Facebook: Europäische Gerichte dürfen Löschung einzelner Kommentare erzwingen
von Benjamin Mamerow | 7 Kommentare
Unternehmen wie Facebook und Twitter haften zwar weiterhin nicht für die auf ihren Plattformen verfassten Kommentare anderer Nutzer, dafür hat das oberste Gericht der Europäischen Union nun entschieden, dass die Plattformen durchaus von Gerichten einzelner EU-Länder dazu aufgefordert werden können, entsprechende Kommentare zu löschen, wenn diese angezeigt worden sein sollten. Der Gerichtshof basiert seine Entscheidung dem Fall einer österreichischen Politikerin, die rufschädigende Kommentare bezüglich ihrer Person von Facebook gelöscht haben wollte.
Interessant ist die Entscheidung des Gerichts auch deswegen, da sie weltweit übernommen werden könnte und somit einen gravierenden Einschnitt in die Meinungsfreiheit der Nutzer haben könnte. Facebook argumentiert hier natürlich noch weiter und verweist auf die Tatsache, dass mögliche Verbote in einem Land nicht zwingend in einem anderen Land gelten müssen und die Plattformen mit der neuen Regelung nun dazu aufgefordert wären, proaktiv zu prüfen, ob in gemeldeten Kommentaren tatsächlich eine rechtlich fragwürdige Position eingenommen werden würde oder nicht. Ich denke, dass das letzte Wort hierbei noch nicht gesprochen ist und Facebook und Co. sicherlich gegen das Urteil angehen werden. Für den einzelnen Nutzer, der, wie im Falle der österreichischen Politikerin, Rufschädigung oder Hassrede gegenüber steht, ist die Entscheidung des Gerichtshofs definitiv ein Schritt in die richtige Richtung.
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Wie soll Facebook dagegen vorgehen? Das war ein Urteil des EuGH, über dem kommt nichts mehr. Da gibt es keine Revisions-Instanz oder dergleichen.
Was wurde uns mit der EU alles versprochen und was davon gehalten? So langsam verschwinden meine Sympathien immer mehr!
Ja, was wurde dir denn versprochen?
Darf man vom Kindergarten aus schon hier posten?
Ich nehme mal an, mehr ist dann wohl von dir auch nicht zu erwarten…
mal eben ein EU-Bashing raushauen, aber auf Nachfrage dann wie immer nur das große Nichts
Nana, jetzt mal nicht unfair werden.
Natürlich haben unsere EU-Vertreter bereits schon mehrfach getönt, wie und dass sie gegen große Firmen wie Facebook, Google und Co. vorgehen werden. Ich erinnere z.B. an die Anhörung des Herrn Zuckerberg vor dem EU-Parlament. Hier wollten sie ihn in die Zange nehmen. Herausgekommen ist eine der großen Blamagen der zeitgenössischen Politikgeschichte. Beim Ansehen der Fragen kam ich aus dem Fremdschämen gar nicht mehr heraus. Dümmer hätte man sich diese Chance fast nicht entgehen lassen können. Eine Politikerin, die Facebook mit ihren Fragen „rösten“ wollte, machte danach ein Selfie mit Herrn Zuckerberg. Danach hatte Herr Zuckerberg übrigens genug von Politikern, weshalb er sich aktuell keinen Fragerunden dieser Art mehr stellt. Oder denke an Juni diesen Jahres. Damals empörten sich EU-Politiker über die geplante Krytpowährung. Man müsse dagegen angehen und die Behörden in Alarmbereitschaft versetzen. Und was ist passiert? A propos „passiert“? Hat Facebook seine Geschäftsbedingungen an die EU-Regelungen angepasst, wie EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova 2017 gefordert hat?
Ich will damit nicht sagen, dass nichts passiert ist. Aber oftmals schon wurden die Daumenschrauben mit der Begründung angezogen, man wolle Facebook und Co. ans Leder. Diese Art von Business hat sich dann meist scheckig gelacht und gelitten haben meist nur kleine Anbieter. Siehe DSGVO und Facebook Fanpages.
Ach und die EU macht nur Digitalpolitik? Und wieso sollte die Politiker in der EU besser sein als die der Bundesregierung? EU ist mehrheitlich sogar von deutschen Interessen getrieben …