Bundesregierung: Das ist Stand der Dinge bei der Gigabitstrategie
von Felix Frank | 8 Kommentare
Die derzeitige Bundesregierung hatte im Sommer ihre Gigabitstrategie verabschiedet. Bis Ende des Jahres 2025 soll demnach mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen, bis zum Jahr 2030 wolle man Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Um diese Ziele zu erreichen, soll der Ausbau beschleunigt werden. Privatwirtschaftliche Investitionen von 50 Milliarden Euro sind da für den Glasfaserausbau im Gespräch. Das digitale Genehmigungsportal soll bis zum Jahresende allen Bundesländern zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung stand nun Rede und Antwort zum aktuellen Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie. Man gab dahingehend Auskunft, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung und Beschleunigung des Antragsverfahrens, auch bezüglich Mobilfunkstandorten entlang von Fernstraßen, bereits im Sommer ihre Arbeit aufgenommen hat. Bestandteil bei der Umsetzung der Gigabitstrategie seien kommunale Spitzenverbände, die am Bund-Länder-Ausschuss teilnehmen.
Die Entwicklung des Breitband-Portals erfolge mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz. Man setze da auf verschiedene Kanäle, um für die Nachnutzung zu werben. Informationskampagnen seien da in Planung, noch steht das konkrete Budget dafür nicht fest. Mit der Dialoginitiative „Deutschland spricht über 5G“ erreiche man derzeit rund 4,9 Millionen Menschen pro Monat. Derzeit fördert man 49 5G-Innovationsprojekte.
Die Bundesregierung sieht keine Verpflichtungen für privatwirtschaftlich ausbauende Unternehmen vor. Man beruft sich da auf das Budget von 50 Milliarden Euro laut Branchenangaben. Eine Förderung solle gezielt dort erfolgen, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau in absehbarer Zeit keine Wirkung entfalten wird.
Beim Breitbandausbau gibt man sich technologieneutral. Gefördert wird Infrastruktur für Point-to-Point-Lösungen mit mindestens 1 Gbit/s symmetrisch.
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Teils unsinnige Förderung in Gebieten die eigenwirtschaftlich profitabel sind. Südlich von Berlin wurde teilweise doppelt gefördert. Ein Seite in der straße hat DNS und auf der anderen Seite Deutsche Glasfaser das Kabel in die Erde gebracht. Und das bei DSL mit Vectoring bis 250 MBit.
In dem Mehrfamilienhaus wo ich wohne hat man ebenfalls DSL bis 250 Mbis und Kabelinternet bis 1 GBit von Vodafone.
Hier wurde das Ausbaugebiet open infra zugesprochen. Die Mieter werden mit Drückerkolonnen und täglicher Werbung im Briefkasten verrückt gemacht, dass das andere Internet nicht zukunftsweisende ist und abgeschaltet wird. Teilweise sind die Wohnung Eigentumswohnungen..
Totaler Blödsinn was da teilweise abläuft…
Und 5 g steht schon 75 Prozent der deutschen Bevölkerung zur Verfügung. Damit ist der Milliardenausbau und die Förderung bald obsolet, wenn jeder mit Geräten wie Gigacube und Co. Gigabit per 5G empfangen kann vom Fensterbrett aus.
„Teils unsinnige Förderung in Gebieten die eigenwirtschaftlich profitabel sind. Südlich von Berlin wurde teilweise doppelt gefördert. Ein Seite in der straße hat DNS und auf der anderen Seite Deutsche Glasfaser das Kabel in die Erde gebracht. Und das bei DSL mit Vectoring bis 250 MBit.“
Förderung gibt es derzeit (noch) nur für Gebiete mit <100 Mbit/s IST-Versorgung. Und auch nur dann wenn bei einer Markterkundung für die unterversorgten Adressen kein Anbieter einen eigenwirtschaftlichen Ausbau für die nächsten drei Jahre ankündigt.
Woraus schließt Du dass der Ausbau gefördert wurde?
"In dem Mehrfamilienhaus wo ich wohne hat man ebenfalls DSL bis 250 Mbis und Kabelinternet bis 1 GBit von Vodafone.
Hier wurde das Ausbaugebiet open infra zugesprochen."
'Zugesprochen' ist da etwas das falsche Wort, denn auch dieser Ausbau ist sicher eigenwirtschaftlich und nicht gefördert. Und auf eigene Kosten darf openinfra ausbauen wo sie wollen. Auch DG, DNS:NET und die Telekom dürfen bei Dir noch FTTH ausbauen. Sie müssten das eben auf eigene Kosten machen.
Es war vor einiger Zeit als dort doppelte Leistungen gelegt worden ist. Und da gab es noch andere Förderungsbedingungen….
Und ja es gibt weiterhin Überförderung…
Nein Netzgebiete werden zugeteilt. Nicht jeder kann auf öffentlichen Grund und Boden Leitungen in die Erde stopfen….
Das ist bei Gas Wasser etc genauso. Dafür gibt’s dann netzentgelte für Drittanbieter wie bei Strom
„Es war vor einiger Zeit als dort doppelte Leistungen gelegt worden ist. Und da gab es noch andere Förderungsbedingungen….“
Ja, es gab früher andere Förderungsbedingungen. Aber die waren strenger. Bis 2020/2021 war gemäß EU-Vorgaben Förderung nur in „weißen Flecken“ erlaubt. Das sind nach EU-Definition Adressen mit <30 Mbit/s IST-Versorgung. Seit 2020 hat die EU auch Förderprogramme für "graue Flecken" genehmigt (30-100 Mbit/s IST-Versorgung). Im Bundesförderprogramm sind Adressen mit 30-100 Mbit/s seit Ende April 2021 förderfähig. D.h.: seit Ende April 2021 können Anträge auf Förderung solcher Adressen gestellt werden.
"Nein Netzgebiete werden zugeteilt. Nicht jeder kann auf öffentlichen Grund und Boden Leitungen in die Erde stopfen…."
Die Anbieter müssen das sogenannte "Wegerecht" beantragen. Das wird ihnen dann von der Bundesnetzagentur zugeteilt (§125 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz).
Die Anbieter spezifizieren das Gebiet für die sie das Wegerecht haben wollen. Das hat aber nicht mit einer exklusiven Zuteilung zu tun. Diverse Anbieter haben z.B. das Wegerecht für das Gebiet "Bundesrepublik Deutschland" (z.B. Telekom, Vodafone, Deutsche Glasfaser). Die haben also letztlich überall das Recht öffentliche Verkehrswege zum Verlegen von Leitungen zu verwenden.
DNS:NET z.B. hat das Wegerecht u.a. für Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (sowie einige weitere Städte).
Die Liste findest Du bei der Bundesnetzagentur z.B. mit der Google-Suche:
unternehmen an die unentgeltliches wegerecht site:bundesnetzagentur.de filetype:pdf
Wobei das jetzt auch wenig mit dem hier diskutierten zu tun hat, denn auch in dem Artikel geht es nicht um Förderung.
OK, einen Bezug zum vorhin gesagten gibt es: der Artikel erwähnt dass die lokale Politik wenig Handlungsspielraum hat. Das liegt eben daran das DG und Deutsche Telekom das bundesweite Wegerecht haben. Solange sie jeweils nur ihr eigenes Geld investieren dürfen sie also bauen wo sie wollen. Auch doppelt. Da kann die Gemeinde grundsätzlich wenig daran machen. Eben weil die Netzgebiete nicht „zugeteilt“ werden.
Die Unendliche Geschichte. 🙂 Als Hesse lache ich laut. Wobei es Punktuell besser wurde aber 100m weiter sieht es wieder ganz anders aus. Meist fehlt eine einheitliche Strategie der Gemeinde und wie sich Immobilienbesitzer auch oft quer stellen trotz Wohnblocks lol. Wobei ich mich immer frage ob man mehr Kunden in einem Wohnblockgebiet oder eher Eigentumshäuser findet. ;P
Baumaßnahmen in der Straße sind aber, wenn sie nicht notwendig wären , eine Belästigung für die Anwohnenden. Von der Verschwendung von Geld und Personalstunden mal gar nicht zu reden. Da besteht m. E. schon politischer Regelungsbedarf hin zu verpflichtenden Abstimmungen zwischen den Anbietern in einem Versorgungsgebiet Verengte Bürgersteige oder vorübergehend fehlende Parkflächen sind kein pappenstiel sondern echte Einschränkungen der anrainer, die nur zulässig sein sollten wenn dafür ein echter mehrwert an Versorgung , und zwar über das bereits vorhandene Maß hinaus , geschaffen wird.
Ist so einfach: Habe derzeit wegen Glasfaseranschluss drei Telefonnummern die auf meine Immbolie zutreffen:
Eigentümer einer Immobilie, Privatkunden = Mieter, Geschäftskunden .
Dann noch Glasfaser GmbH. Rufnummer
Und dann kommt noch der Außendienst der Telekom der mir eine Mail zusendet mit folgendem Text “ Bei der Besichtigung wird ein Techniker von uns die Arbeiten auf dem Grundstück sowie eventuelle innenbauliche Maßnahmen mit Ihnen besprechen.“
Arbeiten auf dem Grundstück heißt für mich: Es geht um den Anschluss ab Grundstücksgrenze bis ins Haus und im Weiteren dann im Haus.
Laut dem Außendienstmitarbeiter geht es aber nur um die Infrastruktur im Haus – als Festlegung wo welche Kabelkanäle vorhanden sein müssen, wo die Box anzubringen ist und wo der dazugehörige Stromanschluss ist bis hin zum Endpunkt 20 m ab ( ja das ist nicht so ganz klar ).
Und am 15. kommt ein Mitarbeiter vorbei der ist so eng getaktet, das er nur das was beauftragt ist aufnehmen un d protokollieren kann. Bei mir kommt er dann halt 7 x für ein Objekt, weil ich ja bis zum 31. Januar Zeit habe, eine Vertrag abzuschließen.
Bürokratischer Irrsinn- dazu dann der vertrag der Kommune mit der Grünen Glasfaser. Der gar keiner ist aber von gutgläubigen Älteren sozusagen als MUSS du machen angehen wird.
Eine Kommune mit 7 Ortsteilen 14 000 Einwohner hat derzeit 5 Anbieter die ausbauen. Was für ein Irrsinn. dazu dann die Bindungsfrist von 2 Jahren, weil zwar alle anderen dürfen, jedoch nicht wollend eiligen die Netzentgelte zusteure sind – was bei den jeweiligen Netzanbietern eine Monopolstellung ist und den Bürger viel Geld kostet.
Netz Infrastruktur gehört in die Hände von uns allen.
Wasser, Energie, Kommunikation, Verkehr.