EU und soziale Netzwerke: Übergangsregelung gegen Missbrauchsfotos im Netz

Die EU hat eine Übergangsregelung gegen Missbrauchsfotos im Netz beschlossen. Es werde weiterhin nach einer besseren Dauerlösung gesucht, die neue Übergangsregelung gelte aber nun für drei Jahre. Sie erlaubt es, Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken, die privaten Nachrichten von Anwendern nach Missbrauchsdarstellungen zu scannen.

Seit dem 21. Dezember 2020 war dies durch neue Regelungen für die elektronische Kommunikation in der EU eigentlich untersagt. Nun gibt es aber wieder die besagte Sonderregelung. Das Ganze ist natürlich ein sehr schwieriges und komplexes Thema: Einerseits dürfte es unstrittig sein, dass scharf gegen Kindesmissbrauch vorgegangen werden muss. Andererseits ist die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt und die private Kommunikation abgescannt werden sollte. Denn da lauert eben potenziell die Gefahr im Hintergrund, dass auch für anderweitige Zwecke durchgespäht wird.

Die neue EU-Regelung muss noch formell bestätigt werden, was aber nur noch eine Formsache ist. Bis Ende Juni 2021 solle es dann auch einen Gesetzesvorschlag für eine Dauerlösung geben. Ganz genau geht es hier um Fotos und Videos, die den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannt und daher über ihren digitalen Fingerabdruck leicht erkennbar seien. Zum Beispiel Google, Facebook und Microsoft hatten daher bereits private Nutzernachrichten freiwillig mit entsprechenden Filtern gescannt. Das war zeitweise aber eben nun untersagt.

Die Übergangsregelung erweitert den Spielraum sogar, da auch das Cyber-Grooming einbezogen wird. Sollte euch der Begriff nichts sagen: Damit sind Szenarien gemeint, in denen sich Erwachsene online an Kinder und Jugendliche heranmachen. Diese Erweiterung wurde dann auch aufgrund ihrer rechtlichen Komplexität kritisch diskutiert, wird nun aber umgesetzt.

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5 Kommentare

  1. > Das Ganze ist natürlich ein sehr schwieriges und komplexes Thema

    Nein, das ist überhaupt kein schwieriges Thema. Kriminalität ist eine der Standardsorgen im Werkzeugkasten der Überwachungsenthusiasten. Es ist in der Regel entweder rettet die Kinder oder habt Angst vor Terror. Sowas halt..

    Alle private Kommunikation sollte Ende zu Ende verschlüsselt sein, allein schon um langfristig als Medium mit unseren humanistischen Grundwerten und der westlichen Demokratie vereinbar zu bleiben.

    • Genau so ist es, an einer starken Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt kein Weg dran vorbei.

      Irgendwelche Begründungen für ausufernde Überwachung, welche absolut immer früher oder später missbraucht wird wie die Geschichte eindrucksvoll zeigt, finden sich immer.

      • Zumal meiner Meinung nach das Urteil gegen Christoph Metzelder eines gezeigt hat. Man kann über das Strafmaß treffend streiten. Es ist aber schon fraglich, ob die geplanten Maßnahmen im Sinne der Abwägung widerstreitender Rechte gerechtfertigt sind, wenn ein nachgewiesenes Vergehen lediglich 10 Monate auf Bewährung nach sich zieht.

        Oder populistisch ausgedrückt: man kann doch nicht das gesamte Internet scannen wollen, um im Endeffekt dem bösen Buben dann lediglich auf die Finger klopfen zu können. Das ist einfach nicht verhältnismäßig.

        • Genau so sehe ich das auch. Wenn die schon scannen und auch welche finden, dann bitte für min. 20 Jahre einsperren solche Leute. Wer Kinder mißbraucht gehört eingesperrt!

  2. Private Unternehmen dürfen dann im gesetzlichen Auftrag private Kommunikation überwachen. Zum Schutz der Kinder natürlich. Da kann keiner was dagegen haben.
    Und natürlich wird auch zukünftig nur zum Schutz der Kinder gescannt. Also bei schwersten Straftaten, bei Terrorismus, dem Grasdealer um die Ecke, dem Raubmordkopierer der Memes länger als 15 Sekunden verschickt…

    Und wieder einmal werden Kinder dazu herangezogen um ein Überwachungssystem zu rechtfertigen das problemlos unbemerkt erweitert werden kann und das von privaten Anbietern mit kommerziellen Interessen ausgeführt wird.
    Einfach nur gruselig.

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