Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen
von caschy | 32 Kommentare
Es gibt eine neue Leitlinie in Sachen Vorratsdatenspeicherung. So dürften Internet- und Telefondaten in Deutschland zukünftig 10 Wochen gespeichert werden. Die Leitlinien für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurden heute von Bundesjustizminister Maas vorgestellt. Telekommunikationsanbieter dürften also Verbindunsgdaten und IP-Adressen für rund zweieinhalb Monate speichern. Laut der Tagesschau verständigten sich Justiz- und Innenministerium in der Nacht auf die Leitlinien für einen Gesetzentwurf.
Federführend wird hier Maas beschrieben, der in der Vergangenheit eher kontra Vorratsdatenspeicherung war. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Die erhobenen Daten würden Informationen bis in die Privatsphäre enthalten und so könnten auch Bewegungsprofile erstellt werden. 2014 gab es dann auch die rote Karte für die EU-Richtline vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb sollte in Deutschland erst eine Lösung greifen, die sich auf Basis einer grundrechtskonformen Richtlinie bewegt.
Wer sich die Leitlinien einmal anschauen möchte, der findet diese hier. Aus ihnen geht auch hervor, was angeblich nicht gespeichert werden darf – beispielsweise Inhalte von Kommunikation, aufgerufene Internetseiten oder E-Mail-Inhalte. Wer die Daten abrufen darf? Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen.
Und so schließe ich mit Benjamin Franklin. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.
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Wer wird oder hat uns verraten? Sozialdemokraten!!!
Deutschland ist halt keine echte Demokratie sondern nur eine „Repräsentative Demokratie.“ Nun hat man halt u.a. Bewegungsprofile von fast allen Bürgern, denn die Mobilfunkmasten werden mit gespeichert, in denen sich das Mobile eingewählt hat.
Geheimdienste haben nun halt 10 Wochen Zeit die Daten zu laden und zu speichern ^^ der Richtervorbehalt ist eh ein Witz, denn wenn man eh alles durch winkt ist das Latte.
Das sind alles kleine Notpflasterchen.
Für wirksame Veränderungen geht’s uns einfach zu gut!
Amokläufern fallen immer nur wenige zum Opfer und ein bisschen Gruseln wird schon lange als Entertainment-Faktor empfunden.
Wir denken sehr viel an uns selbst. Dabei sind wir zwar oft unglücklich und werden träge dennoch will die große Herde unbedingt durchs Jammertal. Da der Globus sich nun aber wehrt werden wir so nicht ewig weiter machen können! Je enger es wird desto mehr werden wir wieder an uns als Spezies denken müssen. Vertrauen ist dann kein Thema mehr. Auch ist vor diesem Szenario keine Angriffsfläche für kollektiv orientierte Aggression mehr vorhanden.
Wer glaubt, dass diese Daten nach 10 Wochen tatsächlich „gelöscht“ werden, der glaubt auch an den Osterhasen bzw. dass Daten nach „Papierkorb leeren“ gelöscht sind.
Die SPD hat sich endgültig überflüssig gemacht und ebnet den Weg in einen pseudodemokratischen Sicherheits- und Regurlierungsstaat – China, Russland und entsprechend als großes Vorbild.
Und die Bürger? Sie sind satt und faul und fahrlässig. Jetzt versteht man, wie man in schlechte Zeiten gelangen kann.
„Federführend wird hier Maas beschrieben“ <- Was daran liegt, dass das Justizministerium sich darum kümmern muss.
Problem hierbei ist: Die Union pocht auf die VDS, da diese im Koalitionsvertrag steht. Maas hat hier das gleiche Problem wie aktuell die Familienministerin. Sachen durch"setzen", die sie selber nicht haben wollen, die aber im Koalitionsvertrag stehen.
Danksagungen für die VDS gehen also wie immer wieder an die Union. Für die ist das Alles ja noch #Neuland, deswegen muss es reglementiert werden.
@name nachname: „man stelle sich das nur mal vor, dass man z.b. als land 6 monate lang regierungslos ist, weil die wahlbeteiligung so niedrig ist, dass das wahlergebnis nicht rechtskräftig ist und somit der staat nicht mehr durch “volksvertreter” vertreten wird…“ <- Die alte Regierung bleibt ja bis zur Wahl/Vereidigung der neuen weiterhin im Führungssessel.
@prow3b („Warum geht ihr überhaupt noch Wählen?“)
Da hat jemand nicht verstanden, wie Wahlen funktionieren…
Nichtwähler pushen automatisch diejenigen Parteien, die sie garantiert nicht wählen wollten…
Noch könnt Ihr Euch wehren, schreibt Sascha Lobo:
http://m.spiegel.de/netzwelt/web/a-1028751.html
Ich hoffe ja ernsthaft das die große Revolution nicht mehr zu meinen Lebzeiten stattfindet. Wenn es so immer und immer weiter geht wird der Knall nicht ewig auf sich warten lassen. Es scheint fast so als wäre den meisten Bürgern die Tragweite all dieser Politischen Entscheidungen für Überwachungsstaat und Freihandel nicht bewusst. Wenn es aber einmal da ist bekommt man es nicht mehr weg. Kapitalistische Diktatur würde ich es am ehesten nennen.
@prow3b : eine echte Antwort von einer waschechten Ausländerin, oh pardon, Deutscher mit Migrationshintergrund? Meine Familie ist in einer Nussschale vor knapp 40 Jahren aus Vietnam geflüchtet, um der nächsten Generation (also meiner und aller jüngeren) ein besseres Leben geben zu können, als das , was von den Steinzeit Kommunisten damals für uns vorgesehen war, nachdem Südvietnam verloren war.
in der 2. und 3. Generation haben die meisten von uns das erreicht, was die Eltern für uns wollten: lernen, Gymi, Abi, Studium, Heirat (oder nicht) nette office jobs (während die Eltern Putzfrauen und Arbeiter am Fließband waren).
ich wähle, weil ich dankbar und zufrieden mit dem Leben in Deutschland bin.
verglichen mit dem kapitalistischen Elend in den USA , oder der Diktatur des Mittleren Osten, oder dem gegenwärtigen (noch) elendigeren Super-Kapitalismus in China (Haha) , im Supertyrannen Land Russland, der Armut für einen noch immer einen grossen Teil der restlichen Welt?
mir ist es relativ gleichgültig, wer von den grossen Parteien an der Macht ist, egal ob SPD, CDU oder sonstwie Koalitionen, uns, die wir am untersten Bodensatz der deutschen Gesellschaft hochgearbeitet haben, gings unter jedeweder Regierung immer nur bergauf 😀
ich glaube weder irgendwelchen Partei-Programmen, noch glaube ich Politikern, ich vertrau nur darauf, dass sie das System, so wie es jetzt noch gut funktioniet, nicht verändern werden.
reicht dir das als Begründung, warum ich wählen gehe :O?