Gigabitstrategie: BREKO äußert sich kritisch
von caschy | 19 Kommentare
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr. Quelle: BDMV
Deutschlands Gigabitstrategie steht. Die Inhalte sind gut, wenn sie denn verfolgt und konsequent umgesetzt werden. Vieles soll einfacher werden. In einem ersten Schritt möchte man, dass bis Ende des Jahres 2025 mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen kann. Bis zum Jahr 2030 wolle man Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Das wäre schön und ein echter Erfolg, denn wir erinnern uns alle sicher an die gescheiterten Versprechen, laut derer wir schon seit Jahren alle mindestens 50 MBit/s haben.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V., mit seinen zahlreichen Mitgliedern aus der Branche, zeigt sich nicht wirklich zufrieden. Der Plan sei noch nicht ausreichend, um die sehr ambitionierten Ausbauziele zu erreichen.
Ohne eine schnelle Konkretisierung wichtiger Bereiche, wie der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, dem stärkeren Einsatz alternativer Verlegemethoden und einer grundlegenden Anpassung der staatlichen Förderung, wird der Ausbau länger dauern als geplant, so Norbert Westfal, Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation. Kritisch bewertet der Verband die geplanten Regelungen zur künftigen staatlichen Förderung des Glasfaserausbaus:
Mit der fehlenden Neuausrichtung der staatlichen Förderung lässt die Bundesregierung eines der größten Potentiale für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus ungenutzt. Statt einer klaren Priorisierung wirklich bedürftiger Gebiete werden auf Druck von Bundesländern und dem Deutschem Landkreistag ab Januar 2023 die Schleusen für möglichst umfangreiche Fördermaßnahmen geöffnet und gleichzeitig der immense Investitionswille der Telekommunikationsbranche ignoriert.
Vermutlich nicht ganz verwunderlich, dass seitens der Verbände so argumentiert wird. Es sei abzusehen, dass viele Bundesländer mit Start des neuen Förderprogramms viele Markterkundungs- und Förderverfahren starten werden. Aus Sicht des BREKO hätten die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass die Umsetzung von geförderten Ausbauprojekten zwei bis dreimal so lange dauert wie im eigenwirtschaftlichen Ausbau. Deshalb bremse eine Ausweitung der Förderung ohne Priorisierung auf Regionen ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive den Glasfaserausbau aus.
Zielgerichtete Fördermaßnahmen für den Breitbandausbau wie auch für den Mobilfunkausbau bleiben allerdings laut der Gigabitstrategie unverzichtbar. Der 1.1.2023 stelle für die Breitbandförderung eine Zäsur dar, so das Dokument. Ab diesem Termin entfalle die beihilferechtliche Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s, oberhalb derer ein Anschluss derzeit nicht gefördert werden darf. Viele weitere Haushalte werden dann förderfähig. Damit werden auch Gebiete mit TV-Kabelnetzen in die Förderung einbezogen, wenn diese nicht gigabitfähig aufgerüstet wurden (mindestens DOCSIS 3.1) und diese Aufrüstung auch nicht in absehbarer Zeit geplant ist. Für viele Menschen sind das gute Nachrichten.
Auch den Überbau möchte die Regierung eindämmen. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Bundesregierung werden die weitere Entwicklung des Glasfaserausbaus genau beobachten. Anfang 2023 werde man eine Bestandsaufnahme vornehmen und bei Bedarf gemeinsam mit den Wettbewerbsbehörden Ansätze finden, um ggf. wettbewerbswidrige Formen des Überbaus einzudämmen. Das können auch regulatorische Maßnahmen sein.
So ambitioniert ich die Ziele auch finde: Ich wünsche mir, dass sie erreicht werden, denn in vielen Bereichen fühlt man sich schon abgeschlagen im Vergleich. Zu hoffen bleibt, dass in den nächsten Jahren langsames Internet unser größtes Problem ist.
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Ich bilde mir jetzt einfach mal ein, dass mein Kommentar unter dem ersten Artikel „gewirkt“ hat. 😉
Positiv finde ich auch, dass du die BREKO-Position nicht als „die Lösung“ dargestellt hast. Denn mir konnte von den TK-Verbänden noch keiner erklären, warum Kommunen vorsätzlich Geld für Dinge ausgeben sollen, die sie von TK-Unternehmen auch ohne Eigenbeteiligung bekommen. Was aber nicht sein kann, dass TK-Unternehmen quasi im Alleingang entscheiden, wo Förderverfahren möglich sind und wo nicht. Und ob besagte 50 Milliarden wirklich investiert werden, muss auch abgewartet werden. Immerhin steigen derzeit wieder die Zinsen…
„Denn mir konnte von den TK-Verbänden noch keiner erklären, warum Kommunen vorsätzlich Geld für Dinge ausgeben sollen, die sie von TK-Unternehmen auch ohne Eigenbeteiligung bekommen.“
Weil der Zeithorizont lang ist und die Kommunen ungeduldig.
Letztlich geht auch die Branche davon aus, dass praktisch flächendeckend FTTB/H bis 2030 möglich ist. Halte ich auch für realistisch, aber viel schneller geht es eben nicht.
Wenn nächstes Jahr die Förderschwelle angehoben wird besteht die Möglichkeit, dass zahlreiche Kommunen in das Förderverfahren einsteigen. Das beginnt damit, dass sie eine Markterkundung machen müssen um zu erfassen ob ein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist.
Der Zeithorizont ist dabei drei Jahre. Es wird also abgefragt werden ob irgendjemand einen Ausbau bis Mitte 2026 plant. Die Anbieter müssen sich also überlegen was sie vermutlich in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich abarbeiten wollen/können. Für Gebiete ohne Interessenten beginnt dann die Ausschreibung. Darunter sind dann vermutlich schon mal Gebiete die ohne Förderung auch in den nächsten drei Jahren ausgebaut würden, denn: die Wünsche der Anbieter werden sich natürlich überlappen, und nicht jeder wird in den nächsten drei Jahren seine Wunschgebiete ausbauen können. D.h. Anbieter müssen sich umorientieren und würden in den nächsten drei Jahren auch zusätzliche Gebiete ausbauen, die jetzt aber im Förderverfahren sind.
Dann folgt die Ausschreibung. Anbieter müssen sich überlegen für welche Gebiete sie ein Angebot abgeben und den Ausbau dafür schon mal grob planen wollen, um den Ausbau durchzukalkulieren. Das kostet Ressourcen (wie auch schon die Überlegungen bei der Markterkundung). Ein Anbieter gewinnt die Ausschreibung. Der Rest hat den ganzen Arbeitsaufwand umsonst geleistet. Seit Beginn der Markterkundung können jetzt schon gut und gerne 18 Monate vergangen sein. Dann wären wir bei Mitte 2024. Der Ausbau kann sich jetzt noch Jahre hinziehen. Bei aktuellen Vergaben im Bayerischen Förderverfahren werden auch Zeithorizonte von 4 Jahren (ab Vergabe) genannt. Dann wären wir bei einem Ausbau bis Mitte 2028. Ein Zeitpunkt bis zu dem noch viel mehr eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfindet/stattgefunden hätte als die ursprünglich abgefragten 3 Jahre.
So kommt es, dass Kommunen unter Umständen einen Ausbau fördern, der auch eigenwirtschaftlich stattfinden könnte. Und mit der Förderung auch nicht unbedingt schneller fertig ist.
Meine Antwort steht leider als „neuer“ Kommentar weiter unten – das nur als Hinweis.
Das ist jetzt der wievielte Anlauf? Aber diesmal klappt’s bestimmt wirklich mit dem schnellen Breitband für alle. 😀
Erstmal danke für die ausführliche Antwort. Ich kenne das Verfahren und natürlich besteht dieses „Risiko“ – jedenfalls in der Theorie. In der Praxis ist es so, dass die Kommunen einen Förderantrag stellen, bei denen die Not groß ist. Wer flächendeckend mit 250 Mbit/s versorgt ist oder gar hohe Kabelquoten hat (dort ist eine Förderung ja eh ausgeschlossen), hat wenig Druck Millionen an kommunalen Eigenmitteln auszugeben, wenn eine Chance auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau besteht. Dort wo allerdings die Ist-Versorgung heute schon besch**** ist, ist sie das ja auch nicht ohne Grund. Dort hat sich bislang kein eigenwirtschaftlicher FTTC-Ausbau gelohnt und dort wird sich auch in den kommenden Jahren kein eigenwirtschaftlicher FTTH-Ausbau lohnen. Und deshalb ist es auch richtig dort ein Förderprojekt zu starten.
Dass die Anbieter dazu gezwungen werden darüber nachzudenken wo sie ausbauen wollen und wo nicht halte ich hingegen für richtig. Denn hierdurch entsteht wenigstens eine gewisser Verbindlichkeit. Zumal die Anbieter sehr genau wissen, wo es sich lohnt auszubauen und wo nicht.
Auf der anderen Seite kann niemand garantieren, dass die versprochenen 50 Milliarden an privaten Mitteln auch wirklich investiert werden. Die Zinsen steigen – und damit ändern sich auch Anlagestrategien von Geldgebern (Pensionsfonds etc.).
„Dort hat sich bislang kein eigenwirtschaftlicher FTTC-Ausbau gelohnt und dort wird sich auch in den kommenden Jahren kein eigenwirtschaftlicher FTTH-Ausbau lohnen. Und deshalb ist es auch richtig dort ein Förderprojekt zu starten.“
Das ist richtig, nur braucht man dazu die Förderregeln nicht zu ändern.
Die Evolution der Fördergrenzen im Bundesförderprogramm ist:
vor April 2021: alles <30 Mbit/s im Download ("weiße Flecken")
seit April 2021: alles < 100 Mbit/s im Download
ab Januar 2023: alles < 1 Gbit/s im Download
Gebiete die nur ADSL nutzen können (oder nicht mal das), also noch nicht mal einen FTTC-Ausbau bekommen haben, sind also "schon immer" förderfähig.
Die Kritik der Internetanbieter ziehlt auf die Erhöhung der Förderschwelle von 100 Mbit/s auf 1 Gbit/s nächstes Jahr. Du gehst davon aus dass ohnehin niemand Förderprojekte in solchen Gebieten starten wird.
Sowohl Bund als auch Anbieter sehen das offensichtlich anders, sonst wären sie nicht so stark dafür bzw. dagegen gewesen.
"Dass die Anbieter dazu gezwungen werden darüber nachzudenken wo sie ausbauen wollen und wo nicht halte ich hingegen für richtig. Denn hierdurch entsteht wenigstens eine gewisser Verbindlichkeit. Zumal die Anbieter sehr genau wissen, wo es sich lohnt auszubauen und wo nicht."
Die Problematik liegt darin, dass die Anbieter sich überlegen müssen, wo sie *in den nächsten drei Jahren* ausbauen wollen. Das ist keine Abfrage, welche Gebiete grundsätzlich im Rahmen des flächendeckenden Ausbaus bis 2030 eigenwirtschaftlich ausgebaut werden. Wie gesagt: ich halte einen praktisch flächendeckenden FTTH-Ausbau bis 2030 für realistisch, aber so lange wird es wohl auch dauern (ob mit oder ohne Ausweitung der Förderung).
Abermals danke für die Antwort.
> ab Januar 2023: alles Die Kritik der Internetanbieter ziehlt auf die Erhöhung der Förderschwelle von 100 Mbit/s auf 1 Gbit/s nächstes Jahr. Du gehst davon aus dass ohnehin niemand Förderprojekte in solchen Gebieten starten wird.
Das ist durchaus ein Argument. Du ignorierst dabei aber, dass die Ortschaften/Gemeinden auch heute nicht homogen versorgt sind. Es gibt durchaus Ortschaften, wo Teile des Ortes mit (Super-)Vectoring versorgt sind und andere Teile unter der Aufgreifschwelle liegen. Hier ermöglicht es die Förderung innerhalb einer Gemeinde überall eine homogene Infrastruktur zu errichten. Was nämlich kommunikativ tatsächlich eine Katastrophe ist (und auch kommunalpolitisch nur schwer erträglich), ist ein riesen Flickenteppich innerhalb einer einzelnen Gemeinde (Straßenzug X wird durch Anbieter A ausgebaut, Straßenzug B durch Anbieter B, Straßenzug C gefördert – und alles zu unterschiedlichen Konditionen).
Die Sorge der TK-Unternehmen, dass im Januar hunderte oder gar tauschende von Kommunen bundesweit in den Ausbau der dunkelgrauen Flecken einsteigen, teile ich nicht. Allein schon wegen der angespannten Lage in den öffentlichen Haushalten. Vielmehr wird es im Einzelfall darum gehen, dunkelgraue Teilgebiete mit zu erschließen (die bislang aus der Förderung rausgenommen werden mussten). Und das macht durchaus Sinn.
Und zum Markterkundungsverfahren:
Wo ist das Problem dabei, dass man die Anbieter dazu zwingt einen 3 Jahres-Plan für den Ausbau vorzunehmen? Das gibt beiden Seiten Planungssicherheit.
Und ja – ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass der flächendeckende Ausbau bis 2030 kommt – WENN die TK-Unternehmen ihre Ausbau- und Investitionszusagen einhalten, der geförderte Ausbau parallel ohne unnötige Hürden weitergehen kann und vor allem ein Überbau von bestehenden FTTH-Netzen vermieden wird. Leider kommt letzteres immer wieder vor (wenn auch zumeist nicht durch BREKO-Unternehmen). Und meine Skepsis ob der Ausbauzusagen bleibt, denn in der Vergangenheit wurden vollmundige Ausbauzusagen der TK-Unternehmen leider viel zu oft nicht eingehalten.
Übrigens wird die Aufgreifschwelle nicht auf 1 Gbit/s im Download angehoben sondern laut Gigabit-Rahmenregelung auf 200 Mbit/s symmetrisch. Kommt im Ergebnis aber auf dasselbe raus.
Da gab es im Laufe der Zeit unterschiedliche Pläne. Erst sollte die Aufgreifschwelle auf <1 Gbit/s im Download angehoben werden, dann auf 200 Mbit/s symmetrisch, wie es in der Rahmenregelung steht.
In der gestern veröffentlichten Gigabitstrategie steht jetzt wieder:
"Mit Wegfall der Aufgreifschwelle werden ab Anfang 2023 alle Haus- halte, die noch nicht über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen, im Rahmen der beihilfen- rechtlichen Genehmigung des Gigabit-Förderprogramms in grauen Flecken förderfähig."
Der Unterschied ist recht groß (zumindest bei der aktuellen Tarifstruktur). Bei der Regelung "=200 Mbit/s im Upload einführen. Allerdings will Vodafone schon lange den Upload erhöhen, kommt damit aber nicht so richtig weiter.
Aber letztlich scheint das ganze jetzt sowieso in Richtung „Förderung alles <1 Gbit/s" entschieden zu sein.
Was in der Gigabitstrategie steht, spielt in dem Fall keine Rolle, weil das keine rechtliche Bindung hat, sondern nur eine politische Absichtserklärung ist. Die Rahmenregelung ist maßgeblich und darauf aufbauend die Förderrichtlinie (die noch nicht vorliegt). Ob Vodafone den Upload erhöht spielt keine Rolle, weil HFC-Netze mit DOCSIS 3.1 ohnehin nicht gefördert überbaut werden dürfen – sprich die fallen eh raus. Und damit heißt 200 Mbit/s symmetrisch dass alles was nicht Glasfaser und nicht HFC (mit DOCSIS 3.1) ist, prinzipiell förderfähig wird, denn mit anderen Technologien sind stabile 200 Mbit/s im Upload nicht zu machen. Es ist ja selbst fraglich, ob das bei den HFC-Netzen (Vodafone) irgendwann kommt. Man doktert ja schon seit längerem an den 100 Mbit/s im Upload rum und kriegt es nicht hin. Hinter vorgehaltener Hand hört man jetzt, dass Vodafone bereits plant, die HFC-Netze sukzessive durch Glas zu ersetzen. Die wissen schon warum…
„Was in der Gigabitstrategie steht, spielt in dem Fall keine Rolle, weil das keine rechtliche Bindung hat, sondern nur eine politische Absichtserklärung ist. Die Rahmenregelung ist maßgeblich und darauf aufbauend die Förderrichtlinie (die noch nicht vorliegt). “
Ich würde vermuten, dass die Förderrichtlinie sich an der politischen Absichtserklärung orientieren wird.
„Und damit heißt 200 Mbit/s symmetrisch dass alles was nicht Glasfaser und nicht HFC (mit DOCSIS 3.1) ist, prinzipiell förderfähig wird, denn mit anderen Technologien sind stabile 200 Mbit/s im Upload nicht zu machen. Es ist ja selbst fraglich, ob das bei den HFC-Netzen (Vodafone) irgendwann kommt.“
Wenn alles mit weniger als 200 Mbit/s im Download UND im Upload förderfähig werden würde, warum wären DOCSIS 3.1-Gebiete dann nicht förderfähig, wenn die kein 200 Mbit/s liefern?
Zur letzten Frage (hatte ich übersehen):
Weil die EU-Kommission darauf bestanden hat, dass HFC-Netze als gigabitfähig gelten (durch DOCSIS 3.1) und deshalb nicht gefördert überbaut werden dürfen. Steht so auch in der Rahmenregelung.
Da hat ANGA einfach gute Lobbypolitik betrieben, indem man behauptet hat, dass die HFC-Netze in Zukunft auch symmetrische Gigabitgeschwindigkeiten liefern können. Behauptet Vodafone ja heute noch. Aber bislang schaffen sie nichtmal die 100 Mbit/s im Upload…
Das ist die Krucks, dass es auf EU-Ebene kein Technologieziel Glasfaser, sondern ein Bandbreitenziel „Gigabit“ gibt, und man immer noch die Technologieneutralität hoch hält.
„Du ignorierst dabei aber, dass die Ortschaften/Gemeinden auch heute nicht homogen versorgt sind. Es gibt durchaus Ortschaften, wo Teile des Ortes mit (Super-)Vectoring versorgt sind und andere Teile unter der Aufgreifschwelle liegen. Hier ermöglicht es die Förderung innerhalb einer Gemeinde überall eine homogene Infrastruktur zu errichten. “
Ich weiß, dass viele Ortschaften nicht homogen versorgt sind. Hier in Bayern haben z.B. viele Ortschaften seit 2013 mehrer Durchläufe durch das bayerische Förderverfahren gemacht. Der Hauptort und größere eingemeindete Dörfer haben da meist erstmal FTTC bekommen (sei es eigenwirtschaftlich oder gefördert), später haben die kleinen Weiler und einzeln liegenden Häuser direkt FTTH bekommen.
Deine ursprüngliche Aussage war, dass Dir niemand erklären konnte warum die Gemeinden vorsätzlich Geld ausgeben sollten für etwas was sie auch ohne Eigenbeteiligung bekommen würden. Jetzt hast Du gerade selbst ein Beispiel dafür gebracht. Denn viele Gebiete die heute FTTC haben würden früher oder später auch eigenwirtschaftlich FTTH bekommen. Die Telekom z.B. wird sicher ihre FTTC-Gebiete ausbauen wollen. Sie wird nur nicht überall zum Zuge kommen, weil sie nicht überall die erste seien wird.
„Wo ist das Problem dabei, dass man die Anbieter dazu zwingt einen 3 Jahres-Plan für den Ausbau vorzunehmen? Das gibt beiden Seiten Planungssicherheit.“
Das Problem ist dass einerseits der Planungshorizont nicht lang genug ist. Denn der Ausbau all der Gebiete die für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in Frage kommen wird viel länger dauern als drei Jahre.
Andererseits – ich hatte es bereits versucht zu erklären – ist es den Anbietern kaum möglich vorherzusagen welche Gebiete sie alle in den nächsten drei Jahren ausbauen werden. Denn der Markt ist sehr dynamisch, ständig werden neue Ausbaugebiete angekündigt. Eine Kommune die Anbieter A vielleicht 2024 ausbauen will wird plötzlich von Anbieter B schon 2023 ausgebaut. Also muss umgeplant werden. Es gibt zur Zeit tatsächlich einen Wettbewerb um Ausbaugebiete.
Moment – es geht doch um den großflächigen Einsatz von Fördermitteln in Gebieten, die eigenwirtschaftlich erschlossen werden und nicht um den von mir genannten „Kleinkram“. Die TK-Verbände warnen vor einem Fördertsunami der über sie hereinbricht, weil im Januar zigtausende Kommunen angeblich Markterkundungsverfahren in dunkelgrauen Flecken starten. Und hier sage ich: das wird nicht passieren, weil es für die Gemeinden hierfür keinen Anreiz gibt. Was passieren kann & wird, ist die berühmte „Arrondierung“ von bereits bislang förderfähigen Gebieten mit dunkelgrauen Flecken, damit ein sinnvolles Gesamtkonstrukt daraus wird. Dass hier einzelne Straßenzüge dabei sind, die vielleicht irgendwann auch mal eigenwirtschaftlich ausgebaut worden wären – mag sein – ist aber am Ende kein Problem.
Ein Aspekt vernachlässigst du auch – liegt wahrscheinlich daran, dass du aus Bayern kommst, wo das keine Rolle spielt: in anderen Bundesländern findet der geförderte Ausbau auch im Betreibermodell statt. Hier bauen die Kommunen selbst und das Netz ist anschließend in deren Eigentum. Dort wo in diesem Verfahren gebaut wird, spielt es natürlich noch eine viel größere Rolle, dass Gebiete innerhalb eines Ortsteils homogen versorgt werden und es nicht zu zig Parallelinfrastrukturen kommt.
Dass derzeit ein Wettbewerb um Ausbaugebiete losgebrochen wurde, nehme ich auch wahr. Das ist aber erst seit ca. einem Jahr wirklich spürbar. Und bislang beschränkt sich der Wettbewerb auf die klassischen dichter besiedelten Dörfer und Kleinstädte um Großstädte herum. Der klassische ländliche Raum kommt hier bislang noch selten zum Zug. Dass hierdurch bereits getätigte Ausbauzusagen im Rahmen von Markterkundungen obsolet werden können ist so – das ist dann aber auch kein Problem. Wer zuerst kommt mahlt zuerst. Die TK-Unternehmen haben es trotzdem in der Hand, sich Gebiete über ein MEV „zu sichern“ – dem Vorrang der Privatwirtschaft ist damit Genüge getan.
„Moment – es geht doch um den großflächigen Einsatz von Fördermitteln in Gebieten, die eigenwirtschaftlich erschlossen werden und nicht um den von mir genannten „Kleinkram“. Die TK-Verbände warnen vor einem Fördertsunami der über sie hereinbricht, weil im Januar zigtausende Kommunen angeblich Markterkundungsverfahren in dunkelgrauen Flecken starten.“
Es geht um die Vielzahl der Verfahren, die befürchtet werden. Und ob die Gemeinden sich darauf beschränken werden, die Markterkundungen nur für ein paar Straßen zusätzlich zu den bisherigen förderfähigen Adressen zu starten, ist auch nicht sicher. Viele Kommunen und Landkreise haben ja ihre weißen Flecken zumindest schon ausgeschrieben. In der nächsten Runde geht es dann sowieso um FTTC-Überbau, der meiner Meinung nach in den weitaus meisten Fällen auch ungefördert passieren würde.
Deswegen wäre es meiner Meinung nach eben besser, die Förderschwellen zu belassen wo sie sind.
„Ein Aspekt vernachlässigst du auch – liegt wahrscheinlich daran, dass du aus Bayern kommst, wo das keine Rolle spielt: in anderen Bundesländern findet der geförderte Ausbau auch im Betreibermodell statt.“
Gibt es in Bayern auch, z.B. im Landkreis Cham. Auch bundesweit spielt der eher eine untergeordnete Rolle. Es gibt da ein paar regionale Schwerpunkte, wie z.B. in Teilen Baden Württembergs. Auch das Betreibermodell sehe ich nicht wirklich als Grund für einen unnötigen Einsatz von Steuergeldern.
Bei der ganzen Thematik spielt auch eine zentrale Rolle, dass die TK-Unternehmen ihre vollmundigen Ausbauzusagen in der Vergangenheit oft nicht eingehalten haben und deshalb wenig Vertrauen auf Seiten der öffentlichen Hand besteht, dass es diesmal anders wird. Zwar ist es richtig, dass derzeit tatsächlich außergewöhnlich viel passiert – hinter vorgehaltener Hand sagen die aber auch die Leute von den Unternehmen, dass sie nicht garantieren können, dass das so bleibt. Auch deshalb ist es richtig, dass es mit dem geförderten Ausbau eine zweite Schiene gibt, die immer dann greift, wenn der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht zum Tragen kommt.
Zum Betreibermodell: es macht für mich schon einen Unterschied, ob die Steuermittel 1:1 an ein TK-Unternehmen fließen oder ob die Kommune mit dem eigenen Netz wenigstens langfristig einen RoI erzielt. Davon partizipieren dann auch wieder die Bürger der Kommune.
Neben Baden-Württemberg (wo das Modell in 2/3 der Kreise zum Einsatz kommt) spielt es auch in Niedersachsen eine größere Rolle. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es m.W. Kreise die das einsetzen. Cham ist in Bayern die große Ausnahme. Liegt vermutlich auch an der Historie dort (M-Net).
Wir werden sehen wie es läuft…
PS: Ist wirklich selten, dass man auf so einer Seite auf jemanden trifft, der Ahnung vom Thema hat.
„PS: Ist wirklich selten, dass man auf so einer Seite auf jemanden trifft, der Ahnung vom Thema hat.“
Dito. 🙂
Ich hätte es jedenfalls besser gefunden, wenn man in Sachen Förderung erstmal beim Status Quo bleibt. Klar kann es passieren dass in 2 oder 4 Jahren (oder wann auch immer) der Ausbauelan nachlässt. Dann könnte man immer noch den Förderhahn weiter aufdrehen. Die Genehmigung hat man ja der EU schon abgetrotzt. In jedem Fall ist es auch eher ungewöhnlich dass fast eine gesamte Branche sich gegen zu viele Fördergelder wehrt.
Warten wir mal ab was passiert, und ob die Änderungen eher für mehr Durcheinander sorgen oder ob die Sorgen übertrieben waren.
Da haben wir Jahr um Jahr auf Erfüllung der Breitbandziele gehofft und jetzt wo es vielleicht (in anderen Händen) vorwärts gehen könnte, liest man am Nachrichtenende den erdenden Satz von caschy.
Recht haste.
An seiner Stelle würde ich den Fokus jetzt erstmal dort ansetzen wo richtige Baustellen sind: Ubd zwar dort wo noch gar nichts ist und im LTE Bereich entlang der Zugstrecken.