Deutsche Bahn soll nicht zerschlagen werden
von André Westphal | 34 Kommentare
Deutsche Bahn AG
Die Monopolkommission hat in ihrem letzten Sektorgutachten vorgeschlagen, die Deutsche Bahn zu zerschlagen. Allerdings will die Bundesregierung dieser Empfehlung nicht folgen. Stattdessen wolle man die integrierte Konzernstruktur der Deutschen Bahn erhalten. Man beruft sich hier auf EU-Recht, welches dies stützte.
In erster Linie hatte die Monopolkommission schon im Juli 2023 gefordert, die Schieneninfrastruktur von der DB zu entkoppeln. Die Bundesregierung hält davon nichts. Stattdessen ist vorgesehen, die DB Netz AG und DB Station&Service AG zu der neuen, für die Infrastruktur verantwortlichen, Sparte InfraGo zusammenzulegen. Diese solle gemeinwohlorientiert sein. So wolle man auch sicherstellen, dass etwa klimapolitische Ziele mehr Gewichtung erhalten.
Die Monopolkommission hält jene Pläne aber laut Heise nicht für ausreichend. Es müsse stärkere Anreize für den Betreiber, also eben die DB, geben, in eine verbesserte Infrastruktur zu investieren. Als Beispiel nennt die Kommission, dass man de von Eisenbahnunternehmen zu zahlenden Trassenpreise an die Qualitätsziele knüpfen könnte.
Immerhin: InfraGo soll zwar zu 100 % Eigentum der DB AG bleiben, aber Gewinne aus dem Infrastrukturbetrieb sollen etwa auch komplett in der neuen Infrastrukturabteilung bleiben. Ob das am Ende zu Besserung führt? Warten wir es ab.
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Die neue Struktur ändert 0,0 da sie nur zwei bestehende Firmen unter einem Dach fortführt ohne tiefergreifende Veränderung.
Aber dass die Infrastruktur nicht herausgelöst wird empfinde ich als richtig, denn es würde nur noch mehr Umstrukturierung und Unruhe bringen ohne auch nur ein Problem zu lösen.
Selbstverständlich ändert das was. Denn dieser Zusatz „Gemeinwohl“ dürfte bedeuten, dass sie nicht mehr gewinnorientiert agieren darf.
Es wird weiterhin gewinnorientiert gewirtschaftet und das ist in gewisser Weise auch richtig, denn sonst würde ständig der Vorwurf im Raum stehen, dass man nicht sinnvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Allerdings verbleibt dieser Gewinn dann in der Hoheit der Infrastruktursparte und wird nicht in die Dachgesellschaft abgeführt.
Klar ginge das. Dadurch dass man dann Konkurrenten gleichberechtigt Zugang zur Schiene gibt.
Und genau das hast du jetzt schon…
Jedes Unternehmen das die entsprechenden Voraussetzung erfüllt (z.B. Personal mit den entsprechenden Qualifikationen) kann Trassen (zeitliche Nutzung einer Strecke) bestellen.
Letztendlich würde das aber eh die Probleme kaum lösen, da diese Züge auf den selben überlasteten und alten Gleisen fahren. Die Flixtrains sind jetzt nicht unbedingt pünktlicher.
Gut das die Bundesregierung mal nicht auf die sog. Experten der Monopolkommission hört. Vielleicht hat man ja aus der Corona-Krise etwas gelernt? Wenn man die ganzen Regierungsentscheidungen, die auf Grundlage von Expertenräten getroffen wurde, mal ordentlich analysieren und die daraus entstandenen Fehler aufzeigen würde, dann müssten manche Fehler nicht doppelt und dreifach gemacht werden. Aber eine Fehlerkultur ist in der deutschen Politik nicht vorhanden.
Man muss sich nur mal die Granden der größten Oppositionspartei anschauen. Die sind immer noch felsenfest davon überzeugt, in ihrer Regierungszeit keine Fehler gemacht zu haben und fordern im gleichen Atemzug von der aktuellen Bundesregierung, auf dem schnellsten Weg, das zu verbessern, was sie in den Sand gesetzt haben. Schlimm, dass das Wahlvolk darauf reinfällt oder seine Stimme dem rechten Haufen AfD gibt, ohne die Gefahr für unsere Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Volk und unser Land zu erkennen.
Woher kommt eigentlich dieser Drang alles mit der Coronapolitik in Verbindung zu bringen?
Der deutsche Drang, die Schuld immer bei abstrakten Entitäten („Die Politik“, „Die Regierung“) abzulagern gepaart mit unserem teutonischen Besserwisser-Gen, das es uns ermöglicht, jedem Nobelpreisträger in seinem Fachgebiet überlegen zu sein und unserer Fähigkeit, hinterher immer alles besser gewusst zu haben?
Es sind weit weniger „abstrakte Entitäten“, wie du es darzustellen versucht. Es ist ziemlich genau das, was unser tägliches Leben in mehr oder weniger geordnete Bahnen lenkt. Sowohl die Politik als auch die Regierung sind durchaus greifbar, denn sie spiegeln ja den Wählerwillen wider. Manchmal hilft gesunder Menschenverstand weiter als mannigfaltiger Expertenrat. Selbst die Wissenschaft hat eine Streit- und Fehlerkultur. Diese geht im politischen Bereich leider gänzlich ab.
„Der Wählerwille“ – danke für das Stichwort, den hatte ich glatt vergessen. Ist so ähnlich abstrakt wie „das Volk“ – aber kaum so greifbar (geschweige denn homogen) wie du hier meinst. Wieviele Gesetze, Regeln etc. kann denn eine Regierung in vier Jahren machen?
Und zum Thema „gesunder Menschenverstand“ – Wenn es sowas wie den „gesunden Menschenverstand“ überhaupt gäbe… ein kurzer Blick in dein Umfeld zeigt dir, dass das nicht der Fall ist. Hinter jedem Warnschild, hinter jedem Gesetz, hinter jeder Regel sind eine verdammte große Menge an Fällen, in denen der „gesunde Menschenverstand“ kläglich verreckt ist. Also, setzt dein Leben im Zweifel lieber auf die Experten 😉
>>Also, setzt dein Leben im Zweifel lieber auf die Experten
Diesen Rat werde ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und nach dem Rat von Experten bestimmt nicht befolgen.
https://ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/wiss-dam/documents/publikationen/2012_Hirschi-Wissenschaftliche_Politikberatung.pdf
Ich habe eher den Eindruck, Justin Kruger oder David Dunning wären da geeigneter als Experten 😉
Die Geschichte mit Dunning und Kruger und dem nach ihnen benannten Syndrom hab ich hier schön öfter gelesen. Das ist so wie die Frage, „Wirst du von dem Unternehmen, das du hier verteidigst, bezahlt?“ Sowas nutzen Leute, die argumentativ am Ende sind.
Solche Leute verstecken sich oft auch unter verschiedenen Pseudonymen und denken, es fällt nicht auf. 😉
Stell dir mal vor, es gäben den „gesunden Menschenverstand“ wirklich. Tausende Arbeitsplätze bei den Berufsgenossenschaften wären gefährdet!
>>Woher kommt eigentlich dieser Drang alles mit der Coronapolitik in Verbindung zu bringen?
Die Corona-Krise war eine der größten Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit. Erwiesenermaßen wurden da bei der Krisenbewältigung die meisten, vermeidbaren Fehler gemacht.
Erwiesenermaßen wurden dort die meisten vermeidbaren Fehler gemacht? Keine Frage es wurden Fehler gemacht, aber das lässt sich eben immer erst hinterher sagen. Ich bin froh, dass nicht ich die Entscheidungen treffen musste. Und zudem wurden da ja auch mehr als genug Entscheidungen gegen den Rat der Experten getroffen. Also welche Entscheidung zugunsten oder gegen die Experten war nun die richtige oder die falsche?
Ich bleibe dabei, dass man die Coronakrise einfach nicht mit den Überlegungen zur Strukturierung eines Konzernes vergleichen kann.
Wirtschaftsberater sind moderne Kaffeesatzleser, sonst nichts…
Ein historischer Fehler. Schon wieder. Dann geht das Trauerspiel einfach so weiter. Aber hätte mich jetzt gewundert, wenn es anders entschieden worden wäre.
Und warum ist es ein Fehler oder anders gefragt welches Problem würde man dadurch lösen?
Mehr Transparenz und die Entflechtung personeller Strukturen, wären für mich die Hauptgründe für eine Trennung. Kleine, wenig betriebene Strecken stehen auf der anderen Seite. Ob diese dann noch betrieben werden können, weiß wohl niemand so richtig. Es ist alles nicht so einfach, wie es scheint.
Defintiv kein Fehler. Grüsse aus der Schweiz.
„dass etwa klimapolitische Ziele mehr Gewichtung erhalten“
wie wäre es erst mal mit infrastruktur und pünktlichkeit? das würden alle reisenden/pendelnden mal ganz toll finden…
„Immerhin: InfraGo soll zwar zu 100 % Eigentum der DB AG bleiben, aber Gewinne aus dem Infrastrukturbetrieb sollen etwa auch komplett in der neuen Infrastrukturabteilung bleiben“
Gewinne wird dieses Unternehmen in den nächsten Jahrzehnten sicher ohnehin keine machen, sondern – im Gegenteil – massiv auf Mittel vom Staat angewiesen sein, um die marode Bahn-Infrastruktur überhaupt großflächig in Schuss bringen zu können.
Dafür hat man die Bilanzen der DB schön gesäubert durch die Ausgliederung dieser kostenträchtigen Sparten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…
Ja, gut, die Infrastruktur muss verbessert werden, das kostet viel Geld, das muss der Bund als Eigentümer bezahlen.
„So wolle man auch sicherstellen, dass etwa klimapolitische Ziele mehr Gewichtung erhalten.“
Das ist schon wieder ein komplett idiotischer Ansatz. Die eigentliche Gewichtung sollte in dem Ausbau und der Zuverlässigkeit der DB liegen. Oder anders gesagt – es muss funktionieren. Nur so lassen sich auf der anderen Seite (Straße, See, Luft) klimapolitische Ziele erreichen. Japan sollte hier als Beispiel dienen, wo es einfach nur Spaß macht, sowohl mit der U-Bahn, als auch den Zügen, vor allem den Hochgeschwindigkeitszügen, zu reisen.
Immer dieser Äpfel-Birnen Vergleich. Japan hat ein eigenes Streckennetz für Hochgeschwindigkeitszüge. Das wollen wir in Deutschland aber nicht, also werden wir auch nie in den Vergleich mit Japan kommen.
In Deutschland wollen Bürger keine Neubaustrecken, siehe z.B. Fulda-Gelnhausen. Da wurde kürzlich die Strecke veröffentlicht und sofort klagen Kommunen dagegen.
Überhaupt nicht. Wie Du schon korrekt geschrieben hast, liegt das Grundproblem bei den Leuten selbst. Das ist nämlich immer die gleiche Dummheit – Dinge fordern, Klima retten wollen, Windräder, usw. aber sobald es einen selbst direkt betrifft und da ein Windrad zu nah am Grundstück gebaut werden soll, wird sofort auf die Barrikaden gegangen. „Das Problem sollen ‚die Anderen‘ lösen und mich in Ruhe lassen!“. Warum sollte es keine Hochgeschwindigkeitsstrecke geben? Wäre für die Mehrheit auf jeden Fall eine sinnvolle Sache, aber weil ein paar Ottos gegen einen Ausbau sind, passiert das eben nicht.
Vergleiche mit anderen Ländern verbieten sich beim Thema Bahninfrastruktur nahezu von selbst. Von anderen Ländern könnte man sich evtl. die Organisation des Bahnverkehrs und dem, was damit zusammenhängt, abschauen. 1:1 wird sich aber auch das nicht umsetzen lassen.
Grundsätzlich wird sich auf die Schnelle, weder durch die Zerschlagung der DB, die ja glücklicherweise von Tisch zu sein scheint, noch durch die Zusammenlegung und gemeinwirtschaftliche Ausrichtung von Bestandteilen der DB, etwas ändern. Wir werden noch sehr, sehr lange mit dem leben müssen, was vorhanden ist.
Zu dem Thema kann ich sehr das Buch „Baustellen der Nation“ empfehlen. Da gibt es ein eigenes Kapitel zur Bahn. Eine Herauslösung der Infrastruktur würde Sinn machen, da die neue Firma keine AG mehr wäre und somit die Regierung gezielter Geld investieren könnte. Ohne dass ein Aufsichtsrat (bei einer AG zwingend erforderlich) Prozesse verlangsamen oder verhindern könnte. Alles nochmal schöner und ausführlicher im Buch nachzulesen.
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1068434350
Auch dafür braucht es kein Herauslösen sondern rein die Struktur als GmbH. Da hat man sich dagegen entschieden, da dafür das Allgemeine Eisenbahngesetz geändert hätte werden müssen.
Hm, ich fahre als Pendler seit 25 J.ahren mit der Bahn und habe schon viele Änderungen erlebt. Anfänglich gabs da noch die unklimatisierten „Silberfischchen“, so olle Wagen mit Klapptüren, PLastiksitzen und Fenstern, die man runterschieben konnte. Dann kamen nach und nach moderne Züge mit Klimaanlage, die nun immer noch fahren. Allerdings ist in der Zeit auch die Fehleranfälligkeit gut gewachsen. Immer mehr Defekte treten auf.
Ich fürchte, es ist da egal, ob da nun Teile zusammengelegt werden oder nicht, wenn ganz oben die Politik mitmischt und nicht klare Ziele vorgibt, die es zu erreichen gilt.
Paradebeispiel dafür, dass es auch nicht funktioniert, wenn sich die Politik einmischt und klare Ziele vorgibt, ist der Netzausbau im Mobilfunkbereich. Schau dir doch mal an wie da von den Netzbetreibern, allen voran 1&1, getrickst wird und die Politik dagegen machtlos ist.
Das liegt mit unter auch daran weil seither auch hart bei der Wartung gespart wird. Nachdem man dann tausende entlassen hat, fängt dann wieder das Lied es Fachkräftemangels an.