf für ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz beraten, um Abgabeverfahren einfacher zu gestalten. Die Bitkom wünscht sich zudem eine bessere, staatliche Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften und deren Tarifveröffentlichung und -durchsetzung. Beispiele solle es in Zukunft gerechter zugehen: In der Vergangenheit seien die Verwertungsgesellschaften teilweise gezielt an bestimmte Hersteller und Importeure herangetreten, um Forderungen durchzusetzen. Im Sinne der Wettbewerbsgerechtigkeit sollten aber gegenüber allen Unternehmen identische Forderungen erhoben werden.

Laut Bitkom müsse man das komplette Modell der urheberrechtlichen Abgaben ohnehin neu diskutieren: „Das derzeitige System der Pauschalabgaben ist ein Auslaufmodell aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Pauschalabgaben sollten an die Erfordernisse der digitalen Zeit angepasst werden, davon würden Urheber, Verbraucher und Unternehmen profitieren. Eine gerätebezogene Abgabe ist kein taugliches Modell mehr.“ Damit hat Rohleder sicherlich nicht unrecht, denn das Modell wurde ursprünglich in einer Zeit beschlossen, als es in erster Linie um physische Kopien auf Papier ging. Die Macht der Verwertungsgesellschaften ist in Deutschland allerdings groß, somit bleibt abzuwarten, inwiefern sich auf lange Sicht am bestehenden Modell etwas ändern könnte.