Elektronischer Identitätsnachweis soll beim deutschen Personalausweis als Standard aktiviert sein

Die Paranoiker unter euch werden nicht begeistert sein: Beim aktuellen Personalausweis gibt es ja die eID-Funktion, welche die eindeutige, elektronische Identifizierung erlaubt. Genutzt wird das in der Praxis aktuell aber kaum. Als ich etwa letztes Jahr meinen Ausweis erneuerte und auf dem Amt nach den Anwendungsmöglichkeiten fragte, erntete ich nur ein ratloses Schulterzucken der Sachbearbeiterin. Nun gibt es einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (18/11279), der die Handhabung der eID-Funktion grundsätzlich ändern soll.

Laut dem Entwurf soll nämlich, das ist aktuell nicht der Fall, die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises grundsätzlich und dauerhaft angeschaltet sein. Aktuell kann man sich das selbst aussuchen, wenn man einen neuen Ausweis beantragt. Offizielle Begründung, warum man das Verfahren ändern will? Die eID-Funktion werde in der Praxis zu wenig genutzt und es sei bei „zwei Drittel der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise“ die/eAT- / eID-Funktion deaktiviert. Entsprechend wenig wird die Funktion von Behörden oder gar Unternehmen praktisch angeboten.

Jetzt wird es dann auch pikanter: Laut dem Gesetzesentwurf will man auch das Verfahren vereinfachen, mit dem Behörden und Unternehmen berechtigt werden eID-Daten auszulesen. Experten streiten sich nun um den Gesetzesentwurf. Wie immer sind einige dafür, andere dagegen und manchmal wird das Für und Wider abgewogen. Constanze Kunz vom Chaos Computer Club etwa vertritt die Ansicht, dass ein durchaus gerechtfertigter Vertrauensmangel in die eID bestehe. Jener fuße darauf, „dass auf die Risiken, die mit der Benutzung einhergehen, nicht handfest und ehrlich hingewiesen wird„. Beispielsweise fehle speziell bezüglich der unterschiedlichen Lesegeräte eine transparente Aufklärung.

Auch wenn die eID-Funktion als Standard eingeschaltet wäre, hätten die Besitzer übrigens zumindest noch die Option den Personalausweis zu sperren. Pro-Argumente kommen entsprechend etwa vom Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Laut Schönbohm stimme sein Amt „dem Gesetzentwurf voll zu„.

Eine weitere Gegenstimme stammt vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Jürgen Müller. Er sieht in dem Gesetzesentwurf eine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem würden den Datenschutz sichernde Standards unterlaufen. Er könne nur dann mitgehen, „wenn es tatsächlich keine verpflichtende Nutzung gibt„. Genau das müsse aber noch im Gesetz verankert werden. Nur dann sei die obligatorische Aktivierung tragbar.

Der Gesetzesentwurf würde brisanterweise in Zukunft auch die automatisierte elektronische Übermittlung der digitalisierten Passbilder an sämtliche Geheimdienste erlauben. Da greift natürlich Netzpolitik ein und bemängelt das unter anderem enorm. Letzten Endes drücke die Bundesregierung den deutschen Bürgern nun, nachdem jene von allein kein Interesse hatten, mit Zwang die eID aufs Auge. Das kann man interpretieren wie man will.

Manuell könnte man den dann wohl bald als Standard aktivierten Chip auf dem Personalausweis natürlich immer noch unbrauchbar machen – dazu gibt es viele Anleitungen im Netz. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, dass man sich in der Regierung die eID-Technik eine Stange Geld hat kosten lassen und das Projekt nun nicht als gescheitert begraben möchte.

(via Deutscher Bundestag)