FDP würde Öffentlich-Rechtliche in Deutschland gerne reformieren
von André Westphal | 89 Kommentare
Klingt nach einer überfälligen Idee, die aber möglicherweise dem Populismus dienen soll: Die FDP möchte gerne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland reformieren. Zu ausufernd und kostspielig sei das aktuelle System, das zudem mehr und mehr in direkte Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen trete, was eigentlich nicht so sein sollte. Kritik an den Plänen hagelte es jedoch aus den eigenen Reihen und auch von anderen Seiten bereits.
Laut der Westdeutschen Zeitung fordern Teile der FDP, das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen auf Informationen und Kultur beschränken. Damit sollen dann auch Personalabbau und ein niedrigerer Rundfunkbeitrag verbunden sein. Ich persönlich kann diese Forderungen nachvollziehen, denn es müssen nachmittags sicher nicht die x-te Seifenopfer oder abends der hundertste Regionalkrimi vom Rundfunkbeitrag finanziert werden. Das kann man auch dem Privatfernsehen überlassen.
Laut einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm wünsche sich die FDP einen „schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll“. Die Annahme war erfolgreich aber knapp – mit 185 zu 179 Stimmen. Dagegen war z. B. der FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Kritik gab es auch vom Deutsche Journalisten Verband, der hier Populismus witterte. Die Rundfunkpolitik liege bei den Bundesländern, man frage sich, warum die FDP also im Bundestagswahlprogramm damit kokettiere.
Die FDP kritisiert hingegen zusätzlich die Internet-Angebote des ÖRR, denn die Konkurrenz mit privaten Presse- und Medienhäusern sei nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae allerdings plädierte vielmehr dafür den ÖRR zu stärken, um Desinformationskampagnen einzudämmen. Da dürften Kritiker aber wohl einwenden, dass auch der ÖRR nicht immer ausgewogen und korrekt informiert, wie in der Vergangenheit z. B. Frontal 21 mit reißerischen Beiträgen über Videospiele zeigte. Und auch die Berichterstattung über die damalige Umstellung des Beitragsmodells war von irreführenden Aussagen geprägt.
Jeder wird da seine Meinung haben. Ich selbst bin durchaus für den ÖRR in Deutschland, bewerte das aktuelle System allerdings auch als zu teuer und zu komplex. Eine Reduzierung auf Information und Kultur würde ich daher ebenfalls befürworten – zudem eine Entschlackung der Verwaltung. Am Ende würden davon die Beitragszahler profitieren und langfristig auch der ÖRR selbst, da Akzeptanz und Relevanz wieder steigen würden.
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Wenn man die Finanzierung des ÖRR auf freiwillige Basis stellen würde, wäre es für mich ok. Wenn sich dann die über 80 Sender, 20 Intendanten mit 200-400TEUR Jahresgehalt etc. noch finanzieren lassen, ok. Sollen sie machen. Nur ohne Zwangsbeitrag!
Wer soll denn dann letztendlich definieren, was als „Kultur“ zu werten ist und dementsprechend vom ÖR produziert werden darf (soll? muss?)? Bzw umgekehrt: was ist keine Kultur mehr und „darf“ von Privatsendern produziert werden?
Die Privatsender als Maßstab zu nehmen finde ich gefährlich, denn als privatwirtschaftliche Unternehmen sind sie einzig und allein gewinnorientiert, d.h. sie liefern nur das, aus dem sich am meisten Profit schlagen lässt. Oder anders: Populismus pur, eingestreut zwischen immer längere Werbeblöcke (vorzugsweise von Firmen aus dem eigenen Konzernumfeld). Next level ist dann eine Nachrichtenkulisse wie in einer Fussball-PK mit den Logos der Sponsoren (ähnlich wie es ja schon mit den Wetterberichten passiert).
Andererseits passt das ja aber wieder zur Lieblingsaussage „der Markt regelt das schon“.
Man könnte ja insgesamt mal anfangen, die ganze Sendelandschaft wieder zu konsolidieren und transparenter zu machen, wer hinter welchem Sender steckt….
Ich habe keine Lust auf eine Fernsehlandschaft, in der nur das gesendet wird, was Quote bringt und auch nur so, dass es Quote bringt.
Genau das wird aber passieren, wenn wenn es nur noch private Sender gibt. Einfach mal „Nachrichten“ auf Super RTL schauen.
Bestimmt kann man den einen oder anderen Nischensender einsparen, aber grundsätzlich gibt es auch Bedarf an Lokalsendungen im Norddeutschen Dritten.
Dinge die mich am ÖR stören:
1) Zwangsbeitrag pro Haushalt (Diskriminierung von Single Haushalten gegenüber Familien/WGs) –> besser: progressive Beitragsgestaltung je nach Anzahl Mitbewohner im Haushalt (das wird in Unternehmen ja auch so gemacht)
2) Erhöhungen des Beitrags ohne Mitspracherecht, wofür der Beitrag eingesetzt werden soll –> besser: Programmgestaltungen nach Umfragen / Abstimmungen
3) Viele Moderatoren sind als freie Angestellte angestellt und bekommen Beratergehalt ohne wirkliche Begrenzungen –> besser: ÖR hat nur Festangestellte
4) Werbung vor der Tagesschau –> besser: keine Werbung im ÖR
5) Eklatante Ausgaben für Sportübertragungen –> besser: nur internationaler Wettbewerb
Zu jeder solchen Nachricht sollte man einfach mal parallel die Bundestagsseite mit Parteispenden aufmachen. (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896)
Und was sieht man da? Die FPD hat eine Spende in Höhe von 750.000€ bekommen von einem Dr. Georg Jakob Kofler. Mal Wikipedia aufmachen: „er vor allem durch sein Engagement in diversen Medienkonzernen Bekanntheit erlangte.“.
Ah ja. Da hat wer eingekauft.
Die Kommunikationskanäle sollten immer der aktuellen technischen und gesellschaftlichen Lage entsprechen, also gehört der ÖRR ins Internet.
Der Beitragersteller vergisst leider in seiner Bewertung, dass der ÖR nicht nur seine Altergruppe abdecken muss, dass die Privatwirtschaft sich jeden Mist auch bezahlen lässt und die Beiträge stetig steigen und – ganz ehrlich – wenn ich mir die Sendungen bei den Privaten anschaue, dann doch lieber den 100sten Regionalkrimi. Ich zahle seit einem halben Jahr kein HD+ mehr und ich vermisse da rein gar nichts. Wenn es die Privaten nicht besser können, schicken sie jetzt die FDP? Ich dachte es gibt ein Lobbyregister. Stehen Wissing und Co. da drin? Ich steh auf ÖR! Jedes Jahr wird die gleiche Kuh durchs Dorf getrieben. Typisch vorgezogene Sommerlochthemen – vielleicht auch ein Zeichen von Klimaerwärmung?
Oh hat sich die FDP-Führung mal wieder von Interessenverbänden (des Privatfernsehens) schmieren lassen (AKA Wahlkampfspende) ?
Wäre ja nicht das erste mal
Hach ja, es ist wieder Wahlkampf. Wenn eine Partei inhaltlich nicht ankommt, dann muß man sich halt populistischen Themen widmen, und da liegt der Geldbeutel des kleinen(!) Mannes natürlich am nächsten. Ob allerdings unter den RTL2 und Pro7-Zuschauern wirklich so viele Gutverdiener und damit potentielle FDP-Wähler sind, wage ich zu bezweifeln.
Das was öffentliches Radio- und Fernsehen sind die Funksender. Um eine regionales Nachrichtenprogramm lokal auszustrahlen braucht es viel Resourcen.
Ein Weg wäre IP-TV flächendeckend parallel zum Funk zu nutzen. Das Regionalprogramm per IP-TV und flächendeckende Regionalsender weiterhin per Funk.
Regianalsender und Spartensender mehr ins Internet verlegen. Flächenddeckendes G5-Nerzwerk für den mobilen Empfang aufbauen käme allen zu gute.
Internet sollte wie TV zum Pauschalpreis überall verfügbar sein. Wer mehr 50 mBit/10 mBiz benötigt, kann sich ja zusätzlich Pakete bei einem Privider buchen.
Was die FDP will ist letzlich Privatisierung a la USA. Das ist der schlechteste Weg.
Achtung zum Thema Bestechlichkeit:
Vor kurzem spendete ein Ex Pro7 Manager 750.000€ an die FDP für den Wahlkampf…
https://www.google.com/search?q=kofler+fdp
Ohne jetzt provozieren zu wollen: Ich bin ganz froh, dass es die öffentlich-rechtlichen in der derzeitigen Form gibt. Warum? Weil ich Big Bang Theorie inzwischen auswendig kenne, weil ich keine Murmelsendungen mit Mario Barth sehen will und froh bin, samstags ab 18 Uhr Fußball gucken zu können. Dazu gute dritte Programme, alternatives Programm auf Arte und viele Sendungen, die es so bei den Privaten niemals geben würde. Dazu gutes Hörfunkprogramm. Da zahle ich gerne monatlich für. Außerdem: Bitte nicht immer nur an sich selber denken sondern auch an andere Zielgruppen wie Senioren, Menschen mit Behindungen (seien es Blinde, Taube oder was weiß ich wie Beeinträchtigte) oder andere denken. Ein kleiner Blick über den eigenen Tellerrand würde einigen mal ganz gut tun.
Wahlkampfgetöse
Eine Rundfunkreform ist schon lange überfällig. Der ÖRRundfunk muss kleiner, neutral, informativ, unterhaltsam und vor allen Dingen viel billiger werden. Die Tage des überteuerten, rotlastigen „Framingfernsehens“ sind gezählt. Die Rundfunkgebühren sollten durch eine Kulturabgabe ersetzt werden, die wesentlich geringer ausfallen muss als die bisherigen Gebühren und auch Verlagen, Autoren, freien Journalisten und Bloggern zu gute kommt. ÖRRundfunk ist ein Anachronismus. Weg damit. Mit meinem Rundfunkbeitrag würde ich lieber Caschy unterstützen, als einer Anja Reschke ein fettes Gehalt zu zahlen.
@Onkel Wanja „Mit meinem Rundfunkbeitrag würde ich lieber Caschy unterstützen, als einer Anja Reschke ein fettes Gehalt zu zahlen.“
Und ich möchte die Straße vor deiner Datscha und den öffentlichen Nahverkehr bei dir nicht mit meinen Steuerzahlungen quersubventionieren. Ich mecker aber dennoch nicht. Sowas nennt man übrigens „Solidargemeinschaft“, was wohl nicht nur für Maskenverweigerer oder Impfgegner, ein Fremdwort ist.
Natürlich kannst du Caschy immer noch unterstützen. Aber wer ist Frau Reschke?
Sehr guter Artikel @André. Vielen Dank.
Ich wünsche mir häufiger politische Themen hier. Da macht es mal wieder richtig Spaß die Kommentare zu lesen.
Alle zerfleischen sich gegenseitig.
Leute beruhigt euch mal. Das ist Politik, ihr werdet euch da sowieso nicht einig.
Finde ich absolut gut. Die hauen so viel Geld für scheiße raus und sind Kritik resistent.
Das Programm der Sender ist nur das kleinere Problem. Man muss sich nur mal den Personalbestand ansehen. Jede Rundfunkanstalt hat entweder einen Chor, eine Band, eine Kabarettgruppe, eine Theatergruppe, eine Karnevalsgruppe, eine Betriebssportmannschaft, einen Literaturzirkel, eine Yoga-Truppe, eine Läufergruppe, ein Orchester, einen Spielmannszug und und und – oftmals mehreres gleichzeitig. Was das an Kohle kostet ist unfassbar. Das Programm wird dadurch nicht besser.
Hallo Paul, zumindest die Klangkörper sind ein Teil der Kulturlandschaft – sie produzieren viel eigenes material was gesendet wird und haben vor Corona öffentliche Aufführungen bestritten und damit ein über den Sendebetrieb hinausgehendes kulturelles Angebot geschaffen. Hat RTL eine Jazzband oder ein Symphonie-orcherster? Sind sogenannte Stars im morast Kunst oder gar Kultur? Wenn ja dann aber eben nur eine Art – die NDR-bigband ist eben auch Kultur. Und Freizeit- und Sportangebote für die Mitarbeitenden sollte es in jedem größeren Betrieb geben – das ist eine Form von sozialer Fürsorge für die MitarbeiterInnen. auch eine Kulturleistung, nämlich soziale Kultur.