Eltern sollen für Filesharing ihrer Kinder haften

Filesharing war in den frühen 2000er-Jahren geradezu Volkssport: Kazaa, Audiogalaxy, BearShare und natürlich Emule fanden sich auf so gut wie jedem PC und dienten wohl bei vielen nicht nur zum legalen Verteilen von Dateien, sondern auch zum Up- und Downloaden urheberrechtlich geschützter Inhalte. Mit der Zeit gingen die Vertriebe immer härter gegen Peer-to-Peer-Filesharing vor, so dass mittlerweile selbst die hartgesottensten Raubkopierer zögerlicher geworden sind.

Heute dienen daher oftmals entweder legale Streaming-Abos bei Anbietern wie Amazon Prime Instant Video oder Hoster, bei denen der Downloader den Content nicht selbst weiter verteilt, als Ersatz. Kinder sind manchmal allerdings nicht nur weniger rechtlich bewandert, sondern auch risikofreudiger als die Eltern. Das Oberlandesgericht München hat nun geurteilt, dass aber in solchen Fällen die Eltern nicht nur haften, sondern sogar die Taten der Kinder enthüllen müssen.

Konkret ging es im aktuellen Beispiel um eine Familie mit drei Kindern. Universal Music veranlasste eine Abmahnung über 3544 Euro plus Zinsen, da man über die IP-Adresse nachweisen konnte, dass über den Anschluss der Familie ein Album von Rihanna über Tauschbörsen verteilt wurde. Die Eltern konnten zwar ihre Unschuld beteuern und die drei Kinder durften die Aussage verweigern.

Es stellte sich aber heraus, dass eines der Kinder den Eltern gestanden hatte das strittige Album heruntergeladen und weiterverteilt zu haben. Davon wussten die Eltern, wollten aber das (volljährige) Kind nicht offen nennen. Das Landgericht forderte deswegen die Zahlung der in der Abmahnung geforderten Kosten. Doch die Eltern hingen in Berufung mit der Begründung, man könne ihnen nicht zumuten die eigenen Kinder zu belasten.

Das Oberlandesgericht München hat aber in zweiter Instanz geurteilt (OLG München Az.: 29 U 2593/15), dass die Eltern haften müssen. Es sei den Eltern zuzumuten die eigenen Kinder als Schuldige zu benennen. Laut Experten könnte das Urteil nun Grundsatzcharakter haben: Beim Strafrecht dürfen Menschen sich zu Verwandten bei bestimmten Umständen in Schweigen hüllen, geht es etwa um einen Unfall und wer am Steuer gesessen hat. Im benannten Fall, der unter das Zivilrecht fällt, gilt dies aber nicht. Der Anschlussinhaber müsse die Anscheinsvermutung erschüttern. Klingt auch selbst für mich als Laien nachvollziehbar: Sonst könnte sich im Grunde jede Familie in derlei Fällen herauswinden und die Rechteinhaber könnten nichts gegen Raubkopien unternehmen.

Man geht aber aktuell davon aus, dass die betroffene gerade wegen des Grundsatzcharakters dieser Frage nun den Bundesgerichtshof einspannt. Jener könnte dann doch noch anders urteilen oder aber den vorherigen Instanzen zustimmen.