Deutsches Kartellamt leitet weiteres Verfahren gegen Amazon ein
von caschy | 7 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat heute ein Verfahren gegen Amazon nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es ist das zweite Verfahren, das das Bundeskartellamt auf der Grundlage des neuen kartellrechtlichen Instruments eröffnet, zuerst hatte es im Januar Facebook getroffen.
Im Januar 2021 sei die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten, so das Bundeskartellamt. Eine zentrale neue Vorschrift erlaubt der Behörde ein früheres und effektiveres Eingreifen, insbesondere gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne.
Das Bundeskartellamt kann Unternehmen, die eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb haben, bestimmte wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Beispiele für Verhaltensweisen, die nach der neuen Vorschrift untersagt werden könnten, sind die Selbstbevorzugung von konzerneigenen Diensten, das „Aufrollen“ noch nicht beherrschter Märkte mit nicht leistungswettbewerblichen Mitteln, etwa Kopplungs- bzw. Bündelungsangebote oder die Errichtung oder Erhöhung von Marktzutrittsschranken durch die Verarbeitung wettbewerbsrelevanter Daten.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „In den vergangenen Jahren haben wir uns bereits mehrfach mit Amazon auseinandergesetzt und u.a. weitreichende Verbesserungen für die Händler auf dem Amazon Marktplatz erreicht. Zwei weitere Verfahren laufen derzeit noch. Parallel dazu setzen wir jetzt auch unsere erweiterten Befugnisse in der Missbrauchsaufsicht ein. Konkret prüfen wir in einem ersten Schritt, ob Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.
Das Bundeskartellamt führt aktuell auch zwei weitere Verfahren gegen Amazon. In einem Verfahren untersucht das Bundeskartellamt, inwieweit Amazon durch Preiskontrollmechanismen bzw. Algorithmen Einfluss auf die Preissetzung der auf dem Amazon-Marktplatz tätigen Händler nimmt. In einem zweiten Verfahren prüft das Bundeskartellamt inwieweit Vereinbarungen zwischen Amazon und Markenherstellern, u.a. Apple, die Dritthändler vom Verkauf von Markenprodukten auf dem Amazon Marktplatz ausschließen, einen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln darstellen.
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Der größte Wettbewerbsvorteil, den sich Amazon verschafft, ist doch die Steuervermeidung. Wie soll denn da ein ehrlicher deutscher Händler mithalten?
Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer in der EU.
Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen in Luxemburg 1,2 Milliarden Euro „Verluste“.
Das ist ja jetzt nicht Amazon-typisch. Jede international agierende Firma bedient sich dieser Methoden. Transfer Pricing ist der hot shit in der Finanzbranche.
Kannst du kurz erklären was hinter dem Begriff „Transfer Pricing“ steckt?
Im wesentlichen das Amazon.DE absurd hohe innerbetriebliche Rechnungen an Amazon.Steuerfrei bezahlt. „Ja, wir würden ja gerne einen Gewinn versteuern, aber aber leider geht alles für die jährlichen 2 Milliarden Lizenzkosten für das One-Click-Patent drauf… so ein Jammer.“
(Ja, leicht übertrieben.)
https://wiki.hslu.ch/controlling/Internationale_Verrechnungspreise
Das ist leider ein Thema das politisch so gewollt ist, und zudem nicht nur amazon betrifft.
Die Politiker wollen es doch gar nicht ändern!