Mehr Produktinformationen sollen für nachhaltigere Kaufentscheidung sorgen

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag unterstützt mehrheitlich die Forderung, Verbraucher durch mehr Informationen zu Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes in die Lage zu versetzen, nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung von Elektrogeräten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und der Art und Menge der bei der Produktion verwendeten Materialien, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Material zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

Geht es nach dem Ausschuss, dann haben Konsumenten derzeit kaum Möglichkeiten, Elektrogeräte, wie beispielsweise Handys, anhand ihrer zu erwartenden Lebensdauer oder der eingesetzten Materialien zu bewerten. Hierdurch werde eine Kaufentscheidung auf Basis nachhaltiger Prinzipien erheblich erschwert. Eine transparente Bereitstellung dieser Daten vonseiten der Hersteller würde es Menschen ermöglichen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen und dadurch für eine nachhaltigere Zukunft zu sorgen.

Der Petitionsausschuss weist in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung auch auf den Entwurf der zukünftigen Ökodesign-Verordnung (Ökodesign-VO) hin, der ein zentraler Bestandteil des Ansatzes der EU-Kommission für umweltfreundlichere und kreislauforientierte Produkte sei und eine hohe politische Bedeutung habe, „da er an der Schnittstelle von Wirtschaft, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und im Besonderen zum Ressourcenschutz angesiedelt ist“. In den Anwendungsbereich der Ökodesign-VO sollen den Angaben zufolge nahezu alle physischen Produkte, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte, fallen.

Rein auf Bundesebene wird man so ein Label aber auch sicherlich nicht sehen, bzw. durchboxen. Nationale Alleingänge im europäischen Binnenmarkt seien aus Sicht der Regierung nur in sehr begrenzten und begründeten Szenarien sinnvoll. „Im vorliegenden Fall würde eine nationale Regelung zu einer unnötigen Zersplitterung des Binnenmarktes und damit verbundenen Kosten für Unternehmen und letzten Endes auch für Verbraucherinnen und Verbraucher führen.“ Den weiteren legislativen Prozess zur zukünftigen Ökodesign-VO begleite die Bundesregierung gleichwohl eng mit, heißt es in der Beschlussempfehlung.

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