EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag nicht rechtswidrig
von caschy | 90 Kommentare
Der Gerichtshof der Europäischen Union teilt mit: Der deutsche Rundfunkbeitrag nicht rechtswidrig. In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist.
2015 und 2016 wurden gegen Rundfunkbeitragsschuldner Vollstreckungstitel zur Beitreibung nicht gezahlter Beträge erstellt. Die Schuldner wiederum legten gegen die sie betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel ein.
Das in zweiter Instanz mit diesen Verfahren befasste Landgericht Tübingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen.
Nun das Urteil aus Luxemburg: Nein, alles ok, der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen das EU-Recht. So würden die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben.
Das ZDF begrüßt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, nach der die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert. Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen.“
Ihr müsst also weiter eure 17,50 Euro zahlen. Und da wir hier ja unter uns sind. Was haltet ihr vom Rundfunkbeitrag?
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Das Problem ist, dass sich die Befürworter des Rundfunkbeitrags den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schön reden. Da ist stets von „Grundversorgung“ die Rede, von „unabhängiger Berichterstattung“ oder ähnlichem. Wer so argumentiert, hat noch nie den Rundfunkstaatsvertrag gelesen, denn der sieht die Aufgaben der durch den Rundfunkbeitrag finanzierten Sender gänzlich anders. Das war vielleicht vor über 60 Jahren mal zeitgemäß. Sei es, die Deutschen zu anständigen Demokraten zu erziehen oder sie mit Spielen zu unterhalten, weil das Brot rar war.
Heutzutage kann ich unabhängiger Berichterstattung im Sinne einer Grundversorgung noch immer etwas abgewinnen. Dafür müsste aber der Rundfunkstaatsvertrag umgeschrieben und die Anstaltslandschaft grundlegend umstrukturiert und optimiert werden.
Wer die Entscheidungs- und Machtstrukturen in Deutschland kennt, der weiß jedoch, dass dies niemals passieren wird.
Ganz davon abgesehen kann ich das EuGh-Urteil nicht beurteilen. Ich möchte Kritiker jedoch darauf hinweisen, dass Gerichte nicht die Sache an sich, sondern deren Rechtmäßigkeit beurteilen sollen. Und wenn die Gesetze das aktuelle System stützen, dann kann auch ein EuGh nichts daran ändern, sondern dies nur feststellen. So ist das halt, wenn die Gesetze von denen gemacht werden, über die danach unabhängig berichtet werden soll.
Eine Farce. Persönlich leuchtet mir nicht ein, wie man in einer freien Marktwirtschaft einen staatlich verordneten Rundfunk mit über 8 Milliarden Euro jährlichem Investitionsvolumen einem vermeintlich privaten Markt gegenüberstellen kann. Dass diese Marktverzerrung rechtens ist, finde ich verwirrend.
Recht hast du. Die Straßen sollten privatisiert werden; Wasser, Strom, Wohnraum haben auch zuviel öffentliche Mitbewerber; die gesetzliche Rente darf ganz weg, ebenso wie die Krankenkassen. Du hast Recht, es besteht noch viel Handlungsbedarf.
Pro Gebühr. Auch wenn die Sender gern noch bessere Streaming Angebote anbieten dürften und einiges zusammenstreichen/-legen sollten. Aber schon allein für ZDF, ARTE und vor allem KIKA lohnt sich die Gebühr.
Und für ein paar Kritiker hier: Es ist eben keine Steuer, um die Unabhängigkeit von der Politik zu gewährleisten. Könnten Politiker einfach so über Budget und Personal bestimmen, wäre mit Unabhängigkeit gleich von vornherein Schluss. Dass diese trotzdem nicht 100% funktioniert dürfte jedem klar sein, wäre aber auch recht einfach abzuschaffen. Mehr normale Bürger in den Aufsichtsräten (bzw dem Äquivalent dazu in den ÖR). Aber es gibt immer noch genug gute Dokus und Sendungen, welche Missstände in der Politik aufdecken. Sehe daher das Problem nicht wirklich.
Achja, und nehmt mal den Aluhut ab, es mieft schon kräftig darunter. ;-P
„es gibt immer noch genug gute Dokus und Sendungen, welche Missstände in der Politik aufdecken.“ aber es gibt eben auch zu viel vom gegenteil. und da viele andere informationsquellen zum vergleich zur verfügung stehen kann man relativ leicht abschätzen was z.b. von phoenix unterschlagen wird oder nur halb berichtet wird. das wird man doch als gebührenzahler bemängeln dürfen. zum vergleich empfehle ich nzz.ch – und lassen sie das mal mit ihrer paranoia vom aluhut, ein ziemlich alter hut!
Das ist gut!
Da Jeder einzahlt, ist Parteilichkeit nicht so gegeben, wie wenn nur bestimmte Interessensgruppen dafür bezahlen würden.
Der öffentliche Rundfunk ist auch so weit neutral wie möglich, denn Neutralität und Gleichgültigkeit sind zwei verschiedene Dinge.
Ich kann neutral reden über Leute, die heute noch von einer flachen Erde reden, aber anderer Meinung sein und die Widersprüche ansprechen und das Wissen vorbringen, was wir haben und auf eine weitgehend runde Erde verweist.
Diese Neutralität bedeutet nicht, dass ich die flache Erde als gleichgültig stehen lassen muss.
Ebenso bei dem Fall, dass Jemand meint, Rechte Theorien oder rassistische Theorien vertreten zu müssen, welche er dann mit seinem Gefühl oder Gefallen begründet, oder einfach den Generalverdacht, dass alle fremd aussehenden Leute Verbrecher wären, oder die Falschinformation, dass die deutsche Staatsangehörigkeit etwas mit Herkunft und Abstammung zu tun hätte oder es Unterschiede zwischen den Bürgern gäbe.
Ich war einst sehr begeistert von diesem Beitrags-Modell und der bundesrepublikanischen Demokratie an sich. Die Idee des unabhängigen Journalismus ist großartig aber praktisch gescheitert. Einzelne große Ausnahmen ändern daran leider nichts. Es mag sein, dass sich die Sender langsam wieder zu mehr Neutralität verpflichtet fühlen aber dieser Prozess wird noch Jahre dauern und dafür reicht auch ein einziger TV- und Radiosender. Davon abgesehen gibt es unter den unter 100jährigen kaum mehr Menschen die diese klassichen Medien konsumieren. Zumindest in meiner kleinen Echokammer.
Es hätte wenigstens den Fingerzeig Richtung einer Verschlankung geben müssen. Denn selbst wenn ich mit der politischen Marschrichtung völlig zufrieden wäre, gibt hier eine kleine Kaste von unbestellten Dienstleistern eine irre Summe Geld für ihre persönliche Vision einer Medienandschaft aus. Das Urteil ist daher moralisch fragwürdig.
Ich halte vom Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form rein gar nichts. Die grundsätzliche Idee eines unabhängigen Fernseh- und Radioprogramms zur Grundversorgung finde ich gut. Aber dafür reicht ein Programm und ein Radiosender. Der Schwerpunkt sollte dabei auf Formaten liegen, die die Privaten nicht bieten – Dokumentationen sowie unabhängiger Journalismus.
Was es dazu, meiner Meinung nach, nicht braucht, sind neun Landesrundfunkanstalten plus ZDF plus Deutschlandfunk (alle jeweils mit eigenem Wasserkopf), um die 80 Radiosender und an die 30 Fernsehsender. Was es auch nicht braucht sind irrwitzig teure Sportrechte – wenn die Privaten meinen, eine Sportveranstaltung sei einen dreistelligen Millionenbetrag wert: viel Spaß dabei. Wer meint, er müsste unbedingt alle Spiele der Bundesliga sehen oder die Olympiade von morgens bis Abends, der wird sicher im Pay-TV fündig.
Auf der Seite der ARD kann man sich ansehen, wo die monatlichen17,50€ Rundfunkbeitrag so grob verpuffen (http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Verwendung_der_17_50_Euro_Rundfunkbeitrag/309602/index.html). Demnach bekommt das ZDF 4,36€ und das Dradio 0,50€. Folglich ließen sich für 6-7€ pro Monat komfortabel ein Fernsehsender samt ggf. erweiterter Mediathek sowie ein bis zwei Radiosender betreiben. Das ist auch in etwa das, was ich persönlich für die Aufgabe als angemessen erachten würde.
Der derzeitige Selbstbedienungsladen wird ein Akzeptanzproblem bekommen, da kann der Herr Dr. Bellut das EuGH-Urteil bejubeln wie er will. Lineares Fernsehn wird zunehmen von alten Leuten konsumiert, das Durchschnittsalter der Zuschauer ist bei fast allen Sendern deutlich gestiegen (Quelle: https://www.dwdl.de/magazin/60418/wie_die_sender_gealtert_sind__und_wer_sich_dagegen_stemmt/) und bei ARD und ZDF sind sie mit Abstand am Ältesten. Mit anderen Worten, den Öffentlich-Rechtlichen werden die Zuschauer wegsterben und mit ihnen die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ich frage mich ernsthaft ob ich in einem Land voller bekloppten lebe. Es gibt tatsächlich Leute die es vollkommen ok finden das sie gezwungen werden für eine Leistung zu bezahlen, vollkommen unabhängig ob sie diese nutzen! Das ist mehr als nur traurig.