EU verschärft Kampf gegen Hass im Internet
von caschy | 46 Kommentare
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Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen illegale Hassrede im Internet unternommen. Der überarbeitete Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassrede wurde in das Regelwerk des Digital Services Act (DSA) integriert. Große Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, X und YouTube haben sich dieser Initiative angeschlossen.
Die neue Version des Verhaltenskodex baut auf der ursprünglichen Fassung von 2016 auf und verpflichtet die Plattformbetreiber zu konkreten Maßnahmen. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung eines Netzwerks von Monitoring-Berichterstattern. Diese gemeinnützigen oder öffentlichen Einrichtungen verfügen angeblich über Expertise im Bereich illegaler Hassrede und überwachen die Überprüfung von Meldungen durch die Plattformen. In den USA hat man ja externe Moderation ausgesetzt und beispielsweise durch Community-Anmerkungen ersetzt.
Die Plattformen müssen zukünftig mindestens zwei Drittel der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden prüfen. Sie verpflichten sich zur Transparenz bei ihren Maßnahmen zur Reduzierung von Hassrede. Dazu gehört auch der Einsatz automatischer Erkennungssysteme. Eine strukturierte Zusammenarbeit mit Experten und zivilgesellschaftlichen Organisationen soll dabei helfen, neue Trends bei Hassrede frühzeitig zu erkennen und die virale Verbreitung zu verhindern. Die Plattformen müssen außerdem die Nutzer über illegale Hassrede und Meldemöglichkeiten aufklären.
Besondere Bedeutung kommt der Aufschlüsselung der Daten nach Ländern und Kategorien von Hassrede zu. Die Plattformen sollen dokumentieren, ob sich die Hassrede gegen bestimmte ethnische Gruppen, Religionen oder sexuelle Orientierungen richtet.
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Tja und wer definiert was Hass ist? Die laute Minderheit? Die Politik bzw. regierende Parteien… je nach Himmelsrichtung? … Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, seine eigene Meinung sagen zu dürfen, sondern … und das ist der viel schwerere Teil… andere Meinungen zuzulassen, die nicht zur eigenen Denkweise und der eigenen politischen Überzeugung passen… Man verachtet immer gleich den Menschen hinter einer Meinung, man respektiert ihn nicht und schon gar nicht ist man Bereit zum Dialog… Last den Spinner, Spinner sein!
Damit wir uns richtig verstehen, ich meine damit nicht Aufrufe zur Gewalt, Terror, oder religiösen Fanatismus bzw. eine Form der gewollten Zersetzung unserer Gesellschaft.
Der gesunde Menschenverstand sollte da eigentlich reichen. Was geht ja meistens gerade gegen Minderheiten und marginalisierten Gruppen. Warum sollte man den ärmeren Menschen die Armut vorhalten oder Faulheit zusprechen? Warum sollte man Menschen die sich anders fühlen diese Gefühle absprechen?
Eine Meinung haben ist okay aber 1. Muss man sie nicht immer äußern, interessiert im Internet häufig die wenigsten und zweiten sollte man sich selbst fragen, was bringt es?
Was bringt es mir einen Arbeitslosen als faul zu betiteln? (einfach nur ekelhaft solche aussagen).
Warum sollte ich Transmenschen ihre Gefühle absprechen?
Warum Religionen direkt mit Terrorismus vergleichen?
Bringt es etwas, sowas zu äußern? Hat es jemals am Stammtisch etwas gebracht?
Nein. Und weil man einige Sachen als Meinung betitelt ist es aber keine Meinung.
Trinkwasser in Flaschen ist in der Regel flüssig! Ist ein Fakt, da gibt es keine andere Meinung außer wenn es gefroren ist oder so… aber wie gesagt in der Regel flüssig.
Einfach mal andere so Leben lassen. Das Leben der anderen tangiert einen eh nicht, schon gar nicht von iwelchen Internet Gestalten.
Einfach Menschenverstand und Liebe ins Herz lassen, sollte nicht so schwer sein…
Leider begreifen viele nicht, dass die Freiheit seine Meinung zu sagen, nicht die Freiheit vor Konsequenzen bedeutet. Und Konsequenzen fangen nicht erst bei einer strafrechtlichen Relevanz an, sondern viel früher. Es gibt einfach eine gewisse Ethik und gewisse Grundregeln, was in einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft als akzeptabel gilt und was nicht. Wenn man sich wie ne offene Hose benimmt, dann muss man sich nicht über das Echo wundern, war schon immer so. Der Unterschied ist, dass es damals ausreichend war den einen Dorftrottel einfach nicht ernst zu nehmen. Heute ist die Welt so vernetzt und die Möglichkeiten Menschen zu erreichen und Schaden zu stiften mit grenzdebilden Ansichten so groß, dass es einfach Regeln braucht für solche Plattformen, damit wir nicht im Chaos versinken. Darüber hinaus nutzen Unternehmen und Personen bei denen Macht konzentriert ist, die technischen Möglichkeiten, um in ihrem Interesse Einfluss zu nehmen ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn wir das nicht eindämmen, durch Regeln und Gesetze, die diese Plattformen regulieren, dann haben wir in Zukunft ein noch viel größeres Problem als wir sowieso schon haben.
Deine Verwendung des Wortes „gewisse“ zeigt schon, dass wir hier nicht über eine eindeutige Beziehung sprechen. Ethik wandelt sich und variiert in Gesellschaften erheblich, vor allem durch Diversität, Erlebniswelten und Sozialisierung. Insofern ist die Behandlung von Hassrede keine eindeutige Beurteilung, sondern eine stark subjektive, ja perspektivische und zeitlich wie örtlich abhängige. Das macht den Akt an sich per se anfällig für Willkür und ersetzt Recht durch Privileg. Und auch ich wünsche mir ein friedliches Miteinander im Netz, halte aber eine solche Regelung aus genannten Gründen für problematisch.
So ein Kommentar wie hier von Tandeki, in dem Fakt und Meinung durcheinander geworfen wird, klare Grenzen zwischen Hass und konstruktiven Dialog mutwillig verwischt und unbegründet Skepsis gesäht wird, so etwas sollte in Zukunft gar nicht mehr möglich sein. Für mich liest sich ein Kommentar wie der von Tandeki nicht nur wie bewusste Strategie um das bisher undagbare sag Art zu machen, es ist so kurz vor der Wahl m.M.n. auch eine Form illegitimer Wahlbeeinflussung. 😉
Was ist denn unsagbar?
Was der Herrschenden Meinung entspricht? War ja noch nie anders…
Ernsthaft? Auf allen Kanälen im TV und im Netz findest Du ohne Ende Aussagen, die nicht sog. „der herrschenden Meinung“ entsprechen und nichts davon hat irgendwelche Konsequenzen, abgesehen natürlich strafbaren Aussagen (Beleidigung, Volksverhetzung etc.).
Echt? Wo finde ich das im TV? Wo finde ich Aussagen, dass der Krieg in Gaza falsch ist und Israel Genozid betreibt? Wo finde ich Aussagen, dass der Krieg in der Ukraine die Schuld des Westens ist? Wo finde ich Aussagen, dass die Coronapolitik grundlegend falsch und übergriffig war? Wo finde ich Aussagen, dass der Klimawandel natürlichen Ursprungs ist? Wo finde ich Aussagen, dass die AfD eine Alternative zu den etablierten Parteien ist? Wo finde ich Aussagen, dass Trump etwas gutes für die USA ist? Wo finde ich Aussagen, dass Musk die Welt voranbringt?
Wo? Keines davon ist eine strafbare Aussage…
Überall auf den Sendern und den Internet-Kanälen deines Vertrauens. Dass jede einzelne Aussage nicht auf Fakten (höchstens auf den vielzitierten „alternativen Fakten“) basiert, ist wieder etwas ganz anderes.
Der Vorposter weiß wahrscheinlich, dass es viele Dinge gibt, die außerhalb des immer kleiner werdenden deutschsprachigen Overton Fensters liegen. Es ist nur eine beliebte Geste in Netzgesprächen, zu behaupten, dass es so etwas nicht gibt, um den anderen zu einem Beispiel zu verführen. … und dann benutzt man das Beispiel, um den anderen durch den Kakao zu ziehen.
Absolut richtig. Warum überhaupt noch was sagen oder schreiben?
Schön gesagt, ist jedoch nicht so einfach. Nicht jeder hat den gleichen Verstand, bzw. Verständnis. Als zwei Geschlechter 2015 noch selbstverständlich waren, kann ich mir 2023 anhören, dass ich mit Damen und Herren Leute ausschließe und eine Anzeige riskiere. Mein gesunder Menschenverstand funktioniert leider nicht mit Leuten, die mir erklären was eine Hassrede ist und was nicht. Dafür gibt es die Judikative. Ich erstatte Anzeige, dann wird ermittelt. Da hat man in Deutschland in den letzten 80 Jahren Mechanismen geschaffen um es sachlich objektiv zu erörtern. Hier will die EU Zensur-Handlanger.
Zensor, die in eine bestimmte Richtung geht!
Der „gesunde Menschenverstand“ ist hier nicht gefragt – alles was nicht verboten ist, ist erlaubt. Im Zweifel entscheiden ausschließlich Gerichte. Niemand anderes.
Aber das gesetzt meint genau den letzen Teil.
Am besten einmal nachsehen, wer diese Gesetze gegen Hass schon auf der Agenda hatten!
Das fing mit der NSDAP an und wurde von der DDR munter weitergeführt und diente Andersdenkende dazu, mundtot zu machen. Das Gleiche wird wieder einmal versucht und es wird wieder nicht funktionieren und bringt noch mehr Bürger gegen sich auf.
Die Angst ist schon sehr groß und die Angst vor den Enthüllungen noch viel größer. Mit der „Zusammenarbeit mit Experten und zivilgesellschaftlichen Organisationen“ sind wohl eher woke NGOs, islamische Faktenchecker oder Young Global Leader gemeint?
Danke, ich verzichte gerne und bin derjenige, der anderen später, einen Spiegel vorhält. Die Ausreden werden wie in den beiden Diktaturen ausfallen: „Keiner wusste etwas davon“.
Hat China das auch schon, oder hängen wir hier auch einfach nur wieder hinterher?
Ja, China und Nordkorea haben diese Art der Zensur schon länger…
Hassreden als Zensur zu bezeichnen schaffen auch nur AfD Wähler. Du könntest auch davon profitieren, aber dein zensiertes Gehirn versteht das nicht
Wenn Hassreden Zensur sind, dann ist das Löschen von Hassreden freie Meinungsäusserung. Schön, dass wir endlich angekommen sind. 2 + 2 = 5.
Zensiertes Gehirn. Wenn das mal keine Hassrede ist.
Das sehe ich jetzt als Hassrede! Unfasaabr was man sich hier beschimpfen lassen muss. AFD Wähler, Aluhutträger. Ich weiß schon an deiner Meinung, was du wählst aber das tut hier absolut nichts zu Sache!
Hassrede ist auch nur eine Definitionssache und alles kann zensiert werden.
In der EU wollen die herrschenden Politiker/Medien/NGOs je nach Land immer stärkere „Zensor von Andersdenkende“ – warum wohl? Alles ist auf einmal „Hassrede“ – auch hier: warum wohl?
Kann es sein, dass sich einige davor fürchten, dass ihre Meinung blos Unsinn oder/und durch andere beeinflusst ist und das die „anderen“, willig Folgenden, das auf einmal mit bekommen?
Was ist denn „Hassrede“?
Je nach Betrachtung wo vorne ist ….hängen wir noch hinterher …China ist da weniger verklausuliert: Instagram, Facebook und X sind verboten bzw. dank Zugangsbeschränkung für Otto-Normalverbraucher mehr oder weniger unerreichbar. Stattdessen gibt es staatlich gefiltertes WeChat, Xiaohongshu und Weibo … Betreutes Wohnen V4.0
Aber das ist genau der Zustand, den manche hier haben wollen. Es gibt jemanden, der vorgibt, was „richtig“ ist und alles andere muss gefiltert, gelöscht und am besten ausradiert werden. Die Vorstufe jeder Diktatur.
Hier gehts zwar mehr um Desinformationen:
https://misinforeview.hks.harvard.edu/wp-content/uploads/2023/07/altay_survey_expert_views_misinfo_20230727.pdf
https://www.nature.com/articles/s41586-024-07942-8
Es zeigt aber gut, dass die meisten Experten für Desinformationen in sozialen Medien links sind. Das garantiert keine ausgewogene Moderation.
Könnte dieser Eindruck vielleicht auch dadurch entstehen, dass der weitaus überwiegende Teil der Desinformation in den letzen Jahren von rechts verbreitet wurde? Oder dass zunehmend das Beharren auf Sachlichkeit als links geframed wird?
2x NEIN
Begründung natürlich Fehlanzeige. Der politisch neutrale Correctiv-Faktencheck muss sich allerdings überwiegend mit Desinformation von rechts auseinandersetzen, siehe https://correctiv.org/faktencheck/
Correctiv ist vieles, aber nicht politisch neutral.
Hm… politisch neutral? Eine regierungsnahe und von der Regierung zu einem Großteil finanzierte GmbH soll „neutral“ sein?
https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv
P.S. Der Themenkomplex um „Wannsee 2.0“ wurde nie aufgearbeitet.
Ich weiß nicht recht, seit der Rechereche zum „Geheimplan Deutschland“ ist mir der Laden etwas suspekt.
https://uebermedien.de/97285/der-correctiv-bericht-verdient-nicht-preise-sondern-kritik-und-endlich-eine-echte-debatte/
Correctiv neutral??? Ausgewogen extrem linkslastig wäre wohl die korrekte Sichtweise… und ganz btw. … im November 2024 verließ die Ko-Geschäftsführerin Jeanette Gusko Correctiv, um im Wahlkampfteam für den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu aktiv zu werden…
Ok, das ist natürlich ein völlig neutraler Wechsel …
Ist dem so? Oder ist es nicht eher so, dass alles, was von rechts kommt (was auch immer als rechts definiert wird) von links (was auch immer das ist) als Hassrede definiert wird? Ist nicht alles, was von „rechts“ kommt, quasi immer in den Augen der Linken „Hassrede“? Ich höre selten, dass Rechte sich über Hassrede von Linken beschweren, öffnet ein Rechter aber den Mund, ist es automatisch Hassrede“.
Gefühlt (!) ist ja kein normaler Diskurs möglich – und Ansichten, die vor +15 Jahren noch Mitte waren, sind heute ganz rechts.
Genauso ist das. Und das gilt leider für viele Bereiche:
Kritisiert man den Nahostkonflikt ist man Antisemit,
überlegt man, ob hohe Zuwanderung die Gesellschaft evtl. überfordert ist man Nazi,
denkt man darüber nach, ob der gemeinsame Sport im Freien während der Coronapandemie wirklich verboten werden musste, ist man direkt Verschwörungstheoretiker
Die Liste kann praktisch nahtlos weitergeführt werden. Kann man nicht mehr über gesellschaftliche Probleme diskutieren, ohne nicht gleich beleidigt oder diskreditiert zu werden?
Ich sehe es eher umgekehrt, dass Meinungen, die vor 15 Jahren noch als rechts(extrem) gegolten hätten, inzwischen in der Mitte angekommen sind. So machen Friedrich Merz (CDU) und erst kürzlich Julia Klöckner ganz ungeniert mit AfD-Forderungen Wahlkampf, um deren Wähler zurückzugewinnen, Zitat: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“
Ich hätte jetzt wie immer gesagt, dass jeder schon weiß, was Hass ist. Aber heutzutage werden auch Sachen wie „Ich bin gegen den Krieg im nahen Osten“ als Hate Speech gegenüber Juden bezeichnet.
Wo und von wem?
Bin ich froh in der EU zu leben.
Guter Sarkasmus.
Schlimm, schlimm, schlimm! Deutschland und Europa entwickelt sich immer mehr zu einer DDR 2.0.
Das Straftaten verfolgt werden, ist richtig und wichtig und war schon so. Aber was wir jetzt haben ist, das Gefühle unterdrückt werden, die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden und ein politisches narrativ gefördert wird.
Nachtigall, ick hör dir trapsen
Als ich den Artikel gelesen habe, war mein Gedanke: das machen unsere Politiker nur, um sich selbst zu schützen.
Wie oft folgt bei einem Kommentar eine Beleidigung, trotz melden passiert oft nichts. Wenn man einen Politiker: Schwachkopf nennt, weil er von Wirtschaft keine Ahnung hat, steht direkt die Polizei vor der Tür.
Der pure Grusel. Orwells Fantasien waren dagegen lächerlich.
Die Dummheit habe ich inzwischen ja beinahe akzeptiert, aber die Überheblickeit derer, macht mir noch zu schaffen.
Ich habe als Ossi aber auch gute Übung mit dem heimlichen Sprechen.
Nur, haben wir lange noch nicht den Zenit erreicht. Es wird noch viel schlimmer werden. Allein dieser Text kann noch zur Verhaftung führen. Ganz ohne Verfahren und Widerspruchsmöglichkeit. Oder vielleicht ist dann auch schon der Ausschluss das Maß der Dinge.