EU verbietet die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik
von caschy | 58 Kommentare
Die EU hat die Ausstrahlung der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik in Europa verboten. Darunter die hier aktiven Landes-Ableger von Russia Today. Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den Sendern werden ausgesetzt.
Es ist den Betreibern auch verboten, Inhalte durch die juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind, so das Amtsblatt der EU.
Betroffen sind Sputnik, Russia Today English, Russia Today UK, Russia Today Germany, Russia Today France und Russia Today Spanish.
Aus dem Amtsblatt: Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.
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Ein rein symbolischer Akt, der nicht nur nichts bringt, sondern noch schadet.
Mit dem Verbot und Ausschalten von „Feindmedien“ begibt man sich nicht nur historisch und politisch in schlechte Gesellschaft, es ist im Krieg auch eher kontraproduktiv, die feindliche Propaganda nicht verfolgen zu können – weder erfährt man etwas darüber, wie die Gegenseite denkt, noch kann man Vergleiche zu den eigenen Medien ziehen und so deren Qualität bewerten. In die Gegenrichtung finden wir es schließlich auch verachtenswert, wenn die Russen die Deutsche Welle verbannen und pochen auf das Recht der Menschen, sich ohne Einschränkungen zu informieren.
Außerdem ist es mir neu, dass unsere Regenten ein Problem mit Medien haben, die „giftige Lügen“ verbreiten. Hat sich schon mal irgendwer von denen öffentlich für ein Verbot der „BILD“-Zeitung ausgesprochen, aufgrund der giftigen Lügen, die diese praktisch auf täglicher Basis verbreitet? Da beharrt man auf dem hohen Wert der Pressefreiheit als Grundrecht, während an anderer Stelle nur zu gern darauf verwiesen wird, dass Grundrechte bei Missbrauch eingeschränkt werden können; und es existiert in diesem Land keine Person, weder natürlich noch juristisch, welche auch nur annähernd so oft Grundrechte missbraucht hat wie der Axel-Springer-Verlag die Pressefreiheit. Wenn man Verbote von Medien, die vorsätzlich Lügen verbreiten, für legitim hält, gibt es hier sehr viel vor der eigenen Haustür zu kehren.
Das Verbot von RT bringt nicht nur nichts, es ist sogar kontraproduktiv lt. Medienexperte Hutchins
https://www.alles-live.at/oesterreich/verbot-von-russia-today-sei-kontraproduktiv/512104648
Artikel 5 GG Absatz 1
Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit.
Von den ÖR muss man nicht reden. Die wurden ab 2015 sauber auf Kurs gebracht. Welt-Online brachte manchmal noch einen laues Lüftchen von Kritik. Alles vorbei, alles auf Kriegspropaganda.
Das ist nicht mehr das Deutschland das ich kannte und mochte.
@Oliver „Alles vorbei, alles auf Kriegspropaganda“
Die Rechten, Linken und Freibürger hetzen gewohnheitsmäßig gegen den ÖR, oder lebt ihr nur in einem anderen Universum, und schaut mit aufgesetzter Blindenbrille zu uns? Denn die Überflutung der Nachrichten beginnt doch bei jedem größeren Ereignis, die tägliche COV Dröhnung, Vulkanausbrüche, Flutkatastrophen, Wahlen in den USA oder DE. Mitsamt ausgewogener Kommentierung und Hintergrundinfos, außer von den Hetzern der Springerlügenpresse (zu denen die Welt Zeitung mittlerweile wohl auch gehört).
Also sind die vielen von Sensationsmeldungen lebenden Journalisten das eigentliche Problem, aber auch da hat Putin eine Lösung für sich gefunden. Ob dir das besser gefällt?
Die eigentliche Frage bleibt für mich, wie lange diese Boykottsachen vermehrt und beibehalten werden können. Ohne ständig umgangen zu werden. Öl- und Gaslieferungen aus dem Osten zu beziehen ist (noch) ein muss, sagt sogar der Merz offen.
Wenn diese weltweite Empörung wie von mir befürchtet am Ende keinen Effekt auf das Ergebnis vom Kriegsgeschehen hat bis zur Rückgabe der Krim (weil 850000 vs. 200000 aktive Soldateska stehen), kann der Westen globalpolitisch einpacken und künftig CN RU IN hinten reinkriechen. Weil, eine Aufgabe der Ukraine samt Demilitarisierung unter einem neuen Diktator, und Abtretung der Gebiete vom Donbas bis zur Krim, hätte man gleich zu Anfang haben können.