EU-Gesetzesentwurf: Terroristische Inhalte müssen nach spätestens einer Stunde von Plattformen gelöscht sein

Nicht erst bei den widerlichen Angriffen in Christchurch vor wenigen Wochen, landeten die Aufnahmen der Attentate umgehend, ja sogar live, im Internet. Jeden Tag werden zahlreiche solcher Inhalte im Internet hochgeladen und geteilt. Zumindest in der EU soll laut einem neuen Gesetzesentwurf in Zukunft der Verbreitung solcher Inhalte schneller der Garaus gemacht werden.

Internetplattformen wie YouTube oder Facebook sollen laut dem mittlerweile angenommenen Entwurf terroristische Inhalte spätestens eine Stunde nach Erhalt einer Anordnung der Behörden wieder entfernt haben, so der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Hosting-Dienstleister, die sich nicht an das Gesetz halten, könnten demnach mit bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes als Strafzahlung rechnen. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass das Gesetz nicht vorsieht, dass die Unternehmen permanent auf der Suche nach solchen Inhalten sein müssen. Agieren müssen sie erst dann umgehend, wenn ihnen für einen Inhalt ein Entfernungsauftrag zukommt. Automatisierte Prüftools seien für die Prüfung nicht zugelassen, so die Abgeordneten.

Dabei würde aber schon stark differenziert werden müssen, welche Inhalte nun tatsächlich davon betroffen seien und welche eben nicht. Hierzu heißt es aus dem Parlament:

Die Gesetzgebung zielt auf alle Materialien – Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos – ab, die „die zur Begehung terroristischer Straftaten anregen oder auffordern, Anweisungen für die Begehung solcher Straftaten geben oder die Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung erbitten“, sowie auf Inhalte, die Leitlinien für die Herstellung und den Einsatz von Sprengstoffen, Schusswaffen und anderen Waffen für terroristische Zwecke enthalten.

Die Abgeordneten entschieden aber auch, dass Inhalte, die für Bildungs-, Forschungs- oder zu journalistischen Zwecken verbreitet werden, nicht von der Regelung betroffen sein dürfen. Auch sei die Äußerung polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen hierbei nicht als terroristischer Inhalt zu betrachten.

Kleinere Plattformen würden von der zuständigen Behörde mindestens zwölf Stunden vor der ersten Anordnung zur Entfernung betroffener Inhalte über Verfahren und Fristen informiert werden, insofern diese erstmalig von diesem Problem betroffen sind. Noch ist nichts final, der Plenarsaal müsse erst noch in der kommenden Woche über den Entwurf abstimmen, damit das Parlament schlussendlich über die endgültige Form der Gesetzgebung grübeln kann.

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Benjamin Mamerow

Nordlicht, Ehemann und Vater, hauptberuflich mit der Marine verbündet. Außerdem zu finden auf Twitter. PayPal-Kaffeespende an den Autor. Mail: benjamin@caschys.blog

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15 Kommentare

  1. Denn wird ja bald alles als terroristisch Eingestuft, ist ja immer eine Sache des Auslegens.
    Und wenn ich noch lese „in der Regel nicht betroffen“.

    Auch wenn es die Eu noch nicht verstanden hat, werden sich die jenen einen anderen Weg suchen, den sie eventuell nicht so leicht kontrollieren können.

    Die sollen mal liber den Brexit beenden, das geht mir ganz schön auf den Wecker. Am besten abschaffen den Haufen!

  2. 23_uhr_59 says:

    Wie jetzt, kein Uploadfilter für terroristische Inhalte? Dabei könnte man das wahrscheinlich sogar noch viel besser filtern. Schon interessant wo die Prioritäten der EU so liegen.

  3. Sonnendeck says:

    Die machen Milliarden an gewinnen, das Schaft dann Arbeitsplätze. Für Mich geht der difinierte Rahmen in Ordnung. Wird Zeit das das Internet in die rechtsstaatliche Rahmen geführt wird.

    • Basetuner says:

      Wer macht Milliardengewinne? Zwei, drei Konzerne. Dieses Blog hier? Das Heise Forum? Das tolle an dem Gesetz ist, dass es alles betrifft wo User Content generiert wird. Also sämtliche Blogs und deren Kommentarbereich, Foren, usw. usf.
      Das mag hier noch übersichtlich sein, spätestens wenn du ein Forum mit > 1.000 Usern betreibst wird es schon sehr happig. Da kannst als Betreiber nicht mal in Urlaub fahren, ohne ständig auf das Ding zu schauen, weil es dir evtl. dicht gemacht werden könnte, wenn du unliebsames nicht innerhalb von 24 Std. löschst. Wirklich genial.

      • Also wenn ich an Computerbase denke, ist Mrd Gewinn zwar übertrieben, aber im Rechenschaftsbericht meine ich ca eine viertel Mio gesehen zu haben.
        Foren mit über 1000 Nutzern haben i.d.rmR. auch mehrere Foren-Admins, die sollten nicht alle gleichzeitig weg sein. Und hey, auch wenn ich alleine nur mehrere Zigtausend Euro einnehme, dann ist es ein Job und zu jedem Job gehört auch Verantwortung. D.h. Ich muß es nicht aelber machen, aber dafür sorgen, daß es gemacht wird. Und es geht hier um eine Frist nach Aufforderung zum Löschen, nicht nach posten.
        Ich halte viel für Zensur, aber das hier könnte u.U. noch akzeptable sein, da es eingrenzt ist.

        • Ich denke bei dem ganzen an z. B. Fan-Foren (Fussball, etc.). Da kommen schon mal gut und gerne > 1.000 User zusammen. Die finanzieren sich nicht (alle), wie in deinem Beispiel an Computerbase, durch eine Website auf der Cash durch Werbung generiert wird, sondern sehr oft nur durch Spenden der Nutzer. Bin selbst in diversen Foren Moderator. Daher weiß ich, dass man nicht immer und nicht alle anderen Moderatoren da sind. Wie auch, man hat schließlich noch andere Verpflichtungen und dann steht das Hobby hinten an. Das ist das was ich meine. Die, die Geld generieren, können sich auch die Moderation leisten. So wie es auch auf Newsseiten passiert (Zeit.de, SPON,…).

  4. Und dann entscheidet irgendein Döddel was terroristisch ist.
    Für mich die nächste Stufe zur Zensur.

  5. Ich frag mich bei solchen Gesetzen immer, was passiert wenn die Seiten außerhalb der EU gehostet werden.m und selbst der „Offizielle“ außerhalb der EU sitzt…

    • Wenn nicht-EU Seiten nicht greifbar sind, wird höchstwahrscheinlich DNS Blocking oder schlimmeres eingesetzt.

      IP-Filter an strategischen Stellen oder sowas. 3-Strikes-Regelung für das Besuchen unerwünschter Seiten, schon der Versuch wird strafbar.

  6. Beim Netzwerdurchsetzungsgesetz entscheided der Plattformbetreiber, was er besser löscht. Nun also noch ein Gesetz zum Löschen terroristischer Inhalte, immerhin mit behördlicher Anweisung. Dann möglicherweise noch uploadfilter/Urheberrechtsreform.
    Zum einen werden wie immer die kleinen Plattformen darunter leiden, zum anderen stellt sich die Frage, was man eigentlich erreichen will. Terror verschwindet nicht, in dem man ihn im Internet zensiert. Wie will man das denn handhaben beim nächsten Terroranschlag in Deutschland, soll dann eine Regierungsstelle aus dem Material aus wählen, was veröffentlicht werden darf und was nicht? Und wann sind es journalistische Zwecke, wann terroristische? Macht man das an der „Gesinnung“ der Website fest, welche sie veröffentlicht?

    Den Irrsinn verstehe ich schon lange nicht mehr.

  7. Die Gesetzgebung zielt auf alle Materialien – Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos – ab, die „die zur Begehung terroristischer Straftaten anregen oder auffordern, Anweisungen für die Begehung solcher Straftaten geben oder die Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung erbitten“

    M. E. wieder ein sehr weit auslegbare Formulierung (gerade das „Anregen“ zu „terroristischen“ Straftaten. Und dann noch auf „behördliche Anweisung“ ohne richterlicherlichen Beschluss – brandgefährlich finde ich.

    Das wird sich sicher nicht zwangsläufig auf die Meinungsfreiheit auswirken!

  8. Was ist daran jetzt neu? Plattformen mussten doch schon immer löschen, wenn Beiträge gemeldet wurden. Oder ist nun neu, dass es innerhalb von einer Stunde passieren muss?

  9. Mir stellt sich auch die Frage wie man bitte schön das „WWW“ Worldwideweb in Grenzen also in Stücke zerlegen kann?
    Wenn jetzt z.B die A… im Syrien sitzen und dort in Syrien den Server und die Seite betreiben und dort was steht von einem Anschlag in Europa, haben doch eu beöhrden garkeine Befehlsgewalt.

    Es ist und bleibt ein weltumspannenendes Netzwerk. Klar oft ist ja jetzt schon so, dass man gewisse Youtubevids nicht hier in Deutschland sehen darf .. Aber nimmt man sich zum bsp. Tor und sitzt in Mexiko dann geht es.

    Solange es so ist bringen Gesetze rein garnix.

    Und den Terror wird es auch ohne Internet geben. Genauso wie die sexuellen Übergriffe und Messerstecherrein die ja leider mittlerweile an der Tagesordnung sind

    Ich werde wohl bei der EU-Wahl zwar ein kreuz machen aber mit draufschreiben, eigentlich braucht euch keiner. Reine Geldverschwendung da in Brüssel.

  10. Wunsch, Traum und Wirklichkeit.

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