Daten-Skandal: Merkel äußert sich zum Thema, hat angeblich nichts gewusst
von caschy | 27 Kommentare
Heute gab es das knapp 20 Minuten lange Sommer-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD zu sehen (hier der Link in die Mediathek). Gleich zu Anfang ging es bereits gut los. Peer Steinbrück wurde zitiert, dass Angel Merkel ihren Amtseid verletzt habe.
Dieser sieht vor, dass sie Schaden vom deutschen Volke abzuwenden habe. Diese Aufgabe habe sie nicht erfüllt. Auch die Amtsreise von Innenminister Friedrich sei ein Witz gewesen.
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Merkel äußerte sich, dass ihr die amerikanische Partnerschaft wichtig wäre, man aber überprüfen müsse, ob sich amerikanische Dienste auf deutschem Boden auch an deutsches Recht halten oder gehalten haben.
„Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können“.
Weiterhin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie persönlich keinerlei Hinweise habe, dass sich amerikanische Dienste nicht an geltendes deutsches Recht gehalten habe. Auf die Frage ob sie wisse, was für Daten abgegriffen wurde, antwortete Merkel: „Es wurde Innenminister Friedrich mitgeteilt, dass es keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gäbe. In Sachen privater Daten arbeite man derzeit die Situation auf, nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. „Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel“.
An dieser Stelle wird der geneigte Zuschauer merken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar einiges weiss, ihren Wissenstand allerdings nicht mitteilt und so die Sache gefühlt verharmlost. Auf ein internationales Datenschutzrecht angesprochen, teilte Merkel mit, dass ein europäisches Abkommen erst einmal im Fokus stehe. Unternehmen wie Google, Facebook und Co müssen derzeit nicht in Europa Rechenschaft ablegen, wer Zugriff auf die Daten bekommt. Auf die Frage ob weder sie oder der Geheimdienst nichts von der Daten-Absaugerei gewusst habe, teilte Merkel mit, dass man nur das wisse, was man mittlerweile auch mitgeteilt habe. Alles andere werde man aufarbeiten.
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Ich finde schade, dass Caschy hier so eindimensional berichtet – der Erkenntnisgewinn ist null. Es ist die gleiche Aufregerterminologie wie in vielen anderen Medien.
Interessant ist doch: wann darf auf die Daten zugegriffen werden.
Natürlich darf auch in Deutschland z.B. das Telefon abgehört werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt – allerdings mit so strengen Auflagen, dass die Kosten dafür schon fast zu hoch sind (immer zwei Beamte, nur einige Sekunden, nachdem ein Gespräch privat wird, muss abgeschaltet werden, dann wieder Stichprobeartig eingeschaltet etc. Deutschland kastriert sich da soweit, dass die falsche Seite profitiert)
Natürlich weiß die Bundesregierung von dem Programm, weil sie es selbst nutzen:
„Nach „Bild“-Informationen bat der BND bei Entführungen deutscher Staatsbürger unter anderem in Afghanistan und im Jemen die amerikanischen Dienste um Hilfe. Dabei sei es darum gegangen, auf die letzten Telefon- und Mail-Kontakte der Entführten zuzugreifen, um zu erfahren, wo sie sich vor ihrer Entführung aufgehalten, mit wem sie kommuniziert hätten und wo sie hinwollten.
Die NSA dürfe in einer solchen lebensbedrohlichen Lage 72 Stunden lang ohne richterlichen Beschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen und diese auswerten. Die Daten der NSA seien so mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe eingeflossen, um entführte Deutsche zu befreien.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118041681/BND-soll-seit-Jahren-geheime-NSA-Daten-nutzen.html
Diese Nutzung ist sinnvoll – und sie zeigt auch: wenn es NICHT um Leben und Tod geht, darf ohne richterlichen Beschluss nicht auf die Daten zugegriffen werden.
Eine Sache benennt weder Caschy noch andere – wenn die Staatsanwaltschaft also auf Metadaten und auch Inhalte zugreifen kann, kann das die Verteidigung natürlich genauso – die schlimmsten Fehlurteile in der Vergangenheit waren immer auf ZUWENIGE nicht auf zuviel Information zurückzuführen – wenn z.B. zwei Zeugen glaubten, einen Täter gesehen zu haben – wenn der Richter dann kein anderes Material, keine anderen Daten hat, muss er verurteilen.
Differenziert ein wenig, ansonsten liest man hier doch zu viel Frust und Hass.
@A. Schuett
Was du Caschy da vorwerfen möchtest ist Blödsinn, sorry.
Ich behaupte mal dass du gestern ‚Bericht aus Berlin‘ mit Frau Merkel nicht gesehen hast. Caschy hat hier das Interview größtenteils nochmal inhaltlich wiedergegeben. An einer Stelle lässt er eine persönliche Meinung einfließen. Eindimensional waren höchsten die Antworten von Merkel.
Ob Dienste inkl. Polizei nach richterlicher Erlaubnis abhören dürfen darum geht es in der ganzen Geschichte überhaupt nicht. Es geht um Verfassungsbruch und damit um das Ignorieren von Privatsphäre und Bürgerrechten. Und auch darum ob und von wem wir belogen werden. Anscheinend hast du in den letzten Wochen einiges nicht mitbekommen ..
Leute, findet euch mit der totalen Überwachung ab, eure ganze Aufregung ist für die Katz und bringt nur euren Adrenalinhaushalt durcheinander. Der Zug ist abgefahren, vergesst es einfach.
Wenn man die Tatsache akzeptiert, schaltet man vielleicht auch öfter mal sein Gehirn ein, bevor man seine geistigen Ergüsse in die Welt hinausposaunt.
Ich bin ja irgendwie schon enttäuscht von euch. Habt ihr ernsthaft gedacht, sowas wie Privatsphäre existiert, nur weil es in unserem Grundgesetz steht? Wir wurden schon immer ausgespäht – damals wie heute wie morgen auch. Seid nicht so naiv und glaubt, das wäre grad irgendwas Aktuelles. Es ist nur aktuell, weil jetzt mal einer mitgeteilt hat „Ach übrigens, wir spähen euch aus“. Traurig, dass euch erst jemand sagen muss, dass ihr beobachtet werdet. Sowas sagt einem eigentlich schon der gesunde Menschenverstand.
Einfach wiedelich diese ganze Nummer.
Unter Strich sagt die US regierung:
Wir begehn aktiv zund amssenhaft MOrde an US Stattbürgern
Den wenn das alles so super läuft,wieso hat man dann nicht den Anschlag in Boston verhindert?
Oder sandy hook,oder die Batman nummer?
Oder die unzähligen anderen Verbrechen,in den USA.
Erbärmlich das in der ganzen berichtersttung das nicht herausgestellt wird.
Offensichtlich sind für die US Regierung einzelne US Bürger auch irrelevant irrelvant.
Traurig.
Wäre mal intressant ab welcher Gruppengröße(auch bei US Bürgern ind en USA) die US Regierung Menschenrechte anerkennt.
>wenn z.B. zwei Zeugen glaubten, einen Täter gesehen zu haben – wenn der Richter dann kein anderes Material, keine anderen Daten hat, muss er verurteilen.
Was für ein Kranker unfug.
Wenn die Schuld nicht EINDEUTIG bewiesen ist,MUSS der Richter den Angeklagten Freisprechen.
Alles andrer ist Amtsmissbrauch.
unglaublich verblödend…..mehr auch hier: http://wp.me/p2MVbm-1x