Europäisches Parlament winkt Gesetzesentwurf zum schnellen Entfernen terroristischer Inhalte durch
von Benjamin Mamerow | 6 Kommentare
In der vergangenen Woche wurde ein neuer Gesetzesentwurf vorgestellt, der darauf abzielen soll, dass Betreiber von Internetplattformen wie YouTube oder Facebook als terroristisch eingestufte Inhalte spätestens eine Stunde nach deren Upload entfernen müssen, um keine Probleme mit dem Gesetzgeber zu bekommen.
Jener Entwurf wurde nun vom Parlament offiziell mit 308 Stimmen durchgewunken und kann nach der Europawahl gemeinsam mit dem Ministerrat zur endgültigen Fassung des Gesetzes diskutiert werden. Es gab 204 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen. Geregelt wurde nun unter anderem auch, dass bei der zukünftigen Prüfung die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet werden muss und dass es keine generelle Pflicht zur Überwachung oder dem Einsatz von Filtern geben wird.
Sollten sich Inhalte zeigen, die der Überprüfung und nötigenfalls Löschung bedürfen, würden die Betreiber kleinerer Plattformen beim ersten Mal noch 12 Stunden vor dem ersten Löschauftrag durch die zuständige Behörde informiert. Unternehmen, die sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten, können mit bis zu 4 Prozent ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden.
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Ach, schön, wie sich diese EU selbst abschafft. Ich kann nur noch jeden Kritiker dieser Institution verstehen. Wann merkt das Volk eigentlich, wo das hin geht? Bei der nächsten Wahl wird sich leider zeigen, dass über 90 % (Die Nichtwähler und die Wähler der SPD, CXU, Links, AFD, Günen…) gar nichts verstanden haben. Es ist ein Jammer.
Ein Großteil der Wähler aus deinen 90% erleben die zukünftigen Folgen solcher Thematiken und dazugehöriger politischer Entscheidungen vielleicht überhaupt nicht mehr, geschweige denn, wissen sie überhaupt was damit anzufangen. Was soll man also von denen erwarten?
Die AFD lehnt doch den ganzen Kram um §13 ab! Beim Rest hast du Recht. Und was sollen die 10% in deiner Rechnung sein?
Ich sage ja, über 90 % haben nichts verstanden, ich habe das nicht weiter quantifiziert. Sagen wir mal, dass die Partei und die Piraten zusammen auf 4 % kommen würden und 50 % wählen gehen, dann hätten 2 % schon mal eine bessere Idee… Wir werden es erleben.
Die AFD hat mich bei diesem Thema auch positiv überrascht, eine Rede, der ich auf Phönix folgte, ich meine es wäre irgend eine Kotar gewesen, war zu diesem Thema im Vorfeld im Bundestag gar die beste, die ich zu diesem Thema hörte, mal von den Piraten und Julia Reda abgesehen, aber die sitzt ja nicht im Bundestag und gehört auch den Piraten nicht mehr an, egal. Die politische Orientierung der AFD in anderen Themen kann ich aber, anders als bei den Piraten, die einfach kaum eine haben, nicht ertragen, daher sind sie für mich nicht wählbar.
Na dann klär uns doch in deiner tollen Weisheit auf – was hast du denn verstanden? Können wir dich wählen – ich meine, wenn du alles verstanden hast und weisst, wie es geht, ist es doch eine Schande, dass du nicht endlich Verantwortung übernimmst und uns in eine tolle, bessere Zukunft bringst…
Mich kann man auf europäischer Bühne nicht wählen, ich komme, nach dem aktiven und passiven Wahlrecht, aus Deutschland, da kann man niemanden (als Person) wählen. Es ist aber richtig, ich stehe auch auf keiner Liste, jedenfalls auf keiner europäischen.
Was ich alles verstanden habe würde zu weit führen, aber kurz zusammen gefasst: Auf europäischer Ebene, und damit verzögert auch in allen Mitgliedsstaaten, wird gerade die Freiheit beschnitten, wie es schon lange in der Geschichte nicht mehr vorgekommen ist. Die Deutschen (und auch Österreicher) sind dabei leider immer wieder treibende Kräfte und nicht gewillt oder nicht in der Lange, ihre Verfassung bzw. das Grundgesetz, welches Teile dieser Beschneidungen eigentlich gar nicht zulassen dürfte, gegen Europa zu verteidigen. Einfach ausgedrückt: Die Politiker brechen regelmäßig die Verfassung, das Verfassungsgericht zuckt mit den Schulter und sagt, ist halt in Europa so.
Daher verstehe ich, wenn jemand Gegner der EU ist (was ich gar nicht grundsätzlich bin, diese Tatsache, dass europäisches Recht aber deutsches brechen kann, missfällt mir). Ich höre und lese oft, dass man die Briten mit ihrem Votum nicht verstehen könne, ich aber verstehe sie sehr gut! Wie gesagt, ich bin nicht gegen die EU und auch nicht für den Brexit oder einen Austritt der Deutschen, ich finde, die EU ist es wert, dass man sie von innen heraus rettet, aber ich verstehe, wenn die Briten es teilweise anders sehen.
Wenn man aber so Blindgänger, die die EU und Deutschland gerade zerstören, weiter machen lässt (sprich, sie im Amt bestätigt), dann wird die EU nicht gerettet, was ein Jammer ist, und dem trauere ich jetzt schon mal hinterher.
Ich stehe im übrigen nicht auf einer europäischen Liste (was ich durchaus könnte, auch wenn ich keine Aussicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz hätte), da ich politisch auf anderer Ebene aktiv bin. Und für mich gilt da immer der Grundsatz: Es kann sich zwar jeder in ein Parlament wählen lassen (also über 18, deutsch, nicht bekloppt oder vor kurzem inhaftiert), aber eben nicht alle. Und dennoch darf jeder (und es können sogar alle) etwas gegen die Amtsträger einzuwenden haben und dies sagen, gehört im übrigen zur Demokratie dazu, ebenso wie aktives und passives Wahlrecht.