Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen

Es gibt eine neue Leitlinie in Sachen Vorratsdatenspeicherung. So dürften Internet- und Telefondaten in Deutschland zukünftig 10 Wochen gespeichert werden. Die Leitlinien für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurden heute von Bundesjustizminister Maas vorgestellt. Telekommunikationsanbieter dürften also Verbindunsgdaten und IP-Adressen für rund zweieinhalb Monate speichern. Laut der Tagesschau verständigten sich Justiz- und Innenministerium in der Nacht auf die Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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Federführend wird hier Maas beschrieben, der in der Vergangenheit eher kontra Vorratsdatenspeicherung war. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Die erhobenen Daten würden Informationen bis in die Privatsphäre enthalten und so könnten auch Bewegungsprofile erstellt werden. 2014 gab es dann auch die rote Karte für die EU-Richtline vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb sollte in Deutschland erst eine Lösung greifen, die sich auf Basis einer grundrechtskonformen Richtlinie bewegt.

Wer sich die Leitlinien einmal anschauen möchte, der findet diese hier. Aus ihnen geht auch hervor, was angeblich nicht gespeichert werden darf – beispielsweise Inhalte von Kommunikation, aufgerufene Internetseiten oder E-Mail-Inhalte. Wer die Daten abrufen darf? Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen.

Und so schließe ich mit Benjamin Franklin. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.

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Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

32 Kommentare

  1. Spätestens durch diese Aktion ist die SPD entgültig unwählbar. Ich bin ja mal gespannt, was dann alles durch die tolle VDS nicht verhindert wird.

  2. Ist doch eigentlich Standard bei der SPD. Ich habe nichts anderes erwartet. Die tun doch seit Jahren so, als ob sie was für die Menschen tun, letztendlich sind die das immer, die den größten Mist mittragen bzw. sogar vorrantreiben. Einfach nur furchtbar dieser Laden.

    Ich fordere Vorratsdatenspeicherung für Politiker. Speicherung für 6 Monate, alles Aufzeichnen, was die so am Tag treiben. Da reicht ja nen Diktiergerät. Vielleicht kann man dann auch die Entscheidungsfindung nachvollziehen. Achja und das natürlich auch in deren Freizeit.

  3. Und das Zitat von Benjamin Franklin passt hier einfach wie die Faust aufs Auge…
    Es ist sowieso schlimm dass solche Pappnasen über solche Sachen entscheiden dürfen, die keine Ahnung davon haben über was sie reden

  4. Man sollte meinen unsere Politik hat sich an dem Thema schon genug die Finger verbrannt und würde es mal sein lassen. Aber offensichtlich sind sie ziemlich lernresistent.

  5. Den VPN-Anbietern wird’s freuen. 🙂

  6. Warum geht ihr überhaupt noch Wählen? Meint ihr mit dem Wählen des geringsten übels wird sich irgendwas ändern? Wählt ihr die kleinen Parteien, werden die auf dem Weg zur Spitze genauso Korrupt wie die Großen!

  7. [klugscheiss-rant]
    Als Politikwissenschaftler finde ich das genau der heutigen Politik zum kotzen: Es gibt keinen Wettbewerb der Ideen, Systeme oder Ideologien mehr, egal wer Chef ist, die Scheisse passiert trotzdem, egal welche Farbe die Partei hat. Genau das zerstört die Demokratie von Innen und Vollends und keiner wills zugeben, warum sollte man auch zur Wahl gehen wenn eh alles so gemacht wird wies im Interesse einiger weniger liegt und keine Alternativen mehr zur Wahl stehen? Oh man manchmal kotzt mich das alles so derbe an und ich wäre gern dumm und naiv ohne Ahnung und hätte niedrigeren Blutdruck
    [/klugscheiss-rant]

  8. Danke für diese differenzierte Darstellung. Noch Ti**en und Wetterbericht und BILD.de bekommt ernsthafte Konkurrenz.

  9. Hallo prow3b,
    mich würde Interessieren was sich ändert wenn man nicht wählt?

  10. Eine Frage: Gilt das ab sofort?

  11. @Roland

    Dann zeigt man „denen da oben“, dass man unzufrieden ist. Die wirtschaften sich schließlich eh alle nur in die eigene Tasche!!!!!11

    Im Ernst: Gute Frage, ich werde Nichtwähler auch nie verstehen…

  12. name nachname says:

    @tim…man muss nichts differenziert darstellen, wenn es offensichtlich ist, dass man verarscht wird…

    „Aus ihnen geht auch hervor, was angeblich nicht gespeichert werden darf – beispielsweise Inhalte von Kommunikation, aufgerufene Internetseiten oder E-Mail-Inhalte. Wer die Daten abrufen darf? Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken abrufen.“

    Was nicht gespeichert wird, kann auch nicht abgerufen werden, daher ist es irrelevant was auf dem papier steht, solange darüber hinaus weitere daten abgegriffen und gespeichert werden…

  13. name nachname says:

    nicht wählen zu gehen wäre eine gute sache, wenn es ein gesetz gäbe, dass besagt, dass es eine minimale wahlbeteiligung von xy benötigt, damit die wahl rechtskräftig ist…denn nur so könnte man die regierung „zwingen“ wieder im sinne des volkes zu entscheiden…

    man stelle sich das nur mal vor, dass man z.b. als land 6 monate lang regierungslos ist, weil die wahlbeteiligung so niedrig ist, dass das wahlergebnis nicht rechtskräftig ist und somit der staat nicht mehr durch „volksvertreter“ vertreten wird…

    das einzige problem ist die schattenseite an dem szenario, denn innerhalb dieser 6 monate gäbe es keinerlei regulierung und die „bösen“ können machen was sie wollen..

    das einzige was wirklich helfen würde wäre ein bundesweiter generalstreik, mit welchem man sich natürlich durch höhere staatsverschuldung auch ins eigene fleisch schneidet…aber geld ist nunmal das einzige, womit man die knie derer „da oben“ zum zittern bringen könnte…wenn es in deutschland nur einen tag keinen geldfluss gäbe, wäre das eine kleine wirtschaftliche katastrophe…

    das einzige, was wirklich helfen würde wäre ein kollektives bewusstsein dafür, dass wir eine solidargesellschaft sind (also das auch die reichen und schönen dafür verantwortlich sind und gemacht werden müssen, dass es jedem gut geht) – doch solange jemand, der im jahr 500.000 euro NETTO verdient sich über die reichensteuer beschwert, während es menschen gibt, die sich als sonntagsfestschmaus gerade mal nudeln mit ketchup leisten können, wird es leider irgendwann ziemlich krachen. ich hoffe nur, dass ich das nicht mehr miterleben muss..

  14. name nachname says:

    da waren die gedanken wohl etwas zerstreut…es ist beides nicht das einzige was helfen würde, sondern ein gedanklicher ansatz, was evtl. helfen würde 😉

  15. War ja abzusehen das die Lippenbekenntnisse der SPD irgendwann dem Opportunismus geopfert werden.

    Mit dem“Prinz Charles von der Saar“ als Chef des Justizresort hat man ja auch dafür gesorgt das hier keine Gegenwehr kommt…

  16. Die aussagekräftigere Alternative zum nicht wählen gehen ist absichtlich ungültig zu wählen!

  17. ich kann gar nicht so viel kotzen wie ich möchte. nun bin ich des terror, drogenhandel, beleidigungen und sonstiges verdächtig.
    spd wähle ich seit ewigkeiten nicht mehr, lieber piraten, tierpartei etc wie so nen müll denn das ist protest wählen. nicht wählen ist nur privater protest, aber keiner der gegen eine partei geht.

  18. „So dürften Internet- und Telefondaten in Deutschland zukünftig 10 Wochen gespeichert werden.“ Ja was? Korrekt Ansagen bitte: Müssen oder dürfen (können)?

  19. name nachname says:

    weil es gerade passt..wer kennt marc-uwe kling? – ab 1:20 geht fängt an was ich meinte..

  20. „Die Sozialisten bewegen sich ständig zwischen zwei Welten: Zwischen Marx und Murks

  21. George Orwell says:

    Wer wird oder hat uns verraten? Sozialdemokraten!!!

  22. Deutschland ist halt keine echte Demokratie sondern nur eine „Repräsentative Demokratie.“ Nun hat man halt u.a. Bewegungsprofile von fast allen Bürgern, denn die Mobilfunkmasten werden mit gespeichert, in denen sich das Mobile eingewählt hat.

    Geheimdienste haben nun halt 10 Wochen Zeit die Daten zu laden und zu speichern ^^ der Richtervorbehalt ist eh ein Witz, denn wenn man eh alles durch winkt ist das Latte.

  23. Das sind alles kleine Notpflasterchen.
    Für wirksame Veränderungen geht’s uns einfach zu gut!
    Amokläufern fallen immer nur wenige zum Opfer und ein bisschen Gruseln wird schon lange als Entertainment-Faktor empfunden.
    Wir denken sehr viel an uns selbst. Dabei sind wir zwar oft unglücklich und werden träge dennoch will die große Herde unbedingt durchs Jammertal. Da der Globus sich nun aber wehrt werden wir so nicht ewig weiter machen können! Je enger es wird desto mehr werden wir wieder an uns als Spezies denken müssen. Vertrauen ist dann kein Thema mehr. Auch ist vor diesem Szenario keine Angriffsfläche für kollektiv orientierte Aggression mehr vorhanden.

  24. Wer glaubt, dass diese Daten nach 10 Wochen tatsächlich „gelöscht“ werden, der glaubt auch an den Osterhasen bzw. dass Daten nach „Papierkorb leeren“ gelöscht sind.

  25. michael_cgn says:

    Die SPD hat sich endgültig überflüssig gemacht und ebnet den Weg in einen pseudodemokratischen Sicherheits- und Regurlierungsstaat – China, Russland und entsprechend als großes Vorbild.
    Und die Bürger? Sie sind satt und faul und fahrlässig. Jetzt versteht man, wie man in schlechte Zeiten gelangen kann.

  26. „Federführend wird hier Maas beschrieben“ <- Was daran liegt, dass das Justizministerium sich darum kümmern muss.

    Problem hierbei ist: Die Union pocht auf die VDS, da diese im Koalitionsvertrag steht. Maas hat hier das gleiche Problem wie aktuell die Familienministerin. Sachen durch"setzen", die sie selber nicht haben wollen, die aber im Koalitionsvertrag stehen.

    Danksagungen für die VDS gehen also wie immer wieder an die Union. Für die ist das Alles ja noch #Neuland, deswegen muss es reglementiert werden.

  27. @name nachname: „man stelle sich das nur mal vor, dass man z.b. als land 6 monate lang regierungslos ist, weil die wahlbeteiligung so niedrig ist, dass das wahlergebnis nicht rechtskräftig ist und somit der staat nicht mehr durch “volksvertreter” vertreten wird…“ <- Die alte Regierung bleibt ja bis zur Wahl/Vereidigung der neuen weiterhin im Führungssessel.

  28. @prow3b („Warum geht ihr überhaupt noch Wählen?“)
    Da hat jemand nicht verstanden, wie Wahlen funktionieren…
    Nichtwähler pushen automatisch diejenigen Parteien, die sie garantiert nicht wählen wollten…

  29. Noch könnt Ihr Euch wehren, schreibt Sascha Lobo:

    http://m.spiegel.de/netzwelt/web/a-1028751.html

  30. Ich hoffe ja ernsthaft das die große Revolution nicht mehr zu meinen Lebzeiten stattfindet. Wenn es so immer und immer weiter geht wird der Knall nicht ewig auf sich warten lassen. Es scheint fast so als wäre den meisten Bürgern die Tragweite all dieser Politischen Entscheidungen für Überwachungsstaat und Freihandel nicht bewusst. Wenn es aber einmal da ist bekommt man es nicht mehr weg. Kapitalistische Diktatur würde ich es am ehesten nennen.

  31. enderwiggin24 says:

    @prow3b : eine echte Antwort von einer waschechten Ausländerin, oh pardon, Deutscher mit Migrationshintergrund? Meine Familie ist in einer Nussschale vor knapp 40 Jahren aus Vietnam geflüchtet, um der nächsten Generation (also meiner und aller jüngeren) ein besseres Leben geben zu können, als das , was von den Steinzeit Kommunisten damals für uns vorgesehen war, nachdem Südvietnam verloren war.
    in der 2. und 3. Generation haben die meisten von uns das erreicht, was die Eltern für uns wollten: lernen, Gymi, Abi, Studium, Heirat (oder nicht) nette office jobs (während die Eltern Putzfrauen und Arbeiter am Fließband waren).
    ich wähle, weil ich dankbar und zufrieden mit dem Leben in Deutschland bin.
    verglichen mit dem kapitalistischen Elend in den USA , oder der Diktatur des Mittleren Osten, oder dem gegenwärtigen (noch) elendigeren Super-Kapitalismus in China (Haha) , im Supertyrannen Land Russland, der Armut für einen noch immer einen grossen Teil der restlichen Welt?
    mir ist es relativ gleichgültig, wer von den grossen Parteien an der Macht ist, egal ob SPD, CDU oder sonstwie Koalitionen, uns, die wir am untersten Bodensatz der deutschen Gesellschaft hochgearbeitet haben, gings unter jedeweder Regierung immer nur bergauf 😀
    ich glaube weder irgendwelchen Partei-Programmen, noch glaube ich Politikern, ich vertrau nur darauf, dass sie das System, so wie es jetzt noch gut funktioniet, nicht verändern werden.
    reicht dir das als Begründung, warum ich wählen gehe :O?