EU-Kommission legt Apple die Kritikpunkte an Apple Pay nach Kartellrecht vor

Am Wochenende hatte ich schon aufgegriffen, dass es in der EU Vorwürfe gegen Apple gibt, die sich um Apple Pay drehen. Die EU-Kommission hat dem Hersteller aus Cupertino nun ihre Kritikpunkte übermittelt. Neu ist die Thematik dabei nicht ganz, ich hatte schon 2021 den damaligen Stand der Dinge für euch hier im Blog wiedergegeben.

Worum geht es ganz konkret? Der zentrale Vorwurf konzentriert sich darauf, dass Apple die NFC-Chips seiner Geräte für kontaktlose Zahlungen nur mit Apple Pay freischaltet. Das sperre auf unfaire Weise konkurrierende Anbieter wie z. B. Google Pay aus. Jetzt bekräftigt die EU-Kommission ihren Standpunkt: Man sei der „vorläufigen Auffassung“, dass Apple seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht habe. Denn der Hersteller beschränke unter iOS den Zugang zu einer Standard-Technologie für kontaktlose Zahlungen (eben NFC) und schränke dadurch gezielt den Wettbewerb ein.

Die Kommission beanstandet somit, dass Apple die Entwickler von Apps für mobile Geldbörsen daran hindert, auf iOS-Geräten auf die erforderliche Hard- und Software zuzugreifen. Gleichzeitig mache man Apple Pay so zur einzig gangbaren Lösung für seine Partner. In Zeiten, in denen die Bedeutung mobiler Zahlungen stetig zunehme, schade man damit nicht nur Entwicklern, sondern auch Verbrauchern. Komplett nach vorne preschen will die Kommission jedoch noch nicht: Es halte sich nur um vorläufige Feststellungen. Sollten sich jene bewahrheiten, habe Apple gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen.

In der heutigen Mitteilung der Beschwerdepunkte äußert die Kommission lediglich Bedenken hinsichtlich des Umstands, dass Drittentwicklern mobiler Geldbörsen für Zahlungen in Geschäften der Zugang zu NFC-Inputs verwehrt wird. Weitere Kritikpunkte, etwa dass Apple mutmaßlich einigen Anbietern den Zugang zu Apple Pay verwehrt, haben noch keinen Eingang gefunden. Dass Apple nun die Beschwerdepunkte mitgeteilt worden sind, ist ein formaler Schritt. Denn jetzt kann Apple die konkrete Kritik einsehen und sich, wenn gewünscht, dazu äußern bzw. eine Anhörung beantragen. Unterdessen wird die Untersuchung weiterlaufen, bis man zu einer finalen Beurteilung kommt.

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27 Kommentare

  1. Soweit ich weiß:
    Inzwischen darf man NFC mit Apps auf iPhones verwenden, Apps mit Transaktionsfunktion müssen jedoch Gebühren an Apple abführen. Gleichzeitig bekommt Apple aber für jede Apple Pay Zahlung Gebühren vom Zahlungsnetzbetreiber bzw. der Bank des Händlers (je Transaktion, je nach Zahlungshöhe oder Pauschal). Ihr zahlt also keine direkte Gebühr, aber der Händler und damit dann doch wieder Ihr indirekt. Das stört die Netzbetreiber auch am Bargeld, die bekommen keine Anteil. In den USA gibt es deswegen schon Ärger, weil die Abführung an Apple deren Gewinne schmälert. Die versuchen jetzt zumindest wiederkehrende Kreditkartentransaktion via Apple Pay an Apple vorbei zu führen, damit da nicht jedes mal Geld zu Apple wandert.

    Wenn es so läuft wie immer:
    In fünf Jahren eine Milliardenstrafen für Apple. Die haben aber sowieso schon eine marktbeherrschende Stellungen, also Apple egal. Wenn es besser läuft erzwingen sie eine grundsätzliche Öffnung der Applegeräte, dauerhaft und auf zukünftige Geräte und auch Services. Bei Microsoft kam auch alles viel zu spät, aber zumindest Linux konnte von den offenen APIs für Exchange und SMB profitieren. Die Konkurrenz die geklagt hatte…gab es sowieso schon nicht mehr.

  2. 23,4 Prozent aller verkauften Smartphones wurden lt. IDC in Q4 2021 von Apple hergestellt. Könntest Du daher die von Dir erwähnte „marktbeherrschende Stellung“ Apples bitte mal genauer ausführen?

    • Stargate 4Ever says:

      Also es funktioniert wettbewerbsrechtlich zusammengefasst und vereinfacht so:

      Schritt 1. Marktdefinition:
      Hier wohl Paymentdienste von iPhones
      Der Markt kann von der Kommission mehr oder weniger komplett selbstständig und gerichtlich nur beschränkt überprüfbar festgelegt werden. Grundlage hierfür sind die europäischen Verträge dort speziell im Wettbewerbsrecht (ab 100 AEUV).

      Schritt 2. Marktanalyse:
      Apple ist der einzige Player, deswegen marktbeherrschende Stellung mit 100%.

      Schritt 3. Rechtsfolge:
      Alle im AEUV und EUV vereinbarten Instrumente, insb. Verpflichtungen und Geldstrafen bei Zuwiderhandlung.

      Grund: Wettbewerb schaffen, denn Wettbewerb ist immer gut für Verbraucher (hier: sinkende Gebühren können und werden auch an den Verbraucher weitergegeben)

      • Wäre Apple eine Bank, könnte ich das sofort nachvollziehen, aber Apple hat mit dem Dienst Apple Pay ja nur eine Mittlerfunktion, die von sehr vielen Finanzdienstleistern freiwillig genutzt wird. Sollte Apple dabei allerdings willkürlich Dienstleister ausschließen (Paypal?), dann muss das natürlich geprüft werden.
        Ich als Verbraucher schätze die vergleichsweise hohe Datensparsamkeit des Dienstes, die hoffentlich nicht aufgeweicht wird.

        • Stargate4ever says:

          Ja das ist doch das Problem:

          Die Mittlerfunktion haben sie nur, weil Banken garnicht erst die Möglichkeit haben, die Schnittstelle selbst zu gebrauchen.

          Noch datensparsamer ist es, wenn die Banken selbst das anbieten:

          Bei ApplePay liest Apple natürlich nicht mit, die Banken und Kreditkartenanbieter natürlich schon.

        • das tier says:

          Paypal kann doch ein eigenes System mit ihrem QR Code (Mist) auf die Beine stellen und benötigt nicht Apple Pay. Aber anscheinende hat Paypal keine Geld oder keine Programmierer oder ist auf dem absteigenden Ast (wahrscheinlich eher).

          Die EU kann doch mal die marktbeherschende Stellung von Amazon zum Anlass nehmen und dort nachschauen, warum Amazon nicht einen Schritt in die Tür lässt als Zahlungsanbieter? Immerhin hat Amazon in der EU einen Marktanteil von 60 Prozent bei Onlinesplattformen.

          • Wie kommst Du jetzt darauf, dass es hier um PayPal geht?
            Es gibt Zahlungsanbieter via NFC, denken die auf Applegeräten nicht nutzbar sind.
            Hier wären Samsung Pay und Google Pay z.B. zu nennen. Beide haben fertige Lösungen.
            Und im Gegensatz dazu, könnte Apple mit Apple Pay jederzeit auf Androidgeräten starten, wenn sie wollten.

            Und auch die Sparkassen (glaube persönlich die sind auch der Auslöser) Wollen die NFC-Schnittstelle nutzen. Die nutzen unter Android die NFC-Schnittstelle mit ihrer eigenen App und unterstützen deshalb kein Google Pay. Machen es also selbst. Nur unter iOS können sie es nicht und unterstützen Apple Pay notgedrungen. Wenn sie unter iOS auch die NFC-Schnittstelle nutzen könnten, würden sie kein Apple Pay anbieten und es hier auch mit ihrer eigenen App lösen.

            • https://stadt-bremerhaven.de/apple-muss-sich-neuen-eu-anschuldigungen-stellen/

              Noch mal den Beitrag von Cashys blog lesen und andere im Internet.

              Es geht sehr wohl darum, dass sich wohl Paypal und einige private Banken (Fintech?) bei der EU Kommission beschwert haben.

              Paypal wohl hauptsächlich

              Mal dem Kurs von Paypal an der Börse und den Geschäftsbericht lesen. Die geht der Arsch auf Grundeis.

              Bei Ebay raus, immer weniger Anbieter unterstützen es wegen Betrug, bei Amazon bekommen sie seit Jahren keinen Fuss in die Tür….

              Ebay kann eine eigene App entwickeln die funktioniert mit qr Code etc. Bekommen sie nicht richtig hin und wollen jetzt an die nfc Schnittstelle. Müssen nur die Bedingungen erfüllen etc. Kriegen sie nicht hin…

              • Wenn du Gift in den Fluss leitest und Bob beschwert sich darüber, dann ist ein Kommentar darüber, wie schlecht es doch um die unternehmerischen Aussichten Bobs bestellt ist trotzdem Off-Topic.

                Darum geht es halt grade nicht. 😀

    • Wahrscheinlich werden weit über 50% aller Smartphone Zahlungen über iPhones abgewickelt. Bei der Sparkasse ist es zumindest so, im Ausland dürfte das noch viel eher der Fall sein (UK; Frankreich, etc).

  3. Ich hoffe jetzt nur, dass es nicht darauf hinausläuft, dass jede Bank wieder eine eigene App zum Bezahlen entwickelt und Apple Pay abschafft.
    Apple Pay war einfach einzurichten und das Tracking für Händler und Bank war nicht möglich.

    • Bezweifele ich auch. Der Zug ist schon längst abgefahren, wenn dann hätte man das um 2014 aufhalten müssen und einen Standard vorschreiben müssen ähnlich wie SEPA oder PSD2. Die einen haben Bargeld, die anderen eine Karte mit NFC und der Rest Apple Pay. Google Pay gibt es ja auch, aber ich nehme es kaum wahr. Apple hatte dazu auch eine zu gute Ausgangsbasis, geschlossene Plattform und hohe Marktdurchdringung.

      Für gute Standards benötigt es viel Zeit und große Weitsicht. Und das ist in der IT schwierig, weil oft der mit der ersten Lösung die breit eingesetzt wird Marktdominanz erlangt.

    • > das Tracking für […] Bank war nicht möglich.

      Wie darf man das verstehen? Die Bank weiß weiterhin wo du für welchen Betrag gekauft hast, genau so wie beim Einsatz einer normalen Bankkarte auch. Wird sonst auch schwierig Geld an den richtigen Empfänger zu leiten 😉

  4. „Das sperre auf unfaire Weise konkurrierende Anbieter wie z. B. Google Pay aus.“
    Wo steht denn dieser Unsinn? Google soll jetzt also auf die Sicherheitsarchitektur des iPhones zugreifen dürfen, also Secure Element? Sicherlich nicht. Ebenso wenig wird es Apple Pay auf Android Geräten geben.
    Es geht doch vielmehr darum Apple Pay ohne Gebühren und Einschränkungen an alle Zahlungsanbieter zugänglich zu machen. Oder evtl noch darum zB Paypal über NFC abzuwickeln aber nicht über die üblichen Zahlungsterminals (wie MC/Visa/Girocard).

    • Es ist aber ein Unterschied, ob sich ein Unternehmen dazu entscheidet keine App auf einem anderen OS zu entwickeln, oder es nicht möglich ist. Google will GPay für iOS anbieten kann es aber nicht und Apple will keine Android App machen könnte es aber.
      Und warum darf nicht der User entscheiden ob er „Google auf die Sicherheitsarchitektur“ des iPhones zugreifen darf oder nicht?

      • Erstens.. nein, der Nutzer sollte nicht entscheiden können ob er ein sicheres iPhone haben möchte oder nicht. Das prägt maßgeblich den Ruf des iPhones dass es sicher ist und es keine Viren, etc gibt.

        Zweitens.. weder Apple Pay wird jemand auf das Secure Element eines Samsung Androiden zugreifen dürfen noch wird Google oder Samsung das jemals bei einem iPhone dürfen. Und das ist einer der Hauptunterschiede zB von Google Pay zu der Lösung der Sparkasse auf Android Geräten.

        • Klar sollte jeder Käufer eines iPhones voll darüber entscheiden dürfen was wann auf dem Gerät läuft und was nicht.

  5. Sicherheit geht m. E. beim Geldverkehr vor Wettbewerb. Denn ich vertraue meine Zahlungen nicht jedem an und möchte gern , daß z. B. Apple beim Nutzen seiner sicheren Schnittstellen und Chip-elemente mir ein level an Sicherheit und Anonymität dem Händler gegenüber einräumt. Wenn das Drittanbieter nicht leisten können möchte ich sie nicht auf mein Secure Element im iPhone zugreifen lassen . ich möchte auch nicht daß sie überhautp die Möglichkeit dazu bekommen, denn dann ist das Secure Element vielleicht irgendwann nicht mehr so „secure“. Letzendlich wieder Prinzip vor VerbraucherInnen-Nutzen: Wettbewerb ist mir erstmal egal. Ich möchte _meinen_Vorteil. Der händler ist mir egal , er soll mir dienen , nicht ich ihm. Ich zahle er liefert. Mehr soll er nicht von mir bekommen

    • Gar kein Problem. Dann macht Apple einfach ein Popup in dem sie diese Präferenz von dir abfragen, dann kannst du da einfach Ja bzw. Nein drücken und fertig. Alles nichts was sich nicht lösen ließe.

      Gibts so bei Facebook ja auch. Da kam irgendwann ein Popup mit dem man als Nutzer festlegen sollte, ob man an der App Plattform teilnehmen möchte oder nicht, wenn nicht, klappen halt die Apps nicht.

  6. Herbert Wehner says:

    Manch Gebaren will sich mir einfach nicht erschließen. Apple soll seine Geräte für die Konkurrenz öffnen, Microsoft soll keine vorinstallierten Browser mehr liefern um die Konkurrenz nicht zu schädigen. Ich verstehe nicht, warum ein von mir entworfenes Produkt unbedingt „offen“ für die Konkurrenz sein muss. Es ist doch schließlich meines. Es gibt bei weitem wichtigere Probleme als ob Apple den NFC Chip nicht für die Konkurrenz öffnet. Wer unbedingt Google Pay nutzen möchte wird mit einem Android Smartphone sowieso besser bedient sein. Die beleidigte Konkurrenz mal wieder.

    • André Westphal says:

      Das hängt von deiner Stellung am Markt ab. Wenn dein Produkt den Markt dominiert, sodass andere darauf angewiesen sind und nicht drumherum kommen, dann kann man dir eben bestimmte Bedingungen auferlegen, damit du dem Wettbewerb nicht schadest und deine Stellung ausnutzt. Das ist auch richtig so.

      Wenn es wiederum ausreichend Konkurrenz gibt und du „einer unter vielen“ bist, dann kriegst du auch keine Auflagen.

      • Ich finde das auch absolut richtig. Klar, man kann sich in diesem Fall wohl zurecht fragen, ob durch eine Öffnung der Schnittstelle tatsächlich mehr Wettbewerb hergestellt würde. Apple scheint ja auch keinerlei Interesse daran zu haben ApplePay unter Android anzubieten und das hat sicher nicht nur mit deren Sicherhheitsansprüchen zu tun, sondern auch damit, dass das Produkt vergleichsweise homogen ist. ApplePay und GooglePay leisten exakt dasselbe und für den Verbraucher gibt es erst mal keine schlagende Argumente nicht einfach den voreingestellen Standard zu nutzen. Browser sind da sehr viel diverser.

      • Herbert Wehner says:

        Lieber André, es ist doch aber dennoch immer noch mein Produkt. Meine Entwicklung. Ich finde es leicht „kommunistisch“ wenn ein Staat einem Unternehmen in solchen Dingen Vorschriften macht. Dass ausgerechnet PayPal jetzt Druck ausübt um noch marktrelevant zu bleiben bzw. die Marktrelevanz nicht zu verlieren kann ich sogar verstehen. Ihr Produkt ist eine Dienstleistung die auf „goodwill“ angewiesen ist. Da Apple aber darauf keine Lust hat muss m PayPal eben beim Gericht weinen. Ich bin der Meinung, dass der Entwickler (das entwickelnde Unternehmen) dieser Technologie auch tatsächlich darüber Herr sein sollte welche Dienste darüber laufen sollen. Der Markt wird das schon regeln.

        • André Westphal says:

          Mt „Kommunismus“ hat das rein gar nichts zu tun, sondern mit fairen Marktbedingungen. Ansonsten hätten wir nur noch große Konzerne, die den Markt diktieren und keine Chancen mehr für Newcomer sich überhaupt noch zu etablieren. Für dich als Kunde würde das bedeuten, dass man dir die Bedingungen einer Geschäftsbeziehung diktieren kann, weil es keine Alternativen gibt – für niemanden, außer für das Unternehmen in der Monopolstellung, ein wünschenswertes Szenario.

          Die Sicht „der Markt wird das schon regeln“, ist da eher naiv, wie ich finde. Man sieht ja auch, dass das nicht klappt an etlichen Beispielen: Preisabsprachen dominierender Hersteller, Druck auf den Handel, Versuche Konkurrenten auszusperren, etc.

          Insofern ist es eben richtig, dass es Kartellbehörden und Regeln gibt, damit dominierende Marktpositionen nicht missbraucht werden.

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