eIDAS: Grenzüberschreitende Identifizierung tritt in Kraft
von André Westphal | 7 Kommentare
Neues im Bezug auf Datenweitergabe und Datenschutz in der EU: Im Bezug auf die eIDAS-Verordnung ist ein weiterer Schritt erreicht worden. In Kraft getreten ist diese Regelung zwar schon im September 2014, erst über die Jahre gab es aber weitere Durchführungsrechtsakte. Seit dem 29. September ermöglicht eIDAS nun auch die grenzübergreifende Identifizierung über den elektronischen Ausweis. eID-Karten wie der Personalausweis, Führerscheine aber auch Bankkarten sollen damit in EU-Ländern auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus zur Identifikation nutzbar sein.
Von der eID verspricht man sich innerhalb der EU einen Vertrauensgewinn aber auch sinkende Kosten. Man will es so etwa auch erleichtern, sich in anderen Ländern an der Hochschule einzuschreiben, Bankkonten zu eröffnen oder auf medizinische Daten zuzugreifen. Auch Umzüge innerhalb der Europäischen Union sollen dadurch leichter werden. Die eIDs können dabei in voller Erfüllung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch als Altersnachweis herhalten. Denkbar wäre das Alter auf diese Weise beim Login in sozialen Netzwerken zu überprüfen, ohne dass weitere Daten erhoben werden müssten.
Laut einer Stellungnahme könne die eID potentiell für Unternehmen 11 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Damit die eID in den Mitgliedsstaaten voll nutzbar ist, müssen aber natürlich die jeweiligen Regierungen und Behörden mitspielen. Bisher haben es nur Deutschland und Italien bewerkstelligt, alle Voraussetzungen zu erfüllen. Allerdings soll der Überprüfungsprozess auch für Kroatien, Luxemburg, Spanien und Estland bald abgeschlossen sein. Belgien, Portugal und auch Großbritannien haben den Prozess immerhin für sich in Angriff genommen.
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Toll – ja das eGoverment. Wir bei uns in BY – dem Bundesland in D – pflegen ja dies schon seit Edmunds Zeiten – ihr wißt Laptop und Lederhosen usw. Dumm nur, dass das Baltikum wesentlich weiter ist wie D. Und ich häufig noch mit Papiere zu den Ämter laufen darf.
Gibt es demnächst solch eine Erfolgsmeldung auch zur eG-Card?
Ich arbeite in diesem Bereich und möchte den Seitenhieb in deinem Kommentar nicht einfach so stehen lassen.
Es stimmt zwar inhatlich, wenn du sagst, dass „[Land A] im Bereich E-Government weiter ist als Deutschland“, allerdings schwingt in solchen Aussagen oft eine Kritik mit, die ungerechtfertigt ist.
Wir haben in Deutschland aus unserer Geschichte heraus ein kompliziertes föderales System mit autonomen Verwaltungsstrukturen auf Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen. Es ist nur sehr schwer diese Strukturen aufzubrechen und über diese Ebenen hinaus Dinge zu bewegen. Eine flächendeckende Einführung irgendeiner (wirklich) tollen E-Government-Idee ist unglaublich schwierig durchzusetzen, weil es spätestens an den Kommunen scheitert oder dort zumindest schwierig wird. Die kommunale Selbstverwaltung hat Vorteile, das föderale System an sich auch – aber es gibt eben diese Probleme bei der Einführung solcher Themen.
Ein anderes Problem sind die gewachsenen Prozesse und Verwaltungsleistungen in Deutschland, die es schon seit vielen hunderten von Jahren gibt. Die müssen alle vor der Einführung von E-Government-Maßnahmen auf den Prüfstand.
Du sprichst vom Baltikum als bessere E-Government-Welt. Nehmen wir mal Estland, das ein Paradebeispiel für E-Government ist. Dort E-Government umzusetzen ist verhältnismäßig einfach und kein Vergleich mit uns. Warum? Kein föderales System, sondern eine zentrale Verwaltung. Der Staat ist keine hundert Jahre alt (viel weniger gewachsene Strukturen und Prozesse) und viel kleiner als Deutschland. Da ist es kein Wunder, dass man E-Government-Lösungen ohne weiteres zentral einführen kann.
Das alles ist keine Entschuldigung für schlechtes E-Government in Deutschland, sondern nur eine Erklärung. Aber glaub mir: Es bewegt sich schon viel in Deutschland. Im IT-Planungsrat geschieht einiges, aktuell sind die Länder mit der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) beschäftigt. Da tut sich wirklich viel, man muss nur mal hinschauen – aber es ist in Deutschland einfach schwieriger als z. B. in Estland.
(Natürlich haben wir in Deutschland leider leider auch viele gut gemeinte E-Government-Maßnahmen, die nicht zielführend sind. Ich persönlich halte die De-Mail und die eID-Funktion des neuen Personalausweises für keine guten Ideen…)
Das ist schon richtig, aber selbst auf Bundesebene funktioniert es doch nicht richtig. Nehmen wir das Beispiel De-Mail, wozu musste es für die Anwälte ein eigenes bEA geben, was letztendlich nichts anderes als De-Mail ist, und dann wird es noch total vergurkt. In Estland hat man halt auch einen CIO mit viel Freiheiten angestellt, der hier auch direkt viele Freiheiten bekommen hat. De-Mail wie auch eID hätten erfolgreich werden können, wenn man auch das nicht total vergurkt hätte.
Ja, De-Mail könnten die Anwälte theoretisch nutzen, jedoch gibt es neben dem bEA noch das beBPo (Besonderes elektronisches Behördenpostfach) sowie das Notarpostfach beN. Alle drei fußen auf der EGVP-Technologie und dienen der Kommunikation im juristischen Bereich zwischen Gerichten, Notaren und Anwälten. Da eignet sich für die Anwälte De-Mail am Ende doch nicht. Spätestens die Gerichte machen bei der De-Mail nicht mehr mit. Und das kann ich auch verstehen. Jede De-Mail kostet Geld.
Genau, in Estland konnte man das alles deutlich besser machen, als es hierzulande möglich ist. Und ich sehe es ja genauso: De-Mail und eID sind leider bisher keine Erfolgskonzepte…
@Noah: Mein Kommentar zielte nicht darauf ab, dass ich MitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltung und Ihre Arbeitsergebnisse kritisiere. Meine Zielscheibe sind die pol. Entscheidungsträger.
Ich bin verärgert. Demnächst sind in Hessen und in Bayern Wahlen. Jedes Land hat jetzt die beste Breitbandversorgung und die höchste Dichte im Mobilfunk. Zweimal erster – wie das?
Wenn ich einen Blick nach Österreich werfen (räumlich am nächsten, Kollegen aus A) da kommen einen schon die Tränen. Egal, ob Digitalisierung, Eisenbahn oder Telekommunikation sie sind offenbar einen Schritt weiter. Aber unsere EntscheiderInnen ignorieren dies.
„Man kann die Realität ignorieren aber man kann nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität ignorieren. (Ayn Rand)“
Entschuldige, wenn das von mir oben falsch rüberkam. Ich hatte deinen Kommentar nur zum Anlass genommen, ein wenig aufzuklären. 🙂
Ja, die Österreicher… die haben schon ein paar tolle Lösungen am Start. Zum Beispiel die Handy-Signatur. Statt eID mit Perso kann man sich dort mit Handy (nicht Smartphone, SMS reicht aus) authentifizieren. Zu Eisenbahn und Telekommunikation kann ich nicht viel sagen.
Hallo Noah,
was nicht gleich auf den ersten Blick beider österreichischen Lösung zu sehen ist, mit der Handy-Signatur haben die bereits eine Lösung nach eIDAS. Du kannst mit deinem Finanzamt, Rentenversicheurng, Sozalamt darüber rechtsgültig deine Dokumente austauschen. Die Firmen können darüber signierte Rechnungen schreiben und haben auch sonst einige Vorteile.
Österreich ist auch föderal aufgebaut, wie Deutschland. Es ist halt kleiner. Aber bei diesen Punkten kann das große D nur noch vom kleinen Nachtbarn A lernen.
PS: Vielleicht kann der Autor ja auch mal seinen Artikel disbezüglich aktualiesieren?