EU-Kommission: 875 Millionen Euro Strafe für BMW und VW wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission hat die Peitsche knallen lassen und eine Strafe von insgesamt 875 Millionen Euro gegen BMW und den Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) verhängt. Man habe festgestellt, dass die Unternehmen durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt.

Laut EU-Kommission haben die Unternehmen regelmäßig Fachtreffen abgehalten, bei denen sie über die Entwicklung der SCR-Technologie (die englische Abkürzung „SCR“ steht im Deutschen für den Begriff „selektive katalytische Reduktion“) berieten, mit der schädliche Stickoxidemissionen von Diesel-PKw durch die Einspritzung von Harnstoff („AdBlue“) in den Abgasstrom beseitigt werden können. Bei diesen Zusammenkünften verständigten sich die Automobilhersteller über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren, obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die fünf Automobilhersteller Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche verfügten über die Technologie, mit der sich die schädlichen Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus reduzieren ließen. Sie haben aber einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen, um besser zu reinigen als vom Gesetz vorgesehen. Somit ist der heutige Beschluss ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine eigentlich legitime technische Zusammenarbeit schiefgelaufen ist. Wir dulden es nicht, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Wettbewerb und Innovation zur Minderung der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umweltbelastung sind von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals erreichen kann. Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden.“

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbußen verhängt:

  Ermäßigung auf Basis der Kronzeugenregelung Ermäßigung wegen des Vergleichs Endgültiger Betrag
DAIMLER 100 % 10 % 0 €
VOLKSWAGEN-KONZERN 45 % 10 % 502 362 000 €
BMW 0 % 10 % 372 827 000 €

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21 Kommentare

  1. Wieso muss BMW zahlen? Bei VW ist es ja nachvollziehbar, da sind sich alle inkl. VW einig dass beschissen wurde. Aber BMW hat nicht beschissen, es haben sich nicht wenige gewundert warum BMW die letzten Jahren größere Tanks „brauchte“ als die anderen Hersteller. BMW hat alle gesetztlichen Vorgaben eingehalten, das ist Fakt und auch mehrfach von den Behörden bestätigt. Wofür werden die bestraft? Gedankenverbrechen? Dafür dass man sich aktiv gegen’s Bescheissen entschieden hat?

    • Wie wäre es damit die Meldung und die Quelle nochmals in Ruhe zu lesen?
      BMW hat beim Thema Adblue den Wettbewerb eingeschränkt/behindert.

      • Äh? „Bei diesen Zusammenkünften verständigten sich die Automobilhersteller über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren, obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand.“

        Ja UND? Gesetzliche Vorgaben müssen eingehalten werden. Alles darüber hinaus ist eine freie Entscheidung. Klar, besser geht immer, aber es wird auch immer teurer. Hilft nichts das perfekteste Auto zu bauen, das dann niemand kauft.

        • Definition Kartell: „Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o. Ä. den Wettbewerb ausschalten“ – Oxford Languages

          Hier wurde vereinbart nicht über diese Technologie zu Wettbewerb zu betreiben, das ist zum Nachteil des Kunden (und der Umwelt) und deshalb illegal.

  2. Krasser Scheiß! Das böse Gesicht des Kapitalismus.

  3. Hätten wir Abgasregeln wie in den USA gäbe es den Diesel in der Form gar nicht.
    Naja Deutschland ist da eh auf einem
    Komischen trip.
    Pelletheizungen die 1000 mal mehr Feinstaub erzeugen wie Öl und Gasheizungen werden gefördert.

  4. Deutschland gibt sich echt Mühe keine Rolle mehr zu spielen. Statt mal Zukunft, Reinigung, Umwelt und Elektro zu setzen, verpennen die es und sprechen sich noch ab, bezüglich einiger Themen keinen Wettbewerb zu betreiben. Wie behämmert und skrupelos muss man denn sein. Ich meine VW blickt da auf eine Lange Geschichte zurück (sag nur Gewerkschaft, Bestechung, Partys) aber was ist los mit den Menschen. Da muss doch irgendwer mal raffen, dass das einfach falsch ist. Geld frisst Hirn.

    • Deutschland ist nicht die Welt und schon gar nicht der Mittelpunkt der Welt.
      Auch EU ist es eher nicht.
      das Spiel finden ausserhalb davon Statt und da ist elektro eher – naja.
      Einzig China ist da wenn überhaupt. aber da gibt es ja njur eher Joint Venture und ganz viel Staatscolle für BEV

      • Europa ist die größte Wirtschaftsraum der Welt (nach BIP) und die EU ist der massgebende Block in Europa, insofern ist es schon ziemlich relevant was hier passiert.

        • Ich glaube manche wollen Europa oder die EU absichtlich schlecht und klein reden.
          „Du darfst so bleiben wie du bist.“ 😉

        • wie Du schon sagtest „nach BIP“.
          Der Rest ist irrelevant.
          Europa hat 750 Mio Einwohner davon rund 350 Mio in der EU.
          nimm deine 350 Mio, dann sind dass gerade mal deine ~5 Mio der weltweiten einwohner.
          Klar doch, dass der Rest der Welt ohne diesen riesigen BIP unbedingt BEV fahren will gell?

          • Wo hab ich gesagt, dass der Rest der Welt BEV fahren will? Und wo hab ich gesagt, dass der Rest der Welt irrelevant ist? Keine Ahnug für oder gegen was du überhaupt argumentierst, sorry.

            • villeicht liest du den thread einfach mal von vorne durch.
              Kleine Hilfe „Europa ist die größte Wirtschaftsraum der Welt (nach BIP) und die EU ist der massgebende Block in Europa, insofern ist es schon ziemlich relevant was hier passiert. “

              Nein die EU ist es eben gerade nicht

              • Also, meine Behauptung ist, dass die EU als massgebende Kraft des größten Wirtschaftsraums der Welt wirtschaftliche und auch politische Relevanz hat. Natürlich ist die EU nur ein Teil Europas, aber ohne sie ist in Europa eben keine (Wirtschafts-)Politik zu machen. Im Gegenteil, die EU setzt in Europa die Maßstäbe und gibt den Ton an und deswegen ist sie so einflußreich weltweit.

                Du sagst „Oh schau mal wie wenig Einwohner die EU hat, die spielt keine Rolle!“, und das mag sein wenn du Zensus- oder Demographiedaten vergleichen willst, aber wir reden hier über Ökonomie, und da spielt die Einwohnerzahl eben nur eine untergeordnete Rolle.

                • ok nochmal ganz langsam
                  die EU ist nicht der größte Wirtschaftsraum der Welt.
                  Als Einzelland sind es die USA dann kommt die EU.
                  Nimmst Du Wirtschaftsraum, dann steht die EU vielleicht an dritter oder viert Stelle. das erst einmal zur einordnung
                  aber ja du hast recht – die EU setzt für die EU (und bedingt Euopa) masstsäbe. oder versucht es zumindens. Damit ist sie aber weit weg von einfluss weltweit.

                  • Ich hab nirgends geschrieben, dass die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt ist. Du liest einfach was du lesen willst. Ich bin raus.

                    • ja ich muss anscheinend echt komisches lesen.
                      ohh wait hier nochmal für dich „..Also, meine Behauptung ist, dass die EU als massgebende Kraft des größten Wirtschaftsraums der Welt wirtschaftliche und auch politische Relevanz hat. Natürlich ist die EU nur ein Teil Europas, …“
                      Ich glaube doch eindeutig gelesen zu haben „des größten Wirtschaftsraumes der Welt…“ so waren deine Worte

  5. Gut, dann werden wohl nächstes Jahr die VWs und BMWs um die höhe der Strafe teurer.

    Weis jemand was die EU mit den gezahlten Strafgeldern macht ?

  6. Mich ärgert an der ganzen Sache, daß letztendlich der Kunde bzw. der Arbeiter am Fließband für die Strafe aufkommen muß. Der Arbeiter verliert unter Umständen sogar seinen Job. Die jenigen, die es eigentlich verbockt haben, treten mit Sicherheit in nächster Zeit zurück und kommen woanders unter, um den nächsten krummen Deal abzuwickeln… wieder auf kosten des Verbrauchers…

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