Landgericht Berlin: Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte beim Landgericht Berlin Klage eingereicht. Grund dafür waren Preisanpassungsklauseln in den Abonnementbedingungen von Spotify – mit entsprechenden Preiserhöhungen für Verbraucher. Spotify gibt nach der Klausel steigende Kosten an Kunden weiter. Man sah hier strittig, dass damit keine Verpflichtung einhergeht, Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen. Das Spielchen kennt ihr, dafür kommt aktuell auch Disney+ dran. Das Landgericht gab nun der Klage gegen den Musikstreaming-Anbieter statt. Spotify hat mittlerweile Berufung eingelegt, hier steht eine endgültige gerichtliche Entscheidung somit noch aus.

Das Landgericht Berlin hatte entschieden: Eine derartige Preisänderungsklausel, die einseitig ist und Verbraucher benachteiligt, sei unangemessen. Die Schweden begründeten die Preiserhöhung der Abo-Gebühren mit „gestiegenen Gesamtkosten“. Hierzu zählen neben Produktions- und Lizenzkosten auch Personal-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten sowie Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Was man vonseiten Spotify jedoch nicht vorsah, war eine Klausel zur Preissenkung infolge gesunkener Kosten.

Die Auffassung der unausgewogenen Klausel des vzbv wurden vom Landgericht Berlin nun bestätigt. Die Begründung: Nach Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes seien auch Kostensenkungen bei Preisänderungen zu berücksichtigen und nach denselben Maßstäben an Kunden weiterzugeben. Da die Spotify-Klausel eine solche Verpflichtung zur Kostensenkung nicht vorsieht, seien Chancen und Risiken von Kostenänderungen zwischen Unternehmen und Kunden ungleich verteilt.

Das Gericht weist Argumente zurück, dass Kosten für einen Streamingdienst nur ansteigen könnten. Beispielhaft nennt man hier die gesenkte Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Auch ein Kündigungsrecht sei bei einer solchen Klausel kein Ersatz für eine faire Preisanpassung. Spotify hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin besagte Berufung eingelegt.

Erfolge erzielte man übrigens nicht nur gegen Spotify, sondern auch gegen die Preisanpassungen von Netflix. Entsprechende Preisänderungsklauseln in den Nutzungsbedingungen von DAZN stehen derzeit ebenfalls zur gerichtlichen Überprüfung.

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