EU wägt eine Art „Netflix-Steuer“ und Mindestquote für EU-Produktionen ab

In der EU gibt es sowohl viele positive als auch viele negative Aspekte, die immer wieder in den Medien besprochen werden – auch hier bei uns im Blog. Die Einschränkung des GeoBlockings etwa ist ein Punkt, der zuletzt für viel Zustimmung gesorgt hat. Deutlich kontroverser dürfte der neueste Streich der EU-Kommission aufgenommen werden: Dem recht renommierten US-Politikmagazin Politico sind durchgesickerte Dokumente in die Hände gefallen, laut denen in der EU eventuell eine Art „Netflix-Steuer“ anstehen könnte.

Hintergrund: Streaming-Anbieter wie Amazon und Netflix sollen mit den Steuern helfen europäische TV- und Kino-Produktionen zu fördern. Vor allem Frankreich hat sich sehr für eine derartige Regelung eingesetzt. So ist Frankreich sehr auf einen hohen Anteil lokaler Produktionen fixiert. Allgemein haben die Franzosen sich in dieser Hinsicht etwas. Beispielsweise müssen ausländische TV- und Film-Produktionen in Frankreich auch stets französische Alternativtitel tragen.

Noch steckt das ganze Vorhaben aber in der Entwurfsphase. Neben möglichen Steuerabgaben könnten weitere, recht rigide Regelungen auf Streaming-Anbieter zukommen: Demnach sei im Entwurf auch erwähnt, eine Mindestquote für europäische Inhalte für die Streaming-Anbieter einzuführen. Mindestens 20 % des gesamten Content-Angebots müsste dann jeweils bei Netflix und Co. aus EU-Produktionen bestehen. Ob das für die Zuschauer wünschenswert wäre, ist natürlich eine andere Frage, werfe ich da mal ein.

Der 32-seitige Entwurf der „Audiovisual Media Services Directive“ würde den jeweiligen Staaten jedenfalls nach aktuellem Stand die Möglichkeit geben derartige Steuern und Quoten von Streaming-Anbietern fordern. Frankreich, Initiator der Angelegenheit, dürfte hier direkt zur Stelle sein. Aber auch in Deutschland könnte das z. B. heißen, dass Streaming-Anbieter die deutsche Filmförderung ebenfalls unterstützen müssten.

Auf Anfrage von Ars Technica hat die EU-Kommission den Entwurf übrigens nicht dementiert, aber darauf verwiesen, dass man nächste Woche selbst offiziell die Vorschläge vorstellen werde. Zudem merkte ein Sprecher an: „TV-Sender investieren ca, 20 % ihrer Umsätze in europäische Produktionen. Bei On-Demand-Anbietern sind es aber gerade einmal 1 %. Der Entwurf soll zu Investitionen in europäische Produktionen ermutigen.“ Details folgen also bald und die durchgesickerten Angaben scheinen korrekt zu sein, liest man heraus.

In einzelnen Staaten gibt es übrigens schon Anforderungen zu den Anteilen europäischer Produktionen im Streaming-Angebot. Sie variieren jedoch sehr stark. Mit der allgemein gültigen Vorgabe von 20 % könnte die EU-Kommission hier Einigkeit schaffen. Irgendwie hat man hier als reiner Zuschauer allerdings den Eindruck, dass die Regelung vor allem Produktionsfirmen in der EU wirtschaftlich begünstigen würde. Ob dies dem Zuschauer qualitativ hochwertige Inhalte beschert, ist wohl eine andere Frage.