Elektronischer Identitätsnachweis soll beim deutschen Personalausweis als Standard aktiviert sein

Die Paranoiker unter euch werden nicht begeistert sein: Beim aktuellen Personalausweis gibt es ja die eID-Funktion, welche die eindeutige, elektronische Identifizierung erlaubt. Genutzt wird das in der Praxis aktuell aber kaum. Als ich etwa letztes Jahr meinen Ausweis erneuerte und auf dem Amt nach den Anwendungsmöglichkeiten fragte, erntete ich nur ein ratloses Schulterzucken der Sachbearbeiterin. Nun gibt es einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (18/11279), der die Handhabung der eID-Funktion grundsätzlich ändern soll.

Laut dem Entwurf soll nämlich, das ist aktuell nicht der Fall, die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises grundsätzlich und dauerhaft angeschaltet sein. Aktuell kann man sich das selbst aussuchen, wenn man einen neuen Ausweis beantragt. Offizielle Begründung, warum man das Verfahren ändern will? Die eID-Funktion werde in der Praxis zu wenig genutzt und es sei bei „zwei Drittel der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise“ die/eAT- / eID-Funktion deaktiviert. Entsprechend wenig wird die Funktion von Behörden oder gar Unternehmen praktisch angeboten.

Jetzt wird es dann auch pikanter: Laut dem Gesetzesentwurf will man auch das Verfahren vereinfachen, mit dem Behörden und Unternehmen berechtigt werden eID-Daten auszulesen. Experten streiten sich nun um den Gesetzesentwurf. Wie immer sind einige dafür, andere dagegen und manchmal wird das Für und Wider abgewogen. Constanze Kunz vom Chaos Computer Club etwa vertritt die Ansicht, dass ein durchaus gerechtfertigter Vertrauensmangel in die eID bestehe. Jener fuße darauf, „dass auf die Risiken, die mit der Benutzung einhergehen, nicht handfest und ehrlich hingewiesen wird„. Beispielsweise fehle speziell bezüglich der unterschiedlichen Lesegeräte eine transparente Aufklärung.

Auch wenn die eID-Funktion als Standard eingeschaltet wäre, hätten die Besitzer übrigens zumindest noch die Option den Personalausweis zu sperren. Pro-Argumente kommen entsprechend etwa vom Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Laut Schönbohm stimme sein Amt „dem Gesetzentwurf voll zu„.

Eine weitere Gegenstimme stammt vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Jürgen Müller. Er sieht in dem Gesetzesentwurf eine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem würden den Datenschutz sichernde Standards unterlaufen. Er könne nur dann mitgehen, „wenn es tatsächlich keine verpflichtende Nutzung gibt„. Genau das müsse aber noch im Gesetz verankert werden. Nur dann sei die obligatorische Aktivierung tragbar.

Der Gesetzesentwurf würde brisanterweise in Zukunft auch die automatisierte elektronische Übermittlung der digitalisierten Passbilder an sämtliche Geheimdienste erlauben. Da greift natürlich Netzpolitik ein und bemängelt das unter anderem enorm. Letzten Endes drücke die Bundesregierung den deutschen Bürgern nun, nachdem jene von allein kein Interesse hatten, mit Zwang die eID aufs Auge. Das kann man interpretieren wie man will.

Manuell könnte man den dann wohl bald als Standard aktivierten Chip auf dem Personalausweis natürlich immer noch unbrauchbar machen – dazu gibt es viele Anleitungen im Netz. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, dass man sich in der Regierung die eID-Technik eine Stange Geld hat kosten lassen und das Projekt nun nicht als gescheitert begraben möchte.

(via Deutscher Bundestag)

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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36 Kommentare

  1. @Peter: Ich glaube die meintest ein Induktionskochfeld oder?

  2. Ich nutze den Ausweis, um jeden Herbst meine beiden Oldtimer von zu Hause aus abzumelden. Jeweils mindestens 3 Stunden gespart und jedesmal 40km Fahrt. Allein dafür hat sich die Anschaffung des Kartenlesers gelohnt.

  3. Einfach kurz in die Mikrowelle und schon ist das „Feature“ wieder deaktivert.

  4. Mal vorweg: Inwiefern die eID den leichteren Zugriff durch Geheimdienste oder Behörden auf die Daten ermöglicht, hat bisher noch kein Kommentar erläutert.

    Abgesehen von den Angriffen auf den Übertragungsweg bei der Nutzung bzw. ein Auslesen des RFID Chips durch den netten Geheimdienstmitarbeiter im Umkreis von ein paar Zentimetern Deines Portemonnaies (Achtung: Ironie) kann ich die Argumente noch nicht nachvollziehen.

    Fakt ist doch: Die wesentliche Frage ist, ob die Daten irgendwo elektronisch gespeichert sind, oder nicht. Um Dein Bankkonto zu hacken oder zu sperren brauche ich ja auch nicht Deine EC-Karte, sondern nur Zugriff auf den Server.

    Die Daten bei den relevanten Nutzubgsszenarien bekommen die Behörden ebenfalls – ob mit oder ohne eID. Bisher ging man als Bürger zum Amt und sämtliche relevanten Daten wurden manuell in ein Formular übertragen und von dort wieder abgetippt.

    So what?

  5. DragonHunter says:

    @Jones: Damit machst du dich streng genommen strafbar.
    Aber sowas juckt ja schon lange keinen mehr.

    Ich finde solche Aufrufe hochgradig bedenklich, genau wie ich die Datensammelwut und den Aktivierungszwangs bedenklich finde. Wer seinen RFID-Chip zerstört arbeitet für mich auf dem gleichen niederen Niveau wie die Datensammelwütigen in der Regierung.

    Da muss mehr Aufklärung und Widerstand her. und WIderstand kann nicht die Zerstörung von Bundeseigentum sein, der Perso gehört dir nämlich nicht. Er bleibt Eigentum des Bundes.

  6. @Joe

    Die eID hat damit nichts zu tun. In dem Gesetz zur Zwangsnutzung der eID wird aber gleichzeitig der Zugriff von Behörden und Geheimdiensten ohne Kontrolle ermöglicht. Diese greifen zwar sowieso zu, es wird aber hiermit legitimiert. Das ist die Schweinerei.
    Und Kritik an diesem Gesetz in die Nähe von Paranoia zu bringen, halte ich schlichtweg für indiskutabel!

  7. @DragonHunter: Ui, ein Moralapostel. Der Ausweis bleibt weiterhin ein offiziell gültiges Ausweisdokument. Und wenn der Chip im inneren halt kaputt ist, dann kann ich doch nichts dafür. Und wieso macht man sich dadurch strafbar? Bitte Nachweise und Quellen nennen. Danke.

  8. Mit Speck fängt man Mäuse! Anstatt den Besitzer des Personalausweises zu irgendwas zu zwingen, worin er keinen Mehrwert sieht, muss man die Anwendungsfälle so attraktiv machen, dass es jeder nutzen will. Dazu müsste man Ämter und Behörden verpflichten, eID bei jedem Prozess zu unterstützen. Wozu muss ich z.B. bei jedem Formular, dass ich ausfülle, meinen Namen und Anschrift per Hand eintragen? Das geht doch per elektronischer Abfrage viel schneller. Wenn die Leute sehen, dass mit der Nutzung wirkliche Vorteile verbunden sind, dann werden sie es auch benutzen wollen.

  9. Habe auch ein Lesegerät, leider nur 1-3 mal gebraucht.

  10. „Die Paranoiker unter euch werden nicht begeistert sein:“
    Ihr habt aber auch echt das dringende Bedürfnis, eure Leserschaft zu schmälern…

    „Pro-Argumente kommen entsprechend etwa vom Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Laut Schönbohm stimme sein Amt „dem Gesetzentwurf voll zu„.“
    Ui, also mit solchen Pro-Argumenten gewinnt man echt jede Diskussion.

  11. Wird eine Luftnummer. Nur weil es Aktiv ist. Fehlt immer noch der Nutzen.
    Ich mein nehme mal MMS. Jeder kann die versenden und? und nix. 🙂

    Das Henne EI Problem ist es eher. Es gibt einfach keinen Nutzen. Selbst wenn nun Behörden nachziehen. Wie oft braucht man auf eine Behörde gehen. Das meiste kann man da auch per Fax machen.

    Ist wie die DMail. Wer braucht es wirklich. Eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem.

  12. Millionen von Menschen überqueren illegal und ohne Ausweis die Grenze aber der dumme deutsche wird dazu gezwungen ein Chip bei sich zu tragen den man immer auslesen kann. Zum glück habe ich kein deutschen Pass.

  13. Ein Artikel, der so mit dem ersteb Satz eingeleitet wird, braucht man nicht weiter lesen. Sorry, aber zum guten Stil gehört es andere Meinungen nicht zu diffamieren. Und wenn ich mir ansehe wie wenig kritisch mit derartigen Dingen wie z.B. auch Alexa hier im Blog umgegangen wird, sehne ich mich ehrlich nach den Zeiten zurück, in denen Caschy alleine geschrieben hat. Die Qualität hat in meinen Augen stark nachgelassen.

  14. Wäre schön, wenn Caschy auch ein wenig mehr paranoia hätte und eher darauf achten würde, dass man Klicks und Traffic nicht dadurch erzeugt, indem man den datenschutzbewussten Lesern im einleitenden Satz eine Frechheit zu lesen gibt.
    Wer so forumuliert, der kann sich der unausgesprochenen Schmähkritik gewiss sein!

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