Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie


Dass Mobilfunk in Deutschland nicht nur teuer, sondern auch nicht flächendeckend verfügbar ist, ist hinlänglich bekannt. Daran haben auch die „strengen Versorgungsauflagen“ bei der Frequenzauktion 2015 und 2019 bisher nichts geändert. Aktuell sind die Netzbetreiber dabei, werbewirksam weiße Flecken auf der Karte abzubauen, eigentlich ist es aber nur die Pflicht, die dadurch versucht wird zu erfüllen. Laut BMVI wird damit „das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von mobilen Sprach- und Datendiensten weitestgehend umgesetzt werden.“ Weitestgehend, soso.

Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie beschlossen, die dafür sorgen sollen, dass weiße Flecken vollends verschwinden und die Basis geschaffen wird, dass „Deutschland in den nächsten Jahren auch bei 5G eine Spitzenposition einnimmt.“ (Was auch immer das Wörtchen „auch“ hier verloren hat, in Bezug auf Mobilfunk kann es nicht gemeint sein.)

Die Eckpunkte kann man an dieser Stelle einsehen, sehr spannend finde ich, dass hier 4G/LTE erst einmal im Vordergrund steht. Klar, das ist Voraussetzung für den 5G-Ausbau, aber letztendlich bedeutet dies nur, dass 5G noch länger auf sich warten lassen wird.

Auch muss der Staat nun dafür sorgen, dass Maßnahmen gefördert werden, die dort greifen, wo sich ein Ausbau für die Netzbetreiber nicht lohnt. Man beachte auch das Jahr, bis wann 5.000 Standorte nicht ausgebaut werden, wenn der Staat nicht eingreift. Muss wohl das Resultat der eingangs erwähnten strengen Auflagen sein. Als nächste Schritte wurden folgende Punkte bekannt gegeben:

  • Es wird ein Maßnahmenpaket gestartet: Dazu gehört u.a. die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort und die verstärkte Nutzung bestehender Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen für Maststandorte. Die öffentlichen Liegenschaften sollen künftig in einem Informations- und Planungstool systematisch erfasst werden, um so die Verfügbarkeit zur Mitnutzung beim Mobilfunkausbau transparent zu machen. Zudem wird die Forschung an 5G-Technologien einschließlich der Begleitforschung zu Wirkungen auf Mensch und Umwelt und die Erprobung von 5G-Anwendungen forciert.
  • Für die Erschließung von bis zu 5.000 Standorte in allen Teilen Deutschlands, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein werden, wird der Bund Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitstellen. Für diese weißen Flecken wird die Bundesregierung Förderinstrumente einsetzen.
  • Um den Ausbau darüber hinaus zu unterstützen, strebt die Bundesregierung an, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu gründen, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgen soll.
  • In einem zweiten Mobilfunkgipfel werden die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
  • Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Mobilfunkversorgung in regelmäßigen Abständen evaluieren. Dabei wird auch überprüft, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Als jemand, der sich täglich mit der Thematik beschäftigt, lese ich hier ehrlich gesagt nur dieselben Worthülsen, wie man sie seit Jahren hört. Da wird weder etwas schneller gehen noch wird Deutschland eine Spitzenposition einnehmen. Vielleicht glaubt das Bundesminister Scheuer tatsächlich selbst und erzählt deshalb stolz:

Heute sind wir einen wichtigen Schritt weiter gekommen, um Deutschland beim Thema Mobilfunk auf eine internationale Spitzenposition zu bringen. Mit der Umsetzung der Mobilfunkstrategie wird mobiles Surfen und Telefonieren in der Stadt und auf dem Land endlich selbstverständlich. Gleichzeitig schaffen wir die Grundlage für einen dynamischen 5G-Ausbau. Denn nur so gelingt uns der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft. Mit 5G können Landmaschinen endlich autonom auf den Feldern fahren und Produktionsstrecken mit Echtzeitvernetzung arbeiten. Dies wird nicht nur den Arbeitsalltag revolutionieren, sondern auch viele neue Möglichkeiten in den ländlichen Regionen schaffen.

Next, please.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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28 Kommentare

  1. In anderen Ländern wird die Infrastruktur vom Staat gestellt und die Privaten dürfen es anmieten und weiterverkaufen. Hat zur Folge das man eine „Perfekte“ Abdeckung hat und Humane Preise.

    Bei uns muss es mal wieder die Freie Marktwirtschaft regeln und sie hat geregelt. Keine Konkurrenz und keine Not auszubauen erzeugt genau die Situation die wir in Deutschland haben. Schlecht ausgebaut, viele große weiße Flecken und das zu extremen Preisen.

    Sollte man mit Strom und Wasser auch so machen, wenn man nicht in der Großstadt wohnt hat man halt Pech und bekommt nix weil es sich nicht Lohnt für den Versorger.

    • Es wird Zeit, dass ein Gesetz kommt, dass die Wasserentnahme in direkter Nähe zum Verbraucher fordert, und nicht über 100km aus deinem so unbedeutenden Land herangefördert wird…

    • In welchem Land denn?

    • Das ist eine komplett konfuse Verquerung der Tatsachen. Alle Probleme haben wir wegen falscher staatlicher Regulierung.

      Es begann mit den unsäglichen UMTS Auktionen, an denen die Mobilfunkanbieter viele Jahre finanziell zu knabbern hatten. Hohe Preise, schlechte Abdeckung waren direkte Folgen. In Märkten mit weniger gierigem Fiskus zeigen sowohl Vodafone wie auch Telefonica und Telekom was für gute Netze und günstige Tarife sie durchaus anbieten könnten.

      Das Gemeingut Funkfrequenzen soll nicht verschenkt werden. Statt einfach abzukassieren hätte der Staat geldwerte Ausbauverpflichtungen mit der Frequenzvergabe verknüpfen müssen. Sachwalter von Gemeingut im besten Sinne.

      Ähnlich sabotiert ja die Regulierung auch das Festnetz. Sobald ein Anbieter investiert muss er sein Netz zu behördlich festgelegten Preisen jeder Reseller-Klitsche zur Verfügung stellen, so muss es jeder mit Blick auf die Telekom befürchten. Also wird immer nur das Minimum investiert. Die große Triebfeder, Marktvorsprung zu erreichen und damit mehr Marktanteil und höhere Umsätze, wird flächendeckend eliminiert. Auch hier wäre ganz andere Regulierung möglich, die Ausbau belohnt und Untätigkeit bestraft. Besonders negativ mag hier noch die Staatsbeteiligung an der Telekom eine Rolle spielen, die neutrale Regulierung verhindert. Mit über 30% hat der Bund hier einerseits eine Sperrminorität beim Marktführer, will andererseits jedes Jahr Dividende sehen, spielt also gerade nicht eine stabilisierende Rolle weg vom kurzfristigen shareholder value, wie oft zur Rechtfertigung behauptet. Die DTAG ist eine Melkkuh für den Fiskus, das Kapital, was sie für flächendeckend ftth bräuchte, wird abgeschnorchelt.

      Wie man es auch dreht, freier Wettbewerb mit Anreizen in der Regulierung wäre die Lösung, stattdessen geht’s dem Staat immer nur darum Geld einzunehmen und für vergleichsweise wenig Geld, im Verhältnis zum BIP, opfert er dafür die nötigen Investitionen in digitale Infrastruktur, die sich über gigantische Multiplikatoreffekte auch für den Fiskus am Ende mehr lohnen würden.

      • Wär ja alles ganz nett, wenn nicht schon die Anfangsprämisse falsch wäre. Die UMTS-Frequenzen wurden in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern versteigert, nur haben bei uns die Telcos 50 Mrd. dafür hingelegt. Freiwillig, um Wettbewerber raus zu drängen. Mit den Mondpreisen hat der Staat nichts zu tun gehabt.

        • Das ist schlicht falsch.
          Das Design der Auktionen wurde auf Überbietung angelegt. Zumal es keinerlei Qualitätskriterien gab mit denen geboten werden konnte. Netzabdeckung oder dergleichen. Nur Cash. Für den Fiskus. Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzminister die Auktion verantwortet, nicht Wirtschafts- oder Infrastrukturressorts.
          Das ist so ohne Beispiel in Europa.

          Beim großen Nachbarn Frankreich hingegen gab es einen Schönheitswettbewerb. Überboten wurde mit Qualität. An Cash hat der Staat nur etwas mehr als 600 Millionen Euro eingenommen. Das ist auch auf die geringere Einwohnerzahl betrachtet ein Bruchteil.

          Und die Sache mit dem Anbieter rausdrängen ist ein Mythos. In Frankreich konnten nur drei Anbieter im Schönheitswettbewerb bestehen, also mit Geboten der Qualität bestehen. Ein mögliches viertes Netzbündel blieb daher ohne Bieter. Die drei Platzhirsche haben mit Verpflichtungen zu Qualität (!), statt für Überweisungen an den Fiskus, dafür gesorgt, dass eben nur drei Netze Platz im Markt haben.

          Ich weiss auch gar nicht wieso einerseits alle immer so die Netzqualität beklagen, andererseits ausgerechnet die Neuland Politik seit Kohl so in Schutz nehmen. Die letzte große Innovation bei IT, die vom Staat gefördert war, war das Kabelfernsehennetz und BTX von der Bundespost. Seitdem wird nur gebremst und abkassiert.

  2. Ich weiß ja nicht, was Du unter „Land“ verstehst…… ich habe auch auf dem Dorf bisher immer Strom und Wasser gehabt, und sogar Internet.
    Die Versorgung mit Mobilfunk würde sich auch nicht verbessern, wenn unser Staat verantwortlich dafür wäre:
    Es würde genau so laufen, wie im Straßenbau…… viel Geld in ein paar Prestigeprojekte, die ewig nicht fertig werden, der Rest bleibt auf der Strecke.
    Unser Staat hat alles, nur keine Strategie, und einen Plan schon gar nicht.

    • Klar hast du auch auf dem Dorf Strom und Wasser, aber da ist es auch gesetzlich geregelt, dass du unabhängig von deinem Wohnort angeschlossen wirst. Und auch wenn Straßen sicherlich nicht immer vorbildlich ausgebaut sind, ist doch immerhin jedes Gebiet, was von Menschen bewohnt wird, zugänglich. Mit dem Internet, insbesondere mit der mobilen Variante, ist das anders, da gibt es leider immer noch reichlich Ecken, wo gar nichts geht.

    • Ich glaube. du hast Namerp nicht rchtig verstanden. Chris hat es ja schon erörtert, daher nur ein Zusatz:
      Warumhaben wir Strom und Wasser überall? Weil die Basis oftmals schon viel früher gelegt wurde. D.h. die Probleme sind eher jüngerer Natur. Erst in den lefzten 20-30 Jahren fing die Politik an keinen Plan,mehr zu haben. Gefühlt zumindest.

  3. Wenn tatsächlich autonom fahrende Landmaschinen das vorrangige Ziel sein sollen, liegen die Prioritäten wohl auch weiterhin nicht darauf, Mobilfunk und mobiles Internet der normalen Bevölkerung zu vernünftigen Preisen zugänglich zu machen… 🙁

    • Autonom fahrende und per GPS gesteuerte landwirtschaftliche Maschinen machen es eben doch nötig, Internet an „jeder Milchkanne“ zu haben. Wenn dadurch Personen in ländlichen Gebiete endlich mit Internet oder gar mobilen Telefonempfang versorgt werden, ist das ein guter Nebeneffekt. Auch können die Tarife selbst und gerade für Landwirte nicht beliebig teuer sein. Im Gegenteil, denn aktuell verwenden Landwirte mehrere Anbieter, um wenigstens halbwegs guten Empfang zu haben.

      Ich stimme der obigen Einschätzung aber zu, dass sich auch mit einer weiteren Gesellschaft für Diedeldumm und weiteren Worthülsen kaum etwas ändern wird. Die Netzabdeckung könnte schon jetzt technisch spielend deutlich erhöht werden, z.B. indem man nationales Roaming einführt und gesetzlich auch vorschreibt. Aber das wollen die Anbieter natürlich nicht, denn wodurch würde man sich dann noch unterscheiden – durch besseren Service? Das kann doch niemand wollen…

  4. Die nicht abgedeckten Flächen lassen sich nun mal einfacher und mit größerer Reichweite = weniger Antennen, weniger Verfahren, Geld usw NUR mit 4G erschließen. Deshalb wird alles außer Ballungszentren primär mit 4G versorgt.

    Nur da wo genug Verbraucher vorhanden lohnt der Upgrade auf 5G. 5G ist NUR etwas für Ballungsgebiete, allein die Reichweite ist das Problem.

    Was 6G bringen wird (so in 15-20 Jahren in D angekommen wenn die Entwicklung so weiter verläuft) ist noch ungewiss. Vielleicht ne Mischung von 4 & 5 G. Größere Reichweite mit viel Bandbreite???

    • Was ein Quark. 5G reicht auf der selben Frequenz genauso weit wie LTE. Da werden in Zukunft die Frequenzbereiche bei 700 MHz (ehem. DVB-T) für 5G genutzt werden.

      • 700mhz für 5g ist ein schlechter Witz.

      • 5G soll in höheren Frequenzen Daheim sein, in D werden dafür die 4G Bereiche nicht frei geräumt. Es wird 3G ab nächstes Jahr langsam abgeschaltet um genau jene mit 4G auszustatten. 2G dient als Fall Back Netz.
        Je höher die Frequenz desto geringer die Reichweite.

        Denken du wirst 1+1 zusammenzählen können, oder?

        Einfach mal bei Wiki nachgucken und den Bereich „Frequenzbereiche“ mal genauer durchlesen, vielleicht glaubst ja Wiki mehr, oder ist das nur Fake News?
        https://de.wikipedia.org/wiki/5G

  5. Ihr kommt wohl niemals aus eurer Hipster-Bude oder wie? Landmaschinen (Mähdrescher, Traktoren…) fahren schon seit vielen Jahren GPS gesteuert. genau wie die Gespanne die nebenher fahren und noch viele andere Fahrzeuge.
    Auch im Straßenbau fahren schon hunderte Maschinen quasi autonom. Eine Planierraupe muss nur grob ausgerichtet werden und planiert die Autobahn oder Landstraße selbständig, sowohl in Richtung und auch Höhe.
    Dazu ist kein Internet nötig. Weder 5G noch 21G. Wer redet das euch immer ein, das GPS Internet braucht?
    Kommerzielles GPS ist ca. 30 CM genau, genau wie Glonass.

    • ;( was ist mit Galileo?
      Achja, ist ja EU, das dass einer schon eingeschaltet hat ist wohl nur dem Zufall zu verdanken das wer über den Schalter gestolpert ist…

    • Landwirte versuchen das den Politikern seit vielen Jahren beizubringen: moderne Landwirtschaft benötigt GPS und ebenfalls Internet. Zum Beispiel ganz aktuell bei der Gülleausbringung. Hier ist die Spannung zwischen Ertragssteigerung und Gewässerschutz zu beachten. D.h. man sollte Ausbringungsstreifen weder überlappens noch lückenhaft konzipieren, sondern möglichst auf den Zentimeter genau arbeiten. Wenn man GPS ohne Internet verwendet, ist das nicht möglich. Außerdem darf man Maschinensteuerung und Logübertragung nicht vergessen.

      • Ja klar, mit „Internet“ wird das sicher anders. Und was passiert wenn da ein Zentimeter überlappt oder frei gelassen wird?
        A-GPS ändert einfach genau null an der Genauigkeit!
        Aber schon klar, Gülle ist ganz schlimm aber Bayer ala Monsanto ist beste was gibt…

        • Natürlich wird „das“ mit Internet anders, eben genauer. In der Landwirtschaft werden seit je her Korrektursysteme genutzt, da GPS alleine nicht präzise genug ist. Ob nun Zweifrequenzsysteme nach RTK, Küstenfunklösungen nach BEACON oder DGPS, im Endeffekt wären Korrekturdaten über NTRIP eine interessante, weil technisch ausgereifte und kostengünstige Lösung. Nur setzt das eben Internet voraus.

          Und Gülle ist nur ein Beispiel, natürlich betrifft die Frage nach dem Internet auf dem Land jede moderne landwirtschaftliche Nutzung. Und dabei ist es egal, ob es um Gülle, Schädlingsbekämpfung oder synthetische Wachstumsbeschleuniger geht. Im Endeffekt sollte man alles so effizient wie möglich einsetzen und da ist Präzision durch nichts zu ersetzen.

    • Und Internet macht ein GPS-gesteuertes Fahrzeug autonom. Bis jetzt sitzt immer noch jemand drin.

      • Und nächstes Jahr das Märchen vom satt werden ohne Menschen vom Land, Socken ohne Thailand, nur teure Sachen sind gute Sachen oder warme Lofts ohne Energie.

  6. Also solange wir wenn die die Vorgaben nicht einhalten keine Strafen die denen Weh tun festsetzten wird sich da auch nichts ändern. Der Staat Zahlt dann ja sogar Extra weil Die Anbieter nicht ausbauen dafür das Sie es tun also warum sollten sie es den machen von sich aus.

  7. Schlimmer Autounfall auf der B96, Ersthelfer konnten keine Hilfe rufen, da Funkloch.
    Aber wir kriegen endlich 5G für Landmaschinen! Digitale Gesellschaft und so 😛

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/brandenburg-unfaelle-zwei-tote-b96-oberhavel.html

  8. Bei 5g wurde der gleiche Fehler gemacht wie immer. Statt die Frequenzen teuer zu verkaufen ( dann fehlt Geld zum Ausbau) hätte man sagen müssen: OK, tut Euch zusammen, Ihr kriegt die Frequenzen kostenlos Ausbau aber Flächendeckend bis in den letzten Winkel.
    In anderen Ländern hat es funktioniert..

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