Deutsche Telekom äußert sich zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten

Die Telekom hat in ihrem Blog einen Artikel veröffentlicht, der deutlich Stellung zu den Spekulationen rund um die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten bezieht. Zunächst wird einmal klar gestellt, dass die Telekom keine Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten pflegt. Gleichzeitig wurde trotz Untersuchungen keine Manipulation an der Infrastruktur festgestellt, ausländische Geheimdienste sollen also auch auf diese Weise keinen Zugang zum Netz der Telekom erhalten haben. Eine Kooperation wäre auch aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland nicht möglich. Viel interessanter ist aber die Aussage der Telekom zu inländischen Geheimdiensten.

Telekom

Mit inländischen Geheimdiensten arbeitet die Telekom sehr wohl zusammen. Nicht um den Kunden zu ärgern, oder weil man sich bei den Behörden einen Stein im Brett erarbeiten will, sondern schlicht, weil es das Gesetz so fordert. Es sind mehrere Gesetze, die hier greifen. Das BND-Gesetz, das G-10-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz. In diesen Gesetzen ist geregelt, was Geheimdienste dürfen und zu was die Telekom verpflichtet ist:

So muss dem BND beispielsweise an einem Punkt im Inland die vollständige Kopie der zur Überwachung angeordneten Kommunikation übergeben werden. Telekommunikationsunternehmen haben in ihren Räumen den Zutritt von BND-Mitarbeitern zu ermöglichen und die Aufstellung von technischer Ausrüstung des BND zu dulden.

Was die Telekom hingegen nicht darf: über diese Überwachungsmaßnahmen öffentlich sprechen. Bei allen Maßnahmen, zu denen die telekom verpflichtet ist, wird dennoch auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes geachtet. Vier Regionalstellen für staatliche Sonderauflagen gibt es, die Behördenanfragen bearbeiten. Auch hier wird auf Wahrung der Bürgerrechte geachtet, Auskünfte nur erteilt, wenn es eine entsprechende rechtliche Grundlage gibt. Die Zusammenarbeit mit dem BND soll dabei nur 1 Prozent der Gesamtleistung ausmachen. Hier werden sämtliche Anfragen bearbeitet, auch die Herausgabe von IP-Adressen bei Urheberrechtsverletzungen gehört dazu.

Dass die Telekom sich nicht weiter öffentlich äußert, liegt also nicht an der Telekom, sondern an den Gesetzen, die ihr dies verbieten. Ähnlich läuft es in den USA mit den Behördenanfragen, die Firmen dürfen nur gewisse Spannen angeben, welche Anfragen gestellt wurden. Wie die Telekom im letzten Absatz des Textes noch mitteilt, gibt es keinen Anlass für Spekulationen über der Rolle der Telekom bei der Arbeit der Geheimdienste. Wer mehr Transparenz fordert, müsse dies beim Gesetzgeber tun, nicht bei der Telekom.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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17 Kommentare

  1. Es muss einfacher werden Daten zu verschlüsseln, und das auslesen für die Herrn zu erschweren.

    Interessant ist das ganze, auch wenn dies natürlich keinen tieferen einblick gibt.

  2. Deafdumbblind says:

    In welchem Gesetz genau ist eigentlich der Maulkorb für die Telekommunikationsunternehmen formuliert?

  3. Kann mir eine den Satz erklären:

    „So muss dem BND beispielsweise an einem Punkt im Inland die vollständige Kopie der zur Überwachung angeordneten Kommunikation übergeben werden.“

    Heißt die haben Zugriff auf sämtlichen Datenverkehr und könnten alles mitlesen, auswerten und verwenden, was unverschlüsselt einsehbar ist?

  4. Und alles sinnlose Resourcen-Verschwendung weil die wirklich bösen Buben ohnehin bereits auf VPN, PGP & Truecrypt etc.pp. umgeschwenkt sind… IMHO reine Blenderei und Beamten-ABM´s. Man kriegt vielleicht ein paar Kindeporno-Gucker und so, aber Terroristen, Industriespione etc. haben sie bisher auch nie im großen Stil erwischen können.

  5. @Dominik ja korrekt du hast es erfasst.

    Und schön zu sehen wie man sich am Ende noch versucht rauszureden! Mach den ganzen Text darüber sehr glaubwürdig.

  6. Typo: staatliche Sonderasuflagen

  7. Glauben die eigentlich den Müll den sie da von sich geben?

    Sie pflegen keine Kooperationen mit ausländischen Geheimdinsten…?

    Das der BND (damals noch Organisation Gehlen genannt – Stichwort Operation Rusty) von den Amerikanern „gegründet“ und finanziert wurde wissen die nicht?
    Wer glaubt das die mit denen nichts mehr zu tun haben hat eine äußerst rosarote Brille auf…

  8. NSA -> BND -> Telekom. Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten hergestellt. Ob direkt oder indirekt ist irrelevant. Fakt ist, dass es nun mal so ist. Die Telekom kann sich nicht rausreden.

  9. Wie schön, dass im BND-UA ja schon raus kam, dass das zum Teil eben nicht auf Basis von „weil es das Gesetz so fordert“ läuft, sondern auf „vertraglicher Grundlage“, und dass auch das Kanzleramt sich da eingeschaltet hat und angesagt hat, dass die Auslegung so schon klar geht, die sollen mal die Daten raus rücken!

    Und dass die Telekom immer noch nichts in ihren Netzen findet, obwohl sie eindeutig in den Snownden-Unterlagen als mit vorhandenem Direktzugang geführt wird beweist ungefähr was? Doch wohl eher, dass die NSA fähiger ist als die Telekomiker, als dass da wirklich nichts wäre…

  10. außer in den medien oder bei journalisten, die es künstlich spannender machen wollen, gibt es in deutschland KEINE geheimdienste…lediglich nachrichtendienste!“

  11. da ja durch snowden so ziemlich alles an die öffentlichkeit gekommen ist, könntet ihr schlaumeier nicht einfach behauptungen aufstellen, sondern konkret mit quellenangabe darlegen, wie deutsche gesetze gebrochen werden. es gibt in deutschland den datenschutz und eine anhaltslose überwachung ist verboten, die massenhafte datenweitergabe an ausländische geheimdienste somit auch.

    bisher ist mir ein „kleiner“ rechtsverstoss bekannt… der bnd sammelt in deutschland daten von ausländern (erlaubt), jedoch arbeitet der filter nicht 100%ig sauber und so kommen auch einige daten von deutschen mit in die auswertung.
    wer hat mehr zu bieten?

  12. @Michi: Ob es in Deutschland nun Geheim- oder Nachrichtendienste gibt, würde ich momentan eher als offen ansehen, unterscheiden sich Nachrichtendienste von Geheimdiensten doch nur durch die parlamentarische Kontrolle, also auf Bundesebene durch die neun Abgeordneten im PKGr. Und man sieht momentan ja wohl, was für ein Witz das ist, angesichts der aufgedeckten Skandale.

    Von Geheim- statt Nachrichtendiensten zu sprechen, ist also vielleicht eher ein Statement bzw. richtiger als falsch.

    Ich hoffe du regst dich in dem Themenkomplex auch über andere Dinge auf, als dass nicht jeder euphemistisch „Nachrichtendienst“ sagt.

  13. @2cent
    wie gesagt, ich wäre mal daran interessiert, welche aufgedeckten skandale es denn gibt, die den deutschen bürger betreffen.

  14. @HO
    Vielleicht liest du mal bei netzpolitik.org, die berichten u.a. regelmäßig aus dem UA.

  15. @das mache ich gelegentlich. ein echter skandal ist mir da noch nicht untergekommen. hast du einen für mich?

  16. @HO
    Es fängt schon damit an, dass die Rechtsgrundlage offensichtlich gar nicht passt, wie ich bereits oben geschrieben hatte. Wenn du Netzpolitik liest, weißt du auch, wie es bei den Diensten um den Datenschutz steht, die Zertifizierungen, die sie eigentlich machen müssten. Weiter weißt du, dass es genau so läuft wie bei der NSA auch, man definiert Dinge einfach um und legt sie anders aus. Weiter lohnt es sich auch, sich mal mit den Sachverständigenaussagen auseinanderzusetzen, und vieles mehr.

    Du darfst dir auch mal Gedanken darüber machen, was auf Grundlage der Daten, die an die USA weitergegeben werden, passiert und wie das mit unserer Verfassung vereinbar ist. Erstens sind Menschenrechte nämlich universell und staatsangehörigkeitsunabhängig, zweitens kann man sich mal über die Kausalitäten bzgl. Terror Gedanken machen (nicht zu Verwechseln mit Legitimation).

    Ich werde dir aber hier nicht weiter die Welt erklären, solange du deine Quellen scheinbar nur durch eine getönte Brille sehen willst. Auch wenn mich aufregt, dass es mir wegen Verharmlosern wie dir an meine Freiheit und meine Werte geht, aber in diesem Rahmen hier führt das eh zu nichts.

  17. @HO
    Um sich bei diesem Thema eine eigene Meinung bilden zu können muss man sich schon selber damit befassen und recherchieren.
    Als Tip: beginn mal damit wo geschrieben steht ob es die „Bundesrepublik Deutschland“ überhaupt gibt.

    Zum Thema: ende der Sechziger haben die Amis in Deutschland eine Abhöranlage aufgebaut (Raum Frankfurt) und die Bundesregierung wollte diese auch nutzen. Das sagten die Amis zu, als Gegenleistung verlangten sie den vollen Zugriff auf das deutsche Telefonnetz. Dreimal darfst du raten wie es ausgegangen ist.

    Die Regierung und deren Behörden brechen so oft die Gesetze. Fang mal im kleinen an. Hast du schon mal einen Streifenwagen (ohne Blaulicht=nicht im Einsatz) im absoluten Halteverbot mit einem Knöllchen gesehen?

    usw.

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