Datenauskunft: Microsoft geht in Berufung
In New York urteilte gestern ein Gericht, dass Microsoft Daten herausgeben muss, die auf einem Server außerhalb der USA (in diesem Fall in Irland) liegen. Es geht dabei um strafrechtliche Untersuchungen. Bereits im Dezember wurde Microsoft aufgefordert, die Daten herauszugeben, folgte dieser Forderung aber nicht. Begründet wird dies von Microsoft dadurch, dass die amerikanische Regierung nicht das Recht habe, auf diese Informationen ohne das Wissen des Nutzers oder der Regierung im anderen Land, zuzugreifen. Nach Microsofts Ansicht greift die Bereitstellung von Kommunikationsdaten durch den Electronic Communications Privacy Act (ECPA) nicht in Ländern außerhalb der USA.
Das Urteil wurde durch Richterin Loretta Preska allerdings direkt ausgesetzt, um Microsoft die Möglichkeit der Berufung zu geben. Dies wird von Microsoft auch so durchgeführt, in einem Statement zu dem Urteil heißt es nur:
“The only issue that was certain this morning was that the District Court’s decision would not represent the final step in this process. We will appeal promptly and continue to advocate that people’s email deserves strong privacy protection in the U.S. and around the world.”
Microsoft wird bei diesem Vorgehen von Cisco, Apple und der EFF unterstützt, die ebenfalls der Ansicht sind, dass ein amerikanisches Gericht nicht die Herausgabe von Daten verlangen kann, die auf nicht-amerikanischen Boden gespeichert sind. Das Urteil, das letztendlich in dem Fall gesprochen wird, kann durchaus richtungsweisend für Anbieter von Diensten werden, die ihre Daten in mehreren Ländern speichern.
Recht hat Microsoft, schade das dieses Thema nicht viel breiter öffentlich diskutiert wird. Das ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiges Thema.
Zu den Allmachtsphantasien der US-Gerichte was andere Länder angeht könnte man mal Argentinien befragen…
Interessant wäre, auf welcher Basis das Gericht die Entscheidung gefällt hat.
Da merkt man die Arroganz der Amis. Es muss doch jedem US-Richter klar sein, wenn er das so abschließend urteilt, ist das der Tod jedes Cloud-Angebotes eines US-Unternehmens, egal wo weltweit
M$ ist ein US-Unternehmen und dadurch auch an US-Recht gebunden. Wenn etwas auf M$-Servern liegt, egal wo, müssen die das sehr wahrscheinlich rausgeben.
Das können die wohl nur verhindern wenn die Server einer Tochtergesellschaft gehören die nicht mehrheitlich in M$-Besitz ist.