EU leitet neue Untersuchung gegen Meta wegen Umgang mit wahlbezogenen Inhalten ein

Der Guardian berichtete zuerst davon, dass das Unternehmen Meta wohl mit einer neuen Untersuchung in der EU rechnen muss, Thierry Breton bestätigte dies nun. Hierbei beziehe man sich auf den Umgang seitens Meta mit wahlbezogenen Inhalten. Dabei sei man vor allem besorgt über „irreführende Werbung und politische Inhalte“, heißt es. In die Untersuchungen soll mit einbezogen werden, dass Meta angekündigt hatte, das Tool CrowdTangle im August dieses Jahres abzuschalten. Jenes diente bislang als Werkzeug zur Untersuchung, wie sich Inhalte über Facebook und Instagram verbreiten. Im Vorfeld wichtiger, anstehender Wahlen sei dies mehr oder minder ein bedrohlicher Akt. Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass Meta sich der EU stellen muss und es wird vermutlich auch nicht das letzte Mal sein, bleibt zu befürchten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Wenn wir einen Verstoß gegen die Vorschriften vermuten, handeln wir. Dies gilt jederzeit, insbesondere in Zeiten demokratischer Wahlen. Große digitale Plattformen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, ausreichende Ressourcen dafür einzusetzen, und die heutige Entscheidung zeigt, dass wir mit der Einhaltung ernstlich sind. Der Schutz unserer Demokratien ist ein gemeinsamer Kampf mit unseren Mitgliedstaaten. Heute in Prag möchte ich Premierminister Fiala für seine aktive Rolle bei der Befassung mit diesem Thema auf europäischer Ebene sowie für die Aktivierung des Notfallmechanismus für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Belgien danken.“

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