EU-Kommission: Neue Regeln, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu verhindern und zu bekämpfen

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash

Wir berichteten darüber, dass die EU angeblich strenge Kontrollen von Tech-Unternehmen fordern soll, um das Verteilen von Inhalten zu verhindern, die sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen. Nun ist das Ganze offiziell.

Allein im Jahr 2021 wurden laut der EU weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, auf denen sexueller Missbrauch von Kindern zu sehen ist, und viele weitere werden nicht gemeldet. Die COVID-19-Pandemie hat das Problem noch verschärft: Die Stiftung Internet Watch stellte fest, dass die Zahl der Berichte über bestätigten sexuellen Kindesmissbrauch im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 64 % gestiegen ist.

Das derzeitige System, das auf der freiwilligen Aufdeckung und Meldung durch Unternehmen beruht, hat sich als unzureichend erwiesen, um Kinder angemessen zu schützen. Bis zu 95 % aller im Jahr 2020 eingegangenen Meldungen über sexuellen Kindesmissbrauch stammten von einem einzigen Unternehmen, obwohl es eindeutige Beweise dafür gibt, dass das Problem nicht nur auf einer einzigen Plattform existiert.

Die von der EU vorgeschlagenen Regeln werden die Anbieter verpflichten, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Diensten zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Ein neues unabhängiges EU-Zentrum soll die Bemühungen der Diensteanbieter unterstützen, indem es u. a. verlässliche Informationen über identifiziertes Material bereitstellt, Berichte von Anbietern entgegennimmt und analysiert, um fehlerhafte Berichte zu ermitteln und zu verhindern, dass sie die Strafverfolgungsbehörden erreichen, relevante Berichte rasch für Strafverfolgungsmaßnahmen weiterleitet und Opfern Unterstützung bietet.

Folgende Regeln hat man sich bei der EU überlegt:

Obligatorische Risikobewertung und Maßnahmen zur Risikominderung: Anbieter von Hosting- oder Kommunikationsdiensten (Messenger, Social Networks) müssen das Risiko bewerten, dass ihre Dienste zur Verbreitung von Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern oder zur Anwerbung von Kindern, dem sogenannten Grooming, missbraucht werden. Die Anbieter werden auch Maßnahmen zur Risikominderung vorschlagen müssen.

Gezielte Aufdeckungspflichten auf der Grundlage einer Aufdeckungsanordnung: Die Mitgliedstaaten müssen nationale Behörden benennen, die für die Überprüfung der Risikobewertung zuständig sind. Stellen diese Behörden fest, dass weiterhin ein erhebliches Risiko besteht, können sie ein Gericht oder eine unabhängige nationale Behörde ersuchen, eine Aufdeckungsanordnung für bekanntes oder neues Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder Grooming zu erlassen.

Wirksame Entfernung: Die nationalen Behörden können die Entfernung des Materials anordnen, wenn das Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht rasch entfernt wird. Die Anbieter von Internetzugängen werden außerdem verpflichtet, den Zugang zu Bildern und Videos zu sperren, die nicht entfernt werden können, z. B. weil sie außerhalb der EU in nicht kooperativen Ländern gehostet werden.

Solide Überwachungsmechanismen und Rechtsmittel: Aufdeckungsanordnungen werden von Gerichten oder unabhängigen nationalen Behörden erlassen. Um das Risiko einer irrtümlichen Aufdeckung und Meldung zu minimieren, wird die EU-Zentralstelle die von den Anbietern gemeldeten Fälle von möglichem sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet überprüfen, bevor sie sie an die Strafverfolgungsbehörden und Europol weiterleitet. Sowohl die Anbieter als auch die Nutzer werden das Recht haben, jede sie betreffende Maßnahme vor Gericht anzufechten.

Und das Thema Verschlüsselung – soll die etwa aufgeweicht werden? Man umschreibt extrem viel, teilweise liest es sich so, als wäre die verschlüsselte Kommunikation der Teufel, weil eine Gefahr bei eben jenem Thema. Die Kommission arbeite laut eigener Aussagen im Rahmen des EU-Internetforums eng mit der Industrie, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft zusammen, um Forschungsarbeiten zu unterstützen, die technische Lösungen aufzeigen, die von Unternehmen in größerem Umfang, praktikabel und rechtmäßig umgesetzt werden können, um den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Ende-zu-Ende-verschlüsselten elektronischen Kommunikation unter voller Wahrung der Grundrechte aufzudecken.

Zitat: Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift trägt den Empfehlungen Rechnung, die im Rahmen eines separaten, laufenden Multi-Stakeholder-Prozesses, der sich ausschließlich auf die Verschlüsselung konzentriert, aufgrund der Entschließung des Rates vom Dezember 2020 ausgesprochen wurden. Diese Arbeit hat gezeigt, dass es Lösungen gibt, die jedoch noch nicht auf breiter Basis getestet wurden. Die Kommission wird weiterhin mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten, um die regulatorischen und operativen Herausforderungen und Möglichkeiten im Kampf gegen diese Verbrechen anzugehen.

Angst vor Massenüberwachung? Die solle man angeblich nicht haben müssen. So heißt es unter anderem:

Der Vorschlag ist in konzentrischen Kreisen aufgebaut, die den Anwendungsbereich der Aufdeckungsverpflichtung in jeder Stufe einschränken. Erstens gilt er nur für zwei einzeln aufgeführte Arten von Anbietern: Hosting-Dienste und öffentlich zugängliche interpersonelle Kommunikationsdienste.

Beide Dienste sind verpflichtet, gründliche Risikobewertungen durchzuführen und Maßnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken zu ergreifen.

Die nationalen Behörden prüfen diese anhand der festgelegten Kriterien, deren Strenge mit dem Grad der Beeinträchtigung zunimmt. Nur wenn die Behörden der Ansicht sind, dass ein erhebliches Missbrauchsrisiko besteht und dass die Gründe für den Erlass einer Aufdeckungsanordnung die negativen Folgen für die Rechte und berechtigten Interessen aller Betroffenen überwiegen, wobei sie insbesondere die Notwendigkeit berücksichtigen, einen gerechten Ausgleich zwischen den Grundrechten dieser Parteien zu gewährleisten, kündigen sie ihre Absicht an, eine Aufdeckungsanordnung zu erwägen.

Vor dem Erlass einer Anordnung wird der Anbieter konsultiert. Wenn die Behörden weiterhin ein Risiko feststellen, wird der Anbieter aufgefordert, mitzuteilen, wie er die Aufdeckung durchführen würde. Handelt es sich um eine Verarbeitung mit hohem Risiko oder um die Aufdeckung von Grooming, muss der Anbieter eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen und die Datenschutzbehörden konsultieren.

Nur wenn die nationalen Behörden dann ein drittes Mal bestätigen, dass ein erhebliches Risiko fortbesteht, könnten sie eine Anordnung einer anderen unabhängigen Behörde oder eines Gerichts beantragen. Die unabhängige Behörde oder das Gericht würde den Fall unter Berücksichtigung aller vorgelegten Stellungnahmen und Gutachten, einschließlich derjenigen der Datenschutzbehörden, erneut bewerten.

Dieses dreistufige Verfahren gewährleistet, dass die Maßnahmen so weit wie möglich eingeschränkt werden, um sicherzustellen, dass sie unbedingt notwendig sind.

Drittens: Sobald eine Anordnung ergangen ist, legt die Gesetzgebung eine Ergebnisverpflichtung und keine Mittelverpflichtung fest: Die Unternehmen müssen die Aufdeckungsverpflichtungen erfüllen, können aber die Technologie für den Online-Austausch wählen, die am besten zu ihren Dienstleistungen passt.

Wie geht’s nun weiter? Jetzt müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag zustimmen. Nach ihrer Annahme wird die neue Verordnung die derzeitige Interimsverordnung ersetzen.

Ich persönlich glaube, dass es da noch sehr viele Diskussionen geben wird – denn das Thema verschlüsselte Kommunikation wäre vermutlich obsolet. Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, wie die Idee und die Ausführungen der EU mit wirklich sicherer Kommunikation einhergehen sollen.

Gefällt dir der Artikel? Dann teile ihn mit deinen Freunden.

Hallo, ich bin Carsten! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Seit 2008 ist es Beruf(ung). Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Auch zu finden bei Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

Neueste Beiträge

Mit dem Absenden eines Kommentars stimmst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten zu.

26 Kommentare

  1. Schaut man sich Gesetze an, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Begründung „Kampf gegen den Terror, organisierte Kriminalität oder Kindesmißbrauch“ erlassen wurden, dann wurden diese im Laufe der Zeit immer mehr zu alltäglichen Mitteln von Behörden und staatlichen Institutionen, Bürger aus ganz anderen Gründen zu überwachen.

    Z.B. wurde auch die Einführung der Kontoabfage mit dem Hinweis der Terrorbekämpfung begründet. In der Praxis werde es höchtsten einige Dutzend Personen betreffen.

    Doch siehe da, heute wenden alle möglichen Behörden diese immer öfter aus anderen Gründen an – und es sind zehntausende Abfragen, die Jahr für Jahr erfolgen – mit steigender Tendenz.

    Nicht anders wird es hier sein.

    Und glaubt einer wirklich, das durch solche Maßnahmen jene, die es treffen soll, abgeschrckt werden?

    Dann hätten doch alle Gesetze und Maßnahmen in der Vergangenheit funktionieren müssen – tatsächlich scheint es aber so, glaubt man den Medien und denjenigen, die hier diese Gesetze begründen, ist das Gegenteil der Fall.

  2. „Das derzeitige System, das auf der freiwilligen Aufdeckung und Meldung durch Unternehmen beruht, hat sich als unzureichend erwiesen, um Kinder angemessen zu schützen.“
    Unfassbar. Zum einen macht sich jeder potentiell mit strafbar, wenn man Inhalte bzw. Seiten meldet. Zum anderen wird gegen gemeldete Inhalte nichts unternommen, da die Behörden lieber die Hintermänner fangen.

    Natürlich funktioniert das nicht!
    Was aber auch nicht funktionieren wird ist diese absolut bescheuerte Chatkontrolle, das ist auch schon erwiesen.

    Es muss den EU-Politikern also um allübergreifende, jeden Bürger unter Generalverdacht stellende Überwachung gehen.

    Das dürfen wir nicht hinnehmen!

  3. Geht bei uns wegen der DSVGO ja nicht, aber ich finde das System aus den USA gut, wo es eine öffentliche Datenbank für Sexualstraftäter gibt. Ansonsten bekommt die Person hier eine Strafe und macht danach einfach weiter wie bisher und passt dann nur etwas besser auf, das er/sie in Zukunft nicht mehr erwischt wird. So wüsste die Nachbarschaft wen man hier hat und könnte die betroffende Person dann „freundlich bitten“ aus der Gegend wegzuziehen oder gleich vom Gesetz aus zu sagen. Jeder Sexualstraftäter darf z.b. nicht in 2 Kilometer Nähe einer Schule/Kindergarten wohnen.

    • Das findest du so lange gut, bis dein ungeliebter Nachbar dir irgendwie ne Festplatte mit strafrechtlich relevantem Material unterschiebt, um dich loszuwerden, damit du dann „freundlich gebeten“ wirst aus der Gegend wegzuziehen.

      Ich finde öffentliches an den Pranger stellen immer sehr schwer, solange man nicht zu 100% sicher ist, dass das System unfehlbar ist.

      • Wie viele Fälle gibt es davon denn in den USA wo Nachbarn Festplatten, USB Sticks etc. untergeschummelt wurden. Gibt es dazu viele Gerichtsfälle? Kenne da keine Statistik dazu.
        „Ich finde öffentliches an den Pranger stellen immer sehr schwer, solange man nicht zu 100% sicher ist, dass das System unfehlbar ist.“ dann darfst du aber auch nicht mehr Autofahren, denn 100% sicher das du keinen Unfall bauen kannst ist es ja nicht. Du dürfest dann gar nichts mehr machen, denn kein System bei was auch immer ist 100% sicher.

        • Es gibt, gerade in den USA, etliche Fälle, wo gerade diese öffentlich zugängliche Datenbank dazu führt, dass die „liebe“ Nachbarschaft zur Selbstjustiz greift und einen Sexualstraftäter, der seine Strafe abgesessen hat, das Leben maximal schwer macht.
          Es ist eben keineswegs so „1x Sexualstraftäter, immer Sexualstraftäter“.
          Wollen wir wirklich zurück ins Zeitalter der Hexenverbrennungen? Da waren öffentliche Pranger und Hinrichtungen gang und gebe.

    • Vielleicht solltest du dich dann aber auch mal darüber informieren, wer alles in so einer Datenbank gespeichert wird und was das für legale Folgen für die Personen hat, da reden wir noch gar nicht von solchen „netten“ Nachbarn, wie du sie anscheinend wünschenswert findest.
      Da finde ich es schöner, in einem frei(er)en Land leben zu dürfen als in den USA.

    • MeinNametutnichtszurSache says:

      Du meinst, wenn ich einer Frau unsittlich an den Hintern gefasst habe (mittlerweile eine Sexualstraftat) und dafür verurteilt werde, sollte das für alle Ewigkeiten öffentlich einsehbar sein? Warum nicht für Mörder? Oder Steuerhinterzieher?

      • Also ist es für dich ok, Frauen/Männer/divers ohne deren Einverständnis an den Po zu fassen?

        • Thomas S. says:

          Ist es nicht schön, dass wir sonst keine Sorgen mehr haben? …

        • Schon mal daran gedacht, dass genau diese Verurteilung wegen ungefragt an den Hintern grapschen, bei dem einen oder anderen dazu führt, dass eben nicht mehr zu machen?
          Niemand wird sich die Mühe machen, genauer hin zu schauen. Es heißt nur „Der/die hat mal….“. Gerüchte verbreiten sich rasend schnell und werden schnell zum Selbstläufer, der nicht mehr gestoppt werden kann.
          Ist das wirklich so erstrebenswert?

        • MeinNametutnichtszurSache says:

          Für dich ist es offenbar ok, aufgrund solcher „Fehlgriffe“ jemanden für den Rest des Lebens zu stigmatisieren? Die 18jährige, die im Suff im Festzelt einen Fehler gemacht hat und ihrem Schwarm aus falsch verstandener „Zuneigung“ in den Hintern gekniffen hat, öffentlich für den Rest des Lebens als Sexualstraftäterin bloßzustellen?

          Aber was weiß ich schon, lass uns auf die Strafzwecktheorie sche..en und die Scharia einführen. Oder gleich amerikanische Verhältnisse, dass funktioniert ja so toll…

  4. Voratsdatenspeichung durch die Hintertür.
    Das ich das noch erlebe, von China lernen.

  5. Peter Panzke says:

    Das Problem geht doch noch viel weiter! Hier soll eine Technologie in Programmen, mit denen wir unsere tägliche Kommunikation wahrnehmen, eingebaut werden, welche heute für illegale Dinge genutzt werden soll, aber morgen vielleicht für Dinge, welche heute legal sind. Wer das nicht glaubt, sucht mal nach dem Artikel „Abtreibung in den USA: Der Unterschied zum Mittelalter ist die Smartphone-Überwachung“.

    Beispiel:
    Wer garantiert den Ungarn, dass nicht „Orbán“ auf dem Suchfilter landet. Die Technologie wäre dank Chatkontrolle vorhanden und müsste hier nur minimal angepasst werden.

    Hier muss wirklich jeder aufstehen und die zuständigen EU-Kommissar:innen (per Mail) kontaktieren (meine Hausaufgabe für heute Abend) und seinen Unmut äußern oder auf die Straße gehen.

  6. Cloudworks says:

    Was die EU plant, hat den völlig falschen Ansatz. Es gibt dezentrale Tauschbörsen für digitale Inhalte. Das ist seit Jahren so. Die lassen sich nicht kontrollieren. Stattdessen sollen sich zentral gemanagte Clouddienste einer Gesetzgebung unterwerfen, die einen bitteren Nebengeschmack hat. Als ob das Problem dadurch verschwindet.

    • wlorenz65 says:

      Die haben halt gesehen, da kommen 95% der Meldungen von Facebook/Instagram/WhatsApp rein, dann noch ein paar von Google, SnapChat und Microsoft, aber von den anderen wie Apple, TikTok oder den ganzen Gamingforen kommt kaum was. Und weil sie annehmen, dass die Kinderschänder dort genauso vertreten sind und dass das nur an der Faulheit der Anbieter liegt, dass da nicht mehr reported wird, wollen sie jetzt halt alle Anbieter per Gesetz dazu zwingen, genau so viel Energie da reinzustecken wie Meta. Dass das nicht gegen Freenet, Tor, I2P oder F2F Netzwerke hilft, ist denen hoffentlich auch klar.

    • wlorenz65 says:

      > Was die EU plant, hat den völlig falschen Ansatz.

      Jetzt nach einem Tag habe ich erst verstanden, was dein Unterbewusstsein mit dieser Formulierung meint. Die Begründung für das Ganze ist laut deren FAQ ja, dass 95% der Meldungen über Meta reinkommen und von den anderen Firmen kaum etwas. Das sieht erst mal so aus, als ob die sich einfach nicht genug anstrengen und deshalb verpflichtet werden müssen.

      Aber wie heißt denn der Chef von Meta? Mark Zuckerberg, ausgesprochen wie Suckerbörg. Und saugen tut der Säugling, kleine Kinder sind süß und lieben Zucker, dem Kinderschänder zuckt das Glied, und er hat etwas zu verbergen. Das sind also gleich 4 Gründe, solche Dateien über Facebook/Instagram/WhatsApp auszutauschen und nicht über ein anderes soziales Netzwerk. Und dann kommt noch der Herdentrieb dazu, man geht halt zu Meta weil die anderen auch bei Meta sind. Damit lassen sich diese 95% nicht mehr halten. Selbst wenn das verpflichtend wird, können die anderen nicht mehr reporten, ganz einfach, weil es bei ihnen nicht mehr davon gibt. Die meisten sind ja bei Meta wegen des Namens. Und nicht nur die Ursache bricht in sich zusammen, obendrauf kommt auch noch die Grundrechtsverletzung mit anlassloser Durchsuchung der privaten Kommunikation.

  7. Man ersetzte Kinder durch beliebige Begriffe und man erkennt den Kern der Vorschläge.
    Denn die Systeme dahinter schlucken jeden Begriff der einer Regierung missfällt.
    Kindesmissbrauch ist immer noch der beliebteste Vorwand um Überwachungssysteme einzuführen und durchzudrücken. Moralisch kann sich ja keiner dagegen empören.
    Und wie so oft landen Maßnahmen gegen schwerste Straftaten beim kleinen Dealer um die Ecke. Oder entsprechende Beamte nutzen das System um selbst andere zu stalken.
    Alles schon da gewesen.

  8. „Die Kommission arbeite laut eigener Aussagen im Rahmen des EU-Internetforums eng mit der Industrie, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft zusammen, um Forschungsarbeiten zu unterstützen, die technische Lösungen aufzeigen, die von Unternehmen in größerem Umfang, praktikabel und rechtmäßig umgesetzt werden können, um den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Ende-zu-Ende-verschlüsselten elektronischen Kommunikation unter voller Wahrung der Grundrechte aufzudecken. “

    Ich bezweifle sehr dass die sich wirklich mit der Wirtschaft beraten. Mein Eindruck ist eher die setzen das durch egal wie. Andere sollen sich überlegen wie das gehen soll…
    Es ist einfach technisch unmöglich dass ohne aufweichung der verschlüsselung zu machen. Selbst mit hashing. Wenn man hier nur 1% Fehlerquote hat sind das bei 85 Millionen Bilder pro Tag. 85000 die überprüft werden müssen. Not possible meiner Meinung nach.
    Komplett falscher Weg. Leider scheint es den Politikern egal zu sein…

  9. Richtig, richtig übel wenn das so kommt. Zeit „offline“ zu gehen, heißt mehr und mehr Dienste wieder durch offline Alternativen zu ersetzen und Bequemlichkeiten hintenanzustellen.

  10. Ich vermisse die Kommentare mit dem Tenor, „Wer Nichts zu verbergen hat, hat auch Nichts zu befürchten.“.
    Allerdings bin ich auch der Meinung, dass die eurokratische Datenüberwachung immer weiter geht und mit dem aktuellen Vorstoß einen gewaltigen Schritt zu weit geht. Ich denke nicht, dass das zu einem Europa führt, das wünschenswert ist.

  11. > Das derzeitige System, das auf der freiwilligen Aufdeckung und Meldung durch Unternehmen beruht, hat sich als unzureichend erwiesen, um Kinder angemessen zu schützen.

    Weil das Problem Kindesmissbrauch grundsaetzlich nichts mit dem Internet an sich zu tun hat. Schon gar nicht mit TLS, HTTPS, Signal oder eine verschluesseltern Datei oder Dateissytemen. Es besteht kein Kausalitaet.

    Wie komme ich darauf? Weil es das Problem schon vorher gab. Wir uns um das Wohl der Kinder direkt bemuehen und den Eltern helfen. Das ist dann natuerlich echte, harte Arbeit. Damit meine ich nicht Blockwartmentalitat. Da muessen die Eltern mit den Kindern reden, ihre Kinder erziehen und ihnen schuetzende Verhaltensweisen mitgeben. Und ja, im Zweifel muss das Jugendamt die Eltern kontrollieren und diesen Helfen. Ich nehme immer wohlwollend an, dass alle Eltern ihre Kindern beschuetzen – und nicht das eigentliche Problem sind.

    Wieso kuemmern sich Fachpolitiker nicht um die eigentlichen Ursachen? Wieso wird stattdessen auf einem anderen Feld aggiert und dann Wahlweise „Terrorismus“, „Organisierte Kriminalität“, „Kindesmissbrauch“ oder „Steuerhinterziehung“ vorgeschoben. Hinterher wird der Mist dann Ausgeweitet. Falsches bleibt falsch, auch wenn man mit guter Intention handelt. Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert!

    Also ob man aus der Cause „Apple“ nichts gelernt hat.
    Oder der Vorratsdatenspeicherung?
    Was meinen die eigentlich warum das US State Deparement die Signal Stiftung gefoerdert hat?
    Das letzte mal als man in Deutschland die Post heimlich geöffnet hat nannte man das Diktatur und Unrechtsstaat. Und die waren alle überzeug die „Guten“ zu sein.

    Ob Kommunikation unsicher ist wegen dem Familienministerium, dem Innenministerium, einen Kriminellen oder einer feindlichen ausländischen Macht spielt keine Rolle. Letztlich muss man dann den Computer, das Smartphone, das Telefon wegwerfen. Am Ende muss ich dann meine Brief mit Milch schreiben und einen Caesar-Code verwenden?

  12. Hier geht es doch nicht um das Wohl der Kinder, hier geht es um totale Kontrolle und Allmachtsphantasien wahnsinniger Eurokraten. Da würde sich sogar Orwell im Grab umdrehen. Unfassbar. Da regen wir uns über die KP in China auf. Das perfide daran ist aber wie sie ihre totale Überwachung durchdrücken wollen. Jeder der Kritik daran übt, wird zum potentiellen Pedo erklärt, frei nach dem Motto „Ihr müsst doch nichts verbergen, wenn ihr nichts böses tut“.
    Stellt euch mal vor, Europa würde weiter nach rechts rutschen und von Orbans und LePens regiert. Diesen Leuten würde man dann Werkzeuge in die Hand legen, die sich auch wunderbar zur Kontrolle der „korrekten“ Gesinnung einsetzen lassen. Was die EU da vor hat ist ein einziges Horrorszenario, dass muss verhindert werden.

  13. Mit diesem Gesetz untergräbt man unsere Grundgesetze s. Art. 10 und ebnet den Weg zum Überwachungsstaat. Mir ist es unbegreiflich wie man als Politiker in einer Demokratie auch nur im Ansatz zu solchen Überlegungen kommt. Ist Misst … Muss weg

  14. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, die noch leben, müssen doch Tränen in den Augen bekommen, wenn sie sehen, wie leicht man totale Überwachung durchsetzen kann, indem man die Worte „Terrorismus“ und/oder „Kindesmissbrauch“ in den Mund nimmt.

    Da genug Menschen immer noch nicht genug Durchblick haben, um die Tragweite des ganzen zu begreifen: Patrick Breyers Aussage, die Chatkontrolle sei nichts anderes, als wenn Post & Co. sämtliche Briefe und Pakete öffnen und kontrollieren müssten, weil ja Kinderpornografie drin versteckt sein könnte, ist schon richtig, was die Überwachung auf dem Transportweg betrifft. Die Chatkontrolle geht aber noch weiter – um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen, ist das Client-Side-Scanning vorgesehen, die Chatclients sollen also grob gesagt sämtliche Daten auf den Endgeräten ausspähen können (zwangsintegrierter Staatstrojaner, wenn man so will). Das entspräche im realen Leben dann der Praxis, dass die Polizei (bzw. die Post im Auftrag des Staates), sagen wir mal, einmal pro Tag vorbeikäme und die Wohnung durchsuchte – man könnte ja irgendwo etwas Verbotenes versteckt haben.

    Und nachdem die EU-Innenkommissarin Johansson (keine EVP, sondern Sozialdemokratin – „Wer hat uns verraten?…“) sämtliche Kritik auch noch damit abgebügelt hat, dass das ganze im Grunde „nicht mehr als ein Spamfilter“ sei, hat sie auch meine letzten Zweifel an ihrer Intelligenz zerstreut. Niemand, der ahnungslos ist, würde sich mit so offenkundigen Lügen selbst diskreditieren. Nein, hier wird böswillig gehandelt, das sieht man schon daran, dass man mit solchen Vorhaben immer wartet, bis die Bevölkerung von einer Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Coronavirus, oder steigenden Tomatenpreisen abgelenkt und damit nicht gegen so etwas auf die Straße zu bekommen ist. Es ist offensichtlich, dass man nicht einen derjenigen, die man angeblich damit treffen will, erwischen wird, denn die nutzen keine der betroffenen Kommunikationswege. Und selbst, wenn man verschlüsselte Kommunikation ohne Hintertüren insgesamt kriminalisierte – glaubt ihr ernsthaft, dass es jemanden, der Aufnahmen von Kindesmissbrauch herstellt, bezieht und/oder verbreitet, interessiert, dass sein Kommunikationsmittel illegal ist? Die Maßnahme wird zwangsläufig alle treffen, außer die, die sie angeblich treffen soll (wohlgemerkt, angeblich). Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft und jeder, der sich dem zu entziehen versucht, macht sich automatisch gleich doppelt verdächtig.

    Und wenn die Infrastruktur einmal da ist, kann man die erhobenen Daten auch gleich zur Bekämpfung weniger schwerer Straftaten einsetzen. Dass die Maßnahmen offiziell nur zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch zulässig sind, kann den Strafverfolgungsbehörden egal sein, denn im Gegensatz zu den USA haben wir kein Gesetz, nach welchem rechtswidrig erlangte Beweismittel vor Gericht automatisch nicht anerkannt werden, was uns vor freidrehenden Strafverfolgern schützen würde. Die Urheberrechtsmafia freut sich auch schon, weil man so etwas natürlich auch prima einsetzen kann, um nach „Schwarzkopien“ Ausschau zu halten. Und sämtliche autoritären und totalitären Regime in der Welt atmen erleichtert auf, dass die ach so freiheitlich-demokratische EU es mit den Menschenrechten auch nicht so genau nimmt. Die werden uns schallend auslachen, sollten wir ihnen jemals wieder was von „Menschenrechten“ erzählen – tun China und viele andere sowieso schon. Wir machen ihnen sogar noch vor, wie Big Brother richtig geht – das NetzDG ist jetzt schon ein Exportschlager.

    Das bringt uns auch zu einem weiteren Anwendungsfall: „Faschismusbekämpfung“, das Scannen nach „staatsgefährdenden“ Inhalten. Die AfD mag gerade in Schleswig-Holstein eine Niederlage eingesteckt haben, aber verschwunden ist das Problem faschistischer, demokratie- und EU-feindlicher Tendenzen in der Bevölkerung deshalb noch lange nicht, es dürfte eher sogar noch verstärkt werden, wenn die Leute mitbekommen, was ebendiese EU mit ihnen vorhat. Faschismus bekämpft man nicht, indem man selbst den faschistischen Polizei- und Überwachungsstaat aufbaut. Meine Strategie wäre, den Faschisten, sollten sie je an die Macht kommen, einen Staat zu hinterlassen, der es ihnen unmöglich macht, ihre faschistischen Ziele durchzusetzen. Mit dem, was die EU zu etablieren versucht, hätten die Faschisten leichtes Spiel, weil sie nicht einmal mehr die Verfassungen ändern müssten; Orban und Kollegen werden sich schon jetzt über dieses Werkzeug freuen.

    Kindesmissbrauch ist für so etwas immer eine dankbare Begründung, weil sie es erleichtert, Kritiker mundtot zu machen, denn wer will schon in der BILD-Zeitung als derjenige hingestellt werden, der „gegen Bekämpfung von Kindesmissbrauch“ (= „für Kindesmissbrauch“) sei? Was umso ironischer ist, sind es doch die Politiker, welche die (bereits missbrauchten) Kinder am laufenden Band (nochmal) missbrauchen, um ihre Allmachts- und Überwachungsfantasien durchgesetzt zu bekommen. Der Kinderschutzbund selbst sagt offen, dass dieser Angriff auf die vertrauliche Kommunikation nicht nur den Opfern nicht hilft, sondern ihnen sogar schadet, denn die sind genauso auf vertrauliche Kommunikation z.B. mit Ärzten, Anwälten oder Hilfsorganisationen angewiesen. Wer nicht lauthals gegen diese Form des Kindesmissbrauchs seine Stimme erhebt, hat in meinen Augen kein Recht, für sich zu proklamieren, er sei gegen Kindesmissbrauch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Es werden alle Kommentare moderiert. Lies auch bitte unsere Kommentarregeln:

Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen. Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte - gerne auch mit Humor.

Du willst nichts verpassen?

Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den Hauptfeed abonnieren.