Europäisches Parlament beschließt grenzenloses Online-Shopping

Freunde des Online-Shoppings aufgepasst, das Europäische Parlament hat einen Beschluss gefasst, der Euch künftig eine freiere Wahl beim Einkaufen lassen könnte. Was im europäischen Binnenmarkt seit langer Zeit möglich ist, nämlich Einkaufen ohne Extrakosten aufgrund der Herkunft über Grenzen hinweg, kommt nun auch für den Online-Handel. Das heißt nun allerdings nicht, dass man automatisch in jedem Online-Shop, der irgendwo in der EU beheimatet ist, bestellen kann.

Grundsätzlich gilt, dass Anbieter ihre Kunden nicht mehr nach Herkunft unterscheiden dürfen, einheimische Kunden genauso behandelt werden müssen wie Kunden aus einem anderen EU-Land. Das gilt sowohl für Preise als auch für Verkaufsbedingungen.

Es gibt durchaus einige Bedingungen und Regeln. So gilt das „grenzenlose“ Shopping beispielsweise nicht für urheberrechtlich geschützte, digitale Inhalte. Wohl aber gilt es zum Beispiel für Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls.

Das heißt letztendlich, dass Ihr zwar Netflix nicht im Nachbarland günstiger buchen könnt, bei einem Cloud-Anbieter aber unter Umständen günstiger fahrt, wenn man sich für ein anderes Land entscheidet. Hier muss man allerdings auch erst einmal abwarten, wie das umgesetzt wird.

Interessant ist das natürlich auch für jegliche andere Waren, zum Beispiel Haushaltsgeräte, Elektronik oder Bekleidung. Hier haben Händler über die AGB die Möglichkeit, diesen grenzenlosen Versand auszuschließen (was vor allem für kleinere Shops relevant sein dürfte).

In der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments heißt es dazu:

Der Zielort der Bestellung (z.B. von Haushaltsgeräten, Elektronik, Kleidung) ist ein Mitgliedstaat, den der Gewerbetreibende in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferziel ausweist, oder Kunde und Verkäufer vereinbaren einen Ort zur Abholung in einem solchen EU-Land (Verkäufer müssten nicht in alle EU-Länder liefern, aber Käufer sollten die Möglichkeit haben, das Paket an einem mit dem Händler vereinbarten Ort abzuholen).

Auch für Dienstleistungen gibt es Regeln, so gilt grenzenlos auch, wenn die Dienstleistung in den Räumlichkeiten des Anbieters erbracht wird:

Die erworbene Dienstleistung wird in den Räumlichkeiten des Anbieters oder an einem Standort, an dem der Anbieter tätig ist, erbracht, wie Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung sowie Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks.

Allerdings gibt es auch eine Menge Dinge bei denen man vorerst nicht von der neuen Regelung profitiert, vor allem im Bereich der urheberrechtlich geschützten Inhalte. Das heißt aber nicht, dass diese gar nicht unter die Regelung fallen werden, es wurde nämlich eine Überprüfungsklausel in das Gesetz mit aufgenommen.

Diese besagt, dass innerhalb von zwei Jahren überprüft werden muss, ob ein Geoblocking-Verbot auch auf diese Bereiche ausgeweitet werden sollte. „Diese Bereiche“ umfasst dabei E-Books, Musik, Online-Spiele oder audiovisuelle und Transportdienstleistungen.

Grundsätzlich ein guter Schritt, abzuwarten bleibt allerdings die Umsetzung. Die große Lücke, die ich da sehe, ist die Möglichkeit, die Grenzen schlichtweg über die AGB zu ziehen, schließt ein Händler andere Länder aus, muss er auch nicht grenzenlos anbieten. Und spannend bleibt natürlich die Sache mit den urheberrechtlich geschützten Inhalten.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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5 Kommentare

  1. Naja. Ich sehe da gerade keinen wirklichen Nutzen. Zum einem ist es jetzt schon immer ein Akt, kleinere Shops vorab zu prüfen. Denn es tummeln sich da leider viele Betrüger, die bei Google Shopping als günstigster Anbieter gelistet werden, aber meist kein Impressum haben oder nicht in Trusted Shops & Co. gelistet sind. Das auf Shops auszuweiten, deren Sprache ich nicht spreche, die in ihrem Land keine Impressumspflicht haben… oha. Das öffnet Tür und Tor für noch mehr Gauner und den Klageweg im Ausland… ach ich hör lieber auf. Im Grunde soll es ja helfen die Preise europaweit vergleichbar zu machen und das ist gut. Wie die jeweiligen shops das mit den Versandkosten machen scheint nicht geregelt zu sein.

  2. Die Überschrift verspricht mehr, als der Artikel hält. Letztendlich bleibt es dann doch zu 90% beim alten. Ich lese im Artikel mehr über Einschränkungen und Ausnahmen als Erweiterungen.

  3. Alexander Walch says:

    Hallo Sascha, du schreibst: „So gilt das „grenzenlose“ Shopping beispielsweise nicht für urheberrechtlich geschützte, digitale Inhalte. “ und danach „Das heißt letztendlich, dass Ihr zwar Netflix nicht im Nachbarland günstiger buchen könnt, „. Diese beiden Sätze widersprechen sich komplett.

    Wenn das grenzenlose Shopping nicht für urheberrechtlich geschützte Waren gilt, kann man urheberrechtlich geschützte Werke in Land A zu anderen Preisen verkaufen/kaufen als in Land B.

  4. Dass ein Händler das in seinen AGB ausschließen kann ist völlig in Ordnung. Warten wir ab was sich in der Praxis so ändern wird.

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