Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet
von André Westphal | 35 Kommentare
Seit heute Morgen um 6 Uhr finden in Deutschland bundesweit Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet bei mutmaßlichen Tätern statt. Das hat das Innenministerium des Bundeslandes Rheinland-Pfalz auch schon via Twitter offiziell bestätigt.
Federführend stecke nämlich das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz hinter den Ermittlungen. Vor allem in Nordrhein-Westfallen soll man fündig geworden sein und will viele mutmaßliche Täter ermittelt haben. Anfang Februar 2022 sei deswegen die spezielle Ermittlungsgruppe Hate Speech eingerichtet worden. Der konkrete Anlass für die Razzien findet sich in der Tötung zweier Polizeibeamter in Rheinland-Pfalz. Da gab es kurz vor Prozessbeginn gegen die Täter weitere Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten. Die Tagesschau hat die Sache ebenfalls aufgegriffen und berichtet nun von mehr als 80 Durchsuchungen.
Seit heute Morgen um 6 Uhr finden unter der federführenden Koordination des @LKA_RLP bundesweit Durchsuchungen aufgrund von Hasskommentaren im Internet statt. Innenminister #Lewentz hatte beim LKA Rheinland-Pfalz Anfang Februar die Ermittlungsgruppe Hate Speech eingerichtet. pic.twitter.com/c6eGcENjNI
— Innenministerium RLP (@innen_rlp) June 20, 2022
Die besagten Tötungen einer Polizistin und eines Polizisten vom 31. Januar 2022 führten im Netz zu vielen Kommentaren, von denen einige in die Kategorie der Hasskommentare fallen sollen. 1.600 Hinweisen gingen die Ermittler nach und erkannten 509 Fälle als strafrechtlich relevant. Ein 55-jähriger wurde bereits festgenommen: Er hatte via Facebook Videos geteilt, in denen er eine Anleitung dazu gab, wie man Polizisten auf einen Feldweg locken und dann beschießen könnte. Der Mann soll wohl dem Spektrum der Reichsbürger zuzuordnen sein.
Per se ist es natürlich gut, dass hier ermittelt wird und gezeigt wird, dass auch im Internet nicht alles unter dem Begriff der Meinungsfreiheit läuft. Schade ist aber, dass da scheinbar oft mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem, wer die Opfer von Hass und Hetze sind. So konnte Jan Böhmermann (siehe obiges Video) in einem kleinen Experiment herausfinden, dass Ermittlungen gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Netz nicht immer wirklich für wichtig gehalten werden. Da hängt es sehr davon ab, an welche Wache und welche Mitarbeiter der Polizei man gerät.
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Was soll eine Hausdurchsuchung in solchen Fällen bringen? Das ist das absolut falsche Mittel und wirkt wie klarer Übereifer nun da die Polizei durch das Neo Magazin Royale so bloßgestellt wurde.
Die sollten einfach eine Strafe aufbrummen und gut ist. Die Daten (die „Hassrede“) sind ja eh schon öffentlich und könnte höchstens durch IPs/Fingerprinting der Webseiten genauer verifiziert werden. Das ist ja so als würde man das Haus/Auto durchsuchen weil jemand geblitzt wurde..
Will meinen, dass bei einigen noch schlimmere Sachen auf Rechner und unterm Bett befinden. Das können verfassungsfeindliche Symbole und Schriften sein, aber auch Waffen. Vllt. erhoffen sich die Beamten auch eine Aufdeckung von Netzwerken.
Kommt wohl auch immer auf die Qualität des Kommentars an. Eine Morddrohung oder die Andeutung, man wüsste wo man wohnt, die Kinder zur Schule gehen oder dass die Mutter in diesem Wohnheim wohnt, kann schon gleich mehrere Straftatbestände beinhalten. Journalisten oder Politiker, die zB. in gewissen Szenen nicht gemocht werden, könnten darüber Bücher schreiben.
Eventuell zukünftige ähnliche Kommentare zu lassen ?
Ich würde mal vorsichtig davon ausgehen, daß dieser Personenkreis sich der Tragweite ( rechtlich ) von Hasskommentaren, Ehrverletzungen, Aufrufen zu Straftaten nicht bewusst ist.
Und daß es nun wirklich an der Zeit ist, denen zu zeigen, daß das Internet kein rechtfreier Raum ist .
Auch wenn viele das glauben
Sicherheitsbehörden streben ganz natürlich nach mehr Überwachung.
Wenn sie also einen Anlass finden, bei dir möglichst viele Daten abzugreifen, machen sie das. Insofern nehmen sie den willkommenen Anlass einfach mit um ein bisschen was einzusammeln. 😀
Die Chance bei jemanden der im Internet öffentlich zur Tötung von irgendwelchen Polizisten aufruft, die ihm nichts getan haben, noch so Dinge wie illegale Waffen und Co zu finden ist relativ hoch.
> Schade ist aber, dass da scheinbar oft mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem, wer die Opfer von Hass und Hetze sind.
Sehe ich auch so. Peinlich, was sich da geleitet wurde. Und kein Wunder, dass viele einfach gar nicht erst eine Anzeige erstatten, wenn man so abgefertigt wird. Naja mal sehen was sie Ermittlungen gegen die Beamten bringen.
Ermittlungen gegen Beamte werden „aus Mangel an Beweisen“ oft eingestellt.
Behauptungen im Internet werden „aus Mangel an Beweisen“ oft einfach so geglaubt.
Ich hab neulich ein anderes Auto auf dem Parkplatz angefahren und war so dumm die Polizei zu rufen. Die hat mich erstmal behandelt wie einen Schwerkriminellen, gefühlt war sie beim Mittagessen gestört worden und der Ton und die Art, wie mit mir umgegangen wurde, war unterirdisch. Ich hatte noch nie einen Unfall und wollte eben auf Nummer sichergehen. Das werde ich kein zweites Mal machen. Hab mich richtig herabgewürdigt gefühlt, obwohl ich nur ehrlich und aufrichtig eine Schadensmeldung machen wollte.
Hab eine ähnliche Erfahrung gemacht. Nach einem Einbruch in dem Laden in dem ich gejobbt hatte, half ich der Polizei beim Auslesen der Videoüberwachung und gab Tipps, wie die Daten forensisch weiter aufbereitet werden können. So habe ich mich verdächtig gemacht. Mit einem mal hieß es, ich wollte von mir ablenken und die Beweise verschleiern. Zum Glück konnte ich das nach Monaten klären aber sowas passiert mir kein zweites mal.
Hat vermutlich gaaaaaaaar nix mit der letzten Aktion von Böhmermann zu tun…
So eine Durchsuchungs-Aktion ist innerhalb von drei Wochen nicht umsetzbar.
Tatsächlich sehr wahrscheinlich nicht. Denn Böhmermann hatte damals ja auch schon kritisiert, dass bei der harmlosen Beleidigung von Hamburg Innensenator Andy Grote sehr wohl ermittelt und (unverhältnismäßig hart) durchgegriffen wurde. Während bei klaren Bedrohungen teilweise nicht mal die Anzeige angenommen wurde.
Und nun wieder Ermittlungen wegen Hasskommentaren gegen Beamte. In meinen Augen stellen sich die Augen da noch mehr bloß. Ein wirkliche Schlagzeile wäre es, würde es zu Hausdurchsuchungen kommen wegen Hasskommentaren gegen Journalisten und 0815-Bürgern.
Im ersten Moment fand ich es auch seltsam das eine Hausdurchsuchung stattfindet.
Es ist jedoch ungleich abschreckender, wenn die Beamten vor der Tür stehen.
Zudem scheinen manche Personen in gewissen Szenen aktiv zu sein. Ich will ja nicht sagen, dass jeder gleich illegal Waffen o.ä. zuhause herum liegen hat, aber…. ne?
Ist doch gut das was gemacht wird.
Hinzu kommt, dass man einem Hate Speecher im Zweifelsfall beweisen muss, dass ein fraglicher Kommentar tatsächlich von ihm abgeschickt wurde. Das ist bei einem Blitzerfoto natürlich anders, hier gibt es diesen Beweis bereits. Diese Vollspackos hingegen können sich ansonsten immer mit „oh, da hat jemand meinen Account gehackt“ rausreden. Wenn aber der PC oder das Handy beschlagnahmt wird, dann lässt sich i.d.R. recht schlüssig beweisen, ob es jemand selber war oder nicht. Und es wird sich meist auch jede Menge anderer „Beifang“ finden lassen.
Uneingeschränkt dafür, müsste nur viel konsequenter passieren.
Was eigentlich ziemlich einfach ist, der Provider loggt eh die aktuelle IP mit.
Ich persönlich würde „Hass Kommentare“ auch mit Internet Entzug bestrafen.
Da sind junge Menschen durch einen sinnlosen Akt der Gewalt getötet worden und diverse Personen haben nichts besseres zu tun, als das gut zu finden ?
Was stimmt mit denen nicht ?
Ich finde die Aktion angebracht und wichtig, um diesen Personen mal Grenzen aufzuzeigen.
Nur das ne IP eben kein Beweis ist! Eine Öffentliche IP hat man auch wenn man sich einen Anschluss teilt Familie WG usw.
Außerdem sind Zahlendreher bei der Ermittlung/Aufnahme der IP keine Seltenheit, dich möchte ich mal sehen wenn bei dir Morgens um 5:00Uhr das SEK die Wohnungstür eintritt, weil der Ermittler die IP mit nem Zahlendreher notiert hat.
Und das dein Anschluss gehackt wurde ist ebenfalls kein Einzelfall.
Ne IP ist nen Hinweis, mehr aber nicht und Sippenhaft haben wir ja Gott sei dank auch nicht mehr.
Also ordentlich ermitteln ist da schon angesagt!
„Ne IP ist nen Hinweis, mehr aber nicht und Sippenhaft haben wir ja Gott sei dank auch nicht mehr.
Also ordentlich ermitteln ist da schon angesagt!“
Würdest Du Dich mit der aktuellen Gesetzteslage auskennen wüsstest Du, dass es so etwas wie Störerhaftung bei uns gibt. Also im ersten Schritt ist erst mal der Anschlussinhaber für alles illegale Verantwortung was über seinen Anschluss läuft.
Da wären wir auch schon bei dem Grund warum ich kein öffentliches WLAN anbiete.
Als Jura-Experte weißt du natürlich, daß es Störerhaftung nur im Zivilrecht gibt.
Bringt aber natürlich nix, wenn es zur Hausdurchsuchung, weil man nur eine IP hat, und somit der Verdacht zunächst auf den Anschluss-Inhaber fällt bzw. zur Beweissicherung. Hausdurchsuchung dürfen kein Mittel der Bestrafung sein (auch wenn das einige hier offenbar anders sehen, von wegen „geschieht denen doch recht“).
Nach Böhmermanns „tatütata.fail“-Aktion kommen die Polizeien in Deutschland nicht umhin, sich aufs Neue gleich doppelt zu blamieren. Einmal ist da die grundsätzliche Problematik, dass eine Hausdurchsuchung zu den übelsten Grundrechtseingriffen gehört, die ein Rechtsstaat anrichten kann; und daher ein Mittel ist, das man nur allzu leicht missbrauchen kann. Und hier dient sie ganz offensichtlich nicht dem Zweck, Beweismaterial hinsichtlich eines konkreten Tatverdachts zu ermitteln, sondern eher als Schikane, um ein Exempel zu statuieren und bei der Gelegenheit gleich mal zu schauen, was die Verdächtigen noch so für Leichen im Keller haben.
Die andere Sache ist die angesprochene Doppelmoral, wie schnell die Polizei plötzlich bei Hasskommentaren im Internet doch tätig werden kann, sobald es gegen sie selbst geht (oder jemand schreibt, dass der Hamburger Innensenator ein Pimmel sei).
Ich tät so lachen, wenn sich nach der Sommerpause vom ZDF Magazin Royale herausstellen sollte, dass Böhmi und sein Team ein paar Monate nach den (versuchten) Anzeigen eine Kontrollgruppe ins Rennen geschickt haben, welche diesmal Kommentare melden sollten, die eher dem linksextremen Spektrum zuzuordnen wären oder zumindest auf jeden Fall irgendwas mit „Bullen“ enthalten.
>>> … welche diesmal Kommentare melden sollten, die eher dem linksextremen Spektrum zuzuordnen wären oder zumindest auf jeden Fall irgendwas mit „Bullen“ enthalten.
Das halte ich für so wahrscheinlich wie die Zusammenlegung von Ostern und Pfingsten.
Wieso? Wenn man es damit schaffte, die Polizeien zu einer Reaktion zu provozieren, welche in fundamentalem Gegensatz zu ihrer Untätigkeit bei rechtsextremen, gegen Ausländer und andere Minderheiten gerichteten Kommentaren stünde, wäre die Blamage für die Polizeien perfekt. Die andere Möglichkeit wäre, dass auch Linksextreme Hetze verbreiten können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Aus Sicht Böhmermanns und der von dir, deinen anderen Kommentaren nach zu urteilen, nicht allzu geschätzten Linken wäre das eine Win-Win-Situation.
Ja, ich schätze Linke nicht sonderlich, jedenfalls die radikaleren aus diesem Spektrum. Und? Ich kann ich die rechten Hanseln ebenso nicht ausstehen. Du scheinst die einfache Sichtweise zu vertreten, dass die rechte Seite tun und lassen kann, was sie will, und nur das linke Pendant das Opfer sind. Nun, die Rechten sehen das exakt genauso. Nur umgekehrt halt.
Was ich nicht schätze, sind zwei Arten von Leuten: Diejenigen, die keinen Konjunktiv benutzen, wenn sie die Aussagen und Gedanken anderer wiedergeben, und diejenigen, die mir Worte in den Mund zu legen versuchen, die ich nie von mir gegeben habe. Und du fällst in beide Kategorien.
Und meine Sichtweise hat eine Grundlage, nämlich den fundamental unterschiedlichen Umgang der Polizei mit Rechtsradikalen auf der einen Seite (unter welche je nach Definition auch „Querdenker“ und Coronaleugner subsumiert werden können) und Personen des „linken“ Spektrums (unter welches je nach Definition z.B. auch Klimaaktivisten subsumiert werden können) auf der anderen Seite. Befeuert wird das noch durch die zahlreichen „bedauerlichen Einzelfälle“ Rechtsextremer und ihrer Machenschaften bei der Polizei.
Um nichts anderes geht es mir hier. Nicht um die „Gesellschaft“, sondern um die Polizei und ihr Verhalten. Mit dem Hinweis auf die taz-Kolumne magst du inhaltlich völlig recht haben – die war selbst für taz-Verhältnisse absoluter Bodensatz, und seine moralische Überlegenheit gegenüber Rainer Wendt zu verspielen muss man auch erst mal schaffen –, er hilft nur leider überhaupt nicht dabei, den Eindruck, den die Polizei im Umgang mit Linken einerseits und Rechten andererseits vermittelt, zu revidieren. Eher belegt diese Geschichte noch, dass die Polizei sehr eifrig agieren kann, sobald es gegen sie selbst geht, aber eben auch nur dann.
Dass Hass und Hetze aber durchaus auch akzeptiert werden können, zeigte beispielsweise das Hetzpamphlet der Berliner taz vor zwei Jahren. Darin wurden, danach als angebliche Satire deklariert, Polizistinnen und Polizisten als zu entsorgender Müll betrachtet. Verteidigt wurde das Machwerk seitens Teilen der eher linken Politik als auch von vielen Journalisten und Medien. Der Journalisten-Verband bezeichete es als Meinungs- und Pressefreiheit. Auch da hat man gesehen, dass mitunter mit zweierlei Maß gewertet wird.
Ob etwas ein Hasskommentar ist, ist im gesellschaftlichen Kontext immer auch eine Fuktion der Macht. Die Interpretation der Botschaft ist dementsprechend nicht losgelöst von der Stellung desjenigen, der sie sendet.
Das ist also schon ein Maß, du hast du eine Variable nicht berücksichtigt. Wenn man so will.
… und auch die Stoßrichtigung der Botschaft ist relevant. Das ist vergleichbar mit mahnend an die deutsche Vergangenheit erinnern. Wenn man das im Sinne etablierter Positionen tut ist es ein wichtiger und bedachter Hinweis. Wenn man es nicht im Sinne etablierter Positionen tut hat man plötzlich Nazi-Verbrechen relativiert und steht kurz davor, gecancelt zu werden. 😀
Obwohl mir das Wort „Stoßrichtung“ sehr gefällt, verstehe ich nicht im Mindesten, was du mir mitteilen möchtest. Was hat die absurde Idee, wie die taz Polizisten als Müll zu bezeichnen, mit dem zu tun, was du in Bezug auf die deutsche Vergangenheit etc. sagst?
Haha, keine Angst. Das war kein kryptorechter dogwhistle oder so. 😀
Es kommt halt immer drauf an wer etwas sagt und auf wessen Botschaft man mit der Aussage einzahlt. Wenn du super mächtig bist und das pusht, was grade eh durchs Dorf getrieben wird kannst du eigentlich so gut wie alles sagen.
… wenn du nicht so mächtig bist und am Ende sogar noch Zweifel an der aktuell dominanten Auffassung von wasauchimmer hast, dann sollte man schon ein schnelles Pferd mitbringen. 😀
Ich sehe hier ein leider sehr merkwürdiges Demokratie-Verständnis. Seit wann ist es denn der Polizei überlassen, Strafen zu verhängen? Mal völlig davon ab, dass eine Hausdurchsuchung lt unserer Gesetze keine Strafe sein _darf_?!
Genau diese Aktionen sind es nämlich, die das ansehen der Polizei beschädigen, und im weiteren Verlauf zu noch weniger Respekt gegenüber Beamten führen. Da ist es für bestimmte Leute auch nicht mehr weit zum Einsatz körperlicher Gewalt oder noch schlimmeren.
Ich will das in keinster Weise gut heissen (wie könnte man auch), aber ich sehe hier sehr deutlich die Versäumnisse der Politik. Immer mehr und mehr Aufgaben werden an die Polizei delegiert, die da gar nicht hingehören. Oder warum haben wir überhaupt noch Jura Studiengänge, wenn eine „einfache“ Ausbildung zum Polizeimeister neuerdings ausreichend ist?
Die Respektlosigkeit, die die Polizei aktuell trifft, ist ein hausgemachtes Problem von Politik und Polizei. Oder wie soll ich als Bürger für jemanden Respekt empfinden, der sich ungetrübt über geltende Gesetze hinwegsetzt, da für falsche polizeiliche Handlungen ohnehin kaum eine Strafe zu erwarten ist?
Nochmal, Gewalt geht in keiner Form, aber den Respekt verloren zu haben, dass geht schon auch auf die eigene Kappe der Polizei…
Mir wurde als Kind nich beigebracht, „wenn Du Hilfe brauchst, frag einen Polizisten“. Heute würde ich das so niemandem mehr empfehlen.
>> Seit wann ist es denn der Polizei überlassen, Strafen zu verhängen? Mal völlig davon ab, dass eine Hausdurchsuchung lt unserer Gesetze keine Strafe sein _darf_?!
Wie genau kommst du auf die Idee, dass das Verhängen von Strafen der Polizei überlassen wird?
Naja die Hausdurchsuchungen sind ja eine Form der Ersatzbestrafung, weils auf die eigentliche Tat am Ende in aller Regel nur eine Art Strafzettel gibt.
Ich finde die Entwicklung schon bedenklich.
Letztlich ist sie aber eine Folge einer Entwicklung, wo die Ursache und Wirkung eindeutig zu verfolgen sind. Im realen Leben hätte sicher niemand dieser Wut-Bürger es sich getraut, sowas anderen ins Gesicht zu sagen, weil es da nicht bei einer Anzeige geblieben wäre, sondern es eine handfeste Antwort geben würde.
Man muss sich ja nur die Wortwahl anschauen, die da seit Jahren in Kommentaren auftauch(t)en: „totschlagen“ und „entsorgen“ gehören da ja noch zu den harmlosen Worten, die beschreiben, wie man mit Anderen umgehen will.
Wer das als Meinungsfreiheit sieht, der sollte sich nicht über die Folgen wundern – und das widerum Andere das zum Anlass nehmen, ihrerseits den Spielraum der freien Meinung schon bei der Verwendung von „Trigger“-Wörtern einzuschränken.
Also für Personen, die hier kommentieren und überwiegend meinen, dass sie studiert hätten, finde ich das alles ein wenig dünn und wenig differenziert. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte: 1. Die Tötungen der Polizisten, was ja ‚üer se‘ eine Schande ist und die Kommentare dazu erst recht.
1984